Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Gastwirt
Tatbestand:
Der 1940 geborene Kläger begehrt Altersrente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
Der Kläger hat nach Ausbildung vom 1. September 1954 bis 21. März 1958 den Facharbeiterbrief als Betriebsschlosser erhalten.
Vom 22. März 1958 bis zum 10. Oktober 1970 war er als Betriebsschlosser, vom 11. Oktober 1970 bis 30. September 1971 als Fahrer
und vom 1. Oktober 1970 bis 15. Mai 1986 als Registrator bei der LVA B sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Vom 16. Mai
1986 bis zum 31. Dezember 1997 war der Kläger nach eigenen Angaben in Spanien als selbständiger Gastwirt erwerbstätig, ab
1. Januar 1998 als angestellter Gastwirt in der vom Sohn übernommenen Gaststätte, ab 1999 nur noch zwei Stunden täglich. In
diesem Zeitraum war der Kläger in Spanien pflichtversichert und in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig
versichert.
Am 25. Mai 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Versicherte,
die berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind und reichte ärztliche Atteste des praktischen Arztes Dr. L vom 4. August 1997 sowie
des Facharztes für Urologie Dr. H vom 4. August 2000 ein.
Die Beklagte veranlasste die Begutachtung des Klägers durch den spanischen Rentenversicherungsträger. Der Arzt A A stellte
in seinem Gutachten vom 27. März 2001 die Diagnosen Schwerhörigkeit links, abdominale Eventeration bei Nabelhernie, Klinik
einer Epikondylitis rechts sowie erhöhter Blutdruck bei Übergewicht. Tätigkeiten mit großen Anstrengungen könnten wegen der
Eventeration nicht mehr verrichtet werden.
Mit Bescheid vom 30. August 2001 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab und führte zur Begründung aus, der Kläger könne in
seinem bisherigen Berufsbereich noch vollschichtig tätig sein und im Übrigen auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes
verwiesen werden.
Hiergegen legte der Kläger am 20. September 2001 Widerspruch ein und reichte zur Begründung einen Befundbericht des behandelnden
Arztes Dr. H vom 13. November 2001 ein.
Mit Bescheid vom 23. Januar 2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus, der Kläger
könne eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig verrichten. Ein Anspruch auf Altersrente wegen Berufsunfähigkeit ergebe sich
auch nicht aus dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht.
Daraufhin hat der Kläger durch seinen Verfahrensbevollmächtigten am 5. Februar 2002 bei dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben
und zur Begründung vorgetragen, er sei durch lästige und unerträgliche Ohrgeräusche, Schlafstörungen, erhebliche Schmerzzustände
bei allen Handarbeiten aufgrund einer chronischen Arthritis des rechten Ellenbogengelenks erheblich in seinem Allgemeinbefinden
geschwächt. Er könne weder als Gastwirt noch als Registrator erwerbstätig sein.
Der Kläger hat bei dem Sozialgericht u. a. einen ärztlichen Bericht vom 18. März 2002 und ein "fachärztliches Gutachten" vom
13. Mai 2003 des Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde Dr. S, in Übersetzung ein Attest der Ärztin Dr. S F vom 5.
März 2002, ein Audiogramm des Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde Dr. P vom 11. November 2003 sowie eine "gutachterliche
Stellungnahme" des Facharztes für Innere Medizin und Hämatologie, Sportmedizin Dr. F vom 13. Juni 2004 zur Gerichtsakte gereicht.
