Die Beteiligten streiten um die Forderung eines Kostenersatzes von Erben für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

Der im Jahr 1956 geborene F. A. besuchte ab dem 1. Januar 2006 die Tagesstätte für Menschen mit seelischer Behinderung des GX. Vereins Kreis A-Stadt e.V. Ab 2. Januar 2001 war ein GdB von 70 festgestellt worden. Ausweislich der vom GX. Verein Kreis A Stadt e.V. gefertigten Entwicklungsberichte war F. A. leicht geistig behindert; er zeigte Auffälligkeiten in seinem Sozialverhalten, die Interventionen erforderlich machten. Beim Beklagten wurde am 29. Dezember 2005 die Übernahme der Kosten durch den GX. Verein Kreis A-Stadt e.V. beantragt, mit am 1. März 2006 beim Beklagten eingegangenem Formular durch F. A. selbst. Dem Antrag lag eine ärztliche Befürwortung durch Dr. H., Institutsambulanz der Walter-Picard-Klinik Riedstadt vom 10. März 2006 zu Grunde, nach der krankheits- bzw. behinderungsbedingt der Zugang zum Arbeitsleben bzw. einer Werkstatt für behinderte Menschen oder andere rehabilitative Einrichtungen nicht möglich sei. Befürwortet werde die Teilnahme an der "teilstationären/tagesstrukturierenden Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 8" Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Durch Bescheid vom 23. März 2006 erklärte der Beklagte die Kostenübernahme für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007. Eine Einkommens- und Vermögensprüfung des F. A. führte der Beklagte nicht durch. Auf einen entsprechenden Antrag hin wurde die Kostenübernahme durch Bescheid vom 15. November 2007 bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Eine Einkommens- und Vermögensprüfung fand wiederum nicht statt. Eine weitere Verlängerung wurde durch Bescheid vom 7. Januar 2010 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2011 erklärt. In den Verlängerungsanträgen und den beigefügten, von Diplom-Sozialpädagogen gefertigten Entwicklungsberichten wurde stets hervorgehoben, dass die Teilnahme am tagesstrukturierenden Angebot in erheblichem Maße zur Milderung der Folgen der seelischen Behinderung und zur Eingliederung in die Gemeinschaft beitrage. Eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt sei nicht mehr möglich.

Am xx. xxx 2010 verstarb F. A. Der Beklagte stellte daraufhin Nachforschungen zu seinem Nachlass an und erhielt vom zuständigen Nachlassgericht die Auskunft, dass er insbesondere über Grundvermögen verfügt hatte. Der Nachlasswert wurde vom Nachlassgericht mit insgesamt 357.000 EUR angegeben. Erben wurden seine Mutter C. A. sowie die drei Geschwister A. A., D. D. und E. A.

Bei dem Grundvermögen handelte es sich zum einen um das von F. A. selbst mitbewohnte Haus in der A-Straße in A-Stadt, zum anderen jedoch auch um eine Eigentumswohnung in dem Anwesen in der J-Straße in J-Stadt nebst hälftigem Miteigentum an dem zugehörigen Grundstück. Anderer Miteigentümer und Alleineigentümer der zweiten Eigentumswohnung in dem Anwesen war sein Bruder A. A. F. A. hatte seine Eigentumswohnung fremdvermietet und erzielte während des Leistungsbezugs entsprechende Mieteinkünfte. Das Haus war von den Brüdern im Jahr 1994 für 700.000 DM gemeinsam gekauft worden. Zu diesem Zwecke hatte F. A. Kredite bei der K-bank K-Stadt eG (ursprünglich K-bank A-Stadt eG) i.H.v. 2 x 25.000 und 1 x 10.000 DM aufgenommen. Diese Darlehen wurden bereits vor Jahren - der genaue Zeitpunkt ist unklar - getilgt. Die Sicherung des Kredits erfolgte nach den von den Klägern vorgelegten Unterlagen durch Bestellung einer Grundschuld, lastend auf dem Haus A Straße in A-Stadt in Höhe von 220.000 DM. Laut Schreiben der K-bank K-Stadt eG vom 7. September 2016 und 6. Oktober 2016 gibt es infolge des Ablaufs der zehnjährigen Aufbewahrungsfristen keine Kontoauszüge zu diesen Darlehen mehr.

