Die form- und fristgerecht (§ 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung ist statthaft (§ 143 SGG), jedoch unbegründet.

Das SG hat im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung des Bescheides der Beklagten vom 17. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2006 und auf teilweise Rücknahme des Bescheides vom 03. Februar 1997 nach § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), denn der Bescheid vom 03. Februar 1997 ist, soweit es die noch streitige Zeit vom 10. Mai 1973 bis zum 17. März 1990 betrifft, rechtmäßig.

Der Senat kann offen lassen, ob die Klage bereits unzulässig ist, da der Kläger sich letztlich gegen das von ihm als verfassungswidrig erachtete "Rentenstrafrecht" in Form der aus der Anwendung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG i. d. F. des 1. AAÜG-ÄndG 2005 resultierenden besondere BBG nach Anlage 5 des AAÜG wendet. Über die Frage, ob bei der Berechnung der Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) eine niedrigere als die regelmäßige BBG zur Anwendung kommt, hat der Zusatzversorgungsträger nach ständiger Rechtsprechung des BSG seit 1996 (Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -, 20. Oktober 2001 - B 4 RA 61/01 R -, 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R -, 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R - und vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 65/02 R - sowie Beschluss vom 09. Oktober 2006 - B 4 RA 263/05 B -, alle zitiert nach Juris), der sich der Senat bereits angeschlossen hat, nicht zu entscheiden. Das AAÜG ermächtigt den Zusatzversorgungsträger nicht dazu, dem Rentenversicherungsträger verbindlich vorzuschreiben, dieser müsse bei seiner Entscheidung über den Bestand und die Höhe des Rechts der Rente nach dem SGB VI die besondere BBG des AAÜG, hier insbesondere § 6 Abs. 2 AAÜG, außerachtlassen. Hierzu ist der Kläger auf die spätere Stufe, nämlich die Auseinandersetzung mit dem Rentenversicherungsträger bei der Rentenwertfestsetzung - hier in dem beim LSG Berlin-Brandenburg zur Höhe der Regelaltersrente des Klägers ruhenden Verfahren zum Aktenzeichen L 3 R 1407/07 - zu verweisen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, aaO.). Diese vom BSG in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung ist vom BVerfG als unbedenklich angesehen worden (vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99 -, zitiert nach Juris, und vom 09. März 2000 - 1 BvR 2216/96 -, in SozR 3- 8570 § 8 Nr. 5), sie wird auch von anderen Senaten der Landessozialgerichte (LSG) geteilt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteile vom 08. Dezember 2010 - L 17 RA 3/98 W05 -, noch nicht veröffentlicht, vom 27. August 2010 - L 22 R 1028/08 -, noch nicht veröffentlicht, und vom 30. Mai 2006 - L 1 R 94/03 -, zitiert nach Juris; LSG Thüringen Urteil vom 27. März 2006 - L 6 RA 542/02 -). Der im Rahmen eines Rentenhöhenstreites bezogen auf § 7 AAÜG vertretenen Auffassung, dass der Versorgungsträger ermächtigt sei, die Begrenzung der Entgelte selbst vorzunehmen (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 33 R 1162/08 -, Revision anhängig beim BSG - B 5 R 2/10 R -, zitiert nach Juris), schließt sich der erkennende Senat nicht an.

Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist jedenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit seiner Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem und seine hierbei tatsächlich erzielten Entgelte für den streitigen Zeitraum vom 10. Mai 1973 bis zum 17. März 1990 ohne das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen BBG nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG i. d. F. des 1. AAÜG-ÄndG 2005 feststellt. Die Verfügungen (Feststellungen) der Beklagten im Überführungsbescheid vom 03. Februar 1997 i. V. m. dem Änderungsbescheid vom 17. Mai 2006, sind rechtmäßig.

Nach § 8 Abs. 1 AAÜG ist die Beklagte als Versorgungsträger i. S. v. § 8 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG berufen, die dort genannten Daten vorzumerken, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können. Dies sind nur die Daten über

1. Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem,

2. die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens,

3. die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt (§§ 6 und 7 AAÜG) und

4. (in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG) die Feststellung von Arbeitsausfalltagen.

