Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Das Urteil des Sozialgerichts und die angefochtenen Bescheide der Beklagten waren aufzuheben. Denn die Klägerin ist seit dem 1. April 2007 Pflichtmitglied der Beklagten. Dies hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Urteil und die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden verkannt.

Die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin beruht auf der Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) in der durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchstabe cc Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG vom 26. März 2007 mit Wirkung zum 1. April 2007 geltenden Fassung. Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen im Fall der Klägerin erfüllt. Der Senat verweist insoweit gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil.

Der Umstand, dass der Klägerin im Zeitpunkt des in Krafttretens des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum 1. April 2007 einen alleinigen Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB Xll und damit nur auf Hilfe zur Gesundheit im Sinne des Fünften Kapitels des SGB Xll hatte, steht dem nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 11. Februar 2008, Az.: L 8 KR 244/07 ER) folgt aus dem Umkehrschluss der Regelung des § 5 Abs. 8a SGB V (i. d. F. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c GKV-WSG v. 26. März 2007 m. W. v. 1. April 2007), dass bei alleiniger Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB Xll kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht. Reine Krankenhilfefälle gehen somit seit dem 1. April 2007 in die Zuständigkeit der Krankenkasse über, wenn zuvor ein versicherungsfreier Zustand oder eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand (so auch SG Speyer, Beschluss vom 19. April 2007 - S 11 ER 164/07 KR; vgl. weiter Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. April 2007, Az.: 222-44031-3/6). Abs. 8a Satz 2 des § 5 SGB V, der ausdrücklich die Nachrangigkeit der Versicherungspflicht nach Abs. 1 Nr. 13 dieser Norm regelt und konkretisiert, nimmt gerade alleinige Empfänger von Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB Xll von der angeordneten Rechtsfolge, dass keine Versicherungspflicht eintritt, aus. Dies ist kein Redaktionsversehen und kann nicht durch Rückgriff auf einen allgemeinen Grundsatz der Vorrangigkeit von Krankenbehandlungsleistungen im Verfahren nach § 264 SGB V überspielt werden.

Dem kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 16/3100 S. 94) nicht entgegengehalten werden: Zwar heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-WSG "(...) ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall sind insbesondere die nicht gesetzlich oder privat krankenversicherten Personen, die einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 40 SGB VIII, § 48 SGB XII, § 264 SGB V, auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzuggesetz oder auf sonstige Gesundheitsfürsorge haben (BT-Drucks. 16/3100, Seite 94 - zu Doppelbuchstabe bb und cc). Die zitierte Gesetzesbegründung bezog sich jedoch auf einen Gesetzesvorschlag in dem § 5 Abs. 8 a SGB V Satz 2 noch lautete: "Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes". Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde dann Satz 2 des § 5 Abs. 8 a SGB V dahin verändert, dass es an Stelle von "Empfänger von Leistungen" "Empfänger laufender Leistungen" hieß und in der Bestimmung der Leistungen die Formulierung nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches in nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches umgewandelt wurde. Dies weist die der Ausschussempfehlung des 14. Ausschusses beigegebene Gegenüberstellung von Entwurf und veränderter Entwurfsfassung nach den Beschlüssen des 14. Ausschusses eindeutig aus, wobei die Worte "laufender" und "Vierten, Sechsten und Siebten" (Kapitel des Zwölften Buches) fettgedruckt sind (vgl. Ausschussempfehlung GKV-WSG, abgedruckt bei Hauck/Noftz, SGB XII, Sozialhilfekommentar Band III Materialien M 110 a). Die Ausschussempfehlung ist dann auch im Gesetzgebungsverfahren übernommen worden. Der für die Bestimmung der Nachrangigkeit einschlägige Abs. 8a des § 5 SGB V besagt somit in seinem Satz 2 ganz eindeutig, dass nur beim Bezug laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes der Träger dieser Leistungen für die Absicherung im Krankheitsfall verantwortlich bzw. kostenpflichtig bleibt. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei alleiniger Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht. Reine Krankenhilfefälle gehen somit seit dem 1. April 2007 in die Zuständigkeit der Krankenkasse über, wenn zuvor ein versicherungsfreier Zustand oder eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand (so auch SG Speyer, Beschluss vom 19. April 2007 - S 11 ER 164/07 KR; vgl. weiter Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. April 2007, Az.: 222-44031-3/6; vgl. auch Wille in jurisPK-SGB V § 264 Rdnr. 67). Damit bleibt es dabei, dass Empfänger bloßer Leistungen nach dem Fünften Kapitel der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unterstellt werden. Eine vorher erfolgte Betreuung gemäß § 264 SGB V steht dem nicht entgegen. Sie ist eine Leistung zur Umsetzung des Leistungsanspruches nach dem Fünften Kapitel des SGB XII, auch wenn Leistungen nach dem SGB V von einem Krankenversicherungsträger erbracht werden. Die Ansprüche leiten sich nämlich aus § 48 SGB XII ab und sind ohne diese Bezugsvorschrift im SGB XII nicht denkbar.

