Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das SG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. April 2005 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 AAÜG den Zeitraum vom 01. September 1975 bis zum 31. Dezember 1984 sowie die während dieser Zeit erzielten Entgelte als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech feststellt. Im Verfahren nach § 8 des AAÜG, welches einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführen ist (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. Juli 1996 - B 4 RA 7/95 -, zitiert nach juris Rn. 18 f.), ist die Beklagte nicht zu den von der Klägerin begehrten Feststellungen verpflichtet.

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen (Ansprüche oder Anwartschaften), die aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01. August 1991 bestanden haben. Hierbei sind nach § 1 Abs. 2 und 3 AAÜG Zusatzversorgungssysteme die in Anlage 1 genannten Systeme und Sonderversorgungssysteme die in Anlage 2 genannten Systeme. Die Anlage 1 erfasst unter Nr. 1 die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) als Zusatzversorgungssystem. Gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (VO-AVItech) war für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt worden. Nach § 1 der auf Grundlage von § 5 VO-AVItech erlassenen 2. DB gehörten zum Kreis der Versorgungsberechtigten insbesondere Ingenieure. Den volkseigenen Produktionsbetrieben wurden nach § 1 Abs. 2 2. DB gleichgestellt wissenschaftliche Institute, Forschungsinstitute, Versuchsstationen, Laboratorien, Konstruktionsbüros, technische Hochschulen, technische Schulen, Bauakademie und Bauschulen, Bergakademie und Bergbauschulen, Schulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie das Post- und Fernmeldewesens, Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie), Vereinigungen volkseigener Betriebe, Hauptverwaltung und Ministerien. Zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehörte ferner, wer aufgrund eines Einzelvertrages Anspruch auf eine Altersversorgung hatte (§ 1 Abs. 3 der 2. DB).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Zwar unterfällt die Klägerin dem persönlichen Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG, denn die Beklagte hat dies mit insofern bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 29. Juli 2005 ausdrücklich festgestellt. Des Weiteren stellte sie für die Klägerin, welche weder über eine Versorgungszusage noch einen einzelvertraglich begründeten Anspruch auf Einbeziehung in die AVItech verfügte, der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem den Zeitraum vom 01. Januar 1985 bis zum 30. Juni 1990 fest, also Zeiten, in welchen die Klägerin eine Beschäftigung ausübte, wegen welcher ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung in einem System vorgesehen war, welches in der Anlage 1 (hier Nr. 1) zum AAÜG aufgelistet ist (§ 5 Abs. 1 AAÜG).

Jedoch hat die Klägerin nach dem am 01. August 1991 gültigen Bundesrecht und auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände bezogen auf den hier streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Wege einer erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG. Zwar hat der Einigungsvertrag (EV) in Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 eine Neueinbeziehung in ein Versorgungssystem ausdrücklich untersagt; dies ist durch § 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetzes DDR vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 495, Art. 9 Abs. 2 EV in Verbindung mit Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8) bekräftigt worden. Neueinbeziehungen konnten danach seit dem 01. Juli 1990 nicht mehr wirksam werden. Allerdings ist § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG aus Gründen der Gleichbehandlung erweiternd auszulegen. Demnach besteht eine (fiktive) Versorgungsanwartschaft nicht nur bei denjenigen, die am 30. Juni 1990 zwar nicht in ein Versorgungssystem einbezogen waren, jedoch nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG so behandelt werden, weil sie zu irgendeinem Zeitpunkt davor aus dem Versorgungssystem ausgeschieden waren, sondern auch bei denjenigen, die am 30. Juni 1990 nach den Regeln der Versorgungssysteme zwar die Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt gehabt hätten, jedoch aus bundesrechtlich nicht anzuerkennenden Gründen nicht einbezogen worden waren. Unter den Anwendungsbereich des AAÜG fallen somit auch diejenigen, die auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 01. August 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen Anspruch auf eine Versorgungszusage gehabt hätten (etwa BSG, Urteil vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -, zitiert nach juris, Rn. 16). Der Anspruch nach § 1 VO-AVItech in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 2. DB hängt von drei (persönlichen, sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen ab. Generell ist gemäß § 1 der VO-AVItech und der 2. DB die Berechtigung erforderlich, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung), die Ausführung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung) und drittens in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne von § 1 Abs. 1 2. DB oder in einem durch § 1 Abs. 2 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung). Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der Deutschen Demokratischen Republik am 02. Oktober 1990 (vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, zitiert nach juris Rn. 23).

