Der Senat kann nach § 153 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem beide Beteiligte, der Kläger durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Oktober 2018 (GA Bl. 175), der Beklagte durch Schriftsatz vom 19. September 2018 (GA Bl. 174), ihr Einverständnis hierzu erklärt haben.

Der Senat hatte in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung zu entscheiden, nachdem das (erneute) Befangenheitsgesuch des Klägers gegenüber Richterin am Landessozialgericht Vogl durch Beschluss des Senats vom 2. Januar 2019 als unzulässig verworfen und die Berufung durch Beschluss vom 4. Januar 2019 von dem Berichterstatter auf den Senat zurückübertragen worden war.

Der Beiladung der DAK bedurfte es nicht. Es besteht Einigkeit, dass auch bei einer tatsächlich vorgenommenen und/oder rechtliche gebotenen Direktzahlung von entsprechenden Beiträgen kein Anspruch des Versicherungsunternehmens gegen den Sozialleistungsträger besteht, der sozialhilfebedürftige Versicherungsnehmer vielmehr allein Leistungsberechtigter bleibt und Auseinandersetzungen über den Sozialhilfeanspruch zwischen ihm und dem Sozialhilfeträger zu führen sind (vgl. für den Fall der Direktzahlung an den Vermieter im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - [SGB II] jüngst BSG, Urt. v. 9. August 2018 - B 14 AS 38/17 R -, juris, Rn. 30 sowie Luik, in: Eicher/Luik, SGB II - Kommentar, 4. Aufl. 2017, § 22 Rn. 247; zur hier streitigen Direktzahlung der Versicherungsbeiträge an ein privates Versicherungsunternehmen nach § 32 Abs. 5 SGB XII a.F. vgl. z.B. H. Schellhorn, in: Schellhorn/Hohm/Schneider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 33 Rn. 54). Ein Fall der notwendigen Beiladung - wobei insofern von vornherein nur ein Fall des § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG in Betracht kommt - liegt daher nicht vor.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Auszahlung der ihm bewilligten Grundsicherungsleistungen unmittelbar an ihn (Klageantrag Ziff. 1) noch auf Zahlung einer "Soforthilfe" (Klageantrag Ziff. 2).

1. Gegenstand des Verfahrens ist zum einen der prozessuale Anspruch des Klägers auf Auszahlung der Leistungen, die der Beklagte zur Deckung der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung bewilligt hat, an ihn selbst. Hinsichtlich des Umstandes, dass dies (noch immer) Gegenstand des Verfahrens ist, ist der Senat an die Vorgaben des Bundessozialgerichts gebunden (§ 170 Abs. 5 SGG), so dass auf mögliche Einwände gegen diese Rechtsauffassung nicht weiter einzugehen ist.

Gegenstand des Verfahrens sind in diesem Zusammenhang die Regelung des Zahlungsadressaten durch das Schreiben des Beklagten vom 16. Dezember 2015 bezüglich der Auszahlung für die Monate November 2015 und Dezember 2015 sowie der Änderungsbescheid vom gleichen Tage für die Zeit ab Januar 2016. Hinsichtlich beider mag, wie noch auszuführen sein wird, fraglich sein, ob sie für sich genommen als Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - [SGB X]) angesehen werden könnten; der Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2016, der beiden die maßgebliche Gestalt gibt (§ 95 SGG), lässt daran jedoch keinen Zweifel.

Sowohl das jetzige Klagebegehren als auch zuvor der Widerspruch des Klägers vom 21. Dezember 2015 und der daraufhin erlassene Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2016 beziehen sich ohne erkennbare Einschränkungen auf die gesamte Zeit vom Beginn der Direktzahlungen der Leistungen bis zum Ende des ursprünglich durch den Bescheid vom 16. April 2015 und den Änderungsbescheid vom 2. Juli 2015 geregelten Zeitraums. Daher müssen bei der gebotenen an den erkennbaren Interessen des Klägers orientierten Auslegung seines Klagebegehrens sowohl das Schreiben vom 16. Dezember 2015 als auch der Änderungsbescheid vom gleichen Tage, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 2016, als angefochten gelten, obwohl der anwaltlich vertretene Kläger in seinem schriftsätzlich formulierten Klageantrag (vgl. zuletzt GA Bl. 171) nur "den Bescheid" vom 16. Dezember 2015 aufführt, ohne dabei klarzustellen, ob er sich auf das Schreiben oder den Änderungsbescheid bezieht.

