LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2000 - 4 KR 661/98
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung
Voraussetzung für die Mitberücksichtigung des vom jeweiligen Ehegatten erzielten Arbeitseinkommens ist im Recht der gesetzlichen
Krankenversicherung die Verankerung in der Satzung oder in den Versicherungsbedingungen der betreffenden Kasse. [Nicht amtlich
veröffentlichte Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Mannheim 09.01.1998 S 10 KR 2952/96