Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 124 Abs. 2 SGG) entscheiden, weil die Beteiligten übereinstimmend dieser Vorgehensweise zugestimmt haben.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und insgesamt zulässig, jedoch unbegründet.

Die Klage ist nach dem Begehren des Klägers, der mit Schriftsatz vom 3. Juni 2021 einen Antrag dahingehend gestellt hat, „die Beklagte zu verurteilen, den Unfall vom 10. September 2007 als Arbeitsunfall anzuerkennen….“, bei sinnorientierter Auslegung als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) aufzufassen, denn insofern haben Versicherte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Wahlrecht zwischen einer Feststellungs- und Verpflichtungsklage (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 – Az.: B 2 U 5/15 R – Rn. 11; BSG, Urteil vom 6. Mai 2021 - Az.: B 2 U 15/19 R – Rn. 11 – jeweils zitiert nach juris).

Insoweit der Kläger jedoch mit dem vorgenannten Verpflichtungsantrag zusätzlich einen Leistungsantrag gestellt hat („…und zu entschädigen.“), ist dieser als Leistungsklage aufzufassender Antrag unzulässig, denn die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 13. Dezember 2017 allgemein eine „Entschädigung des Unfalls“ abgelehnt, ohne konkrete Leistungen zu benennen. Nach dem Prinzip des gestuften Verwaltungsverfahren wollte die Beklagte ersichtlich lediglich zunächst auf der 1. Stufe über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls entscheiden. Über konkrete weitere Ansprüche (Heilbehandlung, Verletztengeld, Verletztenrente) hat die Beklagte auf der 2. Stufe hingegen nicht entschieden. Die Formulierung „keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung“ stellt lediglich eine Annex-Floskel dar (BSG, Urteil vom 16. März 2021 – Az.: B 2 U 7/19 R – Rn. 12 bis 15 sowie Rn. 18; BSG, Urteil vom 16. März 2021 – Az.: B 2 U 17/19 R – Rn. 28 – zum gestuften Verwaltungsverfahren; siehe hierzu auch Aubel – „Zur Zulässigkeit der Leistungsklage bei Ablehnung des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung“ in NZS 2021, Seite 376, 379/; Keller in jurisPR-SozR 16/2021 – Anm. 2 – C.).

Die insofern zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zutreffend mit dem von dem Kläger angefochtenen Urteil vom 15. April 2021 die Klage abgewiesen. Die zur Überprüfung gestellten Bescheide der Beklagten vom 13. Dezember 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2018 sind nach Auffassung des Senats nicht rechtswidrig und beschweren den Kläger nicht. Die Beklagte hat zu Recht die Anerkennung des Ereignisses vom 10. September 2017 als Arbeitsunfall abgelehnt.

Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers bildet § § 139 Abs. 1 SGB VII. Danach hat ein Unfallversicherungsträger vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I zu erbringen, wenn er der Ansicht ist, dass ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, für den ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, der sich für nicht zuständig hält oder die Prüfung der Zuständigkeit nicht innerhalb von 21 Tagen abgeschlossen werden kann.

Voraussetzung dieser Vorschrift ist, dass der Unfallversicherungsträger der Ansicht ist, dass ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt. Versicherungsfälle sind gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII i.V.m. den §§ 8, 9 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Aus dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandels (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) folgt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „Ansicht“ i.S.d. § 139 Abs. 1 SGB VII dahingehend auszulegen ist, dass der erstangegangene Unfallversicherungsträger vom Vorliegen eines entschädigungspflichtigen Versicherungsfalls sowie der Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers überzeugt sein muss (so Köhler in SdL 2017, Seite 33, 35 – „Verfahrensprobleme der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als erstangegangener Leistungsträger i.S. des § 139 SGB VII“; Quabach in jurisPK-SGB VII, § 139 Rn. 16).

Der Kläger hat jedoch am 10. September 2017 keinen Versicherungsfall in Form eines Arbeitsunfalls im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) erlitten.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle solche Unfälle von Versicherten, die diese infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) erleiden.

