Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 30. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1984 als weitere Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech; Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG]) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1944 geborene Kläger erlangte am 30. Oktober 1974 die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen (Urkunde der Ingenieurschule für Automatisierung und Werkstofftechnik H vom 30. Oktober 1974). Zuvor hatte er vom 01. September 1960 bis zum 28. Februar 1963 eine Lehre zum Werkzeugmacher absolviert und war anschließend als Schlosser und Monteur beschäftigt gewesen. Seit dem 13. Mai 1967 arbeitete er bei dem VEB Geräte- und Regler-Werke Teltow (VEB GRW Teltow) im Betriebsteil Berlin als Projektbearbeiter. Vom 01. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1981 war er dort als Problemanalytiker eingesetzt und vom 01. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1984 als Themenleiter. Ab dem 01. Januar 1985 übte er diese Tätigkeit beim VEB E B (VEB E) aus, in den der Betriebsteil Berlin des VEB GRW Teltow mit Wirkung ab dem 01. Januar 1985 eingegliedert worden war. Ab dem 01. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1989 arbeitete er beim VEB EAB als Software-Projektleiter und vom 01. Januar 1989 bis zum 30. Juni 1990 als Entwicklungs-Ingenieur für Software. Nach Umwandlung des Betriebs in die EAG (später GmbH) übte er dort seine bisherige Tätigkeit weiter aus. Der Kläger trat zum 01. März 1982 der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei. Eine Versorgungszusage wurde dem Kläger nicht erteilt, er hat auch keinen einzelvertraglichen Anspruch auf eine derartige Zusage gehabt.

Den am 26. Januar 2004 gestellten Antrag auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften in die AVItech lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. Dezember 2004 zunächst ab. Er sei als Entwicklungsingenieur für Software nicht in den unmittelbaren Produktionsprozess eingegliedert gewesen bzw. habe trotz der "technischen" Qualifikation nicht aktiv den Produktionsprozess beeinflussen können.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2005 als unbegründet zurück. Im Rahmen eines hieran anschließenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Berlin (SG) hat die Beklagte u. a. im Vergleichswege anerkannt, dass § 1 Abs. 1 AAÜG auf den Kläger anwendbar sei.

In Ausführung des Vergleichs und unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Dezember 2004 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 05. Oktober 2005 als nachgewiesene Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz den Zeitraum vom 01. Januar 1985 bis zum 30. Juni 1990 fest. In der Zeit vom 01. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1984 lägen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech nicht vor, denn die Beschäftigung sei nicht im Geltungsbereich des Zusatzversorgungssystems - volkseigener Produktionsbetrieb - ausgeübt worden.

Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch begehrte der Kläger auch die Feststellung der Zeit vom 01. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1984. Der VEB GRW Teltow habe - wie sich aus einem beigefügten Auszug aus der Festschrift des VEB GRW Teltow zu dessen 40jährigen Bestehen im Jahr 1988 ergebe - einen vorrangig Produktionsmittel erzeugenden Betrieb dargestellt und auch einen bedeutenden Beitrag für die Produktion von Konsumgütern geleistet. Fast die Hälfte aller in der DDR realisierten Anlagen für die Automatisierung technologischer Prozesse seien von Werktätigen des GRW Teltow projektiert, gefertigt und schließlich am Bestimmungsort montiert sowie in Betrieb genommen worden. Im VEB GRW Teltow sei vor allem Automatisierungstechnik entwickelt und produziert worden. Alle Kraftwerke, Chemieanlagen, Ampelanlagen und weitere Industriebereiche seien durch vom VEB GRW Teltow gefertigte Anlagen gesteuert worden. Es seien Systemlösungen entwickelt worden, deren Bausteine universell hätten angewendet werden können. Die einzelnen Bauteile hierzu seien im VEB GRW Teltow produziert worden. U. a. seien der Prozessrechner "ursamat K 4000", das Prozessleitsystem "audatec" sowie Messumformer, Geräte der Druckmesstechnik, Durchflussmesseinrichtungen, Signal- und Sicherungstechnik sowie Konsumgüter in Massenproduktion entwickelt bzw. hergestellt worden.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2006 als unbegründet zurück. Ein Anspruch auf Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 AAÜG bestehe nicht. Zu den volkseigenen Produktionsbetrieben i. S. d. Versorgungsverordnung zählten nur diejenigen, deren Hauptzweck die industrielle Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern gewesen sei. Dies sei bei dem VEB GRW Teltow nicht der Fall. Es handele sich auch nicht um einen gleichgestellten Betrieb i. S. v. § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (2. DB). Die Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR bestätige, dass keine Beschäftigung in einem Betrieb ausgeübt worden sei, der dem Geltungsbereich der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz unterliege. Der Beschäftigungsbetrieb sei der Wirtschaftsgruppe 16639 (Reparatur- und Montagebetrieb der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik) zugeordnet gewesen.