Ferner hat er privat seine Begutachtung durch den Facharzt für Allgemeine Chirurgie, Traumatologie und Orthopädie Dr. O G
und die Ärztin Dr. d R D A veranlasst. Diese führen in dem Gutachten vom 13. Februar 2003 und einer ergänzenden Stellungnahme
vom 20. Mai 2003 aus, der Kläger leide an
- progressiven Durchblutungsstörungen, schwerer Hypakusis, starken Tinnitus als Folge eines Traumas am linken Ohr,
- Arthrose der Halswirbelsäule Grad 3, mit Zervicalgien und Funktionseinschränkungen des Halses,
- Periarthritis humero-scapularis an der linken Schulter mit Schmerz und Funktionsminderung der Schulter,
- abstehenden Knochensporn von ca. 1 cm Länge am rechten Ellenbogen, der Schmerzen und eine Funktionsminderung hervorruft,
- Lumbararthrose Grad 3, deren Lumbalgien in die unteren Extremitäten ausstrahlen,
- chronischer bilateraler Radikulopathie L 5-S1 mit entsprechenden Schmerzen, Krämpfen, Parestäsien, Kraftverlust und Unsicherheit
an beiden unteren Extremitäten,
- arterieller Hypertension, die häufige Cephalea-Anfälle verursacht,
- Hernie an der Bauchdecke von ca. 20 x 7 cm, die bei Bewegung des Rumpfes Schmerzen in der gesamten Peripherie des Leistenbruchs
verursacht.
Der Kläger dürfe keine wiederholten Halsbewegungen, keine wiederholten Bewegungen der oberen Extremitäten und keine wiederholten
Bewegungen mit Ausdehnung der Rumpfflexoren ausführen sowie keine Lasten tragen. Er könne beim Stehen keine statischen Positionen
für längere Zeit einnehmen und nicht mehr als ca. 150 m gehen, er dürfe weder rennen, springen noch Treppen auf- oder absteigen.
Aufgrund des Tinnitus am linken Ohr könne er sich nicht länger in lärmreichen Räumen aufhalten.
Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 hat die Beklagte dem Kläger Altersrente für langjährig Versicherte in Höhe von monatlich
878,83 € mit einem Rentenbeginn am 1. November 2003 bewilligt.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2002
zu verurteilen, ihm Altersrente für Berufunfähige ab 1. November 2000 zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Sozialgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte Dr. S vom 7. Juni 2002 und Dr. H vom 11. Juni 2002 eingeholt und
die Begutachtung des Klägers durch den Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. H, den Facharzt für Orthopädie, Rheumatologie,
physikalische und rehabilitative Medizin Prof. C und den Facharzt für Innere Medizin Dr. S veranlasst.
Der Arzt Dr. H führt in seinem Gutachten vom 3. August 2005 nach ambulanter Untersuchung des Klägers vom selben Tag aus, auf
seinem Fachgebiet seien eine knapp geringgradige Schwerhörigkeit rechts, eine hochgradige Schwerhörigkeit links und ein Tinnitus
rechts objektivierbar. Tinnitus sei ein Symptom, dass sich objektiver Messkriterien entziehe. Es falle auf, dass der Kläger
lediglich rheologische Behandlungsversuche unternommen habe; Weitergehende Therapien wie z. B. Sauerstoffbehandlungen, Tinnitus-Retraining-Therapie,
Habituations-Training, physikalische und psychologische Behandlungen u. a. hätten nicht stattgefunden. Auch vermehrte Arztkonsultationen
seien nicht erkennbar. Dies wäre aber für Patienten, die unter ihrem Ohrgeräusch erheblich leiden, ein typisches Verhaltensmuster.
Eine periphere Vestibulopathie (Erkrankung des Gleichgewichtsorgans im Ohr) habe anhand von Messungen nicht wahrscheinlich
gemacht werden können, so dass sich für die vom Kläger angegebenen Schwindelbeschwerden kein Korrelat auf HNO-Fachgebiet finde.
Unter Berücksichtigung von Tinnitus und Hörverlust schätze er den HNO-bedingten Gesamt-GdB auf 20 v. H. ein. Aus HNO-ärztlicher
Sicht sei der Kläger in der Lage, sechs Stunden täglich bis vollschichtig Arbeiten auszuführen, die keine besonderen Anforderungen
an sein Gehör stellen. Tätigkeiten mit einer erhöhten geistigen Anforderung seien nicht möglich. Etwaige Kommunikationsprobleme
könnten mit einer Hörhilfe ausgeglichen werden, die Ohrgeräusch-Symptomatik durch ein Habituations-Training im Rahmen einer
Tinnitus-Retraining-Therapie gebessert werden.
