Der Senat konnte in der geschäftsplanmäßigen Besetzung über die Berufung entscheiden, ohne gegen das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zu verstoßen. Das Ablehnungsgesuch des Bevollmächtigten der Klägerin vom 09.01.2020 ist mit Beschluss vom 09.01.2020 zurückgewiesen worden.

Der Senat war aufgrund des Verlegungsantrags des Bevollmächtigten vom 09.01.2020 nicht an der Durchführung des Termins zur mündlichen Verhandlung gehindert. Über den Antrag ist verfahrensrechtlich und inhaltlich zutreffend entscheiden worden, weshalb offen bleiben kann, ob die Erklärung der Klägerin, sie sehe sich in der Lage, auch ohne Anwalt den Termin wahrzunehmen, als Rücknahme des Terminsverlegungsantrags auszulegen ist.

Über einen Antrag auf Verlegung des Verhandlungstermins hat vor dem Termin der Vorsitzende zu entscheiden (§ 202 SGG i.V.m. § 227 Abs. 4 ZPO). Dies gilt auch, wenn der Antrag erst am Tag der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingeht, es sei denn, es ist nach den Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen, dass das Verlegungsgesuch den Richter noch erreicht (BSG Beschlüsse vom 24.10.2013 - B 13 R 230/13 und vom 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B). Der Vorsitzende hat über den um 7.41 Uhr bei Gericht per Fax eingegangenen Antrag auf Terminverlegung vor Beginn der für 11.00 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung entschieden, indem er gegen 9.15 Uhr der Kanzlei des Bevollmächtigten der Klägerin telefonisch mitgeteilt hat, dass der Verhandlungstermin stattfindet.

Ein erheblicher Grund für die beantragte Terminsverlegung iSd § 202 SGG, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO lag nicht vor. Bei der Prüfung eines erheblichen Grundes sind das Interesse der Allgemeinheit und der Prozessbeteiligten an der zeitnahen Entscheidung eines nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens entscheidungsreifen Rechtsstreits (§ 106 Abs. 2 SGG) und das Interesse des Beteiligten auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) gegeneinander abzuwägen, wobei jedenfalls im öffentlich-rechtlichen sozialgerichtlichen Verfahren das Beschleunigungsinteresse im Zweifel nachrangig ist (in diesem Sinne BSG Urteil vom 10.08.1995 - 11 RAr 51/95). Die Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung hat der zentralen Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung für den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen (BSG Beschluss vom 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B). Ein iSd § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminsverlegungs- oder Terminsvertagungsgrund begründet daher grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (BSG Urteile vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B, vom 28.04.1999 - B 6 KA 40/98 R und vom 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.03.2016 - L 7 AS 1849/15 NZB). In den Fällen, in denen ein Bevollmächtigter wegen Krankheit die Aufhebung eines anberaumten Termins begehrt, ist maßgeblich, ob bei Eintritt des Verhinderungsgrundes genügend Zeit verblieb, einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen. Denn auch im sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Beteiligter grundsätzlich darauf verwiesen werden, einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung des angesetzten Termins zu beauftragen, wenn hierzu sein Prozessbevollmächtigter nicht in der Lage oder nicht willens ist. Solange eine anderweitige Vertretung möglich erscheint, ist ein Gericht unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, einen anberaumten Termin wegen Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten aufzuheben (BSG Urteil vom 25.11.1992 - 2 BU 159/92). Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss damit grundsätzlich Vorkehrungen für den Fall einer nicht vorhersehbaren Erkrankung treffen, damit Termine wahrgenommen bzw Fristen gewahrt werden können. Als erheblicher Grund anzuerkennen ist grundsätzlich nur eine plötzliche Verhinderung iS einer unvorhergesehen Erkrankung eines Beteiligten oder seines Bevollmächtigten (BSG Beschlüsse vom 21.08.2007 - B 11a AL 11/07 B und vom 31.05.1990 - 11 BAr 153/89; BGH Beschluss vom 19.02.2019 - VI ZB 43/18; BFH Beschluss vom 09.04.2018 - X R 9/18).

Vorliegend war der Bevollmächtigte gerade nicht plötzlich, sondern wegen einer schon länger bestehenden Erkrankung, die ihn bereits zuvor an einer Terminswahrnehmung gehindert hatte, verhindert. Die Erkrankungen, mit denen der Bevollmächtigte den Verlegungsantrag begründet hat, lagen, wie sich aus dem Attest vom 04.12.2019 ergibt, bereits Anfang Dezember 2019 vor. Die Hinderungsgründe, die der Bevollmächtigte am 04.12.2019 und am 09.01.2020 jeweils vorgetragen hat, sind nach der Diagnose und der ärztlich empfohlenen Therapie nahezu identisch. Der Senat hat den Bevollmächtigten zweimal rechtzeitig darüber unterrichtet, dass im Falle der fortbestehenden Verhinderung ein anderer Rechtsanwalt der Kanzlei oder einer anderen Kanzlei beauftragt werden muss. Der Anwalt hatte damit ausreichend Zeit, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass seine Erkrankung andauert und ihn abermals an der Terminswahrnehmung hindert. Gründe dafür, dass dies ausnahmsweise nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, sind weder vorgetragen noch aus der Akte ersichtlich.