In zeitlicher Hinsicht ist der Streitgegenstand auf die Zeit vom 1. November 2015 bis 31. März 2016 beschränkt. Nur bis zu diesem Zeitpunkt reichte die Bewilligung durch den Bescheid vom 16. April 2015, geändert durch den Bescheid vom 2. Juli 2015; nur auf diesen Zeitraum bezogen sich das Schreiben des Beklagten vom 16. Dezember 2015 und der Änderungsbescheid vom gleichen Tag; auch der zugehörige Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2016 geht nicht erkennbar hierüber hinaus. Der während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangene Bewilligungsbescheid vom 23. Februar 2016 für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 wirft zwar inhaltlich vergleichbare Probleme auf. In zeitlicher Hinsicht betrifft er jedoch einen anderen Regelungsgegenstand und ist aus diesem Grunde nicht über § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. für viele BSG, Urt. v. 17. Dezember 2015 - B 8 SO 14/14 R -, juris, Rn. 11 f.; BSG, Urt. v. 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 = juris, Rn. 14 ff.; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 4a).

Auch der Bescheid vom 9. Mai 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2018, mit dem der Beklagte den Antrag des Klägers, für alle Bewilligungszeiträume ab 1. November 2015 die Leistungen wegen der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an ihn auszuzahlen, abgelehnt hat, ist - trotz zumindest partieller zeitlicher Überschneidung - nicht zum Gegenstand des Verfahrens geworden. § 96 Abs. 1 SGG (in Verbindung mit § 153 Abs. 1 SGG) erfasst die hiesige Fallkonstellation nicht. Das gilt sogar unabhängig von der Frage, ob der Beklagte die Entscheidung über die Direktzahlung im Wege eines Verwaltungsaktes treffen musste und tatsächlich getroffen hat oder ob es sich dabei um Realakte handelte: Sofern die streitige Auszahlung allein als Realakt ohne begleitenden Verwaltungsakt zu qualifizieren wäre, läge gar keine Vorverfügung vor, an die § 96 Abs. 1 SGG anknüpfen könnte. Geht man dagegen entsprechend der unten näher erläuterten Rechtsauffassung des Senats - davon aus, dass der Beklagte mit dem Schreiben vom 16. Dezember 2015 und dem Vermerk des Zahlungsempfängers im Änderungsbescheid vom gleichen Tage in der Gestalt, die beide durch den Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2016 erhalten haben, durch Verwaltungsakt gehandelt hat, stellt sich der Bescheid vom 9. Mai 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2018 als ablehnender Bescheid in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X dar. Auf das Verhältnis des ursprünglichen Verwaltungsakts und eines - für den streitigen Zeitraum wegen der fehlenden Bestandskraft der im hiesigen Verfahren streitigen Bescheide im Übrigen noch gar nicht notwendigen - Überprüfungsbescheides ist § 96 Abs. 1 SGG nicht anwendbar (vgl. BSG, Beschl. v. 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B -, juris, Rn. 9; wohl auch BSG, Urt. v. 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 = juris, Rn. 11, und B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 4b; anders wohl: BSG, Urt. v. 20. Oktober 2010 - B 13 R 82/09 R -, SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 2 = juris, Rn. 21, wobei das Bundessozialgericht dort auf Grund der spezifischen Situation des Verfahrens davon ausging, der Überprüfungsbescheid habe den vorangegangenen Bescheid ersetzt, wofür vorliegend kein Anhaltspunkt besteht).

Zum anderen ist Gegenstand des Berufungsverfahrens der mangels entsprechender Vorbefassung und Bescheidung des Beklagten im Wege der reinen Leistungsklage verfolgte Anspruch auf eine "Soforthilfe" in Höhe von 1.000,- Euro.

2. Mit diesem Gegenstand ist die Berufung zulässig, insbesondere nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG statthaft und frist- und formgerecht eingelegt (§ 151 Abs. 1 SGG).

3. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Hinsichtlich der Sofortzahlung ist die Klage bereits unzulässig, hinsichtlich des Anspruchs auf Auszahlung der Leistungen zur Deckung der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung an den Kläger selbst statt an die DKV ist sie unbegründet.

a) Die "Soforthilfe in Höhe von 1.000,- Euro zur Beseitigung einer Notlage" (Klageantrag zu Ziff. 2) macht der Kläger im Wege der reinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) geltend, nachdem diesbezüglich ein Verwaltungsakt, an den die Klage in zulässiger Weise anknüpfen könnte, nicht ergangen ist. Das Schreiben vom 18. Dezember 2015, mit dem der Beklagte das Schreiben des Klägers vom 12. Dezember 2015 beantwortet hat, kommt insoweit nicht in Betracht: Wenn man es trotz seines formlosen Charakters als Verwaltungsakt qualifizieren wollte, wäre es, da der Kläger Widerspruch hiergegen nicht eingelegt hat, bindend geworden. Der im wiedereröffneten Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger hat es daher mit guten Gründen nicht in die von ihm gestellten Anträge einbezogen.

