Auf den Fortsetzungsantrag des Klägers vom 31. August 2012 im Hinblick auf das Verfahren L 31 U 508/08 war festzustellen, dass dieses Verfahren durch angenommenes (Teil-)Anerkenntnis und beiderseitige übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet ist.

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich damit im Erörterungstermin vom 19. Dezember 2012 einverstanden erklärt haben.

Der 2. Senat ist für die Entscheidung über die Fortsetzung des Rechtsstreits L 31 U 508/08 zuständig. Dies ergibt eine sinnvolle Auslegung der Geschäftsverteilungspläne seit Erledigung des Rechtsstreites am 09. November 2011. Der 31. Senat hatte seit Juli 2008 keine Eingänge mehr in der Sparte der gesetzlichen Unfallversicherung und hatte lediglich die Unfallversicherungssachen aus dem 27. Senat als Bestand zu bearbeiten. Die Bearbeitung der im 31. Senat als Bestand anhängigen Unfallsachen hatte über die Geschäftsverteilungspläne der Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 Bestand. In diesem Zeitraum hatte der 31. Senat allerdings nur Eingänge in der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht in der Sparte der gesetzlichen Unfallversicherung. Seit dem 01. Januar 2013 bearbeitet der 31. Senat nur Eingänge der Sparte Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS). Sämtliche Verfahren des 31. Senates wurden deshalb auf den 2. Senat (gleiche Berufsrichterbesetzung wie der 31. Senat) überschrieben. Die Gerichtsverwaltung hat dem Fortsetzungsantrag vom 31. August 2012 ein Aktenzeichen des 2. Senates zugeteilt, da der 31. Senat nach dem im Jahre 2012 geltenden Geschäftsverteilungsplan keine Unfallsachen als Eingänge bearbeitet hat. Ob deshalb tatsächlich ein Aktenzeichen für den 2. Senat zu vergeben war (identische Berufsrichter wie im 31. Senat) und nicht stattdessen ein Wiederaufnahme-Aktenzeichen für den 31. Senat - als ehemalige Bestandssache des 31. Senates im Hinblick auf seine im Jahre 2012 noch bestehende Unfallversicherungszuständigkeit - zu vergeben gewesen wäre, kann hier im Ergebnis dahinstehen. Denn zum 01. Januar 2013 wäre das hiesige Unfallversicherungs-Fortsetzungs-Verfahren im 31. Senat ohnehin in den 2. Senat umgeschrieben worden, da ab dem 01. Januar 2013 der 31. Senat lediglich noch AS-Sachen bearbeitet mit der dort abweichenden Liste der ehrenamtlichen Richter. Da die Berufsrichter im 2. und 31. Senat ohnehin identisch sind, scheidet eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - jedenfalls im vorliegenden Fall - von vornherein aus.

In der Sache musste dem Fortsetzungsantrag vom 31. August 2012 der Erfolg versagt bleiben, denn der Rechtsstreit L 31 U 508/08 ist durch angenommenes Teilanerkenntnis und übereinstimmende beiderseitige Erledigungserklärung im Übrigen erledigt. Für den Fall der Auslegung der erledigenden Schriftsätze als außergerichtlichen Vergleich bestünde die Einrede der rechtsmissbräuchlichen Fortsetzung.

Nach § 101 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erledigt das angenommene Anerkenntnis insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Vorliegend hat die Beklagte mit den Schriftsätzen vom 19. September und 31. Oktober 2011 im Hinblick auf die vom Kläger in der Sache geltend gemachten Ansprüche auf Verletztengeld und Verletztenrente ein Teilanerkenntnis abgegeben, das der Kläger angenommen hat. Insoweit war der Rechtsstreit ohne weiteres nach §§ 101 Abs. 2, 153 Abs. 1 SGG erledigt.

Zutreffend weist der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hin, dass damit nicht sämtliche denkbaren - jedenfalls nun vom Kläger geltend gemachten - Ansprüche auf Verletztengeld und Verletztenrente anerkannt worden sind, was zum einen im Hinblick auf die Dauer der Gewährung von Verletztengeld und zum anderen wegen der Höhe der beanspruchten Verletztenrente ohne weiteres richtig ist. Dennoch kann das Verfahren vorliegend im Hinblick auf weitergehende Ansprüche auf Verletztengeld und Verletztenrente nicht fortgesetzt werden. Denn in den Schriftsätzen vom 19. September und 31. Oktober 2011 ist unter Punkt 5. die Erklärung enthalten, dass der Rechtsstreit im Übrigen vollumfänglich erledigt sein sollte. Im Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 hat die Beklagte auf diesen Punkt noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Dies war auch dem Prozessbevollmächtigten des Klägers klar, der im Schreiben vom 24. Oktober 2011 direkt an die Beklagte noch einmal darauf hingewiesen hat, dass es ihm um die schnellstmögliche Erledigung des Rechtsstreites geht. Vor diesem Hintergrund hat er dann mit Schriftsatz vom 09. November 2011 unter Bezugnahme auf das modifizierte Anerkenntnis im Schreiben vom 31. Oktober 2011 dieses angenommen und die im Übrigen entsprechende Erledigungserklärung abgegeben. Dies bestätigt die Auskunft des früheren Prozessbevollmächtigten vom 18. Januar 2013 (Schriftsatz vom 21. Januar 2013).

