I.

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

II.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren keinen ausdrücklichen Antrag formuliert. Sein Vorbringen war dahingehend auszulegen, dass er eine Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2021 beantragt sowie eine Verpflichtung des Beklagten, ihm unter Abänderung des Bescheids vom 24. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April 2019 und des Änderungsbescheids vom 26. Juni 2019 für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft zu gewähren. Die genannten Bescheide sind Gegenstand des Verfahrens.

Soweit der Kläger im Erörterungstermin zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit der Klage auch höhere Leistungen für Unterkunftskosten für Zeiträume vor 2019 begehre, kann dies nicht zulässig zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden. Die Klage war allein gegen den Bescheid vom 24. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April 2019 erhoben worden, der lediglich den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 umfasst. Die Bescheide betreffend die Leistungsbewilligung für frühere Zeiträume sind im Übrigen mangels Widerspruch bzw. Klage auch bestandskräftig geworden. Die Bescheide vom 1. September 2020, mit denen die Überprüfungsanträge des Klägers abgelehnt wurden, sind nicht gem. § 96 SGG Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits geworden, da sie den Bescheid vom 24. November 2018 weder ersetzen noch ergänzen.

III.

Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

1.

Soweit der Kläger seine Berufung damit begründet, ihm sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden, da er aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse dem Erörterungstermin am 15. Januar 2021 nicht habe folgen können, kann er damit keinen Erfolg haben. Es ist bereits nicht erkennbar, dass das Sozialgericht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen haben könnte. Der Kläger war in dem Erörterungstermin am 15. Januar 2021 durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten. Weder im Vorfeld des Termins noch in dem Erörterungstermin selbst hat der Bevollmächtigte auf die unzureichenden Sprachkenntnisse und die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers hingewiesen. Zudem haben ausweislich des Protokolls die Beteiligten in dem Termin um eine Entscheidung des Gerichts gebeten und sich mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ausdrücklich einverstanden erklärt. Im Übrigen würde aber auch ein Gehörsverstoß der ersten Instanz als solcher keinen Erfolg der Berufung begründen. Das Landessozialgericht hat als zweites Tatsachengericht den Sachverhalt und die Rechtslage umfassend zu prüfen.

2.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Sozialgerichts ist die Klage zulässig. Der Änderungsbescheid vom 24. November 2018 stellt nicht lediglich eine wiederholende Verfügung in Bezug auf den bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 28. Juni 2018 dar.

Eine sog. wiederholende Verfügung ist deshalb nicht anfechtbar, weil sie keine erneute Regelung enthält, sondern lediglich eine bereits getroffene Entscheidung wiedergibt. Ob dies der Fall ist oder ob eine neue – wenn auch in der Rechtsfolge gleichlautende – Regelung getroffen werden sollte, ist durch eine Auslegung des Bescheids zu ermitteln, wobei es auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt, also darauf, wie der Adressat den Bescheid bei verständiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls objektiv verstehen musste (zur Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid vgl. BSG, Urteil vom 7.4.2016 – B 5 R 26/15 R und Urteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 6/12 R; vgl. auch Luthe in: jurisPK-SGB X, § 31 SGB X, Rn. 45 ff.).

