Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden (§ 110 Abs. 1 Satz 2, 126, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), da dieser mit der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Das persönliche Erscheinen des Klägers, der hinreichend Gelegenheit hatte, sich schriftsätzlich zu äußern, war auch nicht zum Zweck einer weiteren Sachverhaltsaufklärung angeordnet worden.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die Bescheide vom 29.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2008, mit denen der Beklagte die Höhe der bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der Zeit vom 08.07.2005 bis 31.10.2008nach § 44 SGB X überprüft hat. Streitbefangener Zeitraum ist der Zeitraum vom 08.07.2005 bis 31.12.2007, da die Klägerbevollmächtigte das Klagebegehren, das auf die Gewährung von höheren Leistungen nach dem SGB II gerichtet gewesen ist, in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht im Klageantrag auf diesen Zeitraum zeitlich begrenzt hat (vgl. zur Zulässigkeit der zeitlichen Beschränkung eines Klagebegehrens: Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R = juris Rn 12). Neben der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage i.S.v. § 54 Abs. 2 und Abs. 4 SGG hat der Kläger erstinstanzlich eine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG erhoben, die auf Auszahlung der in den angefochtenen Bescheiden bewilligten Leistungen gerichtet ist. Desweiteren hat der Kläger im Berufungsverfahren erstinstanzlich eine Klage auf Verzinsung der rückständigen Leistungen erhoben.

Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl. BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R = juris Rn 11). Nach § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf höherer Leistungen für die Zeit vom 01.09 bis 31.12.2006 in Höhe von 0,50 EUR mtl. zu. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet (I). Die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ist unbegründet (II). Die im Berufungsverfahren erhobene Leistungsklage auf Verzinsung der rückständigen Leistungen ist unzulässig (III).

I. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 0,50 EUR mtl. zu gewähren. Im Übrigen steht dem Kläger kein höherer Leistungsanspruch als ausgeurteilt zu.

Im Zeitraum vom 08.07.2005 bis 31.12.2007 hat der Kläger die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II dem Grunde nach erfüllt. Er hat in diesem Zeitraum das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik gehabt. Der Kläger ist hilfebedürftig gewesen, da er weder über ein zu berücksichtigendes Vermögen verfügt noch ein Einkommen i.S.v. § 11 Abs.1 Satz1 SGB II bezogen hat. Weder aus dem Akteneinhalt noch aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich Anhaltspunkte, dass er im streitbefangenen Zeitraum aus seinem Gewerbebetrieb Gewinn erzielt hat. Der Kläger ist erwerbsfähig i.S.v. § 8 SGB II gewesen.

Der Beklagten hat dem Kläger in den angefochtenen Bescheiden die in § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II i.d.F. bis zum 3112.2010 (a. F.) vorgesehene Regelleistung für Alleinstehende für die Zeit vom 08.07. bis 30.09.2005 sowie vom 01.11.2005 bis 31.12.2007 in voller Höhe sowie für die Zeit vom 13.10 bis 31.10.2005 anteilig in Höhe von 218,50 EUR entsprechend der Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II bewilligt. Die Höhe der für den Kläger anzusetzende Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich aus den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II a.F., wonach die Regelleistung für Alleinstehende ab dem 01.01.2005 345,- EUR und ab dem 01.07.2007 347,- EUR mtl. beträgt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschriften über die Höhe der Regelleistung, u. a. die des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II a.F., mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Daraus folgt aber nicht, dass einem Hilfebedürftigen ein höherer Anspruch auf Leistungen für einen zurückliegenden Zeitraum - wie im vorliegenden Fall - zusteht, vielmehr gilt die Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der jeweils anzuwendenden Fassung bis zum 31.12.2010 fort. Der Gesetzgeber ist nur verpflichtet die Regelleistung für die Zukunft neu festzusetzen (BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 = juris Rn 210 ff; Beschluss vom 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08 -, Beschluss vom 24.03.2010 - 1 BvR 395/09 - ; BSG Urteil vom 17.16.2010 - B 14 AS 17/10 R = juris Rn 16). Zudem hat das Sozialgericht den Beklagten verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.10. bis 12.10.2005 eine Regelleistung in Höhe von 126,50 EUR zu gewähren. Damit erhielt der Kläger auch für den Monat Oktober 2005 die volle Regelleistung in Höhe von 345,- EUR, da der Beklagte ihm in dem Bescheid vom 29.08.2008 für die Zeit vom 13.10 bis 31.10.2005 schon eine anteilige Regelleistung von 218,50 EUR bewilligt hat.