Der Arzt Prof. C führt in seinem Gutachten vom 9. August 2005 nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 2. August 2005 aus,
der Kläger leide an
- mittel- bis schwergradigen degenerativen Veränderungen der unteren Halswirbelsäule mit hälftiger Bewegungseinschränkung
und Belastungsminderung, aktuell ohne Nerbenwurzelreizerscheinungen,
- diskreten degenerativen Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule mit endgradiger Bewegungseinschränkung und Belastungsminderung,
aktuell ohne Nervenwurzelreizerscheinungen,
- beginnendem Hüftgelenksverschleiß beidseits mit endgradiger Bewegungseinschränkung und Belastungsminderung,
- Verdacht auf degenerativen Innenmeniskusschaden rechtes Kniegelenk,
- Spreizfüßen beidseits,
- Verdacht auf degenerativen Rotatorenmanschettenschaden beidseits mit Einschränkung der Rückschultergelenksbeweglichkeit
beidseits,
- Neigung zur Sehnenansatzreizung rechter Ellenbogen,
- Bauchwandschwäche
Die erhobenen Befunde seien im Wesentlichen identisch mit denjenigen des Arztes Dr. O G in seinem Gutachten vom 12. Februar
2003. Ergänzend sei auf die Bewegungseinschränkung der rechten Schulter, den degenerativen Innenmeniskusschaden rechts und
die Spreizfüße beidseits hinzuweisen. Der Kläger könne aus orthopädischer Sicht noch acht Stunden täglich leichte körperliche
Tätigkeiten überwiegend im Sitzen mit der gelegentlichen Möglichkeit zum Haltungswechsel unter Vermeidung von Überkopfarbeiten,
Kopfzwangshaltungen, Tragen von Lasten auf den Schultern, Rumpfzwangshaltungen sowie Tätigkeiten, die mit dem häufigen oder
dauernden Tragen von Lasten über 10 kg, mit häufigem Treppensteigen oder Klettern auf Leitern und Gerüsten verbunden oder
die überwiegend in einer knienden oder hockenden Position auszuführen seien, verrichten. Arbeiten in zugigen oder nasskalten
Räumen seien ebenso zu vermeiden wie Arbeiten, die mit häufigen Unterarmwendbewegungen verbunden seien oder die häufige und
monotone Handgelenks- und Fingerstreckbewegungen erforderten, wie z. B. beim Bedienen einer Tastatur. Besonderheiten für den
Weg zur Arbeitsstelle seien nicht zu berücksichtigen. Die betriebsüblichen Pausen seien ausreichend. Es sei davon auszugehen,
dass die festgestellten Leistungseinschränkungen in etwa in dieser Form bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung im Oktober
2000 bestanden hätten, allerdings bis August 2005 kontinuierlich vorangeschritten seien.
Der Arzt Dr. S führt in seinem Gutachten vom 2. Oktober 2005 nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 2. August 2005 aus,
der Kläger leide an Hypertonie, einer Rectusdiastase, einer Prostatahypertonie und einer Überhöhung für Triglyceride im Blutserum.