Der Bescheid vom 28. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2016 hinsichtlich einer Soforthilfe ist zum Gegenstand des Verfahrens vor dem SG Darmstadt mit dem Aktenzeichen S 28 SO 116/16 geworden, so dass es schon deswegen sachgerecht ist, den Bescheid nicht in das hiesige Verfahren einzubeziehen, und der anwaltlich vertretene Kläger dies auch nicht getan hat. Im Übrigen könnte die Einbeziehung dieses nach Klageerhebung im hiesigen Verfahren ergangenen Bescheides - und ebenso des weiteren Bescheides zu einer Soforthilfe vom 29. Juli 2016 - nicht zur Zulässigkeit der insoweit allein statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG, § 56 Abs. 1 SGG) führen, da ein anfechtbarer Bescheid bereits bei Erhebung der Klage vorliegen muss; eine spätere Heilung ist nicht möglich.

Damit bleibt es bei einer reinen Leistungsklage, die ist jedoch nach § 54 Abs. 5 SGG nur statthaft ist, wenn ein Verwaltungsakt durch die zuständige Behörde nicht zu ergehen hatte. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn die Beteiligten sich im Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen; im Regelfall - und auch hier - sind dagegen mit Blick auf die Funktionsverteilung von Judikative und Exekutive die Gerichte darauf beschränkt, das Handeln des zunächst zur Entscheidung berufenen Sozialleistungsträgers zu überprüfen (vgl. zum Ausnahmecharakter der reinen Leistungsklage Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 54 Rn. 41). Die reine Leistungsklage, gerichtet auf eine - im Gesetz als solche überdies nicht vorgesehene - "Soforthilfe", ist daher nicht statthaft, weil hierüber zunächst der Beklagte hätte entscheiden müssen.

b) Der Antrag des Klägers zu Ziffer 1, die unter Berücksichtigung der monatlichen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bewilligten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit ab 1. November 2015 weiterhin an ihn selbst auszuzahlen, obwohl der Beklagte bereits Zahlungen an das Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen erbracht hat, ist unbegründet.

aa) Der Kläger macht sein diesbezügliches Begehren in zulässiger Weise im Wege einer Anfechtungs- und Leistungsklage geltend.

Das Anfechtungsbegehren ist statthaft, ohne dass in diesem Zusammenhang darüber zu entscheiden wäre, ob der Beklagte über die Auszahlung der dem Kläger bewilligten Leistungen direkt an das Versicherungsunternehmen durch Verwaltungsakt entscheiden durfte oder sogar musste. Nachdem er dies tatsächlich getan hat, sah sich der Kläger jedenfalls einem sogenannten Formverwaltungsakt gegenüber, dessen Bestandskraft er verhindern musste, um nicht schon deswegen seines möglichen Leistungsanspruchs verlustig zu gehen (vgl. hierzu etwa BSG, Urt. v. 3. April 2003 - B 13 RJ 39/02 R -, BSGE 91, 68 = juris, Rn. 24; BSG, Urt. v. 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R -, BSGE 116, 280 = juris, Rn. 26; Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 54 Rn. 8a).

Das Vorliegen eines Verwaltungsaktes ergibt sich hier jedenfalls aus dem Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2016, der den angegriffenen Äußerungen des Beklagten die für das gerichtliche Verfahren maßgebliche Gestalt gibt (§ 95 SGG). Ein Widerspruchsbescheide kann daher unstreitig auch dazu führen, dass ein Verwaltungshandeln, das ursprünglich gar nicht in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X erfolgte, durch den Widerspruchsbescheid entsprechende Gestalt gewinnt (B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 85 Rn. 7a).

So liegt es hier: Das Schreiben vom 16. Dezember 2015, mit dem der Beklagte dem Kläger mitteilte, er werde die Leistungen ab November 2015 direkt an das Versicherungsunternehmen zahlen, war jedenfalls seiner Form nach kein Verwaltungsakt. Auch bezüglich des Änderungsbescheides vom gleichen Tage über die Leistungen ab Januar 2016 kann man jedenfalls mit guten Gründen zweifeln, ob ihm eine Verfügung hinsichtlich des Auszahlungsadressaten zu entnehmen ist oder ob die Ausweisung des Versicherungsunternehmens als Zahlungsempfänger am Ende des Berechnungsbogens als bloße Mitteilung ohne regelnden Charakter zu verstehen war. Das kann jedoch auf sich beruhen: Der Beklagte hat den Widerspruch des Klägers gegen beide - wobei der Kläger auch den Änderungsbescheid nur wegen des Auszahlungsempfängers mit Widerspruch angegriffen hatte - in der Sache beschieden und damit und auch durch seine inhaltliche Argumentation zu erkennen gegeben, dass er eine Entscheidung über den Auszahlungsempfänger durch Verwaltungsakt treffen wollte. Sein Handeln hat damit jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid die Form eines Verwaltungsaktes erhalten. Das Anfechtungsbegehren ist somit statthaft. Es kann daher auf sich beruhen, ob überdies die zurückverweisende Entscheidung des Bundessozialgerichts so zu verstehen ist, dass dem Senat auch die Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens mit Bindungswirkung vorgegeben ist.