Im streitbefangen Zeitraum sind die monatlichen Leistungen nicht um einen Mehrbedarf nach § 21 SGB II i.d.F. bis zum 31.12.2010 (a.F.) oder Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 SGB II i.d.F. bis zum 31.12.2010 (a.F.) zu erhöhen. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 1 - 5 SGB II a.F. oder eines Sonderbedarfs nach § 23 Abs. 3 SGB II a. F. haben nicht vorgelegen. Es sind nach Aktenlage keine Anhaltspunkte für das Bestehen eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 1 - 5 SGB II a.F. oder eines Sonderbedarfs nach § 23 Abs. 3 SGB II a. F. ersichtlich. Das Vorliegen solcher Bedarfe ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers. Ebenso hat beim Kläger im streitigen Zeitraum keine atypische Bedarfslage bestanden (vgl. zu den Ansprüchen bei atypischen Bedarfslagen: BSG Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R = juris Rn 17). Weder nach Aktenlage noch aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich Hinweise auf eine solche Bedarfslage.

Dem Kläger steht auch kein höherer Anspruch auf Leistungen nach dem § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als ausgeurteilt zu.

Der Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden vom 29.08.2008 die tatsächlich angefallenen Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.07.2006 bis 31.12.2007 übernommen, nämlich 165,- EUR mtl. für die Anmietung der Lager- und Montagehalle, B-Weg 00, I für die Zeit vom 01.07. 2006 bis 29.01.2007 sowie die Nutzungsgebühr von 130,65 EUR mtl. für die Notunterkunft X-straße 00, I für die Zeit vom 29.01. bis 31.12.2007. Der Anfall weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in diesem Zeitraum ergibt sich weder aus dem Akteninhalt noch wird er von dem Kläger geltend gemacht.

Das Sozialgericht hat zudem den Beklagten verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 08.07. bis 30.09.2005 angefallenen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für die Wohnung I-Straße 00, T in Höhe von 332,34 EUR mtl. zu tragen. Der Anfall weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II für diese Wohnung ist in den Akten nicht belegt und wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht.

Für die Zeit vom 01.10.2005 bis 30.06.2006 steht dem Kläger kein Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die Nutzung der angemieteten Lager- und Montagehalle B-Weg 00, I, zu Unterkunftszwecken zu. Der Beklagte hat die Miete für die Lagerhalle, einschließlich der Stromkosten in Höhe von 165,- EUR mtl. für diesen Zeitraum als sonstige weitere Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II übernommen. Damit sind die Kosten der Halle im vorgenannten Zeitraum in vollem Umfang gedeckt. Soweit der Kläger geltend macht, der Beklagte habe die bewilligten Beträge für die Monate Oktober 2005 bis Februar 2006 nicht an den Vermieter ausgezahlt, steht dies im Gegensatz zum Akteninhalt. Die in den Verwaltungsakten befindlichen Daten zur Daueranordnung belegen, dass die Auszahlung des Betrages von 165,00 EUR mtl. jeweils zum 30.10.2005, 30.11.2005, 30.12.2005, 30.01.2006 und 28.02.2006 an den Vermieter veranlasst worden ist. Auf Anfrage des Klägers hat der Beklagte diesem auch mit Schreiben aus Februar 2006 die maßgeblichen Auszahlungstermine mitgeteilt. Weder der Kläger noch der Vermieter haben an die Überweisung der Beträge erinnert. Auch hat der Kläger im Schreiben aus Januar 2006 gegenüber dem Beklagten bestätigt, dass eine Mietzahlung von 465,- EUR für die Monate Oktober bis Dezember 2005 beim Vermieter eingegangen sind, dieser habe lediglich die Mietzahlung für September 2005 angemahnt.

Der Beklagte hat zu Recht das Arbeitslosengeld II für den Monat September 2006 um 103,50 EUR, für die Monate Oktober und November 20006 um 138,50 EUR mtl. und für den Monat Dezember 2006 um 34,50 EUR abgesenkt.

