Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsverfahrens die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall.

Der 1941 geborene Kläger stellte sich am 22.05.2003 beim Chirurgen T., Oberarzt am Kreiskrankenhaus Sch., vor und führte aus, er habe vor circa 10 Jahren im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Kontrolleur beim Herunternehmen eines großen Gehäuses aus einem Regal einen plötzlichen Schmerz in seinem rechten Arm verspürt und sei damals bei verschiedenen Ärzten behandelt worden. Bei der klinischen Untersuchung zeigten sich eine deutliche Muskelatrophie des rechten Oberarmes und deutliche Zeichen eines Abrisses der langen Bizepssehne proximal (H-Arzt-Bericht vom 22.05.2003, Nachschaubericht vom 22.05.2003). Auf Anfrage der Beklagten legte die AOK - Die Gesundheitskasse L. - das über den Kläger geführte Vorerkrankungsverzeichnis (unter anderem Arbeitsunfähigkeitszeit wegen einer Periarthritis Coxae vom 03.01.1995 bis zum 25.03.1995) vor. Auf Nachfrage gab der Kläger gegenüber der Beklagten am 15.06.2003 an, der Arbeitsunfall habe sich am 18.01.1993 zugetragen und sei vom Orthopäden L. behandelt worden. Die AOK - Die Gesundheitskasse L. - führte sodann aus, sie könne keine Auskünfte über einen sich am 18.01.1993 zugetragenen Arbeitsunfall machen. Es lägen ihr weder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch ein sonstiger Schriftwechsel hierüber vor. Der Orthopäde L. führte in seiner Auskunft vom 15.07.2003 aus, er habe den Kläger erstmals am 07.06.1988 behandelt. Ende der 80er Jahre seien beim Kläger Schmerzen im Bereich der rechten Schulter aufgetreten, nachdem dieser während seiner beruflichen Tätigkeit eine Büchse von einem Regal heruntergeholt habe. Ein eigentlicher Unfall sei ihm nicht bekannt. Seit Mitte der 90er Jahre bestehe der Verdacht auf eine Rotatorenmanschettenruptur mit Impingement-Syndrom der rechten Schulter. Er legte den Arztbrief des Prof. Dr. H., Chefarzt der Orthopädischen Abteilung im Kreiskrankenhaus R., vom 06.09.1995 (Verdacht auf Rotatorenmanschettenruptur mit Impingement-Syndrom rechts, der Kläger habe vor 7 Jahren beim Herunterholen einer Büchse von einem Regal ein plötzliches Stechen in der rechten Schulter verspürt und seither ständig Schmerzen und Bewegungsprobleme) vor. Die ESD GmbH - EKATO Sicherheits- und Dichtungstechnik, teilte unter dem 17.07.2003 mit, ein sich in ihrem Betrieb zugetragener Arbeitsunfall sei ihr nicht bekannt. Daraufhin führte der Kläger aus, das Herunterholen einer schweren Zylinderbüchse stelle ein Unfallereignis dar. Er habe sich am 18.01.1993 ordnungsgemäß bei seinem Vorgesetzten abgemeldet, da er die Arbeit nicht mehr habe fortsetzen können und sofort einen Orthopäden aufgesucht habe. Er habe von dort keinen "gelben Zettel" mitgenommen und sei noch am gleichen Tag, wenn auch unter erheblichen Schmerzen, bei der Arbeit erschienen. Er legte eine Bescheinigung des Orthopäden L. (Behandlung am 18.01.1993) und den Arztbrief des Radiologen Dr. B. vom 25.05.2001 (magnetresonanztomografisch am 25.05.2001 gesicherte komplette Ruptur der Supraspinatussehne mit Retraktion des Muskels und Ruptur der langen Bizepssehne, konsekutiv HO.tand im glenohumeralen Gelenk, zusätzlich Nachweis einer aktivierten AC-Gelenkarthrose) vor. Auf Anfrage der Beklagten teilte V. N., ein Kollege des Klägers, unter dem 09.06.2004 mit, ein Vorarbeiter habe ihn am 18.01.1993 darüber informiert, den Kläger vertreten zu müssen, da dieser wegen eines Unfalls, den er selbst nicht gesehen habe, dringend zu einem Arzt habe gehen müssen. Sodann zog die Beklagte über den Orthopäden L. unter anderem dessen Arztbriefe vom 10.06.1986 (die Schmerzen an der rechten Schulter seien auf eine überlastungsbedingte Peritendinose zurückzuführen), 14.08.1989 (röntgenologisch subperiostale Sklerosierung am Tuberus majus rechte Schulter), 25.01.1993 (wie schon 1988 bestehe beim Kläger eine überlastungsbedingte Periarthropathie der rechten Schulter, röntgenologisch erkenne man eine leichte Periostose am Tuberus majus, die Gelenkskonturen der Schulter seien unauffällig) und 05.01.1995 (rezidivierende Schulterperiarthropathie und Periostose, dieses Mal nach Überanstrengungsreaktion) bei. Auf nochmalige Anfrage der Beklagten teilte der Orthopäde L. mit Schreiben vom 20.09.2004 mit, der Kläger habe sich am 18.01.1993 wegen Schulterschmerzen rechts bei ihm vorgestellt. Ein eigentliches Unfallereignis sei zu diesem Zeitpunkt nicht angegeben worden. Beschrieben worden sei eine seit 1988 längere Anamnese von Schulterschmerzen im Sinne einer überlastungsbedingten Schulterperiarthropathie. In der Karteikarte seien für den 18.01.1993 keine Unfallangaben erwähnt.

