LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.01.2009 - 8 AS 59/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Verweigerung der Fortführung einer zumutbaren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme,
Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide
Der Erlass zweier Sanktionsbescheide gleichen Datums begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, wenn es im Einzelfall nicht
erforderlich war, dass vor einer wiederholten Pflichtverletzung bereits ein erster Absenkungsbescheid ergangen oder gar bestandskräftig
geworden ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
SGB II § 10 Abs. 1 Nr. 5
,
SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c
,
SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
,
SGB II § 31 Abs. 3 S. 1
Vorinstanzen: SG Neubrandenburg 11.10.2006 S 7 AS 211/05
