Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung für die Zeit vom 2. Januar 2009 bis zum 15. Dezember 2010.

Die Beigeladene zu 1) wurde als M Raumdesign GmbH durch J M im Jahr 2006 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind seit Ende 2008 Maler- und Fußbodenverlegearbeiten sowie Gebäudereinigungsleistungen (§ 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages). Darüber hinaus enthält der Gesellschaftsvertrag u.a. folgende Regelungen:

"§ 5 Geschäftsführer

1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

2. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich vertreten oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein.

3. Einzelnen Geschäftsführern kann durch Beschluß der Gesellschafterversammlung alleinige Vertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.

§ 6 Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschlüsse

1. Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, wobei je EUR 50,-- eines Geschäftsanteils eine Stimme gewähren, es sei denn, das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag schreiben etwas anderes vor. Sie können, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, auch durch schriftliche (auch Telefax), fernschriftliche, telegraphische oder mündliche, auch fernmündliche, Abstimmung gefaßt werden, wenn sich jeder Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt und mit dieser Art der Beschlußfassung einverstanden ist.

4. Die Gesellschafter können sich durch den Ehegatten, einen anderen Gesellschafter oder einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist auf Verlangen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen.

Die Gesellschafterversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 2/3 des Stammkapitals vertreten sind.

Fehlt es daran, so ist innerhalb von vier Wochen eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die immer beschlußfähig ist, worauf in der Ladung hinzuweisen ist.

§ 9 Gewinnverteilung

Ausschüttungsfähige Gewinne sind voll an die Gesellschafter auszuschütten, soweit die Gesellschafter nicht einstimmig etwas anderes beschließen."

Am 21. November 2008 erwarb der Kläger von Herrn M die Hälfte der Geschäftsanteile der Beigeladenen zu 1); zugleich wurde ihm Einzelprokura erteilt. Am 22. Dezember 2008 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1) einen Arbeitsvertrag mit u.a. folgendem Inhalt:

"§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

(1) Der Mitarbeiter tritt am 02.01.2009 auf unbestimmte Zeit in die Dienste des Unternehmens.

(2) Die Einstellung erfolgt unter der Bedingung, dass der Mitarbeiter nach dem Ergebnis der Einstellungsuntersuchung durch den Vertrauens-/Betriebsarzt für die geschuldete Tätigkeit geeignet ist.

§ 2 Probezeit

Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Während des ersten Monats kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden, danach mit einer Frist von zwei Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, soweit nicht gesetzliche oder die Vertragspartei bindende tarifvertragliche Regelungen dem unabdingbar entgegen stehen. In diesen Fällen geltend die unabdingbaren gesetzlichen oder tarifvertraglichen Fristen.

§ 3 Tätigkeit

(1) Der Mitarbeiter wird eingestellt als Reinigungskraft mit Vorarbeiteraufgaben. Er wird mit allen einschlägigen Arbeiten nach näherer Anweisung der Geschäftsführung und seiner/ihrer sonstigen Vorgesetzten beschäftigt.

(2) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, die übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen.

§ 4 Zuweisung anderer Tätigkeiten/Versetzung

(1) Das Unternehmen ist berechtigt, dem Mitarbeiter anderweitige, seinen Fähigkeiten entsprechende gleichwertige, geringerwertige oder höherwertige Tätigkeiten zu übertragen. Die Zuweisung anderer gleichwertiger oder geringerwertiger Tätigkeiten hat keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung. Bei der Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit richtet sich die Vergütung ab dem sechsten Monat der Übertragung nach der Vergütung, die für die höherwertige Tätigkeit üblich ist.

(2) Aus dringenden betrieblichen Gründen ist der Mitarbeiter auf Verlangen des Unternehmens verpflichtet, vorübergehend außerhalb des vereinbarten Tätigkeitsbereichs zumutbare Arbeiten, auch an einem anderen Ort, zu leisten. Vorübergehend ist ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat.

