Der Senat hat in Abwesenheit der Klägerin aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden. Auf diese, sich aus dem Regelungsgehalt der §§ 110 Abs. 1 S. 2, 111 Abs. 1, 124 Abs. 2, 126, 153 Abs. 1 SGG ergebende Möglichkeit ist die Klägerin mit der ordnungsgemäß zugestellter Ladung hingewiesen worden.

Die Berufung der Klägerin ist im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

Streitgegenstand des Verfahrens ist

1. der Bescheid vom 12.08.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 21.10.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2015, mit welchem der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.09.2013 bis 28.02.2014 bewilligt hat, sowie der Bescheid vom 07.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2015, mit welchem der Beklagte den Überprüfungsantrag der Klägerin hinsichtlich der Bescheide vom 12.08.2013 und 21.10.2013 abgelehnt hat,

2. der Bescheid vom 31.01.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2015, mit welchem der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.03.2014 bis 31.08.2014 bewilligt hat,

3. der Bescheid vom 11.08.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2015, mit welchem der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.09.2014 bis 28.02.2015 bewilligt hat und

4. der Bescheid vom 05.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 29.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.03.2016, mit welchem der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.03.2015 bis 29.02.2016 bewilligt hat.

Streitbefangen ist demnach der Zeitraum vom 01.09.2013 bis 29.02.2016.

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 1. Alt. SGG i.V.m. § 56 SGG.

I. Der Berufung der Klägerin betreffend die Leistungsansprüche für die Zeit vom 01.09.2013 bis 28.02.2014 ist unbegründet.

Die Klagen S 6 AS 1239/15, S 6 AS 1237/15 und S 6 AS 1235/15 sind unzulässig. Denn die Änderungsbescheide vom 23.11.2014 und 01.10.2014 sowie der Überprüfungsbescheid vom 07.10.2014 sind materiell bestandskräftig und damit gemäß § 77 SGG für den Senat bindend. Diese Bescheide sind nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens S 4 AS 4431/13 geworden, das am 07.01.2015 durch einen Vergleich beendet worden ist (vgl. zu § 96 SGG bei Überprüfungsbescheiden BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R - Rn. 11 f. und vom 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R - Rn. 16). Die von der Klägerin erhobenen Widersprüche gegen die o.g. Bescheide, die der Beklagte mit den drei Widerspruchsbescheiden vom 09.03.2015 und 10.03.2015 sachlich beschieden hat, durchbrechen nicht die mit dem Vergleich am 07.01.2015 eingetretene materielle Bestandskraft der Bescheide vom 23.11.2013, 01.10.2014 und 07.10.2014 (§ 77 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 25.09.1962 - 5 RKn 15/60). Die Widersprüche gegen die o.g. Bescheide sind unstatthaft gewesen. Ist ein neuer Bescheid Gegenstand eines anhängigen gerichtlichen Verfahren - wie im vorliegenden Fall -, kann dieser nicht zum Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gemacht werden (vgl. Behrend in Henning, SGG, Stand Juni 2015, § 96 Rn. 5; Klein in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 96 Rn. 44.1; siehe auch BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R). Damit hat die Klägerin keine Widerspruchsbefugnis gehabt (vgl. Estelmann in Zeihe/Hauck, SGG, § 96 Rn. 2b). Durch die Einlegung eines vom Gesetz nicht vorgeschriebenen, nicht wahlweise eingeräumten oder sogar ausgeschlossenen Rechtsbehelfs kann der Ablauf gesetzlicher Rechtsbehelfsfristen und damit der Eintritt der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes nicht (gewillkürt) hintangehalten werden (BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RK 3/93). Allein die Tatsache, dass der Beklagte die unstatthaften Widersprüche der Klägerin sachlich mit Widerspruchsbescheiden beschieden hat, begründet keine Klagebefugnis der Klägerin gegen diese Bescheide (vgl. BSG, Urteil vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R; Urteil des Senats vom 25.07.2019 - L 19 AS 2033/18).