Soweit die Beklagte einwendet, der - zuletzt im Ausland ausgeübte - Beruf der Klägerin als Religionslehrerin stehe der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gemäß dessen Buchstabe b 2. Halbsatz entgegen, weil die Klägerin zu den in § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7 SGB V genannten Personen gehört hätte, wenn sie ihre Tätigkeit im Inland ausgeübt hätte, folgt dem der Senat nicht. Unabhängig davon, dass der Senat die Anwendbarkeit der Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe b 2. Halbsatz SGB V für Personen wie die Klägerin, die bereits seit vielen Jahren ohne Krankenversicherungsschutz und ohne erwerbstätig zu sein sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, im Hinblick auf den Regelungszweck der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 13 SGB V, nur möglichst wenige Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall zu lassen (vgl. hierzu BT-Drs 16/3100 S. 94 zu den Doppelbuchstaben bb und cc) anzweifelt, hat der Senat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Ausübung einer Berufstätigkeit als Religionslehrerin im Inland versicherungsfrei nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V gewesen wäre. Denn zwar stehen Lehrerinnen und Lehrer in der Bundesrepublik vielfach im Beamtenverhältnis oder einem beamtenähnlichen Verhältnis mit Anspruch auf Beihilfe. Zwingend ist dies jedoch nicht, vielmehr ist eine Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis, das Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auslöst, jedenfalls nicht unüblich. Dass die Klägerin bei einer Berufstätigkeit als Religionslehrerin nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V dabei regelmäßig die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hätte oder nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V als satzungsmäßiges Mitglied einer geistlichen Genossenschaft oder ähnliche Person aus überwiegend religiösen Gründen nur gegen freien Unterhalt oder geringes Entgelt gearbeitet hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Die Klägerin erfüllt als afghanische Staatsangehörige weiterhin die zusätzlichen Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, die sich aus der Regelung des hier einschlägigen § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V (i. d. F. Art. 1 Nr. 2 Buchst. d GKV-WSG v. 26. März 2007 m. W. v. 1. April 2007) ergeben.

Nach § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V werden Ausländer von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Die Klägerin war zum 1. April 2007 in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, deren Gültigkeit im Zeitpunkt ihres Erlasses mehr als zwölf Monate umfasste.

Die Klägerin unterliegt auch nicht der Verpflichtung zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann von der Anwendung des Abs. 1 in den Fällen der Erteilung eines Aufenthalts nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der im Abschnitt 5 des zweiten Kapitels steht, kann die Anordnung unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bedarf die Anordnung zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. Nach der Beschlussniederschrift über die 178. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder unter Beteiligung des Bundesministeriums am 23./24. März 2005 kann die Anordnung der Länder vorsehen, dass eine Aufenthaltsgewährung in Zweifels- und Härtefällen nur erfolgt, wenn eine Verpflichtungserklärung nach § 23 Abs. 1 Satz 2, 68 AufenthG vorliegt (siehe S. 3 der Niederschrift). Auf dieser Grundlage hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit Erlass vom 27. Juli 2005 geregelt, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abhängig gemacht werden könne. Bei Personen, die - wie die Klägerin - am 24. Juni 2005 das 65. Lebensjahr vollendet haben, ist eine entsprechende Verpflichtungserklärung lediglich von nicht unterhaltspflichtigen Angehörigen zu verlangen. Bei unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sei - ohne die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG - von einer Sicherung des Lebensunterhalts dieses Personenkreises auszugehen. Die Ausländerbehörde der Beigeladenen ist entsprechend bei der Erteilung Aufenthaltserlaubnis der Klägerin vom 23. November 2005 vorgegangen. Denn sie erteilte der Klägerin die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, obwohl sie davon ausging, dass die ihr vorgelegte Erklärung des Sohnes der Klägerin nicht den Regelungen der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG entspricht.

Auch steht der Pflichtmitgliedschaft der Klägerin die Regelung des § 5 Abs. 11 Satz 3 SGB V nicht entgegen. Danach liegt bei einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht. Die Klägerin fällt jedoch gemäß § 1 Abs. 2 AsylbLG nicht unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes, da sie einen Aufenthaltstitel von mehr als 6 Monaten besitzt.