Soweit der Rechtsstreit damit nicht nach § 101 Abs. 2, § 153 Abs. 1 SGG erledigt war, ergibt sich die Erledigung aus der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien.

Die übereinstimmende Erledigung als prozessbeendender Tatbestand ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit anerkannt (vgl. allgemeine Meinung Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 10. Auflage, § 125 Rdnr. 7). Die übereinstimmende Erledigungserklärung ist danach wie in anderen Gerichtsbarkeiten auch eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit beendet und durch Schriftsatz möglich ist. Da die übereinstimmende Erledigungserklärung Prozesserklärung ist, gilt die Erledigung auch dann als eingetreten, wenn in der Sache selbst materiell keine Erledigung eingetreten sein sollte.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die von seinem damaligen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt B, mit Schriftsatz vom 09. November 2011 abgegebene Erklärung (Teilanerkenntnis und übereinstimmende Erledigungserklärung) ihn nicht binde, da er mit einer solchen Erklärung nicht einverstanden gewesen wäre. Zum einen ist auf die unbeschränkte Prozessvollmacht des Rechtsanwaltes B hinzuweisen, die ausdrücklich die Ermächtigung enthält, den Rechtsstreit - u.a. auch durch Anerkenntnis, Verzicht oder Rücknahme - zu erledigen. Der Kläger muss sich schon deshalb die Erledigungserklärung seines Prozessbevollmächtigten als bindend entgegenhalten lassen. Auf die Frage, inwieweit eine Prozessvollmacht hätte im Hinblick auf ein Anerkenntnis beschränkt werden können, kommt es damit nicht an, da eine solche Beschränkung offensichtlich nicht vorgelegen hat. Ebenso wenig liegt ein Erlöschen der Vollmacht vor, so dass die Regelung des § 169 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schon deshalb keine Anwendung findet.

Unerheblich bleibt auch, ob und ggf. welche Absprachen es zwischen dem Kläger persönlich und seinem damaligen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt B, gegeben haben mag. Die abgegebene Erklärung seines Prozessbevollmächtigten bindet den Kläger wie eine eigene. Ein Beteiligter ist selbst dann an die Erklärung gebunden, wenn der Bevollmächtigte sie weisungswidrig abgegeben haben sollte (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 73 Rn. 73). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Weisungswidrigkeit für den Prozessgegner offensichtlich ist (aaO. m.w.N.). Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil zwischen dem modifizierten Anerkenntnis vom 31. Oktober 2011 und seiner Annahme am 9. November 2011 ausreichend Zeit für Besprechungen zwischen dem Kläger und seinem Bevollmächtigten lag. Ermittlungen zu einer möglichen Weisungswidrigkeit muss die Beklagte nicht anstellen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Teilanerkenntnis der Beklagten vom 31. Oktober 2011 auch nicht rechtsmissbräuchlich. Allein die Beklagte entscheidet, welchen Teil der geltend gemachten Ansprüche sie aufgrund des Ermittlungsergebnisses im Verfahren anerkennen will. Es obliegt dann allein dem Kläger, darüber zu befinden, ob er dieses Anerkenntnis annimmt oder nicht. Hier hat die Beklagte am 31. Oktober 2011 ein Teilanerkenntnis abgegeben, das ohne Zweifel die Rechtsposition des Klägers zu weiteren Ermittlungen nicht berücksichtigt hat. Dies ist aber auch in keiner Weise notwendig. Denn die Beklagte entscheidet im Rahmen pflichtgemäßen Verwaltungshandelns allein darüber, welche Ansprüche sie für begründet hält und welche nicht. Keineswegs musste die Beklagte aus dem Schreiben vom 26. Oktober 2011 folgern, dass der Kläger kein abweichendes Anerkenntnis annehmen würde. Sie hat dieses Anerkenntnis zeitlich nach dem Schriftsatz vom 26. Oktober 2011 abgegeben, so dass es allein dem Kläger oblag, dieses Anerkenntnis zu prüfen und anzunehmen oder nicht. Weder trifft die Beklagte noch das Gericht eine Pflicht zu ermitteln, welche Kommunikation insoweit zwischen dem Kläger und seinem damaligen Prozessbevollmächtigten stattgefunden hat. Dies ist für die Wirksamkeit der vom Prozessbevollmächtigten abgegebenen Prozesserklärungen ohne jede Bedeutung. Auch die Beklagte hat nicht nachzuforschen, ob der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter sich wohl auch ausreichend ausgetauscht hätten.

Damit steht aus der Sicht des Senats fest, dass der Rechtsstreit erledigt ist.