II. Die Berufung der Klägerin ist im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Die Klägerin ist in den Zeiträumen von 01.03.2014 bis 31.08.2014, von 01.09.2014 bis 28.02.2015 sowie von 01.03.2015 bis 29.02.2016 nach Abgabe des Teilanerkenntnisses des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2020 nicht mehr beschwert i.S.v. § 54 Abs. 2 SGG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als vom Beklagten bereits bewilligt und in der mündlichen Verhandlung anerkannt.

Der Beklagte hat den der Klägerin bewilligten Regelbedarf zutreffend festgesetzt (dazu 1.). Auch steht der Klägerin weder ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 1 bis 6 SGB II (dazu 2.) noch nach Abgabe des Teilanerkenntnisses des Beklagten weitere Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II zu (dazu 3).

Die Klägerin hat in den streitigen Zeiträumen die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 2, 3 und 4 SGB II erfüllt. Sie hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht gehabt (Nr. 1), ist erwerbsfähig gewesen (Nr. 2) und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gehabt (Nr. 4). Sie ist hilfebedürftig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II gewesen, da sie ihren Bedarf weder durch Einkommen oder durch Vermögen decken konnte.

1. Der Beklagte hat den der Klägerin in den streitigen Zeiträumen monatlich zustehenden Regelbedarf zutreffend festgesetzt. Die Höhe des für die Klägerin anzusetzenden Regelbedarfs ergibt sich aus § 20 Abs. 2 SGB II i.d.F. der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 01.01. 2014 vom 16.10.2013 (RBBeK 2014, BGBl. I S. 3857), wonach der Regelbedarf für Alleinstehende ab dem 01.01.2014 monatlich 391,00 Euro beträgt, für die Zeit ab 01.01.2015 vom 15.10.2014 (RBBeK 2015, BGBl. I S. 1620), wonach der Regelbedarf für Alleinstehende monatlich 399,00 Euro beträgt und für die Zeit ab 01.01.2016 vom 22.10.2015 (RBBeK 2016, BGBl. I S. 1792), wonach der Regelbedarf für Alleinstehende monatlich 404,00 Euro beträgt.

Ein darüberhinausgehender Anspruch, insbesondere auf Übernahme des hälftigen Anteils des Abschlags für Stromkosten sowie von Telefon- und Internetkosten besteht nicht, da Haushaltsenergie, ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II sowie Kosten für Telekommunikation vom Regelbedarf umfasst sind.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Regelbedarfs für die Jahre 2013 bis 2016 bestehen nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Regelbedarfs sowie deren Fortschreibung nach § 20 Abs. 5 SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, BVerfGE 137, 34). Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (BVerfG, a.a.O., juris Rn.140). Die Feststellung der Vereinbarkeit des § 20 Abs. 2 und 5 SGB II mit dem Grundgesetz entfaltet nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Ein Fachgericht ist daher an die im Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommene Feststellung gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Einer erneuten Kontrolle der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen betreffend die Ermittlung des Regelbedarfs mit der Verfassung steht insoweit das Prozesshindernis der Gesetzeskraft entgegen (BVerfG, Beschluss vom 18.10.1983 - 2 BvL 14/83 -, BVerfGE 65, 179 m.w.N.).

2. Es sind nach Aktenlage auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 1 bis 6 SGB II ersichtlich. Das Vorliegen solcher Bedarfe ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin.

Insbesondere ist der Klägerin kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen nach § 21 Abs. 5 SGB II zu gewähren. Nach § 21 Abs. 5 SGB II wird bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Ausgehend von der Konkretisierung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung in Relation zum Regelbedarf ist kostenaufwändiger i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt wird. Voraussetzung für diesen Mehrbedarf ist ein medizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis. Ein solches liegt vor, wenn mit der Regelernährung bestimmte Inhaltsstoffe nicht vermieden werden können, sodass aus physiologischen Gründen ein objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung bedingt ist, die auf einer spezifischen Ernährungsempfehlung beruht. Das objektive Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen ist zu unterscheiden von einem bestimmten Ernährungsverhalten oder einem Umgang mit Lebensmitteln, dem keine spezifische, physiologisch bestimmte Kostform zugrunde liegt (vgl. BSG, Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R m.w.N.). Da die Vollkosternährung vom Regelbedarf gedeckt ist, besteht eine kostenaufwändige Ernährung i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II grundsätzlich nur bei einer besonderen, von der Vollkost abweichenden Ernährung(sform) (vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R).

