LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2004 - 3 AL 3042/01
Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe
Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die vor dem 1.1.2001 entstanden sind, werden gemäß § 434c Abs. 4
SGB III von der pauschalen Erhöhung des Bemessungsentgelts wegen Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen ausgenommen. Diese Regelung
ist nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Karlsruhe 11.06.2001 S 2 AL 845/01