Sozialrecht heute

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2004 - 4 KR 3083/02

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei einem Busfahrer

Verfügt ein als Aushilfe beschäftigter Busfahrer über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft, so leistet er abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGB III § 25 Abs. 1

SGB IV § 7 Abs. 1 § 7a

SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1

SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1

SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Vorinstanzen: SG Karlsruhe 15.07.2002