Durch Bescheid vom 18. Januar 2011 forderte der Beklagte von der Mutter C. A. Kostenersatz aus dem Nachlass für die an F. A. erbrachten Sozialhilfeleistungen i.H.v. insgesamt 52.795,69 EUR. Beigefügt waren Aufstellungen über seine Anwesenheit in der Tagesstätte sowie der hierfür angefallenen Betreuungs- und Fahrtkosten. Nachdem der Bescheid zunächst wegen der Nennung eines falschen Namens nicht zuging, übersandte der Beklagte ihn am 9. Februar 2011 nochmals.

Am 14. Februar 2011 legte C. A. Widerspruch ein und beanstandete die vorgelegten Aufstellungen und Berechnungen. Zudem teilte sie mit, ihrem Sohn F. sei seitens des GX. Vereins damals die Auskunft gegeben worden, dass eine Kostenpflicht für ihn nicht bestehe. Daraufhin erging am 29. August 2011 ein Teilabhilfebescheid, mit dem der Beklagte nunmehr nur noch Kostenersatz i.H.v. 50.740,38 EUR forderte. Im Übrigen wies er den Widerspruch jedoch sinngemäß zurück. Es treffe zwar zu, dass von dem Leistungsberechtigten selbst in Fällen wie dem vorliegenden zu dessen Lebzeiten kein Einsatz seines Einkommens und Vermögens verlangt werde. Dies lasse jedoch die mögliche Verpflichtung der Erben unberührt.

C. A. hat am 16. September 2011 Klage beim Sozialgericht Darmstadt erhoben. Sie ist am xx. xxx 2011 verstorben. Das Verfahren ist daraufhin von den jetzigen Klägern aufgenommen worden, die gemäß Erbschein vom 11. April 2012 Erben der C. A. sind.

Die Kläger haben vorgetragen, die vom Beklagten zugrunde gelegten Kosten der Sozialhilfe seien unzutreffend ermittelt worden. Insbesondere habe man zahlreiche Fehlzeiten des F. A. in der Tagesstätte nicht berücksichtigt. Auch sei die Berechnungsmethode grundsätzlich zu beanstanden. Die Nachlassverbindlichkeiten seien nicht vollständig abgezogen worden. Die Kläger haben ihre Einwendungen gegen die Berechnung mit Schriftsatz vom 3. Februar 2016 (Bl. 130 ff. d.A.) wiederholt und vertieft.

Der Beklagte hat vorgetragen, sein Vorgehen - wonach nur von den Erben aus dem Nachlass, aber nicht schon von dem Leistungsberechtigten selbst zu dessen Lebzeiten ein Vermögenseinsatz gefordert werde - sei rechtmäßig. Dies folge aus einer entsprechenden Regelung in der Anlage 7 zum Hessischen Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII. Diese Regelung verfolge den Zweck, einen Anreiz zur Nutzung solcher Leistungen zu schaffen. Er hat auf ein Urteil des SG Kassel vom 31. Oktober 2013 S 11 SO 7/12 - verwiesen, in dem diese Auffassung bestätigt worden sei.

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 5. April 2017 den Bescheid vom 18. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2011 aufgehoben. Die Bescheide seien rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren Rechten. Der Beklagte habe keinen Anspruch gegen die Erben auf Kostenersatz für die an F. A. erbrachten Sozialhilfeleistungen aus dem Nachlass. § 102 SGB XII erfasse nur rechtmäßig gewährte Leistungen der Sozialhilfe. Für die Beurteilung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Rechtmäßigkeit der Leistung seien allerdings nur materiell-rechtliche Vorschriften der Leistungsgewährung Maßstab, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sein sollten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R -). Bei zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe sei auch gegenüber den Erben nur die Möglichkeit der Rücknahme des Verwaltungsaktes nach §§ 45, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) gegeben (Hinweis auf BVerwGE 78, 165). Eine Umdeutung eines Kostenersatzbescheides nach § 102 SGB XII in einen Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X sei nicht möglich. Vorliegend scheitere eine Kostenerstattungspflicht bereits daran, dass die Sozialhilfegewährung an F. A. materiell rechtswidrig gewesen sei. Dieser sei aufgrund vorhandenen Vermögens in Form der nichtselbstgenutzten Eigentumswohnung in J-Stadt nicht bedürftig gewesen. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen werde nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels SGB XII nicht zuzumuten sei, § 19 Abs. 3 SGB XII.

