LSG Chemnitz, Urteil vom 02.01.2009 - 2 B 641/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Statthaftigkeit des Beschwerdeausschlusses ab 1.4.2008, Erfüllung der Formerfordernisse
1. Der Beschwerdeausschluss nach §
172 Abs.
3 Nr.
2 SGG in der ab 1.4.2008 geltenden Fassung umfasst auch den Fall, in dem der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt worden ist, weil
nach Auffassung des Sozialgerichts der erforderliche Vordruck nicht vorgelegt worden ist.
2. Die Regelungen zu Formerfordernissen gehören zu den bei der Prüfung der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu erfüllenden
Voraussetzungen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
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Vorinstanzen: SG Chemnitz 11.08.2008 S 20 AS 3817/07 ER