Umstritten ist im Berufungsverfahren, ob der Kläger eine Anpassung der ihm von der Beklagten geschuldeten Altersrente zum 1. Juli 2006 verlangen kann.

Der 1934 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Sein gesamtes Versicherungsleben hat er in den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt. Mit Rentenbescheid vom 8. April 1994 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab 1. April 1994 Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwerbsunfähige nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Mit einem undatierten Schreiben, welches am 22. September 2006 bei der Beklagten einging, teilte der Kläger mit, er lege "Einspruch" ein, weil seine Rente in den letzten Jahren nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst worden sei. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 bestätigte die Beklagte den Eingang dieser Mitteilung und wies darauf hin, dass das Aussetzen der Anpassung keinen Verwaltungsakte darstelle, der mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs oder der Klage angefochten werden könne, denn es liege weder eine Anpassungsmitteilung noch ein diesbezüglicher Bescheid vor. Der Widerspruch müsste daher als unzulässig zurückgewiesen werden.

In ihrem Bescheid vom 19. Oktober 2006 fasste die Beklagte das Begehren des Klägers als Antrag auf Anpassung der Rente zum 1. Juli 2006 auf und lehnte diesen Antrag ab.

Durch Art. 1 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 vom 15. Juni 2006 - verkündet im Bundesgesetzblatt I (BGBl. I, S. 1304 am 22. Juli 2006 - sei festgelegt, dass sich der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli 2006 nicht verändere. Dies habe zur Folge, dass eine Änderung in der Höhe der Rentenleistung des Klägers nicht eintrete. Der Gesetzgeber habe in der Vergangenheit bereits mehrmals vergleichbare Regelungen getroffen, mit denen er im Interesse einer Finanzierbarkeit der Rentenleistungen an sich vorgesehene Anpassungszeitpunkte ausgesetzt bzw. verzögert habe. Diese Änderungen in der Dynamisierung der Rentenleistung hätten verfassungsrechtlich Bestand gehabt.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger mit seinem Widerspruch vom 3. November 2006.

Am 30. Oktober 2006 hatte der Kläger zuvor bereits zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Sozialgerichts D Klage erhoben. Die Inflation sei seit drei Jahren nicht berücksichtigt worden. Seiner Meinung nach werde in dem Bescheid der Beklagten der Eindruck erweckt, dass ein Widerspruch an sich schon sinnlos sei.

Mit Beschluss vom 29. November 2006 hat das Sozialgericht D sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht B verwiesen, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz in den Niederlanden gehabt habe.

Unter dem 18. Januar 2007 hat die Beklagte zurückweisenden Widerspruchsbescheid erlassen und die Begründungsausführungen aus dem Ausgangsbescheid wiederholt.

Der Kläger hat unter dem 3. Juli 2007 vorgetragen, es habe in den letzten drei Jahren - 2004, 2005, 2006 - keine Rentenanpassungen gegeben. Die Leistung sei unter Berücksichtigung der Inflation in Deutschland nicht angepasst worden. Dies wäre in anderen Ländern Europas nicht möglich gewesen. Dies betreffe Millionen anderer Rentner auch.

Das Sozialgericht ist davon ausgegangen, der Kläger beantrage sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 1. Juli 2006 eine höhere Altersrente zu gewähren.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Gerichtsbescheid vom 6. September 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es auf den seiner Auffassung nach zutreffenden Inhalt der angefochtenen Bescheide verwiesen und ist diesen gefolgt (§ 105 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Ergänzend sei auszuführen, dass das Bundesverfassungsgericht seine von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden zitierte Rechtsprechung jüngst in einem Beschluss vom 26. Juli 2007 (1 BvR 824/03; 1 BvR 1247/07) fortgeführt habe, in dem es zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 sowie gegen die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 richteten, nicht zur Entscheidung angenommen habe. Beiden Entscheidungen hätten Erwägungen zugrunde gelegen, wonach es dahingestellt bleiben könne, ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie falle, denn sowohl bei der am Preisindex ausgerichteten Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch bei deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 handele es sich um gesetzliche Maßnahmen, die Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würden. Die gesetzgeberischen Entscheidungen seien von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen seien auch verhältnismäßig und ließen die Rentenleistung in ihrer Funktion als substantielle Alterssicherung unangegriffen.

Gegen die ihm am 5. Oktober 2007 zugestellte Entscheidung hat der Kläger am 26. Oktober 2007 Berufung eingelegt. Er hat seinen bisherigen Vortrag wiederholt.

Der Kläger beantragt zweitinstanzlich sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2007 aufzuheben und ihm, dem Kläger, eine höhere Leistung aufgrund einer Rentenanpassung ab 1. Juli 2006 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Für die begehrte Rentenanpassung bestehe keine rechtliche Grundlage.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Verwaltungsakte der Beklagten zum Zeichen sowie die Prozessakte. Die genannten Unterlagen haben dem Senat zur Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung vorgelegen.