Gemäß § 155 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Beteiligten hiermit ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Berufung ist statthaft, weil um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr gestritten wird, und auch im Übrigen zulässig (§§ 144 Abs. 1 Satz 2, 151 SGG).

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG für die Zeit von 01.06.2005 bis 31.01.2009, so dass er durch den Bescheid des Beklagten vom 19.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2006 nicht in seinen Rechten verletzt wird (§ 54 SGG). Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung und aus eigener Überzeugung den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts im Gerichtsbescheid vom 28.09.2009 an und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend ist lediglich Folgendes auszuführen: Offen bleiben kann, ob der Kläger bereits deswegen keinen Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG ab 01.06.2005 haben kann, weil diese Vorschrift seit 28.08.2007 eine Vorbezugszeit von Leistungen nach § 3 AsylbLG von 48 statt - wie zuvor - 36 Monaten vorsieht, so dass er frühestens ab (30.05.2002 + 48 Monate = 30.05.2006) 01.06.2006 die sog. Analogleistungen beanspruchen könnte.

Denn dem Kläger können für die Vergangenheit höhere Leistungen allenfalls dann zugesprochen werden, wenn tatsächlich ein nachholbarer, jetzt noch aktueller Bedarf besteht. Da der Kläger trotz Aufforderung keinen konkreten fortbestehenden Bedarf geltend geschweige denn glaubhaft gemacht oder gar nachgewiesen hat, konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Der Senat bezieht sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach ggf. Bedarfe, die durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch hätten gedeckt werden müssen, mittlerweile entfallen sein könnten (so z.B. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R, RdNr. 16, zitiert nach Juris) und dass darauf zu achten sei, dass nicht mehr bestehende Bedarfe nicht mehr zu decken sind - so genannter Aktualitätsgrundsatz (so BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R, RdNr. 16; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2010 - L 23 AY 1/07, RdNr. 34). Entfallen ist sicherlich der damals bestehende Bedarf an Unterkunft, den der Beklagte durch Unterbringung des Klägers in der Gemeinschaftsunterkunft gedeckt hat. Soweit der Prozessbevollmächtigte vorträgt, aufgrund seiner Depressionen habe der Kläger laufend einen nicht erfüllten Bedarf gehabt, ist kein konkreter Bedarf (Medikamente? Psychotherapie?) dargetan, geschweige denn belegt und auch nicht dargetan, worin ein deswegen heute noch bestehender Bedarf gesehen werden könnte. Hinsichtlich der nicht ermöglichten Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist ebenfalls weder dargelegt, was wegen der lediglich gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG versäumt wurde, noch inwieweit in diesem Bereich heute noch ein Bedarf besteht.

Dass Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 AsylbLG insoweit ggf. anders behandelt werden als Leistungsbezieher nach anderen Gesetzes der Sozialverwaltung (insbesondere Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) steht der Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes nicht entgegen. Denn der gemäß § 1 Abs. 1 AsylbLG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogene Personenkreis unterscheidet sich von den Leistungsbeziehern anderer Leistungsgesetze dadurch, dass ihr Aufenthalt im Bundesgebiet jederzeit ein Ende finden kann, weil sie über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen. So verfügen z.B. Asylbewerber nur solange über eine Aufenthaltsgestattung, bis über ihr Asylbegehren entschieden ist; dann erhalten sie entweder eine Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz) und scheiden deswegen aus dem Kreis der Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG aus, oder sie müssen das Bundesgebiet (freiwillig oder im Wege der Abschiebung) verlassen. Gemeinsam ist allen Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG, dass sie über Aufenthaltstitel verfügen, die ihrer Natur nach nicht auf eine Verfestigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland angelegt sind, eine Integration also weder beabsichtigt noch erwünscht ist. Der Gesetzgeber hat sich dementsprechend entschieden, ein eigenständiges und abschließendes Regelungssystem zu schaffen, das für die Berechtigten solcher Leistungen vorrangig zu gelten hat (vgl. BSG, Urteil vom 21.12.2009 - B 14 As 66/08 R- RdNr. 17 a.E.). Lediglich der Umstand, dass nach einem mehr als vier Jahre andauernden tatsächlichen Aufenthalt allein aufgrund des Zeitablaufs eine gewisse Integration stattgefunden hat, rechtfertigt eine Angleichung hinsichtlich der Leistungsrechte, wenn die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde (§ 2 AsylbLG).

Dieser entscheidende Unterschied ist auch bei der nachträglichen Leistungsgewährung zu berücksichtigen: eine nachträgliche Gewährung möglicherweise zu Unrecht verwehrter Leistungen nach dem AsylbLG ist weder geboten noch erforderlich, wenn die Bedarfe, für die diese Leistungen in der Vergangenheit hätten gewährt werden müssen, nicht mehr bestehen, weil nach wie vor der Aufenthalts im Bundesgebiet, dem diese Leistungen dienen, jederzeit enden kann. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17.05.2010 - L 20 AY 10/10, RdNr. 90; Revision hierzu beim BSG anhängig unter B 8 AY 1/10), dass im Bereich der Analogleistungen als Sozialhilfeleistungen bei pauschal gedeckten Bedarfen im Falle rechtswidrig zu niedrig gewährter Leistungen regelmäßig von einem noch fortdauernden Bedarf auszugehen wäre. Zum einen handelt es sich bei den Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG gerade nicht um Sozialhilfeleistungen sondern immer noch um Asylbewerberleistungen im Rahmen dieses eigenständigen Regelungssystems. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Regelleistungen nach dem SGB XII im Unterschied zur Vorgängerregelung des Bundessozialhilfegesetzes, welches einen geringeren Regelsatz und ergänzende Leistungen für einmalige Bedarfe enthielt, einen erheblichen Ansparanteil enthalten, um einmalige Bedarfe - z. B. Ersatzbeschaffungen - zu decken. Angesichts der stets im Raum stehenden Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland, kann bei den nach § 1 Abs. 1 AsylbLG Berechtigten jedenfalls dieser Ansparanteil entfallen, weil Ersatzbeschaffungen angesichts der begrenzten Aufenthaltsdauer in der Regel nicht anfallen (vgl. Beschluss des Senats vom 04.01.2011 - L 7 SO 28/10 B ER - nicht veröffentlicht).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Da in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zur Reichweite des Aktualitätsgrundsatzes bei den Leistungen nach § 2 AsylbLG bestehen, lässt der Senat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu, um diese grundsätzlich bedeutsame Frage ohne dass es hier auf die nachträgliche Gewährung von Leistungen aufgrund eines Überprüfungsantrages ankäme - einer bundeseinheitlichen Klärung zugänglich zu machen. Dem steht nicht entgegen, dass der Senat gemäß § 155 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 SGG durch die Berichterstatterin als Einzelrichter entscheidet, weil hierfür nur das Einverständnis der Beteiligten erforderlich ist. Ob die Streitsache rechtlich und tatsächlich einfach bzw. geklärt ist, ist für die Besetzung in dieser Konstellation unerheblich.