(3) Das Arbeitsverhältnis bezieht sich nicht auf eine Tätigkeit an einem festen Ort. Das Unternehmen behält sich vor, den Mitarbeiter an irgendeiner Baustelle des Unternehmens einzusetzen, wobei das Unternehmen den Einsatz auf einer Baustelle, die sich in einer Entfernung von mehr als fünfzig Kilometer von Berlin und A befindet, nur unter Abwägung der betrieblichen und der persönlichen Belange des Mitarbeiters erfolgen wird.

§ 5 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 22 Stunden wöchentlich.

(2) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers und den betrieblichen Notwendigkeiten.

(3) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, aus dringenden betrieblichen Gründen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, vorübergehende Mehr- und Überarbeit zu leisten.

§ 6 Vergütung

(1) Der Mitarbeiter erhält eine Vergütung von € 1.800,00 monatlich."

Der Kläger erhielt von der Beigeladenen zu 1) im Dezember 2009 Weihnachtsgeld i.H.v. 5.000.- Euro und ab Januar 2010 ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von 2.150,- Euro. Ab Oktober 2010 wurden ihm monatlich 2.791,- Euro brutto gezahlt und ein Dienstfahrzeug gestellt, welches als Sachbezug i.H.v. 641,- Euro "dem Gehalt angerechnet" wurde. Einziger Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) war bis zu seinem Tod am 16. Dezember 2010 der Mitgesellschafter M. Seit diesem Tag ist der Kläger (alleiniger) Geschäftsführer.

Darüber hinaus waren der Kläger und Herr M auch Gesellschafter der "HGbR" mit einem jeweiligen Geschäftsanteil von 50 Prozent. Für diese GbR arbeitete der Kläger ca. 18 Stunden wöchentlich und erhielt im Jahr 2009 eine Vergütung von (12 x 2.000.- Euro =) 24.000.- Euro. Im Jahr 2010 bezog er von der GbR bis November 2.500.- Euro, im Dezember nur noch 1.500.- Euro monatlich.

In einem Vordruck zur "Feststellung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung" gaben der Kläger und die Beigeladene zu 1) übereinstimmend an, dass

- der Kläger nicht als einziger Geschäftsführer/Gesellschafter/Betriebsangehöriger über die für die Führung des Unternehmens erforderlichen einschlägigen Branchenkenntnisse verfüge,

- das Weisungsrecht von der Gesellschaft in der Praxis tatsächlich laufend ausgeübt werde,

- er seine Tätigkeit in der Gesellschaft nicht frei bestimmen und gestalten könne,

- er nicht selbständig Personal einstellen und/oder entlassen könne.

Mit Bescheid vom 19. Juni 2009 stellte die Beklagte fest, dass für die "Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter" der Beigeladenen zu 1) ab dem 2. Januar 2009 keine Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung bestehe. Weil der Kläger zu 50 Prozent am Stammkapital der Beigeladenen zu 1) beteiligt sei, könne er Gesellschafterbeschlüsse verhindern, besitze eine Sperrminorität und übe dadurch maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Beigeladenen zu 1) aus. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2009 zurück.