Auch das Leistungsbegehren ist statthaft (vgl. hierzu und zum Folgenden: BSG, Urt. v. 3. April 2003 - B 13 RJ 39/02 R -, BSGE 91, 68 = juris, Rn. 27): Bei einer reinen Anfechtungsklage, mit der eine belastende Verfügung im Sinne eines Eingriffs der Behörde angefochten wird, erübrigt sich zwar im Regelfall eine Verurteilung zur (Weiter )Leistung und es genügt die Aufhebung der in das Recht des Betroffenen eingreifenden Verfügung. So wäre regelmäßig eine Aufhebung der Verfügung über die Nichtauszahlung der bewilligten Leistungen an den Kläger zur Erreichung des Klageziels ausreichend, weil er dann aufgrund des Bescheides vom 16. April 2016, geändert durch den Bescheid vom 2. Juli 2016 und den hinsichtlich der geänderten Leistungsbewilligung nicht angegriffenen Bescheid vom 16. Dezember 2016, einen Anspruch auf Auszahlung der Rente hätte. Da vorliegend jedoch auch im Falle einer erfolgreichen Anfechtung der Regelung hinsichtlich der Auszahlung streitig geblieben wäre, ob der Beklagte den Anspruch durch die Direktzahlung an das Versicherungsunternehmen möglicherweise trotz der Aufhebung der entsprechenden Verfügung erfüllt hat beziehungsweise der entsprechende Bedarf dadurch entfallen ist und er daher berechtigt ist, eine (nochmalige) Zahlung zu verweigern, ist die Leistungsklage als zulässig anzusehen. Für den Kläger besteht angesichts der vorliegenden Fallkonstellation das Klageziel sogar vornehmlich in der Verurteilung der Beklagten zur (nochmaligen) Auszahlung der bewilligten Grundsicherungsleistungen an ihn selbst.

bb) Die somit statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage wegen der Auszahlung der bewilligten Leistungen an den Kläger selbst kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben.

(1) Der Kläger kann sich zunächst nicht darauf berufen, dass der Beklagte durch den Bescheid vom 16. April 2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2015 bindend an ihn auszuzahlende Leistungen bewilligt habe und er die Auszahlung an sich selbst daher allein deswegen beanspruchen könne, weil der Beklagte diese Verfügung nicht beseitigt habe.

Bewilligungsbescheiden der Sozialleistungsträger ist regelmäßig keine Verfügung im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X über den Auszahlungsempfänger zu entnehmen, wenn die Leistung schlicht an den "natürlichen" Leistungsempfänger, also den Leistungsberechtigten, ausgezahlt werden soll und nicht erkennbar ist, dass die Behörde die Auszahlung an einen Dritten wenigstens erwogen hätte. In diesem Fall bedarf es einer über die Leistungsbewilligung hinausgehenden Regelung nicht und aus der maßgeblichen Sicht des Leistungsberechtigten als Empfänger ist dementsprechend auch ein diesbezüglicher Regelungswille regelmäßig nicht zu erkennen. Dies gilt selbst dann, wenn - wie hier - der Zahlungsempfänger und der Zahlungsweg im Bescheid genannt werden, um dem Berechtigten etwa die Prüfung zu ermöglichen, ob der Leistungsträger die richtigen Kontodaten verwendet.

Nicht anders verhält es sich hier: In den Bescheiden vom 16. April 2015 und vom 2. Juli 2015 ist zwar am Ende des Berechnungsbogens der Kläger als Zahlungsempfänger und dessen Kontoverbindung aufgeführt. Schon nach der Stellung im Bescheid - am Ende des Berechnungsbogens, also im Rahmen der rechnerischen Begründung der Verfügung, und damit außerhalb des regelnden Teiles und konsequenterweise auch nach der Rechtsbehelfsbelehrung -, aber auch nach dem Inhalt handelt es sich um die bloße Benennung des Zahlungsempfängers und des Zahlungswegs, wie sie in den Bescheiden der meisten Sozialleistungsträger üblich ist, ohne dass erkennbar würde, dass der Beklagte hier einen Regelungsbedarf gesehen hätte. Daran vermag auch die Wortwahl ("Dieser Betrag wird folgenden Zahlungsempfänger zugeordnet:") nichts zu ändern, nachdem auch aus der objektiven Sicht des Bescheidempfängers keine Anhaltspunkte der Streit um die mögliche Direktzahlung war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht virulent - dafür bestanden, dass der Beklagte hier eine Auswahl unter mehreren denkbaren Zahlungsempfängern hätte treffen wollen.