Gemessen an diesen Maßstäben kann hier der Änderungsbescheid vom 24. November 2018 nicht lediglich als eine wiederholende Verfügung angesehen werden. Zwar sind in ihm im Vergleich zu dem Bewilligungsbescheid vom 28. Juni 2018 in der Tat nur die bewilligten Regelbedarfe geändert, während die Kosten für Unterkunft und Heizung in unveränderter Höhe berücksichtigt werden. Auch stellen die Kosten für Unterkunft und Heizung einen eigenständigen Streitgegenstand dar und ist die Verfügung über sie eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 – B 7b AS 8/06 R, Rn. 18). Entscheidend ist jedoch, dass der Änderungsbescheid vom 24. November 2018 seinem gesamten Erscheinungsbild nach für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 eine neue, eigenständige Regelung der gesamten Leistungsbewilligung an den Kläger und dessen Ehefrau trifft, mithin auch bezogen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung. Der Verfügungssatz des Bescheids und die kurze Tabelle, die dieser enthält, entsprechend denen im ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 28. Juni 2018. Wie dieser benennt der Änderungsbescheid vom 24. November 2018 im Verfügungssatz den monatlichen Gesamtbetrag an bewilligten Leistungen und differenziert sodann zwar zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, jedoch nicht zwischen Regelbedarf und Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Auch die Berechnung des bewilligten Gesamtbetrags wird in dem beigefügten Berechnungsbogen vollständig neu dargelegt, sie beschränkt sich nicht auf die Änderung des Regelbedarfs, sondern umfasst auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Es ist für den Empfänger mithin nicht erkennbar, dass der Beklagte hier nur eine Sachentscheidung über den Regelsatz getroffen haben wollte. Eine Beschränkung der Sachentscheidung auf den Regelsatz ergibt sich auch nicht aus dem in dem Änderungsbescheid unter der Angabe des Gesamtbetrags sowie der Auszahlungsweise stehenden Hinweis, die bisherigen Bescheide würden „insoweit“ aufgehoben, denn es ist nicht näher dargelegt, worauf sich der Begriff „insoweit“ bezieht. Nach dem Gesamtbild des Bescheids kann er z.B. im Zusammenhang mit dessen zeitlichen Regelungsgehalt (der Änderungsbescheid umfasst nur die Monate Januar bis Juli 2019, während der vorangegangene Bewilligungsbescheid daneben auch die Monate August bis Dezember 2018 betraf) zu lesen sein. Der Hinweis in der Begründung des Bescheids, Grund der Neuberechnung sei die Neufestsetzung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2019, bringt eine Beschränkung der Regelung auf die Regelbedarfe ebenfalls nicht deutlich zum Ausdruck, zumal es explizit heißt: „Ihr Leistungsfall wird [...] neu berechnet“ (und nicht „der Regelbedarf wird neu berechnet“). Bei verständiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls musste der Kläger den Änderungsbescheid vom 24. November 2018 daher als eine umfassende Neuregelung des Leistungsfalls für den Zeitraum Januar bis Juli 2019 verstehen.

Soweit das Sozialgericht sich für seine abweichende Auffassung auf das Urteil des Senats vom 24. April 2014 (L 4 AS 372/13) beruft, ergibt sich daraus für den hiesigen Fall kein anderes Ergebnis. Bei dem zitierten Urteil handelt es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung.

3.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger, der unstreitig die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 7 SGB II erfüllt, hat für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Heizung.

a.

Die verschiedentlich thematisierte Frage, ob der Kläger vor dem Umzug im Jahr 2015 gehalten war, die Zustimmung des Beklagten zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einzuholen (§ 22 Abs. 4 SGB II) ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn auch wenn die Ausführungen des Beklagten z.T. in diese Richtung deuten, hat der Beklagte hier bei der Leistungsbewilligung die Unterkunftskosten nicht auf die vor dem Umzug berücksichtigten Bedarfe begrenzt (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II), sondern auf die nach den fachlichen Vorgaben als angemessen geltenden Kosten. Lediglich der Vollständigkeit halber sei daher darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht gehalten war, vor dem Umzug eine Zusicherung des Beklagten zur Übernahme der neuen KdU einzuholen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 22 Abs. 4 SGB II trifft die Obliegenheit zur Einholung einer Zusicherung nur Leistungsberechtigte (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 30.8.2010 – B 4 AS 10/10 R Rn. 18). Bei Abschluss des Mietvertrags im Juni 2015 war der Kläger aber nicht hilfebedürftig und damit nicht Leistungsberechtigter. Dass er für Juni 2015 zunächst Leistungen bezogen hatte und diese erst nachträglich, nach Bekanntwerden des im Juni 2015 erzielten Einkommens, aufgehoben wurden, ändert daran nichts. Entscheidend ist der Status als Leistungsberechtigter (vgl. BSG, Urteil vom 30.8.2010, aaO), nicht der – rechtswidrige – Bezug von Leistungen.

b.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers beliefen sich im streitgegenständlichen Zeitraum auf insgesamt 926,- Euro monatlich. Der Mietvertrag weist nicht aus, welcher Anteil davon auf die Heizkosten entfällt, er benennt lediglich die Nettokaltmiete mit 746,- Euro sowie eine Vorauszahlung auf die Betriebskosten inklusive Heizkosten von 180,- Euro. Aus der Anfang 2018 erstellten Nebenkostenabrechnung des Vermieters für das Jahr 2016 ergeben sich Heizkosten – inklusive Kosten für Warm-, Kalt- und Abwasser – von insgesamt 1.602,63 Euro, entsprechend hat der Beklagte monatliche Kosten von 133,56 Euro berücksichtigt.

