Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG i. V. m. § 155 Abs. 4 und Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die Berufung hat entsprechend dem Hilfsantrag weit überwiegend Erfolg. Das Urteil des Sozialgerichts ist insoweit unzutreffend. Die zulässige Klage ist im Sinne des Hilfsantrages begründet. Für den streitigen Zeitraum ist als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG der Beigeladene als Sozialhilfeträger zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren.

Einen Anspruch gegen den Beklagten hat die Klägerin nicht. Sie hat sich im streitigen Zeitraum ausschließlich zur Arbeitsuche in Deutschland aufgehalten und ist daher - bei im Übrigen ohne Frage vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen - gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung (aF) von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Soweit die Klägerin zwischenzeitlich als Arbeitnehmerin beschäftigt gewesen ist, ist der nachgehende Arbeitnehmerschutz nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU jedenfalls mit Beginn des hier streitigen Zeitraums erloschen gewesen. Dahinstehen kann, ob es hier an einer Bestätigung der zuständigen Bundesagentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit im Sinne einer konstitutiven Bedingung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 13. Juli 2017 - B 4 AS 17/16 R - juris) gefehlt hat, denn ein Fehlen beträfe nur den hier nicht streitigen Zeitraum bis einschließlich 18. Februar 2013.

Die Klägerin hat aber gegen den Beigeladenen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den §§ 27 SGB XII ff. aF. Sie ist zum einen nicht nach Deutschland eingereist, um Sozialhilfe zu erlangen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB XII aF). Vom Leistungsausschluss namentlich des § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB XII aF ist sie nicht erfasst, weil die Klägerin Spanierin und Spanien Mitglied des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) ist. Soweit das BSG entschieden hat, die Anwendung des Gleichbehandlungsgebots des Artikels 1 EFA erfordere, dass sich der Betroffene im streitigen Zeitraum erlaubt im Sinne des Artikels 11 EFA in Deutschland aufgehalten habe, steht dies dem Anspruch hier nicht entgegen, weil die Klägerin im streitigen Zeitraum eine materielle Freizügigkeitsberechtigung als EU-Ausländerin zur Arbeitsuche hatte (BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 32/17 R - juris).

Aber selbst wenn man die Anwendbarkeit des EFA hier verneinen wollte, führte der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB XII aF nicht zum Ausschluss auch von Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 32/17 R - juris). In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass eine Ermessensreduktion in Betracht kommt, wenn und weil sich der Aufenthalt von EU-Ausländern nach Ablauf von sechs Monaten tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland, der von der Ausländerbehörde faktisch geduldet wird, so verfestigt hat, dass die Erbringung existenzsichernder Leistungen nur im Einzelfall nach Ermessen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt. Eine solche Verfestigung des tatsächlichen Aufenthalts der Klägerin in Deutschland nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Einreise liegt hier vor. Die Klägerin ist seit dem 29. September 2011 in Deutschland gemeldet. Sie hat erstmals am 13. Dezember 2011 und auch am 27. Dezember 2012 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt. Sie hat 2012 rund vier Monate, teilweise sozialversicherungspflichtig, gearbeitet und besuchte seit Dezember 2012 einen Deutschkurs. Schließlich schlossen sie und der Beklagte die im Tatbestand wiedergegebenen Eingliederungsvereinbarungen ab. Bei dieser Sachlage liegt kein Fall vor, in dem sich der Aufenthalt der Klägerin trotz Ablaufs von sechs Monaten entgegen dem Regelfall nicht verfestigt hat; auch liegt kein Fall vor, in dem sich die Klägerin nur noch absehbar kurzzeitig in Deutschland aufhielt (vgl. BSG, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R - juris). Daher ist das Ermessen des Beigeladenen dem Grunde und der Höhe nach hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt auf Null reduziert.

Inwieweit der Rechtsprechung etwa des 31. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. etwa Urteil vom 30. November 2017 - L 31 AS 1431/16 ZVW - juris) grundsätzlich zu folgen ist, muss hier nicht geklärt werden. In seiner Entscheidung hatte der 31. Senat einen verfestigten Aufenthalt des dortigen Klägers verneint und insoweit ausgeführt, nachweisbar auf Arbeitsuche sei der Kläger erst ab Antragstellung beim Beklagten gewesen; ein früherer Kontakt zum Arbeitsmarkt in Deutschland sei vom Kläger weder behauptet worden noch aus den Unterlagen sonst ersichtlich. Der Kläger habe erst recht keine Erwerbstätigkeit während seines Aufenthalts in Deutschland aufgenommen. Der vom 31. Senat zu entscheidende Fall unterscheidet sich mithin maßgeblich von dem vorliegenden Fall.

So beschränkt sich der erkennende Senat auf die Feststellung, dass die Rechtsprechung des BSG es eher nicht nahe legen dürfte, von einem verfestigten Aufenthalt erst nach sechs Monaten der Arbeitsuche auszugehen. Denn im Fall der Arbeitsuche dürften jedenfalls Angehörige von EFA-Staaten ohnehin auch ohne verfestigten Aufenthalt einen Anspruch auf Sozialhilfe haben (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2019 - B 14 AS 31/18 R - juris). Im Übrigen sprechen gegen diese Betrachtungsweise auch die nicht auf eine etwaige Arbeitsuche abstellenden Ausführungen des BSG, wonach nach Ablauf von regelmäßig sechs Monaten durch ein Vollzugsdefizit des Ausländerrechts das Faktum eines verfestigten tatsächlichen Aufenthalts des Unionsbürgers im Inland bewirkt werde (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris). Dass im Übrigen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des 31. Senats durch das BSG als unzulässig verworfen worden ist (Beschluss vom 4. Juli 2018 - B 14 AS 19/18 B - juris), dürfte einerseits den Besonderheiten des Beschwerderechts zuzuschreiben sein (der dortige Kläger hatte die zur Beschwerdebegründung angeführten Zulassungsgründe nicht gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt), andererseits aber auch daran liegen, dass der 31. Senat bereits die Hilfebedürftigkeit des dortigen Klägers verneint hatte, so dass es auf die hier skizzierten Rechtsfragen dort nicht angekommen war.

Keinen Erfolg hat die Berufung - außer soweit sie sich gegen den Beklagten richtet -, soweit Leistungen in Höhe von mehr als 382,- Euro monatlich geltend gemacht werden, weil im Jahr 2013 nur in dieser Höhe der Alleinstehendenregelbedarf bestand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil hierfür Gründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.