Einwände zu den Feststellungen der Beklagten zu den Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zu einem Zusatzversorgungssystem, zur Höhe der in diesen Zeiträumen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte und zu den Arbeitsausfalltagen sind vom Kläger nicht erhoben worden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung der besonderen BBG des § 6 Abs. 2 AAÜG i. d. F. des 1. AAÜG-ÄndG 2005 ergeben sich im Fall des Klägers aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG. Danach wird das während der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 des AAÜG - hier ZVStA (Zusatzversorgungssystem nach Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG) - maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen höchstens bis zum jeweiligen Betrag der Anlage 5 zugrunde gelegt, wenn eine Beschäftigung oder Tätigkeit als Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als Ihre jeweiligen Stellvertreter ausgeübt wurde. Im Falle des Klägers liegen die zuvor aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen für die besondere BBG unzweifelhaft vor. Weder hat der Kläger berechtigte Einwände gegen die Feststellung seiner Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem nach Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG in dem streitigen Zeitraum erhoben noch wird von ihm bestritten, dass er in der Zeit vom 10. Mai 1973 bis zum 31. August 1974 und vom 16. Juli 1975 bis zum 17. März 1990 als Stellvertretender Minister im Ministerium für Elektrotechnik und Energie bzw. im Ministerium für Maschinenbau bzw. im Ministerium für Wirtschaft beschäftigt war. Die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass die besondere BBG im Fall des Klägers anzuwenden ist, folgt mithin bereits daraus, dass dieser in der Zeit vom 10. Mai 1973 bis zum 17. März 1990 als Stellvertretender Minister dem Zusatzversorgungssystem Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG angehört hatte. Allein mit dieser Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung der besonderen BBG des § 6 Abs. 2 AAÜG gegeben, ohne dass die Beklagte weitere - aus dem geltenden Bundesrecht nicht ersichtliche - tatsächliche Voraussetzungen für die Anwendung dieser besonderen BBG zu ermitteln oder festzustellen hatte. Dies gilt insbesondere für die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob und inwieweit er während seiner Tätigkeit als Stellvertretender Minister einem System der Selbstprivilegierung angehört oder faktische oder rechtliche Weisungsbefugnisse gegenüber Mitarbeitern des MfS hatte. Ein derartiges zusätzliches Tatbestandsmerkmal für die Anwendung der besonderen BBG des § 6 Abs. 2 AAÜG lässt sich weder dem einfachen Recht entnehmen noch wäre es verfassungsrechtlich geboten, so dass - entgegen den Anregungen des Klägers - auch keine weiteren Ermittlungen im vorliegenden Rechtsstreit geboten waren. § 6 Abs. 2 AAÜG eröffnet dem Versorgungsträger diesbezüglich weder einen Beurteilungsspielraum noch - auf der Rechtsfolgenseite - die Ausübung von Ermessen. Vielmehr hat der Versorgungsträger bei gegebenem Sachverhalt (Ausübung einer bestimmten Tätigkeit während der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 des AAÜG) nur das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer besonderen BBG nach § 6 Abs. 2 AAÜG festzustellen.

Der Kläger ist durch die Feststellung dieser Tatsachen durch den Versorgungsträger auch nicht in Grundrechten beeinträchtigt. Eine Verletzung von Grundrechten kommt nur bezüglich der vom Kläger letztlich aufgeworfenen Frage in Betracht, welche BBG für welche Zeiträume und Arbeitsverdienste maßgeblich ist. Dies hat aber - wie zuvor bereits dargestellt - allein der Rentenversicherungsträger zu entscheiden (ständige Rechtsprechung des BSG seit 1996: Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -, 20. Oktober 2001 - B 4 RA 61/01 R -, 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R -, 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R - und vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 65/02 R - sowie Beschluss vom 09. Oktober 2006 - B 4 RA 263/05 B -, aaO.). Insoweit wird der Kläger seine Auffassung zur Verfassungswidrigkeit der besonderen BBG in dem beim LSG zur Rentenhöhe ruhenden Rechtsstreit L 3 R 1407/07 weiter verfolgen müssen. Ob - was das BVerfG zwischenzeitlich bejaht hat (Beschluss vom 06. Juli 2010 - 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08 -, zitiert nach Juris) und womit sich der Kläger zuletzt vor allem auseinandergesetzt hat - eine besondere BBG für Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Stellvertretender Minister verfassungsrechtlich zulässig ist, bedarf daher im Rahmen der vorliegend zu prüfenden Rechtsfragen keiner Beurteilung. Gleiches gilt für die damit einhergehenden tatsächlichen Vorfragen, ob und inwieweit der Kläger im Rahmen eines "Systems der Selbstprivilegierung" "überhöhte" Arbeitsentgelte bzw. Arbeitseinkommen erzielt und ob er gegenüber dem MfS Weisungsbefugnis gehabt hat oder nicht. Es ist im Verfahren gegen den Versorgungsträger ohne Relevanz, ob die bei der gesetzgeberischen Entscheidung zu § 6 Abs. 2 AAÜG nach Auffassung des Klägers zugrunde liegende Annahme, wonach die Arbeitsentgelte der Berechtigten der ZVStA bzw. der in § 6 Abs. 2 AAÜG genannten Funktionsträger durchweg deutlich überhöht gewesen seien, sachlich unzutreffend ist oder nicht. Abgesehen davon, dass die verfassungsrechtliche Vorfrage mit dem Beschluss des BVerfG vom 06. Juli 2010 - aaO. - geklärt sein dürfte, ist daher für einen Vorlagebeschluss des Senats nach Art. 100 GG bzw. der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeregten Beweiserhebung oder der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine beim EGMR gegen den Beschluss des BVerfG erhobene Beschwerde prozessual kein Raum.

Eine Verbindung des gegen den Rentenversicherungsträger beim LSG Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 3 R 1407/07 geführten Rechtsstreites des Klägers mit dem vorliegenden Verfahren kam im Hinblick auf das Ruhen dieses Verfahrens nicht in Betracht. Ebenso wenig bedurfte es einer Beiladung des Rentenversicherungsträgers zum vorliegenden Verfahren nach § 75 Abs. 1 oder 2 SGG. Insbesondere liegt für eine notwendige Beiladung im Sinne von § 75 Abs. 2 SGG nichts vor, weil die vorliegende Entscheidung getroffen werden kann, ohne dass dadurch unmittelbar Rechte Dritter gestaltet werden (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 75 RdNr. 10). Denn, wie zuvor bereits dargelegt (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 65/02 R -, aaO.), hat der Rentenversicherungsträger selbständig über die Rentenhöhe - einschließlich der Vorfrage, ob und welche BBG zu Grunde zu legen ist - zu entscheiden, während der Versorgungsträger keinesfalls darüber entscheidet, welche rentenversicherungsrechtliche Bedeutung die von ihm festzustellenden Daten im Einzelfall haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.