Zudem bestehe der Verdacht auf wenig enzymative Fettleber bei Übergewichtigkeit. Aus der Hypertonie folge, dass der Kläger
keine schweren körperlichen Arbeiten, keine Arbeiten auf Gerüsten und keine Arbeiten an Maschinen, von denen erhöhte Unfallgefahr
ausginge verrichten dürfe. Aus der Rectusdiastase folge, dass der Kläger keine Tätigkeit mit häufigem Heben oder Tragen von
Lasten über 10kg verrichten dürfe. Ein "Bruch" liege nicht vor, lediglich eine Bauchwandschwäche, bei der die Längsstreckmuskulatur
des Oberbauchs auseinanderweiche. Bei der Bauchpresse ergebe sich eine wurstförmige Vorwölbung. Einklemmerscheinungen bestünden
ebenso wenig wie die Gefahr einer Einklemmung von Darmteilen bzw. Organen der Bauchinnenhöhle. Aus der Vergrößerung der Prostata
ergäben sich keine zusätzlichen Leistungseinschränkungen. Ebenso wenig begründeten die wenig enzymaktive Fettleber und die
Überhöhung für Triglyceride zusätzliche Leistungseinschränkungen. Der Kläger könne noch täglich acht Stunden körperlich leichte
Arbeiten verrichten, wobei die in den Gutachten der Ärzte Dr. H und Prof. C genannten qualitativen Leistungseinschränkungen
zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus ergäben sich auf internistischem Fachgebiet die oben genannten Leistungseinschränkungen.
Mit Gerichtsbescheid vom 3. März 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger
sei nicht berufsunfähig. Er könne zwar den Beruf des Gastwirts nicht mehr vollschichtig ausüben; er könne jedoch auf die Tätigkeiten
eines Registrators, eines Mitarbeiters in der Poststelle oder eines einfachen Pförtners verwiesen werden. Unabhängig davon,
ob eine Gehrsteckenlimitierung vorliege, sei der Kläger nicht wegeunfähig, weil er mit dem zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeug
in der Lage sei, einen Arbeitsplatz zu erreichen.
Gegen den am 31. März 2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 4. April 2006 Berufung eingelegt und zur Begründung
ausgeführt, er sei in seinem Bierlokal nicht ausschließlich als Bierzapfer tätig gewesen, sondern habe auch andere Getränke
in nicht unerheblichen Mengen verkauft. Als selbständiger Betriebsinhaber sei er für die Leitung des Betriebes verantwortlich
gewesen, dazu gehörten u. a. die Bestimmung der generellen Grundsätze des Betriebes, die Planung und Organisation, Entscheidungen
über Investitionen sowie die Koordinierung und Kontrolle des Service. Er könne weder als Registrator, noch als Poststellenmitarbeiter,
noch als Pförtner vollschichtig tätig sein. Insbesondere seien ihm Tätigkeiten am PC nicht zuzumuten. Auf einer Poststelle
und bei einer Pförtnertätigkeit sei die Geräuschkulisse zu groß; die Arbeit auf der Poststelle sei zudem mit viel Stress verbunden,
die Arbeit als Pförtner mit Publikumsverkehr.
Dem schriftsätzlichen Vorbringen des Klägers ist sinngemäß der Antrag zu entnehmen,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 30. August 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Altersrente wegen Berufunfähigkeit
ab 1. November 2000, hilfsweise Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. Januar 2001 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hat zu Begründung ergänzend vorgetragen, der Kläger sei der Stufe des Angestellten ohne Ausbildung bzw. mit einer Anlernzeit
von weniger als drei Monaten zuzuordnen, weil er für die Tätigkeit als Gastwirt keine Ausbildung benötige und auch nicht eine
entsprechende Ausbildung - beispielsweise als Restaurantfachmann - erfolgreich durchlaufen habe.
Die Beklagte hat ein Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. April 2002 - L 6 RA 436/98 - und eine schriftliche Aussage der Sachverständigen H J vom 25. Dezember 2000 zur Gerichtsakte gereicht.
Der Senat hat u. a. Berufsinformationen zu den Berufen des Gastwirts und Pförtners (BerufeNet, BO 793), schriftliche Aussagen
des Sachverständigen M L vom 14. Februar 2000 und der Sachverständigen I W vom 8. September 2006 und Auskünfte des Deutschen
Bundestages vom 9. Oktober 2002, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 3. September 2002, des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 9. Oktober 2002 sowie der Humboldt-Universität zu Berlin vom 2. August
2002 beigezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten und die Verwaltungsakte der Beklagten
verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.
Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Entscheidungsform ausdrücklich
einverstanden erklärt haben (§
124 Abs.
2 Sozialgerichtsgesetz (-
SGG -).
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 30. August
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2002 ist rechtmäßig. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf
Altersrente für Berufunfähige noch einen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
Gegenstand der Berufung ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Altersrente wegen Berufunfähigkeit gemäß §
37 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a. F.) und der (hilfsweise) sinngemäß geltend gemachte Anspruch auf Altersrente
für schwerbehinderte Menschen gemäß der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Vorschrift des §
236 a Abs.
3 und Abs.
4 SGB VI.
Gemäß §
37 SGB VI a. F. haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Altersrente
als Schwerbehinderte (§ 1 Schwerbehindertengesetz) anerkannt, berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind und die Wartezeit von
35 Jahren erfüllt haben. Gemäß §
302 Abs.
4 SGB VI in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung, besteht dieser Anspruch weiter, wenn am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Altersrente
für schwerbehinderte Menschen, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige bestand.
Der Kläger war jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung seines 60. Lebensjahres am 2. Oktober 2000 weder als Schwerbehinderter
anerkannt, noch war er berufs- bzw. erwerbsunfähig. Gemäß §
43 SGB VI Abs.
2 SGB VI a. F. sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit und Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen
von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten
gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle
Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer
Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden
können. Ausgangspunkt für die Beurteilung des Vorliegens von Berufsunfähigkeit ist der bisherige Beruf. Dies ist in der Regel
die letzte, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, hier die Tätigkeit
als Gastwirt. Von seinem Ausbildungsberuf des Betriebsschlossers hat sich der Kläger bereits im Jahr 1970 gelöst; gesundheitliche
Gründe hat er hierfür nicht vorgetragen und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Zutreffend ist das Soziagericht davon ausgegangen, dass der Kläger im Oktober 2000 nicht mehr in der Lage war, den Beruf des
Gastwirts vollschichtig auszuüben.
Nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen ist für diesen Zeitpunkt von folgendem vollschichtigem Leistungsvermögen des Klägers
auszugehen:
- körperlich leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen mit der Möglichkeit zum gelegentlichen Haltungswechsel,
- unter Vermeidung von ungünstigen Klimaverhältnissen, Arbeiten an Maschinen mit erhöhter Unfallgefahr, Überkopfarbeiten,
Kopf- und Rumpfzwangshaltungen, häufigem Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, Tragen von Lasten auf den Schultern, häufigem
Treppensteigen und Klettern auf Leitern bzw. Gerüsten, häufigem Knien und Hocken und
- unter Vermeidung von häufigen Unterarmwendbewegungen und monotonen Handgelenks- und Fingerstreckbewegungen, wie z. B. an
einer Tastatur sowie
- unter Vermeidung von Arbeiten, die besondere Anforderungen an das Gehör und erhöhte geistige Anforderungen stellen.
Die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Klägers beruhen auf folgenden Erkrankungen:
Auf orthopädischem Fachgebiet:
- mittel- bis schwergradige degenerative Veränderungen der unteren Halswirbelsäule mit hälftiger Bewegungseinschränkung und
Belastungsminderung,
- diskrete degenerative Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule mit endgradiger Bewegungseinschränkung und Belastungsminderung,
- beginnender Hüftgelenksverschleiß beidseits mit endgradiger Bewegungsein-schränkung und Belastungsminderung,
- Verdacht auf degenerativen Innenminiskusschaden rechtes Kniegelenk,
- Verdacht auf degenerativen Rotatorenmanschettenschaden beidseits mit Einschränkung der Schultergelenksbeweglichkeit und
- Neigung zur Sehnenansatzreizung rechter Ellenbogen (Tennisellenbogen).
Auf internistischem Fachgebiet:
- Hypertonie,
- Rectusdiastase.