Zur Begründung seiner dagegen bei dem SG erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, es habe sich entgegen der Ansicht der Beklagten bei dem VEB GRW Teltow um einen volkseigenen Produktionsbetrieb i. S. d. Versorgungsverordnung gehandelt. Ergänzend zum Vortrag im Widerspruchsverfahren hat er ausgeführt, das Unternehmen sei darauf spezialisiert gewesen, Leiterplatten für Computer zu fertigen und Software zu entwickeln. Das Hauptaugenmerk habe auf der Produktion von Leiterplatten gelegen. Des Weiteren sei der Computer MIC 80 hergestellt worden.

Die Beklagte hat einen Auszug aus dem Statistischen Betriebsregister der DDR von 1978 bis 1988, eine Aufstellung der Hauptaufgaben, der Territorialstruktur und der volkswirtschaftlichen Einordnung des VEB GRW Teltow, einen Auszug aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft betreffend den VEB GRW Teltow, Auszüge aus dem Handelregister betreffend die Geräte- und Regler-Werke GmbH (HRB 129 P), die Gerätewerk B GmbH (HRB 130 P) sowie die Gerätewerk T GmbH (HRB 131 P), eine Strukturelle Gliederung des VEB GRW Teltow, ein "Die Produktionsstruktur des VEB GRW Teltow" überschriebenes Diagramm, eine Aufstellung des Produktionsprogramms des VEB GRW Teltow, ein undatiertes und nicht unterschriebenes Statut eines Kombinats VEB GRW Teltow, zwei Diagramme betreffend den Aufbau des VEB GRW Leipzig, einen tabellarischen Strukturplan -F-, einen Rechenschaftsbericht des Betriebsteils L vom 29. Mai 1974 sowie einen Auszug aus der Festschrift zum 40jährigen Bestehen des VEB GRW Teltow vorgelegt.

Das SG hat geschwärzte Kopien des Protokolls vom 07. November 2005 zu dem Rechtsstreit S 7 R 2195/05 (jetzt: L 3 R 1802/05) sowie des Urteils in dem Rechtsstreit S 7 R 2195/05 in den Rechtsstreit eingeführt.