Es liegen die vorgenannten Voraussetzungen für den hier streitigen Zeitraum vom 01. September 1975 bis zum 31. Dezember 1984 nicht vor, so dass diesbezüglich Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG und damit gleichgestellte Pflichtbeitragszeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 AAÜG nicht festzustellen sind. Es kann daher offen gelassen werden, ob die Gleichbehandlung mit Inhabern einer Versorgungszusage verfassungsrechtlich überhaupt geboten ist (vgl. grundlegend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05 und 1 BvR 1144/05, zitiert nach juris Rn. 43 ff.).

Vorliegend erfüllt die Klägerin mit der Beschäftigung im VEB GRW nicht die betriebliche Voraussetzung, weil es sich beim VEB GRW weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb noch um einen gleichgestellten Betrieb im Sinne des Katalogs von § 1 Abs. 2 2. DB handelte. Erfasst von der Versorgungsordnung sind nur volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens. Hauptzweck muss die industrielle (serienmäßig wiederkehrende) Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation von Sachgütern beziehungsweise die Errichtung (Massenproduktion) von baulichen Anlagen gewesen sein. Hierbei muss die industrielle Fertigung von Sachgütern oder Bauwerken im Sinne einer durch Wiederholung von gleichartigen Bearbeitungsvorgängen unter Einsatz von Maschinen für den Vertrieb mit Massenausstoß von Endprodukten im Sinne eines so genannten fordistischen Produktionsmodells dem Betrieb das Gepräge gegeben haben (BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, zitiert nach juris Rn. 18). Dabei wird der Hauptzweck nicht dadurch geändert, dass von dem Betrieb auch (nachgeordnet oder begleitend) produktionstechnische Aufgaben zu erfüllen waren (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, zitiert nach juris Rn. 37 ff., 45 f.; vgl. auch BSG, Urteil vom 10. April 2004 - B 4 RA 10/02 R - zitiert nach juris Rn. 19).

Nach diesen Maßstäben gehörte der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin nicht zu den Produktionsbetrieben der Industrie oder des Bauwesens. Sein betrieblicher Hauptzweck war nicht auf die industrielle Massenproduktion von Bauwerken oder Gütern gerichtet, sondern in erster Linie projektierte, fertigte und montierte er Automatisierungsanlagen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2010 - L 30 R 938/07 -, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de und Sächsisches LSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - L 5 R 503/06 -, aktenkundig). Dies ergibt sich neben seinem im Register der Volkseigenen Wirtschaft eingetragenen Firmenzusatz ("Zentraler Anlagenbau der BMSR-Technik") bereits aus dem Statutentwurf aus dem Jahre 1976, in welchem der Betriebszweck des als Kombinat vorgesehenen VEB GRW im Schwerpunkt mit Projektierung, Lieferung, Montage, Inbetriebsetzung und Übergabe von Automatisierungsanlagen, Entwicklung und Produktion von Geräten für Automatisierungsanlagen und Direktverkauf, Entwicklung und Produktion von Überwachungseinrichtungen für Automatisierungsanlagen, Realisierung der bilanzierten Importe für Projektierungsleistungen und Montageleistungen und Vorbereitung und Abschluss sowie Koordinierung und Realisierung von Verträgen für den Import von BMSR-Anlagen beschrieben wurde, wobei die Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Konsumgütern nur von untergeordneter Rolle war. So bestanden auch nach der vom Bundesarchiv neben dem Auszug aus dem Statistischem Betriebsregister übersandten Aufstellung "VEB GRW Teltow - seine Hauptaufgeben, seine territoriale Struktur und seine volkswirtschaftliche Einordnung" die Hauptaufgaben des Betriebs in der Entwicklung von Systemlösungen für den Einsatz von BMSR-Anlagen sowie der Projektierung, Produktion und Montage von BMSR-Anlagen für die Automatisierung von Prozessabläufen in allen Industriezweigen. Auch aus den weiteren beigezogenen Betriebsunterlagen, nach denen der betriebliche Schwerpunkt bei der Entwicklung und Herstellung von BMSR-Anlagen lag beziehungsweise in denen der VEB GRW als sozialistischer Großbetrieb der Industrieautomation bezeichnet wurde, ergibt sich nichts für ein im Schwerpunkt fordistisches Produktionsmodell. Dies wird durch die von der Klägerin zitierte Darstellung des ehemaligen Betriebsdirektors, des Zeugen S, "Vom hydraulischen Regler zum Prozessleitsystem" bestätigt. Hieraus ergibt sich der fortbestehende Schwerpunkt im gerade nicht für den Endabnehmer bestimmten BMSR-Anlagenbau, vor dessen Hintergrund der Anteil der wohl in Serienproduktion hergestellten Navigationsgeräte von 19,1 % und Konsumgüter von nur 2 % nicht ins Gewicht fällt. Aus den im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen LSG gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich nichts anderes. Dort gaben die Kläger, welche beide beim VEB GRW als Ingenieure tätig waren, an, dass die wesentlichen Bereiche des VEB GRW die Produktion von Bauteilen und Automatisierungsanlagen, die Errichtung kompletter Automatisierungsanlagen sowie die Errichtung von Lichtsignal-, Gewächshausautomatisierungs- und Milchviehanlagen waren. Der dort vernommene Zeuge K gab hierzu - aufgrund seiner damaligen Stellung als Betriebsdirektor - nachvollziehbar an, dass zu 60 % produziert, daneben projektiert, montiert und in Betrieb genommen wurde, wobei von den Erzeugnissen in der Produktion der überwiegende Anteil in den Automatisierungsanlagenbau einfloss, worunter die Anlagen zu verstehen sind, die projektiert, realisiert, montiert und in Betrieb genommen wurden.