Der Chirurg Dr. Sch. führte in Auswertung dieser Unterlagen in seiner beratungsärztlichen Stellungnahme aus, es habe kein von außen wirkendes Ereignis vorgelegen, der Vorschaden sei unstrittig und selbst bei Annahme eines Unfallereignisses bestünden weder ein verletzungskonformer Verlauf noch ein entsprechender Erstbefund.

Mit Bescheid vom 28.04.2005 lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen ab und führte zur Begründung aus, trotz Ausschöpfung aller erreichbaren Beweismittel sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass der Kläger am 18.01.1993 während der betrieblichen Tätigkeit die rechte Schulter verletzt und somit einen Arbeitsunfall erlitten habe. Ferner sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerden, die sich am 18.01.1993 nach dem Herunterholen der Zylinderbüchse wieder bemerkbar gemacht hätten, auf vorbestehende degenerative Veränderungen an der rechten Schulter zurückzuführen seien. Der am 22.05.2003 festgestellte Abriss der langen Bizepssehne könne ebenfalls nicht auf das Ereignis vom 18.01.1993 zurückgeführt werden, sondern sei auf vorbestehende degenerative Veränderungen im Bereich der rechten Schulter zurückzuführen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.08.2005 zurück. Sie führte aus, nach gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen liege einem Riss der langen Bizepssehne in der Mehrzahl der Fälle ein schleichend verlaufender Zermürbungsprozess der Sehnensubstanz in Höhe des Bizepskanals zugrunde. Dies erkläre sich dadurch, dass die Sehne wie ein Seil über eine Winde in der Gleitrinne des Oberarmkopfes verlaufe und an ihrer Umlenkstelle mit Zugkräften, Druck, Reibung und Scherkräften belastet werde. Ähnlich verhalte es sich bei der Supraspinatussehne als Teil des dem Oberarmkopf umschließenden Muskel-/Sehnengebildes. Eine unfallmäßige Irritation der Rotatorenmanschette oder gar ein struktureller Schaden mit entsprechender Begleitsymptomatik wäre denkbar, sofern eine erhebliche Gewalt auf das Schultergelenk einwirke, die vor allem zu einer unnatürlichen Zugbeanspruchung der Supraspinatussehne führe. Das vom Kläger geschilderte Herunterholen einer Zylinderbüchse von einem Regal ohne Hinweise auf sonstige unvorhergesehene Einwirkungen stelle demgegenüber einen willentlich gesteuerten Vorgang dar, welcher nach Art und Schwere weder geeignet gewesen sei, die lange Bizepssehne zum Zerreißen zu bringen, noch einen strukturellen Schaden an tieferen Schulterstrukturen zu bewirken. Die hiergegen beim Sozialgericht F. erhobene und unter dem Aktenzeichen S 10 U 3755/05 geführte Klage nahm der Kläger im Erörterungstermin vom 11.04.2006 zurück.

Am 29.12.2009 beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheides vom 28.04.2005 und führte aus, es seien nun neue Erkenntnisse aufgetreten. Er legte ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Österreich vom 25.11.2008 (100bS134/08 - Rotatorenmanschettenruptur bei Anheben eines Gewichts von ca. 8 kg), einen Auszug aus der Dissertation "Die Rotatorenmanschenttenruptur - eine Berufserkrankung?" von K. O. vom September 2008 und den Arztbrief des Universitätsklinikums F. vom 07.11.2008 (alte Rotatorenmanschetten-Massenruptur mit Cuffarthropathie rechts, alte proximale Bizepssehnenruptur rechts; Beginn der Beschwerden, als der Kläger etwas aus einem Regal habe nehmen wollen) vor.

Mit Bescheid vom 18.03.2010 lehnte die Beklagte eine Rücknahme des Bescheides ab. Sie führte zur Begründung aus, der Kläger habe keine Tatsachen vorgetragen, die für die Entscheidung erheblich seien beziehungsweise bei der Erteilung des Verwaltungsaktes nicht schon berücksichtigt worden seien. Maßgeblich bleibe, dass der beschriebene Vorgang nicht bewiesen sei.