Der Beklagte war danach auf Grund der Bescheide vom 16. April 2015 und vom 2. Juli 2015 nicht gehindert, durch die Bescheide vom 16. Dezember 2015 (wegen des Bescheidcharakters kann auf die obigen Ausführungen zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage verwiesen werden) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 2016 die direkte Zahlung des bewilligten Betrages in Höhe von 183,63 Euro beziehungsweise 192,13 Euro (nach der Leistungserhöhung durch den insoweit nicht angegriffenen Bescheid vom 16. Dezember 2015) an das Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen zu verfügen.

(2.) Die angegriffenen Bescheide erweisen sich auch im Übrigen als rechtmäßig.

(a) Sie sind zunächst nicht etwa wegen fehlender Verwaltungsaktsbefugnis hinsichtlich der Bestimmung des Auszahlungsadressaten rechtswidrig. Unabhängig von der im Einzelnen streitigen Frage, ob es einer ausgeformten gesetzlichen Grundlage für eine Entscheidung der zuständigen Behörde durch Verwaltungsakt bedarf, ist in diesem Zusammenhang jedenfalls ausreichend, wenn sich eine entsprechende Befugnis aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des zwischen der Behörde und dem Einzelnen bestehenden Rechtsverhältnisses ergibt (vgl. in diesem Sinne etwa BSG, Urt. v. 15. Dezember 1999 - B 9 V 26/98 R -, SozR 3-3100 § 62 Nr. 4 = juris, Rn. 13; Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X - Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 31 Rn. 7 m.w.Nw.). Insbesondere wenn zwischen Verwaltung und Adressat wie im Bereich der Sozialleistungsverwaltung üblich ein Subordinationsverhältnis besteht, also ein Verhältnis der Über- und Unterordnung, ist von der Befugnis durch Verwaltungsakt zu entscheiden, auszugehen (vgl. BSG, Urt. v. 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R -, BSGE 123, 216 = juris, Rn. 18).

Danach war der Beklagte im vorliegenden Zusammenhang zur Bestimmung des Zahlungsadressaten durch Verwaltungsakt befugt. Zwar enthalten, wie gesehen, Bewilligungsbescheide, wenn die Leistung unmittelbar an den Leistungsberechtigten oder einen von ihm benannten Vertreter ausgezahlt wird, regelmäßig keine Verfügung über den Zahlungsempfänger und den Zahlungsweg; hierfür besteht auch kein Bedürfnis. Anders liegt die Situation jedoch, wenn die Behörde die Leistung an einen Dritten auszahlen möchte, jedenfalls dann, wenn dies gegen den Willen des Betroffenen geschehen soll, und sich der Leistungsträger diesbezüglich gegenüber dem Leistungsberechtigten in einer Weise äußert, die einen Regelungswillen zum Ausdruck bringt. Dies ist für die vergleichbare Problematik einer Auszahlung eines Teils der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes an den Vermieter des Leistungsberechtigten nach § 22 Abs. 7 SGB II beziehungsweise § 35 Abs. 1 Satz 2 ff. SGB XII grundsätzlich weitgehend anerkannt (vgl. in diesem Sinne etwa LSG BW, Beschl. v. 5. Mai 2011 - L 3 AS 1261/11 ER-B, juris; BayLSG, Beschl. v. 5. August 2015 - L 7 AS 263/15 -, juris, Rn. 35; Luik, in: Eicher/Luik, SGB II - Kommentar, 4. Aufl. 2017, § 22 Rn. 249; Nguyen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 35 Rn. 122), auch wenn das Bundessozialgericht diesbezüglich, soweit ersichtlich, noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat. Einwände gegen die Einordnung als Verwaltungsakt werden denn auch in erster Linie aus dem Umstand hergeleitet, dass nach der gesetzlichen Formulierung der Leistungsträger den Leistungsberechtigten und den Vermieter über die direkte Zahlung [nur] schriftlich zu unterrichten habe (§ 22 Abs. 7 Satz 4 SGB II bzw. § 35 Abs. 1 Satz 5 SGB XII). Darin wird eine spezialgesetzliche Regelung zu § 31 SGB X gesehen, die dazu führe, dass trotz der Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen für die Qualifikation einer behördlichen Äußerung als Verwaltungsakt nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein solcher vorliegt (vgl. in diesem Sinne etwa Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 22 Rn. 237). Eine entsprechende Norm bestand im fraglichen Zeitraum für den hiesigen Regelungszusammenhang jedoch nicht, so dass den daraus sich ergebenden Einwänden gegen eine Qualifizierung als Verwaltungsakt nicht weiter nachzugehen ist. Der Umstand, dass heute in dem mit Wirkung zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen § 43a Abs. 3 Satz 3 SGB XII eine vergleichbare Vorschrift, die (nur) eine schriftliche Information des Leistungsberechtigter und des Zahlungsempfängers vorsieht, für alle Direktzahlungen von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu finden ist, bleibt ohne Bedeutung, nachdem im hiesigen Rechtsstreit in Ermangelung ausdrücklicher Übergangsvorschriften nach den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts auf das im streitigen Leistungszeitraum maßgebliche Recht abzustellen ist.