Bei der Eigentumswohnung habe es sich um Vermögen gehandelt, dass er vorrangig hätte einsetzen müssen. Einzusetzen sei nach § 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen. F. A. sei im Leistungszeitraum Alleineigentümer der Wohnung. Diese sei auch verwertbar gewesen. Zwar sei im Grundbuch eine Veräußerungsbeschränkung dergestalt, dass eine Veräußerung nur mit Zustimmung des Eigentümers der anderen Wohnung im Haus erfolgen könne, eingetragen. Jedoch hätte F. A. Anspruch gegen seinen Bruder auf Erteilung einer solchen Zustimmung gehabt, sofern kein wichtiger Grund entgegenstehe (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 Wohnungseigentumsgesetz - WEG). Auch wäre es für ihn ohne Zustimmung möglich gewesen, ein Darlehen aufzunehmen und dieses mit der Eigentumswohnung zu sichern. Die Wohnung sei auch keinem Schonvermögenstatbestand nach § 90 Abs. 2 SGB XII unterlegen. Insbesondere habe ihr Wert den der kleineren Barbeträge gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII überstiegen. Das Gesamtgrundstück sei im Jahr 1994 von beiden Brüdern für 700.000 DM erworben worden. Ob zur Zeit der Aufnahme der Leistungsgewährung ab dem 1. Januar 2006 noch eine Belastung des Eigentumsteils von F. A. mit Darlehen bestanden habe oder nicht, habe sich im Verfahren nicht restlos klären lassen. So hätten die Kläger das genaue Datum der Tilgung nicht mehr benennen können. Auch die K-bank K-Stadt eG habe bestätigt, dass es infolge des Ablaufes der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist für Belege nunmehr keine Kontoauszüge über diese Darlehenskonten mehr gebe. Daher wäre es theoretisch möglich, dass zumindest im Jahr 2006 noch eine Belastung des Wohnungseigentums gegeben gewesen sein könnte. Jedoch trage der Beklagte ohnehin als Anspruchsteller die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung, so dass die Unaufklärbarkeit dieses Punktes zu seinen Lasten gehe. Auch, dass die Verwertung für F. A. eine besondere Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII bedeutet hätte, sei nicht erkennbar. Es habe hier auch kein Fall vorgelegen, in dem der Vermögenseinsatz ausgeschlossen gewesen sei. Nach § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII seien bestimmte Hilfen ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen. Darunter fielen insbesondere auch Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, soweit diese Hilfen in besonderen teilstationären Einrichtungen für behinderte Menschen erbracht würden (§ 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII). Zwar sei F. A. hier Hilfe in einer besonderen teilstationären Einrichtung erbracht worden. Jedoch seien die Hilfen nicht auf eine Teilnahme am Arbeitsleben gerichtet gewesen. Aus den Bewilligungsbescheiden des Beklagten ergebe sich die Hilfeart nicht. Allerdings folge aus den sonstigen Umständen, dass es sich bei den erbrachten Hilfen um solche zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gehandelt habe. F. A. sei bei Beginn der Hilfen bereits 50 Jahre alt gewesen und habe nach langjähriger Tätigkeit als Hilfsarbeiter nunmehr im Bezug von Erwerbsminderungsrente gestanden. Aus den Entwicklungsberichten des GX. Vereins vom 6. November 2007 und 20. Dezember 2009 ergebe sich zudem, dass er vom Besuch der Tagesstätte profitiert habe, indem er dort eine Tagesstrukturierung erfahren habe. Des Weiteren habe er Selbstbestätigung durch die Tätigkeit im Arbeitsbereich erlebt, habe an Freizeitbetätigungen teilgenommen und habe soziale Kontakte aufgebaut. Eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt habe der betreuende Sozialpädagoge hingegen nicht mehr für möglich gehalten.

