Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und im Übrigen auch zulässige Berufung des Klägers (§§ 143, 144, 151 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 23. März 2007 hat mit sämtlichen vom Kläger zuletzt gestellten Anträgen keinen Erfolg. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Soweit der Kläger mit seinen Anträgen zu Ziffer 1 und 2 der Sache nach unter Änderung des Feststellungsbescheids vom 26. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. September 1999 und des - gemäß § 96 SGG ebenfalls verfahrensgegenständlichen - Änderungsbescheids vom 23. November 1999 begehrt, den Versorgungsträger zur für den Rentenversicherungsträger verbindlichen Feststellung einer höheren Beitragsbemessungsgrenze zu verpflichten, ist die Klage bereits mangels Klagebefugnis (§ 54 Abs. 1 S. 2 SGG) unzulässig; ein Anspruch des Klägers gegen den beklagten Versorgungsträger auf eine derartige Entscheidung kann nach dem positiven Recht schlechthin nicht gegeben sein.

Die - im Regelfall eintretende - Begrenzung des fiktiv als versichert geltenden Arbeitsverdienstes höchstens auf die Werte der besonderen Beitragsbemessungsgrundlagen - hier nach § 7 Abs. 1 AAÜG - kann nicht schon mit der Klage gegen den Entgeltbescheid des Versorgungsträgers überprüft werden. Der Versorgungsträger hat nach § 8 Abs. 1 AAÜG als insofern besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) ähnlichen Verfahren einzelne Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten (nämlich jeweils Feststellungen, bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume, jährlichen Arbeitsentgelte etc.) verbindlich festzustellen, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente (oder -Anwartschaften) durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können. So trifft der Versorgungsträger mit den angefochtenen Überführungsbescheiden allein eine Entscheidung über

1. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem,

2. die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens,

3. die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt und

4. (in den Fällen des § 8 Abs. 1 S. 3 AAÜG) die Feststellung von Arbeitsausfalltagen.

Demgegenüber trifft allein der Rentenversicherungsträger eine Entscheidung über die als versichert geltenden Arbeitsverdienste und die gegebenenfalls anzuwendende Beitragsbemessungsgrenze (vgl. ständige Rechtsprechung des BSG, etwa Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R -, zitiert nach juris Rn. 33 bis 38; Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R -, zitiert nach juris Rn. 22; Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 65/02 R -, zitiert nach juris Rn. 38 f.).

Dies zugrunde gelegt besteht nicht einmal die Möglichkeit für das Bestehen des vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruchs. Der Kläger hat keine tatsächlichen Einwände gegen die von der Beklagten im Überführungsbescheid festgehaltenen Zeiten und Bruttoentgelte erhoben, sondern stets nur die Anwendung der vermeintlich verfassungswidrigen Entgeltbegrenzungsvorschriften des § 7 AAÜG und der Anlage 6 bestritten. Solange der Kläger nun gerade nicht die im Überführungsbescheid gespeicherten Daten rechnerisch angreift, wird er sich über die Frage der Beitragsbemessungsgrenze vielmehr mit dem Rentenversicherungsträger auseinanderzusetzen haben.

In eben diesem Gesetzesverständnis liegt kein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Denn der Zugang zu den Gerichten ist für den Kläger nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dem Kläger wird der Rechtsweg dadurch nicht verwehrt. Er ist mit seinem rentenversicherungsrechtlichen Rechtsschutzanliegen lediglich auf eine spätere Stufe, nämlich auf die Rentenwertfestsetzung durch den Rentenversicherungsträger verwiesen. Die Gewährung effektiven, zeitnahen Rechtsschutzes wird dadurch nicht in Frage gestellt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R -, zitiert nach juris Rn. 45; so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil [rechtskräftig] vom 30. Mai 2006 - L 1 RA 94/03 -, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de). Der Auffassung, dass der Versorgungsträger ermächtigt sei, die Begrenzung der Entgelte aufgrund § 7 AAÜG mit für den Rentenversicherungsträger bindender Wirkung selbst vorzunehmen (so etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 33 R 1162/08 -, zitiert nach juris Rn. 27), schließt sich der erkennende Senat nicht an.