Der Bescheid vom 07.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2006 betreffend die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 01.09. bis 30.11.2006 in Höhe von 103,50 EUR mtl. ist rechtmäßig. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II i.d.F. bis zum 31.03.2011 (a.F.) wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn er trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht nicht erfüllt. Der Kläger hat den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II a.F. erfüllt. Er hat sich in der Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2006 u.a. verpflichtet, an der Qualifizierungsmaßnahme bei Maßarbeit I e.V. in der Zeit vom 07.08. bis 06.12.2006 teilzunehmen. Diese Maßnahme hat der Kläger nicht angetreten. Über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung ist er ordnungsgemäß belehrt worden. Der Kläger ist in der Eingliederungsvereinbarung darüber belehrt worden, dass bei einer Verletzung der Grundpflichten sein Arbeitslosengeld II um 30% der Regelleistung gekürzt wird. Als Verletzung der Grundpflichten wird in der Eingliederungsvereinbarung u. a. die Nichterfüllung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung beschrieben. Der Kläger hat auch keinen wichtigen Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. für die Nichtteilnahme an der Maßnahme gehabt. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, zum Maßnahmeort anzureisen. In der Regelleistung nach § 20 SGB II ist ein Betrag für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel enthalten. Die Regelleistung dient nicht dazu - wie der Kläger anscheinend angenommen hat - die Kosten eines defizitären Gewerbebetriebs zu bestreiten. Mithin ist das Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten um 30 vom Hundert der maßgebenden Regeleistung, also um 103,50 EUR mtl., abzusenken. Den Sanktionszeitraum hat der Beklagte zutreffend nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II a.F. auf die Zeit vom 01.09. bis 30.11.2006 festgesetzt.

Des Weiteren hat der Beklagte zutreffend in dem Bescheid vom 30.08.2006 das Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2006 um 34,50 EUR mtl. wegen eines Meldeversäumnisses am 15.08.2006 i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 1 SGB II a.F. abgesenkt. Der Kläger hat den Meldetermin am 15.08.2006 nicht wahrgenommen, wobei er in dem Schreiben vom 20.08.2006 eingeräumt hat, dass er Kenntnis von dem Termin gehabt hat, also die Meldeaufforderung erhalten hat. Ein wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung des Meldetermins am 15.08.2006 hat nicht vorgelegen. Der Kläger hat sich lediglich dahingehend eingelassen, dass er den Termin "verpasst" habe. Soweit er sich darauf berufen hat, er sei aus finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen, beim Beklagten vorzusprechen, wertet der Senat dies als Schutzbehauptung. Denn der Kläger hat 14 Tage später am 29.08.2006 bei unveränderten finanziellen Verhältnissen beim Beklagten vorgesprochen. Mithin ist der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 2 Satz 1 SGB II erfüllt gewesen, so dass der Beklagte berechtigt gewesen ist, das Arbeitslosengeld II um 10 vom Hundert, also von 34,50 EUR mtl., für die Dauer von drei Monaten abzusenken. Der Sanktionszeitraum wurde vom Beklagten zutreffend auf die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2006 festgesetzt (§ 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II a.F.).

Die vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Aufrundung der Sanktionsbeträge für die Zeit vom 01.09 bis 31.12.2006 nach § 41 Abs. 2 SGB II i.d.F. bis zum 31.03.2011(a.F.) auf 104,- EUR bzw. 139,- EUR und 35,- EUR ist rechtswidrig. Die Anwendung der Rundungsregel des § 41 Abs. 2 SGB II a.F. auf Sanktionsbeträge ist unzulässig (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2 Aufl. § 41 Rn 17), da gefestigter Rechtsprechung des BSG die Rundungsregel des § 41 Abs. 2 SGB II nur auf die Endzahlbeträge anzuwenden ist (vgl. BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R = juris Rn 37).

Damit beläuft sich der Leistungsanspruch des Klägers für den Monat September auf 406,50 EUR, gerundet auf 407,- EUR, für die Monate Oktober und November auf jeweils 371,50 EUR mtl., gerundet auf 372,- EUR mtl., und für den Monat Dezember 2006 auf 475,50 EUR, gerundet 476,- EUR.

II. Die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ist unbegründet.

Der Beklagte hat die in den Bescheiden vom 29.08.2008 an den Kläger bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 08.07. bis 30.09.2005 und vom 13.10.2005 bis 31.12.2007 vollständig ausgezahlt. Insoweit nimmt der Senat auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).

III. Das Begehren des Klägers, den Beklagten zu einer Verzinsung der rückständigen Leistungen zu verpflichten, ist unstatthaft. Eine Verpflichtung des Beklagten zur Verzinsung eines Nachzahlungsbetrages kann sich allenfalls aus § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ergeben, da in Verfahren betreffend Sozialleistungsansprüche vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit keine Prozesszinsen entsprechend § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anfallen (vgl. BSG Urteil vom 13.07.2010 - B 8 SO 10/10 R = juris Rn 12 m.w.N.). Eine Entscheidung des Beklagten über einen Zinsanspruch des Klägers nach § 44 SGB I ist bislang nicht ergangen. Damit ist die Klage als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 2 und 4 SGG wegen des Fehlens eines Verwaltungsaktes unzulässig. Der Kläger kann sein Begehren auch nicht in Form einer reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgen, da zwischen ihm und dem Beklagten hinsichtlich des Zinsanspruchs aus § 44 SGB I kein Gleichordnungsverhältnis besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.