Hiergegen legte der Kläger am 25.03.2010 Widerspruch ein, mit dem er die Ansicht vertrat, der Verlauf des Ereignisses sei unstreitig. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.2010 zurück. Ungeachtet des beweislos gebliebenen Unfallhergangs vom 18.01.1993 sei der vom Kläger geschilderte Geschehensablauf auch hinsichtlich der hierbei einwirkenden biodynamischen Kräfte weder im Sinne der Verursachung noch der richtungsgebenden Verschlimmerung geeignet, zu einer unfallbedingten Schädigung von Körperstrukturen, insbesondere des Sehnengeflechts im Bereich der rechten Schulter, zu führen.

Hiergegen hat der Kläger am 27.08.2010 erneut Klage beim Sozialgericht Freiburg erhoben und ergänzend vorgetragen, dass sein Arbeitskollege N. zwar nichts gesehen habe, aber habe einspringen müssen, weil es zu einer unfallbedingten Verletzung gekommen sei.

Das Sozialgericht hat von Amts wegen das Gutachten des Orthopäden und Chirurgen Prof. Dr. St. vom 24.11.2011 eingeholt. Der Sachverständige hat ausgeführt, bei dem Ereignis vom 18.01.1993 sei es zu keiner Gewalteinwirkung auf das rechte Schultergelenk gekommen, mit der sich eine Anerkennung als Arbeitsunfall begründen ließe. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass die bei dem Ereignis vom 18.01.1993 eingetretenen Läsionen am rechten Schultergelenk und deren Folgen durch anlagebedingte degenerative Veränderungen verursacht worden seien und es sich bei dem angeschuldigten Ereignis um eine Gelegenheitsursache handele. Die Krankheitsanlage sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit so stark und so leicht ansprechbar gewesen, dass jedes alltäglich vorkommende Ereignis zur selben Zeit den Gesundheitsschaden und dessen Folgen hätte verursachen können.

Der Kläger hat Einwände gegen das Gutachten erhoben unter anderem den Arztbrief des Dr. B. vom 08.07.2004 (die beschriebenen Knochenaktivierungen seien nicht als Quelle der sauren Phosphatase anzunehmen, sondern sprächen für degenerative Veränderungen) vorgelegt. Prof. Dr. St. ist in seinen ergänzenden gutachterlichen Stellungnahmen vom 11.02.2012, 10.03.2012 und 02.04.2012 bei seiner Beurteilung geblieben.

Mit Gerichtsbescheid vom 26.06.2012 hat das Sozialgericht nach vorangegangener Anhörung (Schreiben vom 13.04.2012) die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Gesundheitsstörungen des Klägers um Folgen eines Arbeitsunfalles handele. Dies gelte auch dann, wenn das vom Kläger behauptete Ereignis vom 18.01.1993 feststehen würde. Ferner entspreche das vom Kläger geschilderte Ereignis keinem Trauma, das nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft geeignet wäre, die festzustellenden Gesundheitsstörungen herbeizuführen. Vielmehr sei mit dem Sachverständigen davon auszugehen, dass anlagebedingte degenerative Schultergelenksveränderungen als Ursache dieser Gesundheitsstörungen anzusehen seien.

Gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts hat der Kläger am 05.07.2012 Berufung eingelegt. Er hat das Attest des Dr. Sch. vom 24.10.2012 (der Kläger, der angegeben habe, am 11.08.1989 einen Arbeitsunfall erlitten zu haben, habe sich am 16.07.1990 in seine Behandlung begeben) vorgelegt und zur Begründung ausgeführt, das Sozialgericht habe außer Acht gelassen, dass letztendlich nicht nur auf das Unfallereignis vom 18.01.1993, sondern vielmehr auch auf die Vorgeschichte, insbesondere auf den Arbeitsunfall vom 11.08.1989, abzustellen sei. Er habe bei diesem Vorgang einen heftigen Schmerz im Bereich der rechten Schulter verspürt und sich beim Orthopäden L. vorgestellt, der aber ausgeführt habe, es sei wohl nichts Schlimmeres passiert. Es sei aber zu einem vollständigen Abriss der Sehnen, einem Abriss des langen Bizepsmuskels und einer Zerstörung der Rotatorenmanschette gekommen. Wegen der Beschwerden habe er seine Beschäftigung als Formenpolierer aufgegeben und am 05.11.1992 eine Tätigkeit als Güteprüfer aufgenommen. Nach dem sich am 18.01.1993 ereigneten Unfall habe er sich häufig beim Orthopäden L. vorgestellt. Am 25.05.2001 sei eine komplette Rotatorenmanschenttenruptur festgestellt worden.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Juni 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 18. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihren Bescheid vom 28. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2005 zurückzunehmen und eine Rotatorenmanschettenruptur sowie einen Riss der langen Bizepssehne als Folge eines am 18. Januar 1993 erlittenen Arbeitsunfalls festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat zur Begründung ausgeführt, Gegenstand dieses Verfahrens sei lediglich der Arbeitsunfall vom 18.01.1993.

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2013 noch einmal zum vorgetragenen Unfallereignis befragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsakten, die Verwaltungsakte sowie die beigezogene Akte S 10 U 3755/05 verwiesen.