Schließlich war die Klägerin nicht bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt am 1. April 2007 "Empfängerin laufender Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII" im Sinne des § 5 Abs. 8 a S. 2 SGB V; ausweislich des Bescheides der Beigeladenen vom 5. Oktober 2007 wurden der Klägerin neben den Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII erst ab 1. Juni 2007 laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 bis 43 SGB XII gewährt.

Der Senat kann vorliegend deshalb im Ergebnis offen lassen, ob bei der Auslegung des Begriffs "Empfänger laufender Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII" im Sinne des § 5 Abs. 8 a S. 2 SGB V rein formal darauf abzustellen ist, ob der Betroffene zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits solche Leistungen empfangen hat. Hierfür spricht, dass nur dies eine einfache und zügige Feststellung der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gewährleistet. Der eindeutige Gesetzeswortlaut in § 5 Abs. 8 a S. 2 SGB V verlangt es überdies, auf die Tatsache des Empfangs laufender Leistungen nach den entsprechenden Kapiteln des SGB Xll abzustellen und nicht etwa darauf, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht (so aber SG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2008, S 7 KR 5508/07). Hätte der Gesetzgeber eine andere Anknüpfung gewünscht, so hätte er nicht auf den Begriff "Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe" abstellen dürfen, sondern hätte ohne weiteres auf den Begriff "Inhaber eines Anspruchs auf Sozialhilfe" abstellen müssen. Der Senat neigt deshalb dazu (siehe auch SG Wiesbaden, Beschluss vom 25. Oktober 2007, S 17 KR 248/07 ER) auf den tatsächlichen Empfang von Leistungen nach den entsprechenden Kapiteln des SGB Xll abzustellen. Eine nachträgliche rechtliche Zurechnung von rückwirkend gewährten Sozialhilfeleistungen (vorliegend ab 1. Juni 2007) entspräche nicht dem Sinn und Zweck der Auffangregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Denn sozialhilferechtlich wäre eine rückwirkende Krankenhilfegewährung nicht möglich, und es entstünde in Fällen der rückwirkenden Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach § 44 Abs. 1 S. 2 SGB Xll eine Versorgungslücke, wenn nicht die Versicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eingreifen würde.

Die Klägerin ist somit zum 1. April 2007 Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung geworden. Nach § 186 Abs. 11 SGB V beginnt die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. Durch die Wahl der Klägerin ist sie Pflichtmitglied zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten geworden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits im Hinblick auf die Auslegung der Regelung des § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V zuzulassen, § 160 Abs. 2 SGG. Der erkennende Senat weicht demgegenüber nicht vom Urteil des BSG vom 6. Oktober 2010 (B 12 KR 25/09 R - vgl. Terminbericht des BSG Nr. 54/10 vom 7. Oktober 2010) ab. Das BSG hat ausgeführt, dass Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII auch solche Personen sind, denen solche Leistungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V noch nicht bewilligt und ausgezahlt waren, weil nach dem Regelungszusammenhang des § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V, in den diese Vorschrift gestellt ist, und dem Zweck des § 5 Abs. 1 Nr 13 SGB V als sog. Auffang-Versicherungspflicht es darauf ankomme, dass diese Leistungen für diesen Zeitpunkt beansprucht werden konnten. Mit der Einführung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V habe die Leistungsverantwortung für den Krankheitsfall nicht von den Sozialhilfeträgern auf die gesetzliche Krankenversicherung "verschoben" werden sollen. Zu einer solchen Verschiebung komme es aber, wenn über den Eintritt bzw. Ausschluss der Versicherungspflicht entscheide, ob Leistungen der Grundsicherung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt tatsächlich bezogen würden. Es komme infolgedessen weder darauf an, wann der Sozialhilfeträger solche Leistungen durch Verwaltungsakt zuerkennt, noch darauf, wann er sie erbringt. Dem vom BSG entschiedenen Verfahren lag jedoch ein vom vorliegenden Fall abweichender Sachverhalt zugrunde, denn dort waren durch Bescheid des Trägers der Leistungen der Grundsicherung rückwirkend Leistungen ab dem Zeitpunkt bewilligt worden, der für die Beurteilung der Versicherungspflicht nach dem SGB V maßgeblich war. Vorliegend hat die Klägerin jedoch Leistungen der Grundsicherung erst - zwar rückwirkend mit Bescheid vom 5. Oktober 2007 - ab 1. Juni 2007 erhalten, wohingegen Streitgegenstand ihre Versicherungspflicht nach dem SGB V zum 1. April 2007 ist.