Auf dem Gebiet der Ohrenheilkunde:
- knapp geringgradige Schwerhörigkeit rechts
- hochgradige Schwerhörigkeit links
- Tinnitus rechts.
Auf orthopädischem Fachgebiet hat der Arzt Prof. C nach gründlicher körperlicher Untersuchung des Klägers und Veranlassung
einer Röntgendiagnostik der Hals- und Lendenwirbelsäule, des Beckens, des linken Kniegelenks sowie des linken- und rechten
Ellenbogens am 2. August 2005 die in seinem Gutachten vom 9. August 2005 gestellten Diagnosen und die daraus resultierenden
Leistungseinschränkungen überzeugend begründet; nach seinen Ausführungen ist auch davon auszugehen, dass die Leistungseinschränkungen
dem Grunde nach bereits im Oktober 2000 bestanden und seitdem kontinuierlich vorangeschritten sind. Damit befindet er sich
in wesentlicher Übereinstimmung mit den Gutachten des Arztes A A vom 27. März 2001 sowie der Ärzte Dr. O G und Dr. d R D A
vom 13. Februar 2003. Entsprechendes gilt auf internistischem und Hals-Nasen-Ohren-ärztlichem Fachgebiet für die Gutachten
der Ärzte Dr. S vom 2. Oktober 2005 und Dr. H vom 3. August 2005.
Mit dem beschriebenen Leistungsvermögen konnte der Kläger den Beruf des Gastwirtes ab Oktober 2000 nicht mehr auf Dauer ausüben.
Berufsunfähigkeit ist jedoch nicht schon dann gegeben, wenn dem Versicherten die Ausübung des bisherigen Berufs aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr möglich ist. Vielmehr setzt Berufsunfähigkeit voraus, dass der Versicherte auch nicht zumutbar auf eine
andere Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht.
Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit richtet sich dabei nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Zur Feststellung
der Wertigkeit des bisherigen Berufs und der Möglichkeiten der Verweisung auf andere Tätigkeiten sind in der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts - BSG - die Angestelltenberufe in verschiedene Berufsgruppen eingeteilt worden - Mehrstufenschema
-; dieses Schema untergliedert die Angestelltenberufe in verschiedene Berufsgruppen und insoweit auf vier Hauptgruppen. Die
Gruppen werden durch die Leitberufe der Angestellten mit Vorgesetztenfunktion bzw. des spezifisch qualifizierten Angestellten,
insbesondere des Akademikers, des Angestellten mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren, regelmäßig drei Jahren
(gelernter Angestellter), des Angestellten mit einer Ausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren (angelernte Angestellter)
und des ungelernten Angestellten charakterisiert. Die Einordnung in dieses Schema erfolgt nicht ausschließlich nach der absolvierten
förmlichen Berufsausbildung. Ausschlaggebend sind vielmehr die Qualifikationsanforderungen der konkret verrichteten Tätigkeit,
an die anzuknüpfen ist (BSG, Urteil vom Urteil vom 17.12.1991, Az.: 13/5 RJ 22/90, SozR 3-2200, § 1246 Nr.22). Es kommt auf eine Gesamtschau an (BSG, Urteil vom 14.05.1996, Az.: 4 RA 60/94, SozR 3-2600 § 43 Nr. 13), bei der auch die Wertung der ausgeübten Tätigkeit im angewandten Tarifvertrag zu berücksichtigen