Aus den genannten Gründen hinderte auch der Vertagungsantrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung den Senat an der Durchführung des Termins und an einer Entscheidung in der Sache nicht. Der Senat hat den Vertragungsantrag in ordnungsgemäßer Besetzung mit Berufs- und ehrenamtlichen Richtern (§§ 153 Abs.1, 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) in der mündlichen Verhandlung abgelehnt.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - abgesehen von der Neufassung des Tenors des angefochtenen Urteils - unbegründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 20.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2015 sowie nach § 96 SGG der Bescheid vom 19.10.2015, mit dem der Beklagte sämtliche Leistungsbewilligungen von Juli 2005 bis einschließlich Juni 2012 aufgehoben hat und Erstattung fordert. Der Bescheid vom 01.10.2015 ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, nachdem die Klägerin den Streitgegenstand entsprechend begrenzt und der Beklagte sich zur Erteilung eines Widerspruchsbescheides verpflichtet hat. Da der Bescheid vom 01.10.2015 sich auf die Monate Juli 2012 und August 2012 bezieht, während der angefochtene Bescheid sich auf die Zeit bis Juni 2012 bezieht, ist der Bescheid vom 01.10.2015 nicht gem. § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden.

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG). Im Rahmen der Anfechtungsklage hat das Gericht die Befugnis, die Rechtslage durch vollständige oder teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu gestalten ("kassatorische Entscheidung", vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 131 Rn. 3). Eine Befugnis, den Erstattungsbetrag darüber hinaus - etwa im Sinne eines eigenständige Vollstreckungstitels (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 SGG) - festzusetzen, wie das Sozialgericht dies vorgenommen hat, enthält das SGG nicht. Auf die Berufung der Klägerin war der entsprechende Ausspruch daher aufzuheben und der Tenor klarstellend, inhaltlich aber im Sinne der Entscheidung des Sozialgerichts (Aufhebung des angefochtenen Bescheides, soweit der Zeitraum von Januar 2005 bis Juni 2005 betroffen ist), neu zu fassen (zur Befugnis des Beschwerde- bzw Berufungsgerichts zur Klarstellung des Tenors Beschluss des Senats vom 09.09.2019 - L 7 AS 935/19 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.06.2019 - L 9 SO 360/16).

Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Der Beklagte hat die Klägerin mit Schreiben vom 05.12.2014 zu der beabsichtigten Rücknahme gemäß § 24 SGB X angehört.

Die Bescheide sind hinreichend bestimmt iSv § 33 Abs. 1 SGB X. Der Beklagte benennt die zurückgenommenen Bescheide, die von der Rücknahme betroffenen Zeiträume und stellt für jeden Monat die bewilligten und den nach Auffassung des Beklagten der Klägerin tatsächlich zustehenden Leistungsbetrag sowie die zur Erstattungssumme führende Differenz dar.

Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB X. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Gem. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III ist das nach § 45 Abs. 1 SGB X bestehende Ermessen aufgehoben, soweit die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts vorliegen.

Die für die Zeit vom 01.07.2005 bis zum 30.06.2012 erlassenen Bewilligungsbescheide sind rechtswidrig. Die Klägerin war nicht hilfebedürftig iSv §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II. Ihr jeweils monatlich zu deckender Bedarf belief sich auf die im Bescheid vom 19.10.2015 von dem Beklagten zutreffend ermittelten Beträge aus dem Regelbedarf und den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie zunächst den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Auf die Berechnung im Bescheid vom 19.10.2015 wird insoweit verwiesen.

Die Klägerin verfügte durchgehend über gemäß § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigendes, den Bedarf iSd § 19 Abs. 3 SGB II überschreitendes Vermögen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Klägerin während des gesamten Aufhebungszeitraums über Vermögen iHv mindestens 20.000 EUR verfügte. Zwar hat die Klägerin nachgewiesen, dass sie einen Teil ihres Vermögens in die Kapitallebensversicherung der B Versicherung investiert hat, die sie bei Antragstellung im Jahr 2004 nicht verschwiegen hatte. Nachgewiesen durch Vorlage der entsprechenden Kontoauszüge ist außerdem, dass das Vermögen aus der Kapitallebensversicherung nach Ablehnung der Weiterbewilligung ab September 2012 bis zur Neuantragstellung im November 2013 bis auf einen Restbetrag iHv 7.900 EUR verbraucht worden ist. Daneben stand der Klägerin aber der aus dem Kontoauszug ebenfalls ersichtliche Barbetrag iHv 23.000 EUR zur Verfügung, dessen Investition in eine Kapitallebensversicherung während des Aufhebungszeitraums von der Kläger weder behauptet wird noch sonst sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt. Vielmehr hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats - ebenso wie nach Aktenlage in der von ihr bestrittenen Erklärung gegenüber dem Beklagten vom 06.01.2014 - zugestanden, dass es "gut sein" könne, dass es sich hierbei um Bargeld handelte, das sie in einem Schließfach bei der T Bank verwahrt hatte und sie dies "wohl zugeben" müsse. Es ist nicht anzunehmen, dass die Klägerin sich insoweit missverständlich ausgedrückt oder die entsprechende Frage des Senats nicht verstanden hat, da sie ungefragt sogar näher eine Begründung dafür abgegeben hat, weshalb sie das Geld ich einem Schließfach verwahrt hatte ("Angst vor Einbrechern"). Dass ihr der Geldbetrag erst während des Bewilligungszeitraums zugeflossen sei, behauptet die Klägerin nicht.