Die Festschrift zum 40-jährigen Bestehen des VEB GRW vermittelt keine anderen Anhaltspunkte. Gerade die von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren zitierten Passagen, wonach "fast die Hälfte aller in der DDR realisierten Anlagen für die Automatisierung technologischer Prozesse von Werktätigen des VEB GRW Teltow projektiert, gefertigt und schließlich am Bestimmungsort montiert und in Betrieb genommen wurden" und "der vorrangig Produktionsmittel erzeugende Betrieb auch einen bedeutenden Beitrag für die Produktion von Konsumgütern leistet", bestätigen die vorliegende Einschätzung. Die von der Klägerin im Übrigen in Bezug genommenen, vom VEB GRW betreuten Großprojekte, welche in der Festschrift erwähnt werden, lassen ebenfalls nicht den Schluss auf eine massenhafte Serienproduktion, sondern vielmehr nur darauf zu, dass der VEB GRW je nach Investitionsauftrag individuell angepasste Leistungen in Form der Projektierung bis hin zu Fertigstellung und Einbau von Automatisierungsanlagen erbrachte. Dies war mithin im Schwerpunkt eine auftragsbezogene Arbeit, das heißt, dass der Betrieb eine bestimmte Aufgabenstellung bekam, die dann zunächst dort projektiert wurde. Aus dieser Projektierung folgte, welche und wie viele Komponenten benötigt wurden, die dann in der Fertigung hergestellt wurden. Insoweit war der VEB entgegen der Einschätzung der Beklagten sicherlich auch ein Werk zur Herstellung und zum Vertrieb von Automatisierungsanlagen.

Soweit der VEB GRW daneben Betriebsmessgeräte seriell herstellte und teilweise, möglicherweise für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum überwiegend nicht für die eigene Anlagenfertigung verwandte, sondern direkt veräußerte und auch exportierte, vermag dieses Produktionsmoment dem Gesamtbetrieb des VEB GRW nicht das Gepräge zu geben. Hierzu hat insbesondere der in mündlichen Verhandlung vernommene Zeuge S - aufgrund seiner damaligen Stellung als Betriebsdirektor - nachvollziehbar und glaubhaft, insbesondere im Einklang mit den bereits in Bezug genommenen Beweismitteln bekundet, dass im hier maßgeblichen Zeitraum bis 1985 - durchgehend und ohne nennenswerte Schwankungen - fast die Hälfte der Beschäftigten allein im Automatisierungsanlagenbau eingesetzt war. Hiernach verteilte sich der Rest der Beschäftigten - und damit die in der übrigen Produktion Tätigen - auf die Bereiche Gerätebau, Zentrale Dienste und Verwaltung. Dies stimmt insbesondere mit der Darstellung in der Festschrift (dort S. 6) überein, wonach in der Zeit von 1948 bis 1950 durchschnittlich 45,1 % der Gesamtproduktion von Einrichtungen und Anlagen der BMSR-Technik ausgemacht wurden. So erscheint ein Teil des Betriebs des VEB GRW zwar als eine industrielle Produktion von Endprodukten, ohne dem VEB GRW jedoch das Gepräge zu geben.