Diese tatsächlichen Kosten übersteigen die Angemessenheitsgrenze der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fachanweisung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg (Fachanweisung zu § 22 SGB II Kosten der Unterkunft und Heizung vom 1. September 2015 in der jeweils geltenden Fassung, für die Zeit bis zum 31. Mai 2019 im Zusammenspiel mit der ab 19. Januar 2017 bis zum 31. Mai 2019 geltenden Arbeitshilfe Gz. SI 211/113.20-3-1-3; 112.22-1-1-10 und SI 215/113.20-3-1-8). Danach galt für einen Zweipersonenhaushalt im Zeitraum Januar bis Mai 2019 eine Bruttokaltmiete von bis zu 577,20 Euro (Höchstwerte in der ab 1.3.2018 geltenden Fassung) und ab dem 1. Juni 2019 von bis zu 603,- Euro als angemessen. Diese Beträge (zuzüglich der Heizkosten) hat der Beklagte bewilligt.

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 9. September 2021 (L 4 AS 163/19) befunden, dass diese Fachanweisung die abstrakte Angemessenheitsgrenzen zutreffend bestimmten, insbesondere auf einem schlüssigen Konzept basierten. Es ist nicht erkennbar, dass aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls die konkrete (= subjektive) Angemessenheit abweichend zu bestimmen wäre.

c.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der vollen tatsächlichen Kosten auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Danach sind Aufwendungen, die den angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange anzuerkennen, wie eine Kostensenkung nicht möglich ist, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Es ist nicht ersichtlich und auch nicht substantiiert vorgetragen, dass dem Kläger und seiner Ehefrau eine Kostensenkung grundsätzlich nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Der Kläger hat zwar vorgebracht, dass günstigere Wohnungen nicht zu finden gewesen seien, er hat jedoch nicht dargelegt (geschweige denn nachgewiesen), sich tatsächlich um eine günstigere Wohnung bemüht zu haben. Soweit der Kläger ferner vorgetragen hat, der Umzug aus der Wohnung in der F. sei aus gesundheitlichen Gründen (Schwierigkeiten beim Treppensteigen) erforderlich gewesen, fehlt es zum einen an Nachweisen und würde dies zudem allenfalls die Notwendigkeit eines Umzugs belegen können, nicht aber, dass keine günstigere Wohnung hätte gefunden werden können.

Der Kläger hatte im streitgegenständlichen Zeitraum auch seit mehr als sechs Monaten ausreichend Kenntnis davon, dass die Kosten für die Wohnung unangemessen hoch waren und es war ihm auch bekannt, welche Kosten der Beklagte für angemessen hielt (vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Kenntnis BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R und Urteil vom 10.9. 2013 - B 4 AS 77/12 R). Er war vom Beklagten seit September 2015 in diversen Schreiben und Bescheiden wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Miete der neuen Wohnung unangemessen hoch sei, dies mehrfach auch unter Angabe der als angemessen anzusehenden Höchstwerte. So heißt es bereits im Bewilligungsbescheid vom 9. September 2015: „Die Miete wird gem. § 22 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 4 SGB II und unter Beachtung der Fachlichen Hinweise zu § 22 SGB II nur in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten (2 Personen-Haushalt 418,20 Euro) erbracht“. Der Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2016 teilt ebenfalls ausdrücklich mit, welche Unterkunftskosten der Beklagte als angemessen anerkennt. Der Kläger war sich auch durchaus bewusst, dass seine Unterkunftskosten das Angemessene überstiegen, er hat sich in Schreiben an den Beklagten wiederholt darauf berufen, die Fachanweisung und die darin geregelten Höchstwerte würden für ihn nicht gelten. Eine – zudem nicht durch den Beklagten verursachte – fehlerhafte Einschätzung der Rechtslage vermag aber keine subjektive Unmöglichkeit der Kostensenkung zu begründen. Folglich kommt eine Übernahme der vollen tatsächlichen Unterkunftskosten im Jahr 2019 nicht in Betracht.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.