Mit Urteil vom 16. Januar 2013 hat das Sozialgericht die nachträglich auf die Zeit bis zum 15. Dezember 2010 beschränkte Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die in der Rechtsprechung für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Gesellschaftern/Geschäftsführern entwickelten Kriterien seien nicht vollständig auf die Tätigkeit des mitarbeitenden Gesellschafters zu übertragen. Weil der Kläger im fraglichen Zeitraum zwar die Hälfte des Stammkapitals der Beigeladenen zu 1) gehalten habe, jedoch nicht Geschäftsführer gewesen sei, sei eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen. Weil der Kläger als mitarbeitender Gesellschafter, der nicht zugleich auch Geschäftsführer sei, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft nicht aufheben oder abschwächen könne, spräche zunächst einiges für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) könne aber eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dennoch ausscheide. Dies sei anhand einer Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Eine solche Überlagerung durch die tatsächlichen Verhältnisse sei nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall gegeben. Gegen den Willen des Klägers könnten Gesellschaftsbeschlüsse nicht gefasst werden. Der geschäftliche Erfolg oder Misserfolg der Beigeladenen zu 1) wirke sich unmittelbar auf den Kläger aus, da ihm das Unternehmen zur Hälfte gehöre. Auch wenn er glaubhaft versichert habe, während des streitgegenständlichen Zeitraums über seine Gesellschafterstellung in keiner Weise Einfluss auf die Geschäftsführung genommen und die geschäftliche Seite vollständig Herrn M überlassen zu haben, ändere dies nichts daran, dass ihm im Konfliktfall eine entsprechende Rechtsmacht zugekommen wäre. Dies könne durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern nicht entkräftet werden. Für eine Abbedingung der durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumten Rechtsposition sei nichts ersichtlich. Einem Gesellschafter, dem 50 Prozent der Anteile gehörten, stünden, anders als anderen Mitarbeitern, durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, seine Kündigung oder ihm unliebsame Weisungen zu verhindern. Denkbar wäre beispielsweise, dass er jegliche Beschlüsse der Gesellschafter verhindere, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft damit gefährde oder sein Kapital aus der Gesellschaft ziehe. Dem Kläger habe damit grundsätzlich eine gewisse Macht zugestanden, auf die Entscheidung des Geschäftsführers einzuwirken. Ungeachtet dessen sei der Kläger für die Tätigkeit "vor Ort" allein zuständig gewesen. Insoweit habe ihm Herr M vertraut, auch was die Einschätzung der Mitarbeiter und eine gegebenenfalls erforderliche Kündigung betreffe. Für eine Selbständigkeit spreche weiter, dass sich die Tätigkeit des Klägers in einigen Punkten von der der übrigen Mitarbeiter unterschieden habe. So seien seine Überstunden nicht vergütet oder mit Freizeit abgegolten worden. Gerade bei selbständigen Unternehmern könne eine feste wöchentliche Arbeitszeit nicht eingehalten werden und je nach Arbeitsanfall fielen Überstunden an. Dass der Kläger dies für selbstverständlich halte, zeige, dass er die Leistung für sein eigenes Unternehmen erbracht habe. Der gemeinsam mit Herrn M getroffene Entschluss, ein Unternehmen gemeinsam zu führen und die Arbeit den entsprechenden jeweiligen Kompetenzen nachzuverteilen, spreche ebenfalls für eine Selbständigkeit.

Gegen dieses ihm am 18. Februar 2013 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 18. März 2013, zu deren Begründung er vorbringt: Das Sozialgericht habe die Umstände zur Feststellung der abhängigen Beschäftigung nicht in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt. Soweit es davon ausgehe, dass er aufgrund seiner 50%igen Gesellschafterstellung Mittel und Wege gehabt habe, um Weisungen oder andere unliebsame Entscheidungen zu verhindern, verkenne es, dass diese Möglichkeiten jedem Gesellschafter mit einem 50%igen Gesellschaftsanteil zustünden. Dass er - der Kläger- Einschätzungen für die Arbeit von Mitarbeitern oder über potentielle Mitarbeiter gegenüber dem Geschäftsführer abgebe, resultiere aus seiner Stellung als Vorarbeiter. Dass Überstunden geleistet, aber nicht gesondert vergütet würden, sei gerade bei leitenden Mitarbeitern üblich. Im Übrigen habe es seinem Willen entsprochen, dass Herr M leitend tätig werde. Er habe jemanden über sich haben wollen, der die Verantwortung übernehme, und habe selbst nur die handwerklichen Arbeiten erledigen wollen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2013 und den Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2009 aufzuheben und festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 2. Januar 2009 bis zum 15. Dezember 2010 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beigeladenen äußern sich nicht und stellen keine Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die dem Senat vorgelegen hat, Bezug genommen.