Zur vollen Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls grundsätzlich i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert gewesen ist, denn er stand in einem Ausbildungsverhältnis bei dem Inhaber der Gärtnerei J., Herrn K., was sich aus dem am 3. Juni 2017 abgeschlossenen Lehrvertrag ergibt. Danach hat der Kläger am 1. Juni 2017 seine Ausbildung im Gartenbau begonnen. Das zum Unfallzeitpunkt von der S. für den Zeitraum 7. September 2017 bis 11. September 2017 organisierte Seminar auf dem Hof X. stellt dabei nach Auskunft des Arbeitgebers des Klägers vom 16. Januar 2018 einen Bestandteil des Ausbildungsverhältnisses und Teil der dualen Berufsausbildung dar, für den allerdings die Zuständigkeit zwischen der Beklagten und der Beigeladenen streitig ist. Die Beigeladene, die ihre Zuständigkeit für das Unternehmen „Q.“ mit Bescheid vom 24. September 2018 mit Wirkung vom 15. Februar 2012 erklärt und mit Bescheid vom 18. Juli 2017 ihre Zuständigkeit festgestellt hat, ist hierzu der Auffassung, dass deren Zuständigkeit für den Unfall des Klägers nicht gegeben sei, weil das Seminar als Qualifizierungsmaßnahme nach Angaben des Arbeitgebers des Klägers Teil der Ausbildung sei. Die Beklagte, deren Zuständigkeit für den Gartenbaubetrieb (Saatzuchtbetrieb) des Arbeitgebers des Klägers, des Herrn K., seit dem 15. Januar 2018 besteht hingegen ist der Auffassung, dass die Qualifizierungsmaßnahme der bei der Beigeladenen versicherten „S.“ zuzurechnen sei. Weil die Beklagte als vorläufig zuständiger Unfallversicherungsträger gemäß § 139 SGB VII entschieden hat, kann der Senat dahinstehen lassen, welcher Unfallversicherungsträger für den Unfall des Klägers zuständig ist.

Dies auch deshalb, weil die von dem Kläger zum Unfallzeitpunkt konkret durchgeführte Verrichtung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hat. Zur Annahme eines Arbeitsunfalls ist es nämlich erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls einer solchen versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang). Ob dies der Fall ist, muss wertend entschieden werden, indem untersucht wird, ob sie innerhalb der Grenze liegt, bis zu der nach dem Gesetz der Unfallversicherungsschutz reicht (vgl. BSG vom 18. März 2008 – B 2 U 13/07 R – Rn. 11 – zitiert nach juris).