Der Senat sieht sich nicht veranlasst, dem zu Ziffer 3 gestellten Beiladungsantrag des Klägers nachzukommen, und den für den Kläger zuständigen Rentenversicherungsträger nach § 75 Abs. 1 oder 2 SGG beizuladen. Insbesondere liegt für eine notwendige Beiladung im Sinne von § 75 Abs. 2 SGG nichts vor, weil die vorliegende Entscheidung getroffen werden kann, ohne dass dadurch unmittelbar Rechte Dritter gestaltet werden (vgl. Keller/Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG - Kommentar, 9. Auflage 2008, § 75 Rn. 10). Vielmehr bewendet es dabei, dass der Rentenversicherungsträger selbständig über die Rentenhöhe - einschließlich der Vorfrage, welche Beitragsbemessungsgrenze der Höhe nach zugrunde zu legen ist - zu entscheiden hat. Umgekehrt entscheidet der Versorgungsträger keinesfalls darüber, welche rentenversicherungsrechtliche Bedeutung die von ihm festgestellten Daten im Einzelfall haben. Insbesondere entzieht es sich seiner Verbandskompetenz, dem Rentenversicherungsträger vorzuschreiben, ob die festgestellten Zugehörigkeitszeiten rentenversicherungsrechtlich anrechenbar sind oder von anderen Beitragszeiten verdrängt werden, ob eine besondere Beitragsbemessungsgrenze den Rangstellenwert bestimmt oder aber für denselben Zeitraum eine andere (höhere oder niedrigere) maßgeblich ist, ob die Arbeitsverdienste, die er in seinem Zuständigkeitsbereich als nach dem AAÜG versichert ansieht, rentenversicherungsrechtlich zum Tragen kommen oder aber andere, die entweder auf Grund des AAÜG oder auf Grund sonstiger Bestimmungen für denselben Zeitraum versichert sind (etwa BSG, Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 65/02 R -, zitiert nach juris Rn. 39).

Es war auch nicht auf den zu Ziffer 4 gestellten Antrag hin das vorliegende Verfahren mit einem Verfahren des Klägers gegen den Rentenversicherungsträger gemäß § 113 Abs. 1 SGG zu verbinden, schon weil der Kläger weder ein beim LSG anhängiges, gegen den Rentenversicherungsträger geführtes Berufungsverfahren benannt hat noch ein solches sonst ersichtlich ist.

Die Berufung ist ferner mit dem zu Ziffer 5 gestellten Antrag aus den eingangs zu den Anträgen zu 1 und 2 genannten Gründen unbegründet.

Die vom Kläger mit seinem Antrag zu Ziffer 6 begehrte Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 100 Abs. 1 GG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Frage der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze im vorliegenden Verfahren aus den zuvor genannten Gründen nicht entscheidungserheblich ist.

Entgegen dem zu Ziffer 7 gestellten Antrag ist die Revision nicht zuzulassen, weil nichts für einen Zulassungsgrund im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG vorliegt. Indem der Senat der vorzitierten ständigen Rechtsprechung des BSG folgt, ist weder etwas für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG im Sinne einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage (vgl. Leitherer, aaO., § 160 Rn. 6 ff.) noch für eine Divergenz gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ersichtlich, zumal die vom Kläger in Bezug genommenen Revisionsverfahren anders als das vorliegende Verfahren mitsamt nur gegen den Rentenversicherungsträger geführt werden.

Entgegen dem zu Ziffer 8 gestellten Antrag kommt eine Kostenerstattung zugunsten des vollumfänglich unterlegenen Klägers gemäß § 193 SGG nicht in Betracht.