Die Sozialhilfegewährung an F. A. sei schließlich auch nicht deshalb rechtmäßig, weil in Punkt 8 der Anlage 7 zum Hessischen Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII ("Vereinbarung Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit seelischer Behinderung in Tagesstätten in Hessen") geregelt gewesen sei, dass "auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens ( ...) verzichtet" werde. Denn dieser Verzicht im Verhältnis Leistungserbringer - Leistungsträger verstoße gegen die gesetzliche Regelung des SGB XII zum Einkommens- und Vermögenseinsatz und sei daher unbeachtlich. Er überschreite den nach § 79 Abs. 1 SGB XII zulässigen Inhalt dieser Rahmenvereinbarungen. Diese Vorschrift lasse keine Auslegung zu, wonach der überörtliche Sozialhilfeträger ermächtigt würde, innerhalb des Vertrages auf Voraussetzungen der Sozialhilfegewährung wie etwa die Bedürftigkeit des Leistungsberechtigten zu verzichten. Gegenstand der Verträge sollte allein das Leistungserbringungsverhältnis zwischen den Leistungserbringern und dem Sozialhilfeträger sein, nicht aber das Verhältnis Leistungsberechtigter zum Leistungsträger. Das Gericht vermöge daher der durch das Sozialgericht Kassel in seinem Urteil vom 31. Oktober 2013 vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht zu folgen.

Das Urteil ist dem Beklagten am 19. April 2017 zugestellt worden.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist am 18. Mai 2017 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangen.

Der Beklagte trägt vor, der Antrag sei von Herrn A. selbst unterschrieben worden. Darüber hinaus sei Sozialhilfe ab Kenntnis des Hilfebedarfs zu gewähren.

Der Beklagte ist der Rechtsauffassung, dass es sich bei der von F. A. besuchten Tagesstätte um eine Einrichtung gehandelt habe, die unter § 92 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII falle und bei der die Leistung ohne Einsatz des Vermögens erbracht werde. Die den Werkstätten für behinderte Menschen angegliederten Förderstätten seien nicht der einzige Anwendungsfall dieser Vorschrift. Die in Hessen bestehenden Tagesstätten für seelisch behinderte Menschen, deren Ausrichtung und Tätigkeitsschwerpunkte und Vergütung in Anlage 7 zum Rahmenvertrag vereinbart worden seien, sollten auf die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, den allgemeinen Arbeitsmarkt oder auf eine Ausbildung vorbereiten. Nr. 8 der Anlage 7 sei daher nur eine klarstellende Feststellung. Da sowohl die Leistungen der Tagesförderungsstätte für geistig behinderte Menschen sowie die Kosten der Werkstätten für geistig und seelisch behinderte Menschen von Gesetzes wegen ohne Vermögenseinsatz erfolgten, würde der Vermögenseinsatz im Rahmen der Tagesstätte für seelisch behinderte Menschen eine besondere Härte darstellen und die Implementierung dieses niedrigschwelligen Angebots erschweren. Einkommenseinsatz werde bei diesen Leistungen nur für die Kosten des Lebensunterhalts gefordert, so dass das Mittagessen in diesen Einrichtungen durch den Leistungsberechtigten selbst finanziert werde. Seinerzeit wäre eine Ablehnung der Übernahme der Kosten in der Tagesstätte aufgrund vorhandenen Einkommens und Vermögens dem Beklagten nicht gestattet gewesen. § 102 SGB XII gehe grundsätzlich von der Ersatzpflicht des Erben aus und betreffe vielfach gerade die Fälle, in denen vor dem Ableben des Erblassers eine Privilegierung von Vermögen nach § 90 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XII bzw. § 92 Abs. 2 SGB XII bestanden habe. Der Verzicht auf den Einsatz des Vermögens für bestimmte Leistungen solle nur dem Leistungsberechtigten zugutekommen, nicht aber nach seinem Ableben den Erben.

