LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.1999 - 4 KR 680/99
Kostenerstattung der Krankenversicherung bei Behandlung durch Nichtvertragsarzt und Rücktransport ins Inland
1. Es liegt kein Verstoß gegen Europarecht vor, wenn eine Krankenkasse die entstandenen Behandlungskosten durch einen Nichtvertragsarzt
nur bei Vorliegen eines Notfalls zu erstatten hat.
2. Von den Krankenkassen sind Kosten, die durch den Rücktransport eines Versicherten ins Inland anfallen, grundsätzlich nicht
zu erstatten.
3. §
60 Abs
4 SGB V verstößt nicht gegen europarechtliche Bestimmungen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: EG Art. 49 Art. 49ff
,
EWGVtr Art. 59 Art. 59ff
,
Vorinstanzen: SG Freiburg 17.12.1998 S 11 KR 1283/98