Der Senat sieht es als nicht erwiesen an, dass bei der Klägerin eine gesundheitliche Beeinträchtigung i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II besteht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R). Denn der Vortrag der Klägerin, sie würde keine Lebensmittel aus Plastikverpackungen vertragen, genügt allein für den Nachweis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht. Dem Senat sind weitere Ermittlungen von Amts wegen nach § 103 S. 1 SGG hinsichtlich der bei der Klägerin bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht möglich, da die Klägerin sich konstant weigert, eine ärztliche Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen und die sie behandelnden Ärzte zu benennen noch sonstige medizinische Unterlagen vorzulegen. Die Klägerin trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II.

3. Die Klägerin hat nach Abgabe des Teilanerkenntnisses des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2020 keinen Anspruch auf weitere Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II.

Der Beklagten hat in den Zeiträumen vom 01.03.2014 bis 31.08.2014, vom 01.09.2014 bis 28.02.2015 sowie vom 01.03.2015 bis 29.02.2016 der Klägerin, die zusammen mit ihrer Mutter eine Wohnung bewohnte, entsprechend dem im SGB II geltenden Kopfteilprinzip (BSG, Urteil vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R) in Höhe der jeweiligen hälftigen Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung, des hälftigen Abschlags für Erdgas an die S sowie der hälftigen Kosten für Heizstrom in Höhe von 5% des jeweiligen Abschlags für Erdgas übernommen (vgl. zum Heizstrom BSG, Beschluss vom 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B - und Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R; Urteil des Senats vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12).

Die vom Beklagten im Rahmen des Teilanerkenntnisses übernommenen Kosten für Heizstrom sind nicht zu beanstanden. Da kein separater Zähler oder Zwischenzähler für den sog. Heizungsstrom im streitigen Zeitraum existiert hat und damit der Verbrauch an Heizstrom nicht konkret nachweisbar ist, sind die Kosten für den Heizstrom nach § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO zu schätzen (BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R). Als Schätzungsgrundlage sind nach Auffassung des Senats die mietrechtlichen Grundsätze über die Schätzung der Kosten für Heizstrom in der Betriebskostenabrechnung heranzuziehen. Ein Vermieter ist bei der Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis berechtigt, die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten für die Heizungsanlage (§ 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung) zu schätzen, wenn gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind. Eine Schätzung, die sich auf die Erfahrungswerte stützt, dass die Kosten des Heizungsstroms/Betriebsstroms (höchstens) 5% der Brennstoffkosten betragen, sieht der Senat als sachgerecht an (vgl. Urteil des Senats vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12). Damit sind die vom Beklagten im Rahmen des Teilanerkenntnisses angesetzten Kosten für den Heizungsstrom in Höhe von 5% der monatlichen Brennstoffkosten, also 5% von 82,00 Euro, 86,00 Euro ab Mai 2014 und 83,00 Euro ab Mai 2015 nicht zu beanstanden. Ausgehend von einer Abschlagzahlung i.H.v. 82,00 Euro monatlich in der Zeit vom 01.03.2014 bis 30.04.2014 beträgt der auf die Klägerin entfallende Anteil an Heizstrom 2,05 Euro monatlich (5 % von 82 Euro = 4,10 Euro: 2) sowie unter Zugrundelegung einer Abschlagszahlung i.H.v. 86,00 Euro monatlich in der Zeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2015 2,15 Euro (5 % von 86 Euro = 4,30 Euro: 2). Ab dem 01.05.2015 hat sich die Abschlagzahlung für Erdgas auf 83,00 Euro belaufen, so dass der auf die Klägerin entfallende Anteil für Heizstrom auf 2,12 Euro monatlich (5 % von 83 Euro = 4,25 Euro: 2) festzusetzen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 SGG zuzulassen, besteht nicht.