Der VEB GRW war wesensmäßig gerade nicht vergleichbar mit einem Betrieb zur Herstellung reiner Sachgüter. Dies steht unter anderem mit dem zutreffenden Verweis der Klägerin auf etliche vom VEB GRW betreute Großprojekte im Einklang, so etwa auf die Errichtung einer zentralen Leitwarte für einem 500-MW-Kraftwerksblock im Kraftwerk Boxberg, der Automatisierungsanlagen des Kraftwerks Jänschwalde, der örtlichen Steuerschranke in der Austauscherhalle zur Wasseraufbereitung im KKW Nord, der Heizungsanlage im Palast der Republik, der Gebäudeautomation der Charité und der zentralen Überwachungseinrichtung im Pionierpalast Berlin. Auch der von die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgenommene Verweis auf die Internetseite www.markt-regional.com/service/2005-04-grw.htm ergibt nichts anderes, wonach im VEB GRW vor allem Automatisierungstechnik entwickelt und produziert wurde und alle Kraftwerke, Chemieanlagen, Ampelanlagen durch vom VEB GRW gebaute Anlagen gesteuert wurden. Auch die Erlös- beziehungsweise Umsatzverhältnisse sprechen dafür, dass Hauptzweck des VEB GRW der Anlagenbau war. So lag nach den Angaben des Zeugen S der Gesamtumsatz in der 1980er Jahren zwischen 600 und 750 Millionen Mark, wohingegen nach seiner von der Klägerin zitierten Darstellung "Vom hydraulischen Regler zum Prozessleitsystem" die Produktion im Gerätebau 1970 lediglich 150 Millionen Mark erbrachte, ohne dass es nach dessen Bekundungen Anhaltspunkte für eine nennenswerte Änderung dieser Umsatzverhältnisse während des verfahrensgegenständlichen Zeitraums gibt.

Auch die Bekundungen des Zeugen D führen zu keinem anderen Befund, welcher im Einklang mit den übrigen Erkenntnisquellen das Profil des VEB GRW zunächst einmal dahingehend beschrieben hat, dass der VEB GRW für die Automatisierung von technologischen Anlagen zuständig war, das heißt Automatisierungstechnik und -anlagen herstellte. Erst an zweiter Stelle hat er neben dem Anlagenbau den Gerätebau als Gegenstand des VEB GRW beschrieben und ihm einen maßgeblichen Anteil beigemessen.

Soweit in dem Betrieb außerhalb dieses Hauptaufgabenfeldes noch Wirtschaftsgüter für die Bevölkerung, etwa Erzeugnisse für Haus und Garten entwickelt und hergestellt wurden, stellten diese Aktivitäten des Betriebes nach dem zuvor Gesagten ebenfalls nicht den Hauptzweck des Gesamtbetriebes dar. Dies wird daran deutlich, dass die Konsumgüterproduktion nach der Festschrift (dort S. 26) nur 6,8 % beziehungsweise nach den Bekundungen des Zeugen S im Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin zu S 26 R 5545/06 nur 10 % der Gesamtproduktion ausmachte.

Auch die vom Brandenburgischen Landeshauptarchiv sowie dem Landesarchiv zur Verfügung gestellten Unterlagen bezüglich Betriebsergebnisse, Bedarfsanforderungen, Warenproduktion etc. bestätigen das Profil des VEB GRW als eines überwiegend komplette und komplexe Anlagen nach den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden auf der Grundlage von standardisierten Systemteilen entwickelnden, produzierenden und schließlich montierenden und in Betrieb nehmenden Betriebs. Insofern wird ergänzend auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 16. Dezember 2010 im Parallelverfahren L 3 R 1705/06 Bezug genommen, welchem die gleichen Beweismittel zugrunde lagen.

All dies steht im Einklang mit der Einordnung des VEB GRW in die Wirtschaftsgruppe 16639 (Reparatur- und Montagebetriebe der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik) im Betriebsregister der Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR, auch wenn es nach dem zuvor Gesagten hierauf nicht mehr entscheidend ankommt.

Eine nachträgliche Korrektur der im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme getroffenen Entscheidungen der DDR ist bundesrechtlich nicht erlaubt, auch soweit diese in sich willkürlich sein sollten, da der Einigungsvertrag grundsätzlich nur die Übernahme zum 03. Oktober 1990 bestehender Versorgungsansprüche und -anwartschaften von "Einbezogenen" in das Bundesrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten hat (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/04 R -, zitiert nach juris Rn. 22 ff.). Das Verbot der Neueinbeziehung ist auch verfassungsgemäß. Der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR ohne Willkür anknüpfen. Art. 3 Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes (GG) gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05 und 1 BvR 1144/05, zitiert nach juris Rn. 43 ff.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits in der Sache selbst.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.