Anlage 7 zum Rahmenvertrag sei bereits unter Geltung des § 93d BSHG vereinbart worden. Nach dieser Vorschrift sollten in den Rahmenverträgen die Merkmale und Besonderheiten der jeweiligen Hilfeart berücksichtigt werden. Wegen der geplanten Niedrigschwelligkeit zur Vermeidung vollstationärer Maßnahmen und des besonderen Personenkreises der seelisch behinderte Menschen, von dem die Werkstatt für seelisch behinderte Menschen aufgrund der Schwere der Behinderung nicht regelmäßig besucht werden könne, sei als Merkmal und Besonderheit dieser Hilfeart der Verzicht auf den Einsatz von Vermögen festgelegt worden. Diese Regelung zielte auf eine Gleichstellung der Tagesstätten für seelisch behinderte Menschen ab.

Der Beklagte sei nicht zur Beratung dergestalt verpflichtet gewesen, über eine zukünftige Pflicht der Erben zum Kostenersatz zu beraten. Selbst wenn eine solche Beratungspflicht bestünde und verletzt worden sei, stünde den Klägern kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Inhalts zu, die Bescheide aufzuheben. Eine etwaige Disposition hinsichtlich des Verzichts des Besuches der Tagesstätte könne nicht mehr nachgeholt werden (Hinweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 113/09 -, juris Rn. 74).

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger tragen vor, der Antrag auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Gestaltung des Tages in einer Tagesstätte sei nicht durch F. A. oder seine Angehörigen gestellt worden, sondern durch den GX. Verein A-Stadt. Der Beklagte habe rechtswidrig auf die Prüfung des Einkommens und Vermögens des Verstorbenen verzichtet. Auch sei F. A. nicht darauf hingewiesen worden, dass die Maßnahmen der Eingliederungshilfe zu einem späteren Zeitpunkt für die Erben kostenpflichtig sein würden bzw. dass die Erben zum Ersatz der Sozialhilfe verpflichtet sein würden. Eine solche Information sei auch seitens des GX. Vereins unterblieben. Im Falle einer entsprechenden Belehrung hätten der Verstorbene und seine Geschwister über die Fortführung der Maßnahme neu entscheiden können und müssen. Die F. A. zugedachten Hilfen seien nicht auf eine Teilnahme am Arbeitsleben gerichtet gewesen, daher sei § 92 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht einschlägig. Sofern der Beklagte sich darauf berufe, dass eine Berücksichtigung von Vermögen bei Leistungen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 SGB IX und vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten anzunehmen sei, sei auszuführen, dass der sozialpsychiatrische Verein keine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen und auch keine sonstige Beschäftigungsstätte darstelle. Wenn der Beklagte anführe, dass nach Anlage 7 Nr. 7 und Nr. 8 des Rahmenvertrages zu § 79 Abs. 1 SGB XII ein Einsatz des Einkommens und Vermögens nicht durchgeführt werde, so handele es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, der sich nicht zulasten der Kläger in einen Vertrag zulasten Dritter umwandelte.

Die Kläger sind der Rechtsauffassung, es sei F. A. zumutbar gewesen, das vorhandene Vermögen in Gestalt der Eigentumswohnung einzusetzen. Die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom 31. Oktober 2013 - S 11 SO 7/12 - betreffe einen anderen Sachverhalt. Die dortige Leistungsempfängerin habe neben dem Tagesstättenbesuch auch zusätzlich fortlaufende Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens im Umfang von sechs Stunden monatlich erhalten. Außerdem sei dort - anders als hier - zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung kein verwertbares Vermögen des Leistungsberechtigten vorhanden gewesen.

Der Beklagte ist hierzu der Rechtsauffassung, dass im vom Sozialgericht Kassel entschiedenen Fall das Vermögen schon vor dem Tod verwertbar gewesen wäre.

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wird auf den Inhalt des Protokolls vom 9. Januar 2019 Bezug genommen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Band) verwiesen.