Nach Befragung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15. November 2006 hat das SG die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 05. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2006 dazu verpflichtet, die Beschäftigungszeit vom 30. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1984 als weitere Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech sowie die während dieses Zeitraums tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. Nach Auffassung der Kammer seien die Voraussetzungen für einen Produktionsbetrieb beim VEB GRW Teltow erfüllt. Der Betrieb sei einem Industrieministerium, zunächst dem Ministerium für Maschinenbau und ab 1975 dem Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik unterstellt und in den Wirtschaftsbereich 1 - Industrie - eingeordnet gewesen. Zwar sei der Betrieb der Wirtschaftsgruppe 16639 zugeordnet, jedoch sei diese Zuordnung lediglich ein Indiz unter vielen für die Ermittlung des Betriebscharakters. Letztlich habe sich die Kammer anhand der in den Akten befindlichen Unterlagen sowie der Einlassungen des Klägers vom Charakter eines Produktionsbetriebs überzeugt. In der von der Beklagten übersandten Übersicht über die "Hauptaufgaben, die Territorialstruktur und die volkswirtschaftliche Einordnung" sei als eine Hauptaufgabe die Projektierung, Produktion und Montage von Betriebsmess-, Steuerungs- und Regelanlagen (BMSR) für die Automatisierung von Prozessabläufen in allen Industriezweigen genannt. Zudem liege eine weitere Übersicht über die "Produktionsstruktur" vor, worin die jeweilige Aufgabenstruktur der einzelnen Betriebsteile aufgeführt sei. Hierin sei überwiegend auch von Fertigung von Geräten und Anlagen die Rede, wobei deutlich unterschieden werde zwischen Fertigung einerseits und Montage andererseits. Im "Produktionsprogramm" werde darauf hingewiesen, dass im Betrieb BMSR-Anlagen für die Automatisierung aller Produktionszweige entwickelt, projektiert, gefertigt und montiert und Geräte mit pneumatischer, elektrischer und hydraulischer Hilfsenergie sowie kombinierbar produziert und eingesetzt würden. Im "Anlagen-Programm" sei eine lange Liste von auf unterschiedlichsten Gebieten eingesetzter Gerätschaften aufgelistet, für die BMSR-Anlagen aus dem VEB GRW Teltow genutzt worden seien. Im "Geräte-Programm" sei wiederum aufgelistet, welche Geräte im Betrieb und für welche unterschiedlichsten Verwendungszwecke hergestellt worden seien (u. a. Messumformer, elektrische Regler, Hydraulikzubehör etc.). Aus der Festschrift zum 40jährigen Bestehen werde deutlich, dass der Betrieb sein Gepräge durch die industrielle Produktion erhalten habe, der Hauptzweck habe weder in der bloßen Projektierung noch in der Montage gelegen. So sei an einer Stelle in der Festschrift ausgeführt, dass "fast die Hälfte aller in der DDR realisierten Anlagen für die Automatisierung technologischer Prozesse von Werktätigen des VEB GRW Teltow projektiert, gefertigt und schließlich am Bestimmungsort montiert und in Betrieb genommen" worden seien. Daraus werde deutlich, dass die Montage der Anlage zwar Teil der Betriebstätigkeit, aber nicht der überwiegende Teil gewesen sei. Der geschichtliche Abriss in der Festschrift stelle dar, dass ab den 70er Jahren zu universell einsetzbaren Systemlösungen durch das komplette Erzeugnissystem Automatisierungsanlage "ursamat K 4000" übergegangen worden sei, wodurch u. a. ein weiterer "quantitativer und qualitativer Anstieg der Produktion von BMSR-Anlagen" geschaffen worden sei. Weiter sei die Rede von der "in den 70er Jahren entstehenden neuen Qualität der Produktion von Messumformern", von dem ersten Betrieb, "der industriemäßig Halbleiterelemente auf Siliziumbasis" hergestellt habe etc. die Rede. Durch die gesamte Festschrift ziehe sich die Darstellung der Entwicklung der Produktion als wesentliche Charakterisierung der Entwicklung des Betriebs selbst. In der Charakterisierung der produzierten Geräte werde ersichtlich, dass es sich in einem erheblichen Maße um Serienproduktion (z. B. bzgl. der Messumformer oder der Prozessleitsysteme) gehandelt habe. Im VEB GRW Teltow seien insgesamt 12.000 Menschen beschäftigt gewesen. Dies sei eine Zahl, die die übliche Betriebsgröße von Projektierungs- oder Montagebetrieben weit überschreite. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass auch die Nachfolgebetriebe des VEB GRW Teltow als Unternehmensgegenstand die Herstellung und den Vertrieb von Anlagen, Systemen und Geräten der BMSR-Technik, von Flüssigkeitszählern und Gartengeräten gehabt hätten. Es könne davon ausgegangen werden, dass sich der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Nachfolgebetriebe im Vergleich zu denen der Betriebsteile des VEB GRW Teltow nicht wesentlich geändert habe.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung macht die Beklagte geltend, der VEB GRW Teltow habe nicht zu den volkseigenen Produktionsbetrieben i. S. d. Zusatzversorgung gezählt, denn er habe weder die industrielle Fertigung von Sachgütern betrieben noch habe es sich um einen Baubetrieb, der die massenhafte Neubauproduktion als wirtschaftlichen Hauptzweck gehabt habe, gehandelt. Sie verweist nochmals auf die Einordnung des Betriebs in die Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR. Diese Systematik sei ein geeignetes Indiz für die Feststellung des Hauptzwecks eines Betriebs im Wirtschaftssystem der DDR. Die Art der Differenzierung der Betriebsaufgaben entspreche dem fordistischen Produktionsmodell, nach dem Produktion die Herstellung von Sachgütern darstelle. Darüber hinaus ergebe sich auch aus dem vorliegenden Statut des VEB Kombinat GRW Teltow, dass der Hauptzweck des VEB nicht in der Herstellung industrieller Sachgüter bestanden habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Im Rahmen eines Erörterungstermins am 25. September 2007 hat der Kläger erneut seine Tätigkeit beim VEB GRW Teltow dargestellt.