ist (Niesel in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, §
240 SGB VI, Anm. 48 ff. m.w.N.).
Hiervon ausgehend ist die Tätigkeit des Klägers als Gastwirt der Berufsgruppe der angelernten Angestellten zuzuordnen. Nach
der vom Senat beigezogenen Berufsinformation (BerufeNet) zu dem Beruf des Gastwirts und der von der Beklagten eingereichten
schriftlichen Aussage der Sachverständigen H J vom 25. Dezember 2000 ist für die Ausübung der Tätigkeit als Gastwirt eine
Ausbildung nicht erforderlich. Üblicherweise gefordert wird lediglich eine Weiterbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Vorbereitungskurse auf die Weiterbildungsprüfung dauern regelmäßig ein Jahr. Der Kläger hat auch nicht eine Fachausbildung
zum Betriebswirt oder Fachwirt im Hotel- und/oder Gaststättengewerbe durchlaufen und ebenso wenig an einer Weiterbildung im
Hotel- oder Gaststättenbereich teilgenommen. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine Facharbeiterqualifikation
allein durch Berufsausübung erlangt hat. Grundsätzlich sind die fachlichen und kaufmännischen Anforderungen an das Betreiben
einer Gastwirtschaft - insbesondere einer reinen Schankwirtschaft wie vorliegend - nicht so hoch, dass hierdurch die Kenntnisse
und Fähigkeiten eines Facharbeiters im Gaststättenwesen vermittelt werden könnten. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass
hiervon abweichend der Gaststättenbetrieb des Klägers besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erforderte. Dem steht schon entgegen,
dass der Kläger seine Gaststätte selbständig betreiben konnte, ohne nach seinem beruflichen Werdegang über kaufmännische und
gastronomische Vorkenntnisse zu verfügen. Allein der Umstand, dass der Kläger die gastronomische Tätigkeit als Selbständiger
ausgeübt und deshalb auch die mit einer selbständigen Tätigkeit typischer Weise verbundenen Aufgaben einschließlich der eines
Arbeitgebers wahrzunehmen hatte, führt zu keiner anderen Beurteilung.
Auf Berufsschutz können sich Angelernte nur dann berufen, wenn für ihre Tätigkeit eine Anlernzeit von mehr als 12 Monaten
bis zu 24 Monaten erforderlich ist (Angelernter des oberen Bereichs). Ist nur eine Anlernzeit bis zu zwölf Monaten erforderlich,
können sie auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden. Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung von
Mai 1986 bis Mai 1999 (Bl. 37 VA) geht der Senat zu Gunsten des Klägers davon aus, dass ihm der Berufsschutz eines Angelernten
des oberen Bereichs zukommt. Auf dieser Grundlage konnte der Kläger (zumindest) auf die Tätigkeit als einfacher Pförtner verwiesen
werden. Eine solche Tätigkeit hebt sich schon im Hinblick auf die ihr innewohnende Kontrollfunktion typischer Weise aus dem
Kreis einfachster ungelernter Tätigkeiten heraus. Diese Tätigkeit ist daher für einen Versicherten, der dem Leitberuf des
Angelernten des oberen Bereichs zuzuordnen ist, sozial zumutbar. Nach den beigezogenen Berufsinformationen zum Beruf des Pförtners
(BerufeNet, BO 793) und den schriftlichen Aussagen des Sachverständigen M L vom 14. Februar 2000 sowie der Sachverständigen
I W vom 8. September 2006 handelt es sich bei der Tätigkeit eines einfachen Pförtners regelmäßig um eine leichte körperliche
Tätigkeit überwiegend in geschlossenen Räumen und überwiegend sitzend mit der Möglichkeit zum gelegentlichen Haltungswechsel.
Besondere Anforderungen an das sprachliche Hör- und Kommunikationsvermögen sind mit der Tätigkeit grundsätzlich ebenso wenig
verbunden wie das Heben und Tragen von Lasten. Die Pförtnertätigkeit ist grundsätzlich geprägt durch die Überwachung des Personen-
oder Fahrzeugverkehrs, wozu der Empfang, die Weiterleitung und ggf. die Registrierung von Besuchern oder die "Schlüsselkastenverwaltung"
gehören. Eine solche Tätigkeit hätte der Kläger auch unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen vollschichtig
ausüben können; insbesondere seine hochgradige Schwerhörigkeit links hätte der Ausübung dieses Berufes nicht entgegengestanden.