In der Sache sind die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 SGB X jedenfalls erfüllt, wenn die Behörde gegenüber dem Leistungsberechtigten ihre Entscheidung zum Ausdruck bringt, sie wolle und werde aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles die ihm bewilligten Leistungen nicht an ihn, sondern an einen Dritten auszahlen und er müsse dies gegen sich gelten lassen. Dies genügt den Vorgaben aus § 31 Satz 1 SGB X, wonach jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, als Verwaltungsakt anzusehen ist. Dies ist zwar umso augenfälliger, wenn die Behörde dabei wie im Rahmen von § 22 Abs. 7 Sätze 2 f. SGB II oder § 35 Abs. 1 Sätze 3 f. SGB XII (zumindest in atypischen Fällen) Ermessen auszuüben hat, gilt aber unabhängig davon in jedem Fall, in dem die Behörde die bewilligte Leistung nicht an den Leistungsberechtigten selbst als "natürlichen" Zahlungsempfänger auskehren will und den Leistungsberechtigten darüber nicht nur informiert, sondern ihm gegenüber einen entsprechenden Regelungswillen zum Ausdruck bringt. Unabhängig davon, ob das Gesetz eine entsprechende Direktzahlung ermöglicht oder sogar bindend vorgibt, gilt dies jedenfalls dann, wenn die bewilligte Leistung nicht zur Deckung aller Bedarfe ausreicht und mit Blick auf die verschiedenen Bedarfe unterschiedliche Zahlungsempfänger in Betracht kommen, etwa der Leistungsberechtigte selbst für den Regelbedarf, der Vermieter für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung und der Sozialversicherungsträger beziehungsweise das Versicherungsunternehmen für die Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung. Die Behörde muss in diesem Fall eine Entscheidung treffen, an wen sie die Leistung auszahlt. Selbst in den Fällen in denen dies gesetzlich vorgezeichnet ist, stellt sich eine Erklärung gegenüber dem Leistungsberechtigten, in der die Behörde verbindlich zum Ausdruck bringt, wie sie im Einzelfall verfahren will, unter diesen Umständen als Verwaltungsakt dar.

Für eine entsprechende verbindliche Regelung besteht auch ein Bedürfnis, um zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, so dass es einer ausdrücklichen gesetzlichen Befugnisnorm nicht bedarf, um dem Leistungsträger entsprechende Verfügungen zu ermöglichen. Angesichts der Entscheidungsnotwendigkeit, vor die sich die Leistungsträger durch die gesetzliche Regelung gestellt sehen, ist vor diesem Hintergrund von einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines Verwaltungsaktes auszugehen. Ob ein Leistungsträger in derartigen Fällen zu einem entsprechenden Vorgehen zwingend verpflichtet ist, kann hier dahinstehen, nachdem der Beklagte, wie gesehen, jedenfalls nach der Gestalt, die die Äußerungen vom 16. Dezember 2015 durch den Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2016 gewonnen haben, eine entsprechende Regelung getroffen hat.

Nur umso mehr ist von einer Verwaltungsaktsbefugnis auszugehen, wenn man der Argumentation des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2016 folgt, wonach sich die Entscheidung zu Gunsten einer Direktzahlung als Bestimmung des Maßes der Sozialhilfeleistung im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB XII darstelle.

(b) Der Bescheid ist auch im Übrigen formell rechtmäßig, namentlich ist er nicht wegen eines Anhörungsmangels rechtswidrig.

Nach den gesamten Umständen und bezogen auf die insoweit maßgebliche Perspektive des Klägers als Betroffenen muss der Bescheid als ein in dessen Rechtsposition eingreifender Verwaltungsakt bewertet werden, so dass der Beklagte ihn vor dessen Erlass nach § 24 Abs. 1 SGB X anhören musste. Das ist hier zwar nicht ausdrücklich schriftlich geschehen; aufgrund des Schriftverkehrs im Vorfeld, namentlich der Schreiben des Beklagten vom 7. Dezember 2015 und vom 23. November 2015, sowie der telefonischen Kommunikation, auf die der Kläger in seinem Schreiben vom 16. November 2015 Bezug nimmt, und der persönlichen Vorsprache am 16. Oktober 2015 waren dem Kläger aber ersichtlich alle maßgeblichen Umstände bekannt, so dass er sich zu diesen äußern konnte und auch tatsächlich geäußert hat.