Folgte man der Ansicht des Senates nicht, dass es sich mit den Schriftsätzen vom 19. September, 31. Oktober und 09. November 2011 um ein Teilanerkenntnis und eine beiderseitige Erledigungserklärung gehandelt hat, bliebe die Möglichkeit, die Schriftsätze als Vergleich auszulegen, was dem Umstand Rechnung tragen könnte, dass die Beklagte möglicherweise eine Verknüpfung zwischen dem Teilanerkenntnis einerseits und der vollumfänglichen Erledigung des Rechtsstreits andererseits herstellen wollte. Teilte man diese Auslegung, dass die Beklagte das Teilanerkenntnis ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung nicht abgegeben hätte, dürfte es sich beim Schreiben vom 19. September in der Fassung vom 31. Oktober 2011 um das Angebot eines Vergleiches handeln. Insoweit hätte für den Kläger dann nicht die Möglichkeit bestanden, das Teilanerkenntnis ohne die Abgabe einer Erledigungserklärung anzunehmen. Folgt man einer solchen Auslegung der Schriftsätze, ergibt sich der Abschluss eines - außergerichtlichen - Vergleichs über die im Verfahren streitigen Ansprüche auf Verletztengeld und Verletztenrente und die Pflicht, den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt zu erklären. Denn für diesen Fall ergibt sich, dass die Beklagte die im Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 angebotenen Leistungen nur für den Fall der Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen erbringen wollte. Denn im Schriftsatz vom 19. September 2011 ist unter Punkt 5. vom Erfordernis einer Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Übrigen die Rede. Darauf hat die Beklagte im Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 noch einmal ausdrücklich Bezug genommen. Das insoweit modifizierte Vergleichsangebot, dann fälschlicherweise als Anerkenntnis bezeichnet, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 09. November 2011 angenommen (vgl. zur Abgrenzung zwischen Vergleich und Anerkenntnis: Masuch und Blüggel, SGb 2005, Seite 613 f). Dies ergibt sich zweifelsfrei aus seinem Schriftsatz vom 09. November 2011 und dem vorangegangenen Schriftsatz vom 24. Oktober 2011 gerichtet an die Beklagte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat das modifizierte (Vergleichs-)Angebot angenommen und den Rechtsstreit folgerichtig auch nicht fortgeführt und auf die vom Senat verfügten Erledigungsschriftsätze auch weiter nicht reagiert. Auch dem Schreiben vom 24. Oktober 2011, das letztlich zur Abgabe des modifizierten Angebots der Beklagten geführt hat, war zu entnehmen, dass es bei der Modifizierung um die schnelle Beendigung des Rechtsstreits im Ganzen ging. Jede andere Auslegung wäre hier lebensfremd.

Liegt ein außergerichtlicher Vergleich vor, so erledigt dieser den Rechtsstreit nicht, denn nach § 101 Abs. 1 SGG erledigt nur der zur Niederschrift des Gerichts geschlossene Vergleich den Rechtsstreit. Dies bedeutet aber nicht, dass der außergerichtliche Vergleich mit seinen gegenseitigen Rechten und Pflichten für das gerichtliche Verfahren bedeutungslos bleibt. Vielmehr folgt aus dem außergerichtlichen Vergleich dann die Verpflichtung des Klägers, die Erledigung des Rechtsstreites auch herbeizuführen, wie dies unter Punkt 5. des Schriftsatzes der Beklagten vom 19. September 2011 auch gefordert war. Gibt der Kläger keine Beendigungserklärung ab, so handelt er wider Treu und Glauben, so dass der Fortsetzung des Rechtsstreits eine entsprechende Einrede der Beklagten entgegensteht (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO., § 101 Rdnr. 18 a). Verpflichtet sich der Kläger im außergerichtlichen Vergleich daher zur Prozessbeendigung, ist die weitere Prozessführung arglistig und führt zur Unzulässigkeit der Klage. So liegt der Fall hier.

Dass die Beklagte die Einrede auch geltend macht, ergibt sich aus ihrer Weigerung den Rechtsstreit fortzusetzen, bzw. die Rechtslage zu überprüfen. Dies hat sie im Erörterungstermin vom 19. Dezember 2012 deutlich gemacht.

Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Anfechtung der Annahmeerklärung vom 09. November 2011 wegen Willensmängeln ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte. Keinesfalls ist der Kläger durch die Beklagte in irgendeiner Weise arglistig getäuscht worden. Diese hat im modifizierten Angebot vom 31. Oktober 2011 deutlich gemacht, dass sie dem Ansinnen des Klägers im Schreiben vom 26. Oktober 2011 nicht folgen wollte. Es hätte dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten dann oblegen, das Angebot nicht anzunehmen. Welche anderen Willensmängel vorgelegen haben sollen, nachdem der damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers die Modifizierung des Angebots mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 noch abgesprochen hat, ist nicht ersichtlich. Eventuelle Kommunikationsstörungen zwischen dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten betreffen nicht das Verfahren und den Vergleichsabschluss, sondern den Geschäftsbesorgungsvertrag im Verhältnis zwischen dem Kläger und seinem Anwalt und die daraus eventuell folgende Haftung.

Die Erledigung des Rechtsstreits war damit festzustellen.

Außergerichtliche Kosten für das Fortsetzungsverfahren sind nicht zu erstatten (§ 193 SGG).

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.