Denn wie der Sachverständige Dr. H in seinem Gutachten schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat, hätten etwaige Kommunikationsprobleme
mit einer Hörhilfe ausgeglichen werden können. Lediglich besondere Anforderungen an das Gehör des Klägers, wie zum Beispiel
bei der Wahrnehmung von Telefondienst, waren beim Kläger auszuschließen. Durch solche Tätigkeiten ist der typische Arbeitsplatz
eines Pförtners aber nicht geprägt, wie den schriftlichen Aussagen des Sachverständigen M L vom 14. Februar 2000 sowie der
Sachverständigen I W vom 8. September 2006 zu entnehmen ist.
Der Kläger war auch nicht dauerhaft wegeunfähig. Wie der Arzt Prof. C in seinem Gutachten vom 9. August 2005 und der Arzt
Dr. S in seinem Gutachten vom 2. Oktober 2005 ausgeführt haben, war der Kläger in der Lage, mindestens vier mal täglich eine
Wegstrecke von mehr als 500 m Länge in einer Zeit von je weniger als 20 Minuten zurückzulegen. Öffentliche Verkehrsmittel
konnte er benutzen. Zudem weist das Sozialgericht zutreffend darauf hin, dass es dem Kläger möglich und zumutbar war und ist,
die Arbeitsstelle mit dem Kraftfahrzeug aufzusuchen. Den Ausführungen der Ärzte Dr. O G und Dr. d R D A in ihrem Gutachten
vom 13. Februar 2003 und des Arztes Dr. F in seiner "gutachterlichen" Stellungnahme vom 13. Juni 2004, der Kläger könne nicht
mehr als 150 m gehen, kommt deshalb keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Der Arzt Dr. S hat in diesem Zusammenhang zudem überzeugend
dargelegt, dass der Kläger lediglich an Rectusdiastase (Bauchwandschwäche) und nicht an einem Narben- bzw. Leistenbruch litt.
Der von Dr. F durchgeführte Gehtest ist ohnehin wenig aussagekräftig, weil das Ergebnis maßgeblich von der Mitwirkung des
Klägers abhängig ist.
Da demnach für den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres keine Berufsunfähigkeit festgestellt werden kann, scheidet
ein Anspruch auf Altersrente wegen Berufsunfähigkeit gemäß §
37 SGB VI a. F. aus.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß §
236 a Abs.
3 oder Abs.
4 SGB VI.
Gemäß §
236 a Abs.
3 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, einen Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie bei Beginn der
Altersrente berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind (vgl. dazu Niesel in Kasseler
Kommentar, Stand: Dezember 2007, §
236 a SGB VI Rdnr. 15). Für einen nach dieser Vorschrift in Betracht zu ziehenden Rentenbeginn im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zur
Vollendung des 63. Lebensjahres im Oktober 2003 kann jedoch nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen, insbesondere den
Gutachten der Ärzte Prof. C, Dr. S und Dr. H der Eintritt einer Berufsunfähigkeit des Klägers ebenfalls nicht festgestellt
werden. Auf die vorstehenden Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des §
37 SGB VI a. F. wird insoweit Bezug genommen.
Schließlich scheidet auch ein Anspruch auf der Grundlage des §
236 a Abs.
4 SGB VI aus. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte, die vor dem 17. November 1950 geboren sind und am 16. November 2000 schwerbehindert,
berufsunfähig oder erwerbunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht waren, Anspruch auf Altersrente, wenn sie das
60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen anerkannt oder berufsunfähig oder
erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Wie sich
den vorstehenden Ausführungen zum Nichtvorliegen einer Berufsunfähigkeit entnehmen lässt, war eine Berufsunfähigkeit des Klägers
bis zum nach dieser Vorschrift maßgeblichen Stichtag am 16. November 2000 nicht eingetreten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil, die Voraussetzungen des §
160 Abs. Nr. 1 und Nr. 2
SGG nicht vorliegen.