Überdies war eine (weitere ausdrückliche) Anhörung auch deswegen entbehrlich, weil der Beklagte von den Angaben des Klägers, die dieser im Vorfeld der streitigen Entscheidung gemacht hatte, nicht abwich (vgl. § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X), sondern dessen erklärtermaßen fehlende Bereitschaft, die für die Versicherung im Basistarif geschuldeten Beiträge an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, seiner Entscheidung gerade zugrunde gelegt und daraus nur andere rechtliche Schlüsse gezogen hat als vom Kläger für richtig gehalten.

Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Beklagten.

(c) Diese ist schließlich auch in der Sache nicht zu beanstanden. Dabei kann im Ergebnis sogar offenbleiben, ob im streitigen Zeitraum durch § 32 Abs. 5 Satz 5 SGB XII in der auf Art. 6a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) zurückgehenden und bis zum 31. Dezember 2017 maßgeblichen Fassung eine Direktzahlung der bewilligten Beträge an das Versicherungsunternehmen in Fallgestaltungen wie der hiesigen schon gesetzlich ohne Spielraum für die Leistungsträger vorgegeben war.

Das liegt jedenfalls sehr nahe, denn nach der genannten Vorschrift waren die zu übernehmenden Aufwendungen für eine Krankenversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen und die entsprechenden Aufwendungen für die Pflegeversicherung an das Versicherungsunternehmen zu zahlen waren, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert war. Diese ausdrückliche Anordnung dürfte sich als zwingende, bei der Bewilligung durch den Bescheid vom 16. April 2015 und dessen Änderung durch den Bescheid vom 2. Juli 2015 aber übersehene Vorgabe einer Direktzahlung an den Beklagten darstellen. Dies gilt umso mehr im Zusammenspiel mit der Regelung aus § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG a.F. (bis 31. Dezember 2015) beziehungsweise § 152 Abs. 4 Satz 2 VAG n.F. (ab 1. Januar 2016), die es nahelegt, dass im Falle einer Hilfebedürftigkeit, die sich nur aus dem Hinzutreten eines Bedarfs wegen der Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung ergibt, Leistungen des Grundsicherung- beziehungsweise Sozialhilfeträgers in erster Linie auf diese Bedarfe erbracht werden.

Selbst wenn man aber diesem Verständnis der maßgeblichen Vorschriften nicht folgt, sondern davon ausgeht, dass die gesetzlichen Regelungen dem Beklagten Spielraum ließen, auf welche Bedarfe er die Leistung zahlt und wer daher als Zahlungsempfänger auszuwählen war, ist der Bescheid angesichts der konkreten Umstände gerechtfertigt: Der Kläger hatte wiederholt zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit sei, die Leistungen, die der Beklagte ihm unter Berücksichtigung der aus der Versicherung im Basistarif entstehenden Beitragspflicht gewährte, zweckentsprechend zu verwenden. Entsprechende Bedarfe sind nach der gesetzlichen Regelung jedoch allein deswegen im Rahmen der Leistungsberechnung und -gewährung zu berücksichtigen, um eine Absicherung des Krankheits- und Pflegerisikos durch eine Versicherung sicherzustellen; es handelt sich gerade nicht um eine Pauschale, mit der die Betroffenen frei verfahren und die sie für eine unmittelbare Abdeckung von Krankheitskosten in eigener Regie verwenden oder ansparen könnten. Dies wäre angesichts der Unkalkulierbarkeit von Krankheits- und Pflegekosten, welche die individuelle Leistungsfähigkeit bei weitem übersteigen können, auch ersichtlich nicht sachgerecht. Ein berücksichtigungsfähiger Bedarf entstand daher gerade nur mit Blick auf die vom Kläger geschuldeten Zahlungen für seine Kranken- und Pflegeversicherung. Wäre seine Weigerung, entsprechende Zahlungen zu erbringen, rechtlich beachtlich, entfiele in der Konsequenz der in § 32 Abs. 5 SGB XII a.F. normierte Bedarf, so dass er angesichts des für seine sonstigen Bedarf ausreichenden Renteneinkommens gar keinen Leistungsanspruch hätte.

Nachdem ihm durch die ihm zustehenden Renten ausreichende Mittel zur freien Verfügung zuflossen, um den Regelbedarf, den zu seinen Gunsten berücksichtigten Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung sowie die Bedarfe für Unterkunft und Heizung abzudecken, war ein etwaiges Ermessen des Beklagten, welchem Bedarf er die seinerseits bewilligten Leistungen zuordnen wollte, unter diesen Umständen auf Null reduziert, so dass deren direkte Auszahlung an das Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen geboten war. Im Übrigen ist auch nicht zu sehen, dass die Ermessenserwägungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid zu beanstanden wären, wobei offenbleiben kann, ob der dortigen Anknüpfung an § 17 Abs. 2 SGB XII, also den Ermessensspielraum hinsichtlich der Art und des Maßes der Leistungserbringung, gefolgt werden kann (vgl. insoweit krit. Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 17 Rn. 34 m. Nw. auch zur Gegenauffassung).