Der Senat geht nach weiterer Beweiserhebung im Rahmen des Erörterungstermins am 8. November 2021 durch nichtförmliche Parteivernehmung des Klägers (§ 118 Abs. 1 SGG – hierzu BSG, Urteil vom 13. August 2002 – Az.: B 2 U 33/01 R – Rn. 28; BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2020 – Az.: B 2 U 127/20 B – Rn. 2 – zitiert nach juris) sowie Vernehmung der Zeugen AD., W. und AE. durch den Berichterstatter des Senats und den im Verwaltungsverfahren eingeholten Auskünften der Beklagten von der „S.“ von folgendem Sachverhalt aus: der Kläger nahm an einem von der „S.“ für den Zeitraum 7. September 2017 bis 11. September 2017 organisierten Seminar zum Thema „Einführung in die biologisch-dynamische Landwirtschaft VI“ auf der Hofgemeinschaft X., Y., Z., teil. Dies ergibt sich aus der Unfallanzeige der „S.“ vom 8. Dezember 2017, dem von der Beklagten mit Schriftsatz vom 4. Januar 2019 übersandten Unterrichtsplan für die Qualifizierungsmaßnahme sowie der Aussage des Zeugen AN., der als Seminarleiter an dem Seminar teilgenommen hat. Laut Auskunft der „S.“ vom 5. Januar 2018 haben an dem Seminar 26 Personen teilgenommen. Die Einladung für dieses Seminar ist durch die weitere Seminarleiterin, Frau V., per E-Mail vom 28. August 2017 erfolgt. Zu den Übernachtungsmöglichkeiten ist hierzu aufgeführt, dass die Teilnehmer „Zelte, Schlafunterlagen, Schlafsack…“ mitzubringen haben. Aufgrund der Bekundungen der Zeugen AN., AF. und AJ. steht fest, dass im Rahmen der offiziellen Begrüßung im Seminarraum der Hofgemeinschaft X. u.a. auch die Unterkunft der Teilnehmer besprochen wurde. Der Zeuge AN. hat hierzu bekundet, dass als offizielle Schlafmöglichkeiten eine Hütte mit Schlafmöglichkeiten für ca. 12 Personen, der Seminarraum selbst und eine Wiese zum Zelten angegeben wurden. Die für die Übernachtung auf der Wiese erforderlichen Zelte waren von den Teilnehmern selbst mitzubringen. Ein im Kuhstall auf der Hofgemeinschaft X. befindlicher Heuboden wird dabei nicht als offizielle Schlafmöglichkeit von den Seminarleitern angeboten. Gerade letztere Bekundung des Zeugen AN. steht in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Bekundung des Zeugen AF., der zu den Übernachtungsmöglichkeiten während des Seminars ausgeführt hat, dass in der Einladung nur gestanden hat, dass Schlafsack, Zelt und Isomatte mitzubringen gewesen sind, und im ersten Begrüßungsgespräch erzählt wurde, dass auf den hofnahen Flächen gezeltet werden konnte. Nach den Bekundungen des Zeugen AF. hat der Großteil der Seminarteilnehmer in Zelten übernachtet. Eine Übernachtung auf dem Heuboden des Kuhstalls wurde dabei nicht ausdrücklich erwähnt. Aus den Bekundungen des Zeugen AJ., der einer von drei Geschäftsführern der Hofgemeinschaft X. ist, ergibt sich, dass individuell auf Nachfrage auch Übernachtungen auf dem Heuboden des Kuhstalls abgesprochen werden konnten. Diese Aussage steht wiederum in Übereinstimmung mit den Bekundungen des Zeugen AF., der hierzu ausgesagt hat, dass er sich bereits vor Beginn des Seminars im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses mit dem Zeugen AJ. über eine Übernachtung auf dem Heuboden unterhalten und von diesem eine Zusage erhalten hat. Es war deshalb dem Zeugen AF. bereits vor Beginn des Seminars klar, dass er auf dem Heuboden des Kuhstalls übernachten wird. Hierüber hat er den Kläger, mit dem er durch die Ausbildung befreundet war und der kein Zelt dabeihatte, am ersten Tag informiert und diesen zu einer Übernachtung auf dem Heuboden eingeladen. Hierzu hat der Zeuge AF. weiter bekundet, dass er am ersten Tag des Seminars den Kläger gefragt hat, ob er mit ihm auf dem Heuboden schlafen wolle, woraufhin der Kläger zugesagt hat. Diese Bekundungen überzeugen den Senat, denn sie sind insgesamt widerspruchsfrei und in sich schlüssig. Eine weitere Aufklärung dieser sowie aller weiteren Umstände des Unfalls durch den Kläger war erfolglos, weil dieser im Rahmen der nichtförmlichen Parteivernehmung angegeben hat, dass der Unfall sein Kurzzeitgedächtnis gelöscht hat und lediglich Splitter/Bilder vorhanden sind. Der weitere Verlauf der ersten Tage sowie des Abends vor dem Unfall ergibt sich für den Senat deshalb allein aus den Angaben des Zeugen AF., der hierzu für den Senat ebenfalls widerspruchsfrei ausgeführt hat, dass der Kläger und er selbst einige Nächte vor dem Unfall zu zweit auf dem Heuboden übernachtet hatten. Lediglich in der Unfallnacht hat zusätzlich der Seminarteilnehmer AO. auf dem Heuboden übernachtet, der nach den Bekundungen des Zeugen AF. allerdings von dem Unfallhergang selbst ebenfalls keinerlei Kenntnis hat, sondern lediglich als Erster mitbekommen hatte, dass der Kläger auf dem Futtertisch unterhalb des Heubodens lag. Den Bekundungen des Zeugen AF. ist zum Vorabend des Unfalls zu entnehmen, dass der Kläger und er nach Ende des Unterrichts im Seminarraum ab 19 Uhr angefangen haben, mehr Alkohol zu trinken, als normal. Beide haben ungefähr gleich viel Alkohol in Form von Bier und Spaßwodka getrunken. Irgendwann sind sie dann hinausgegangen, um zu rauchen. Hierbei hat noch eine weitere Person (AP.) bei ihnen gestanden. Von dort aus sind der Kläger und er gegen ca. 3 Uhr morgens vom Hof den Rest des Weges trotz des Alkoholkonsums noch „normal“ zum Stall gegangen. Der Mond hat nach den Bekundungen des Zeugen AF. geschienen, es war eine relativ helle Nacht. Der Kläger und er konnten sich deshalb sowohl auf dem Weg, als auch im Kuhstall gut orientieren, zumal der Giebel des Daches aus transparentem Plastik bestand und eine Orientierung deshalb gut möglich gewesen ist. Beide haben die zum Heuboden führende Aluleiter gesehen und stiegen diese hoch, wobei sie sich an einem Holzbalken festhalten konnten, was auch für den Abstieg galt. Die Aluleiter konnte nicht wegrutschen, weil diese eingehängt war. Auf dem Dachboden schlief bereits der Seminarteilnehmer AO.. Weil nach den Bekundungen des Zeugen AF. um die Schlafstelle herum Heuballen standen, bestand auf dem Heuboden keine Gefahr im Schlaf. Wären sie gerollt, so die Bekundung des Zeugen AF., wären sowohl er, der Kläger, als auch AO. lediglich gegen die Heuballen gerollt, weil alle mit ihren Füßen mit einem Abstand von 1,50 m zur vorderen Kante des Heuballens geschlafen hatten. Der Zeuge AF. und der Kläger haben sich dann ausgezogen, hingelegt, sich noch kurz unterhalten und sind dann eingeschlafen. Der Zeuge AF. ist dann durch die Äußerung des AO. „Scheiße, AQ. ist runtergefallen“ aufgewacht und hat dem Kläger geholfen. Der Lehrgangsteilnehmer AO. hat dann zunächst den Zeugen AN. sowie anschließend ebenfalls die weitere Seminarleiterin V. zu Hilfe geholt.

Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts hat der Kläger zum Unfallzeitpunkt nach Auffassung des Senats keine versicherte Tätigkeit ausgeübt. Zur Überzeugung des Senats steht schon gar nicht im erforderlichen Vollbeweis fest, bei welcher konkreten Tätigkeit der Unfall des Klägers sich ereignet hat. Der Kläger konnte aufgrund seiner Gedächtnislücken keinerlei Angaben machen, ebenso wenig der ebenfalls auf dem Heuboden übernachtende Zeuge AF.. Fest steht deshalb lediglich, dass der Kläger auf dem Futtertisch unterhalb des Heubodens von dem, auf dem Heuboden übernachtenden, AO. aufgefunden worden ist, und dieser daraufhin den Zeugen AF. geweckt hat. Unterstellt, der Kläger ist während des Schlafs vom Heuboden gefallen, was nach Angaben des Zeugen AF. nicht möglich gewesen ist, weil alle drei Personen mit ihren Füßen in einem Abstand von 1.50 m zur Kante des Heubodens geschlafen und um sie herum Heuballen standen, hätte der Kläger zum Unfallzeitpunkt keine versicherte Tätigkeit ausgeübt, weil es sich beim Schlafen um eine dem rein persönlichen Bereich angehörende eigenwirtschaftliche Tätigkeit handelt (siehe zu einem Unfall während der Nachtruhe – BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 – Az.: B 2 U 28/98 R – Rn. 19 – zitiert nach juris). Ferner unterstellt, der Kläger hat sich auf dem Weg zu einem Toilettengang befunden und der Unfall hat sich dabei ereignet, stünde er ebenfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, denn auch diese Tätigkeit unterfällt dem rein eigenwirtschaftlichen und damit unversicherten Bereich (siehe hierzu BSG, Urteil vom 30. März 2017 – Az.: B 2 U 15/15 R – Rn. 15 – unversicherter Unfall auf dem Weg zur Toilette während einer Geschäftsreise; so auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 – Az.: L 14 U 204/12 – unversicherte Unfall während Verrichtung der Notdurft während der Betriebsfeier auf dem Gelände der Firma).

