Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Pflegegeld bei Pflegestufe II für die Zeit von Oktober 2003 bis Februar 2005.

Die 1926 geborene Klägerin erhält von der Beklagten aufgrund des Bescheides vom 10. September 2001 Pflegegeld bei Pflegestufe I. Sie beantragte am 27. Oktober 2003 höhere Leistungen wegen der Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Vorliegen der Pflegestufe II. Die Beklagte veranlasste das Gutachten der MDK-Ärztin F vom 5. Dezember 2003. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Januar 2004 ab. Die Begutachtung habe ergeben, dass die medizinischen Voraussetzungen für eine höhere Pflegestufe nicht vorliegen würden. Die Klägerin könne daher keine Leistungen der Pflegestufe II erhalten. Die Leistungen der Pflegestufe I würden weiterhin gewährt.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 21. Januar 2004. Mobilität sei bis auf das Laufen mit Laufstock in der Wohnung nicht mehr gegeben. Ansonsten sei die Klägerin auf ihren Rollstuhl angewiesen. Das Baden in der Wanne sei nicht mehr möglich. Das Duschen sei seit Wochen nur mit großer Überredung möglich. Ihre Angst zu fallen sei zu groß. Ihr linker Arm sei nicht mehr funktionstüchtig. Sie benötige für die Körperpflege morgens eine halbe Stunde, für das Anziehen benötige sie Hilfe. Das für sie zubereitete Frühstück könne sie selbst verzehren. Sie reichte den Bescheid des zuständigen Versorgungsamtes vom 24. Februar 2004 ein, wonach ihr Grad der Behinderung 100 beträgt und die Merkzeichen B und G zuerkannt wurden. Die Beklagte holte die ergänzende Stellungnahme bei der bisherigen Sachverständigen ein und veranlasste ein Gutachten nach Aktenlage durch den MDK-Arzt B. Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen der Pflegestufe II von 120 Minuten Grundpflege täglich erfülle die Klägerin nicht. Der Hilfebedarf in der Grundpflege betrage nach den eingeholten sozialmedizinischen Gutachten und Stellungnahmen 79 Minuten. Die Entscheidung über den Grad der Behinderung habe keine bindende Wirkung für die Pflegeversicherung.

Die Klägerin hat ihre Klage damit begründet, dass sie seit Längerem an den Rollstuhl gefesselt und in der Wohnung auf den Gehstock angewiesen sei. Sie legte radiologische Atteste vor. Das Sozialgericht veranlasste das Gutachten durch die allgemeinmedizinische Sachverständige Dr. B vom 25. November 2004. Nach einem weiteren Höherstufungsantrag der Klägerin veranlasste die Beklagte eine Begutachtung durch die MDK-Ärztin K. Daraufhin bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 11. Mai 2005 Pflegegeld in Höhe von 410,00 EUR monatlich bei Vorliegen der Pflegestufe II seit 1. März 2005. Das Sozialgericht veranlasste bei der Beklagten die Nachfrage bei der neuen MDK-Gutachterin, woraufhin diese mit Schreiben vom 9. August 2005 mitteilte, dass keine verwertbaren Angaben über den Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten vorgelegen hätten. Die Gutachterin habe sich an das Datum der Antragstellung gehalten. Sie könne aber nicht ausschließen, dass ein erhöhter Pflegeaufwand bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden habe. Entsprechende Belege hätten nicht vorgelegen. Mit Urteil vom 18. Januar 2007 wies das Sozialgericht die Klage für die Zeiträume vom März 2005 zurück, weil die Voraussetzungen für die Pflegestufe II für diesen Zeitraum nicht nachgewiesen seien. Belege oder verwertbare Angaben für einen höheren Pflegebedarf für Zeiten vor März 2005 hätten nicht vorgelegen. Die in der Widerspruchsbegründung geltend gemachte Essenszubereitung gehöre zur hauswirtschaftlichen Versorgung und nicht zur Grundpflege. Dies gelte ebenso für die Ausfahrten mit dem Rollstuhl zum Einkaufen.

Ihre Berufung begründet die Klägerin damit, dass es doch denkbar sei, dass die Schwerpflegebedürftigkeit nicht erst seit März 2005 bestanden habe. Ohne die Kompetenz der gerichtlichen Sachverständigen infrage zu stellen, könnte Schwerpflegebedürftigkeit für den Zeitraum nach dem 25. November 2004 bis Ende Februar 2005 angenommen werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Pflegegeld bei Pflegestufe II auch für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis einschließlich 28. Februar 2005 zu gewähren.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen bei Pflegestufe II seit 1. Januar 2005 anerkannt und hält das angefochtene Urteil im Übrigen für zutreffend.

Die Beklagte beantragt,

die über das Anerkenntnis hinausgehende Klage abzuweisen.

Der Senat hat die Befundberichte der Hausärztin der Klägerin, der Fachärztin für Allgemeinmedizin L, vom 3. Mai 2007 und der behandelnden Internistin Dr. K vom 6. Mai 2007 eingeholt. Er hat Dr. B auch zur Sachverständigen des Landessozialgerichts ernannt und ihre Stellungnahme vom 7. Juni 2007 eingeholt.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.