Im maßgeblichen Zeitraum stand dem auch keine Regelung entgegen, wie sie sich heute in dem als Art. 4 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159) zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen § 32a Abs. 2 Satz 1 SGB XII findet und wonach eine Direktzahlung nur erfolgt, wenn der sozialhilferechtliche Zahlungsanspruch größer oder gleich der berücksichtigten Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung ist.

(3.) Nur ergänzend ist danach darauf hinzuweisen, dass sich jedenfalls das Leistungsbegehren des Klägers auch dann als unbegründet erweisen müsste, wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung davon ausgehen wollte, dass sich die Entscheidung zu Gunsten einer Direktzahlung, auch wenn sie, wie hier, dem Betroffenen gegenüber mit erkennbarem Regelungswillen erklärt wird, nicht als Verwaltungsakt darstellt oder die Verwaltungsaktsbefugnis des Sozialhilfeträgers für entsprechende Entscheidungen bestreitet.

Für die Rechtmäßigkeit der dann ausschließlich als Realakt zu beurteilende Auszahlung an das Versicherungsunternehmen gelten zunächst im Wesentlichen die gleichen Erwägungen, die oben hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung der angegriffenen Bescheide angestellt worden sind.

Zudem spricht viel dafür, dass ein offener Bedarf des Klägers zum jetzigen und für die Entscheidung über eine Leistungsklage maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr feststellbar ist, der Beklagte diesen vielmehr durch die Direktzahlung bereits gedeckt hat, wobei man jedenfalls für die Frage der Bedarfsdeckung bezweifeln kann, ob das Vorhandensein oder Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Direktzahlung von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (vgl. für eine Bedarfsdeckung in entsprechenden Fällen: Holzhey in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 32 Rn. 90; Arndt, NZS 2018, 512). Einen pauschalierten Bedarf an Mitteln, um die Kosten für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in eigener Verantwortung selbst abzudecken oder gegebenenfalls anzusparen, wie ihn sich der Kläger vorstellt, sieht das Gesetz nicht vor. Der Frage, ob im streitigen Zeitraum ein konkreter Bedarf für tatsächlich erbrachte Aufwendungen des Klägers für Krankheits- oder Pflegekosten entstanden ist - dargetan ist das durch die bei der Akte befindlichen Kostenvoranschläge nicht -, war nicht weiter nachzugehen, nachdem sich der Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits auf die Frage beschränkt, an wen die bewilligten Leistungen auszuzahlen sind.

Selbst wenn man gegenüber der Annahme einer regelmäßigen Bedarfsdeckung durch eine Direktzahlung auch ohne ausreichende Rechtsgrundlage grundsätzlich Bedenken haben wollte, namentlich weil dann auch der in der Direktzahlung ohne ausreichende Grundlage liegende Rechtsverstoß folgenlos bliebe, könnte man im vorliegenden Einzelfall nicht zu einem anderen Ergebnis gelangen. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann eine Leistung nicht verlangt werden, wenn diese unmittelbar zurückzuerstatten wäre. Dieser sogenannte dolo agit-Einrede stellt sich vorliegend in leicht abgewandelter Form wie folgt dar: Der Kläger hatte, wie gesehen, im streitigen Zeitraum überhaupt nur dann einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn der Beklagte die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung als Bedarf zu berücksichtigen hatte. Das Verlangen einer Direktauszahlung der entsprechenden Beträge an ihn selbst stellt sich vor diesem Hintergrund und angesichts seiner wiederholt zu erkennen gegebenen und über lange Zeit praktizierten Weigerung, die Leistungen bedarfsgerecht zu verwenden und Beiträge an die Versicherung zu zahlen, als treuwidrig dar. Der Beklagte hat - zu Recht - die Leistungsbewilligung dem Grunde nach dennoch nicht infrage gestellt, allerdings gerade nur deswegen, weil durch die Direktzahlung an das Versicherungsunternehmen eine bedarfsgerechte Verwendung der Mittel sichergestellt werden konnte und daher kein Anlass bestand, diese Bedarfe außen vor zu lassen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

5. Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht. Zwar ist die - im Übrigen nur für das Anfechtungsbegehren relevante - Frage, ob der Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über die Direktauszahlung von Versicherungsbeiträgen durch Verwaltungsakt entscheiden darf, höchstrichterlich nicht abschließend geklärt. Dennoch ist die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG: Die maßgebliche Rechtslage hat sich zwischenzeitlich insbesondere durch die erwähnte Einfügung von § 43a SGB XII entscheidend verändert, so dass die vorliegende Rechtssache nicht zur Klärung der aktuellen Rechtslage führen kann (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 160 Rn. 8d m.w.Nw.).