Der Senat vermochte auch nicht festzustellen, dass der Kläger während der Übernachtung auf dem Heuboden einer besonderen betrieblichen Gefahr unterlegen ist, welche das grundsätzlich dem privaten, unversicherten Bereich unterfallende Schlafen oder eine beabsichtigte Notdurftverrichtung ausnahmsweise unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stellt. Solches wäre nur dann anzunehmen, wenn die konkreten örtlichen Gegebenheiten eine so genannte besondere Gefahrenquelle im Sinne der Rechtsprechung dargestellt hätten, und in eben diesem Sinne wesentliche Ursache für den Unfall des Klägers gewesen wären. Es müsste sich also eine besondere Gefahr verwirklicht haben, die insoweit der Betriebssphäre des Arbeitgebers zuzurechnen ist. Nicht zu solchen besonderen Gefahren zählen jedoch Umstände bzw. Gegebenheiten, die dem Arbeitnehmer regelmäßig während des normalen Verweilens am Betriebsort begegnen. Dies ist zum einen bereits deshalb fragwürdig, weil der Zeuge AF. hierzu bekundet hat, dass sowohl er als auch der Kläger sich morgens um 3 Uhr trotz alkoholisierten Zustands ohne weitere Probleme beim Hinaufsteigen auf den Heuboden recht gut orientieren konnten, weil der Mond ziemlich hell schien und der Giebel des Kuhstalls selbst aus transparentem Plastik bestand und die Helligkeit durchließ.

Zu berücksichtigen ist zum anderen, dass der Kläger die Schlafstätte auf dem Heuboden selbst gewählt und ihm die Beschaffenheit des Heubodens bekannt gewesen ist. Sowohl nach den Bekundungen des Zeugen AF., als auch des Zeugen AN. stand eine Übernachtung auf dem Heuboden nicht als offizielle Übernachtungsmöglichkeit während des Seminars zur Verfügung. Dies haben beide Zeugen übereinstimmend bekundet. Der Zeuge AN. hat hierzu dargelegt, dass im Rahmen des ersten Begrüßungsgesprächs als Übernachtungsmöglichkeiten lediglich eine Hütte, die Wiese sowie der Seminarraum der Hofgemeinschaft X. zur Auswahl gestanden haben. Dies hat auch der Zeuge AF. bekundet. Lediglich individuell konnte eine Übernachtungsmöglichkeit in Absprache mit einem der Geschäftsführer der Hofgemeinschaft erfolgen, wozu der Zeuge AF. bereits vor Beginn des Seminars von dem Zeugen AJ. die Erlaubnis erhalten hatte. Der Kläger hat sich demgemäß zum einen freiwillig einer mit der Übernachtung auf dem Heuboden verbundenen Gefahr ausgesetzt, zum anderen sind ihm die besonderen Gefahrenmomente des Heubodens zum Unfallzeitpunkt bereits bekannt gewesen, denn er hatte bereits zwei Nächte dort übernachtet. In einer solchen Konstellation ist ein ausnahmsweiser Unfallversicherungsschutz während einer grundsätzlich dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung, hier des Schlafens oder der beabsichtigten Verrichtung der Notdurft, unter der Annahme der Verwirklichung einer besonderen Betriebsgefahr nicht zu bejahen (so bereits Senatsrechtsprechung: Urteil vom 22. Oktober 2015 – Az.: L 14 U 204/12 mit Verweis auf BSG, Urteil vom 26. Januar 1983 - Az. 9b/8 RU 38/81 – Rn. 12, und Urteil vom 18. März 2008, Az. B 2 U 13/07 R – Rn. 17 – jeweils zitiert nach juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.