Der Senat hat anschließend Ermittlungen dazu, ob und wann das Statut des Kombinats VEB GRW Teltow in Kraft gesetzt worden ist, aufgenommen. Der Kläger hat hierzu die Änderungsverträge vom 01. Februar 1971, 01. August 1974, 01. Januar 1975, 01. Januar 1976, 30. Dezember 1977 (jeweils mit dem VEB GRW Teltow - Zentraler Anlagenbau der BMSR-Technik -), die Mitteilungen vom 29. Dezember 1981, 22. Dezember 1983 und 28. September 1984 sowie den Arbeitsvertrag vom 23. Oktober 1991 mit der E AG vorgelegt. Der Senat hat eine Anfrage an das Bundesarchiv nach weiteren Unterlagen zum VEB GRW Teltow, insbesondere Statuten und Geschäftsberichten, gerichtet. Weitere Unterlagen dieser Art haben sich dort jedoch nicht ermitteln lassen. Darüber hinaus hat der Senat die Kopie einer "Information über den VEB Geräte- und Regler-Werke Teltow - Zentraler Anlagenbau der BMSR-Technik - zu ausgewählten politisch-ideologischen, wissenschaftlich-technischen, ökonomischen, Bildungs-, sozialen und kulturellen Merkmalen, Problemen, Aufgaben und Entwicklungstendenzen des Betriebes" (abgezeichnet mit "Wegener 30.4.72") in den Rechtsstreit eingeführt. Des Weiteren hat das Brandenburgische Landeshauptarchiv auf Anfrage des Senats am 14. Januar 2010 aus seinem Bestand u. a. einen Auszug aus dem Jahresgeschäftsbericht des VEB GRW Teltow für das Jahr 1973, eine Vorlage des Direktionsbereichs -T- zur Information im Direktorium am 02. November 1976, einen Auszug aus einer "Einschätzung des Standes und der weiteren Entwicklung der Technologie und Organisation der Produktion für die Baustellenmonteure" vom 25. Mai 1973, ein Schriftstück "Bedeutung und Stellung des Betriebs im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozess und im Rahmen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung" vom 23. Mai 1973, eine Tabelle "Bedarfsanforderung an Anlagen, Einrichtungen, Erzeugnissen und Leistungen" vom 23. Mai 1973, eine Tabelle "Umrechnung des Bedarfs von abgesetzter Warenproduktion" vom selben Datum, eine Tabelle "Plan der Bruttoproduktion 1974" vom 08. April 1974, eine Entscheidungsvorlage des Direktionsbereichs Außenwirtschaft und Vertrieb vom 13. Oktober 1975 sowie einen Informationsbericht des Direktionsbereichs -K- vom 12. April 1976 zur Verfügung gestellt. Aus dem Bestand des Landesarchivs Berlin hat der Senat die Deckblätter der Revisionsprotokolle betreffend den VEB GRW Teltow von 1975 und 1976, den Geschäftsbericht des VEB GRW Teltow für das Geschäftsjahr 1974, die Ergebnisrechnungen des VEB GRW Teltow zum 31. Dezember 1976 sowie zum 31. Dezember 1977 und eine tabellarische Aufstellung der Faktoren für die Über- bzw. Untererfüllung des geplanten einheitlichen Betriebsergebnisses des VEB GRW Teltow per 31. Dezember 1977 in den Rechtsstreit eingeführt. Weiterhin hat der Senat eine vollständige Kopie der Festschrift zum 40jährigen Bestehen des VEB GRW Teltow von 1988, eine Abschrift des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 12. Januar 2010 zum Aktenzeichen L 5 R 503/06 samt des Protokolls vom 12. Januar 2010, ein "Leistungsprofil" des VEB GRW Teltow, ein Diagramm "Einordnung des VEB GRW Teltow in die staatliche Leitungshierarchie", eine Tabelle "Organisation VEB GRW Teltow 1989", ein Diagramm "Produktionsstruktur GRW Teltow 1989", ein Diagramm "Arbeitskräftestruktur GRW Teltow 1989", ein Diagramm "Ausgangssituation Ende 1989", eine Abhandlung des Industriemuseums Region Teltow "Von elektro-mechanischen Geräten zu Automatisierungsanlagen - Die Geschichte der Geräte- und Regler-Werke" sowie eine Kopie des Sitzungsprotokolls des SG Berlin vom 28. März 2006 in dem Rechtsstreit S 26 R 5545/05 in den Rechtsstreit eingeführt.

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010 die Zeugen L S (ehemaliger Betriebsdirektor des VEB GRW Teltow von 1983 bis 1990) und K D (ehemaliger Geschäftsführer der E GmbH) zur Klärung des Aufgabenbereichs des VEB GRW Teltow geladen. Wegen des Ergebnisses der Zeugenbefragung wird auf die Anlagen 1 und 2 zum Sitzungsprotokoll vom 16. Dezember 2010 Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.