LSG Bayern, Beschluss vom 07.01.2014 - 11 AS 809/13
Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung wegen gestörten Vertrauensverhältnis
Kein Rechtschutzbedürfnis für Beschwerde gegen den antragsgemäßen gerichtlichen Aufhebungsbeschluss, auch nicht aus dem Gedanken
einer Verschuldensfeststellung
1. Sofern ein Antragsteller nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung wegen eines
gestörten Vertrauensverhältnisses beantragt, ist der Anwalt dem beigetreten und hat das Gericht sodann die Beiordnung antragsgemäß
aufgehoben, so ist eine Beschwerde gegen diesen Beschluss unzulässig.
2. Bezweckt der Antragsteller mit der Beschwerde die Klärung des Verschuldens am Eintritt der Störung des Vertrauensverhältnisses,
ist die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse für dieses Begehren unzulässig. Die Schuldfrage ist im Verfahren der Aufhebung
der Anwaltsbeiordnung nicht zu prüfen.
Normenkette: SGG § 73a
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Vorinstanzen: SG Würzburg 24.10.2013 S 9 AS 250/12
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 wird verworfen.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe
I.
Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Mit Beschluss vom 14.08.2013 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und auf seinen Antrag vom 17.06.2013 hin Rechtsanwalt
W. beigeordnet. Spätestens am 08.10.2013 hat Rechtsanwalt W. die Aufhebung der Beiordnung wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
beantragt. Der Beschwerdeführer hat dies ebenfalls mit Schreiben vom 11.10.2013 begehrt.
Das SG hat daraufhin allein die Beiordnung von Rechtsanwalt W. - nicht aber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - mit Beschluss
vom 24.10.2013 wegen unbehebbarer Störung des Vertrauensverhältnisses aufgehoben.
Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt und um Klärung gebeten, wer der
Schuldige für die Störung des Vertrauensverhältnisses sei.
Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die beigezogenen Akten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Dem Beschwerdeführer steht kein Rechtsschutzinteresse zu. Seinem Antrag auf Aufhebung der
Beiordnung von Rechtsanwalt W. ist durch den Beschluss des SG vollständig entsprochen worden. Er wendet sich auch nicht hiergegen.
Vielmehr will der Beschwerdeführer die Schuldfrage bezüglich der Störung des Vertrauensverhältnisses geklärt haben. Dies aber
hat in einem Verfahren bezüglich der Aufhebung der Beiordnung - insbesondere wenn sowohl der Beschwerdeführer als auch der
beigeordnete Rechtsanwalt dies begehren - der Senat nicht zu prüfen.
Nach alledem war die Beschwerde zu verwerfen.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§
177 SGG).