Das Vermögen hat durchgehend die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II (in der Fassung vom 19.11.2004 [aF]) und auch nach den späteren Fassungen überschritten und zwar sowohl unter Berücksichtigung von zunächst 200 EUR (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31.07.2006 gF) als auch später von 150 EUR je Lebensjahr (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der ab 01.08.2006 gF) und 750 EUR als Anschaffungsfreibetrag (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II).

Das nach diesen Maßgaben zu berücksichtigende Vermögen schließt den Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld II für die von der Rücknahme erfassten Zeiträume insgesamt aus. Ein "fiktiver Verbrauch" des tatsächlich durchgängig vorhandenen Vermögens ist unmaßgeblich. Verwertbares Vermögen steht der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegen, solange es tatsächlich vorhanden ist (BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 14 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R; ebenso Urteil des Senats vom 29.06.2017 - L 7 AS 395/16).

Die Klägerin kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf den Bestand der Bewilligungsbescheide berufen, weil der Ausschlussgrund des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X vorliegt. Danach kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat. Die aufgehobenen Leistungsbewilligungen sind nur erfolgt, weil die Klägerin das Vorhandensein von Bargeld im Antragsformular zu dem Punkt "Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens" verschwieg und in den Fortzahlungsanträgen eine Änderung in den Verhältnissen verneinte. Die Angabe war für die Leistungsbewilligung wesentlich, weil nur bei Hinzurechnung des verschwiegenen Vermögens die Vermögensfreigrenze überschritten und die Leistungsbewilligung damit rechtswidrig wurde. Das Verschweigen erfolgte zumindest grob fahrlässig. Die Frage nach "Bargeld" war unmissverständlich. Der Vortrag der Klägerin, das Arbeitsamt K habe im Jahre 2000 eine Entscheidung über die Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe aufgehoben und einem Widerspruch der Klägerin damit stattgegeben, weshalb sie auch gegenüber dem Beklagten von einer Anrechnungsfreiheit habe ausgehen dürfen, entlastet die Klägerin nicht. Zwar ist es durchaus denkbar, dass eine Entscheidung über die Anrechnungsfreiheit von Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich einer Anrechnung von Einkommen oder Vermögen beim Arbeitslosengeld II entfallen lässt. Die gilt jedoch nur, wenn die Frage im Raum steht, ob der Betroffene die Rechtswidrigkeit einer Leistungsbewilligung kannte oder kennen musste iSd § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X. Nicht relevant ist ein solcher Geschehensablauf wenn - wie hier - eine eindeutige, unmissverständliche Frage des Leistungsträgers falsch beantwortet worden ist. Abgesehen davon trägt die Klägerin selbst vor, dem Arbeitsamt sei damals der bei der B Lebensversicherung angelegte Betrag mitgeteilt worden. Um diesen Betrag geht es - wie ausgeführt - vorliegend aber nicht. Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide sind erfüllt, insbesondere wurde die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten. Erst durch die schriftliche Stellungnahme der Klägerin im Dezember 2014 wurde der Beklagte in die Lage versetzt, den Sachverhalt umfassend zu würdigen. Der streitgegenständliche Rücknahme- und Erstattungsbescheid wurde am 20.02.2015 innerhalb der Jahresfrist erlassen.

Auch die Erstattungsverfügung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Pflicht zur Erstattung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beruht auf §§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB X. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind nach §§ 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II, 335 Abs. 1 und 5 SGB III zu erstatten.

Der Umstand, dass der zu erstattende Betrag das bei der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum vorhandene, zu verwertende Vermögen um ein Vielfaches übersteigt, begründet eine Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung und der Erstattungsforderung nicht. Den damit verbundenen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, ist nicht auf der Primär-, sondern auf der Sekundärebene bei der Geltendmachung der Forderung durch den Beklagten Rechnung zu tragen. § 44 SGB II sieht insofern die Möglichkeit eines Erlasses von Ansprüchen durch den Leistungsträger vor, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unbilligkeit ist zu bejahen, wenn der Schuldner sich in einer Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führt bzw wenn der Sachverhalt zwar den Tatbestand einer Anspruchsnorm erfüllt, die Forderungseinziehung gleichwohl den Wertungen des Gesetzes zuwider liefe (BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R; Urteil des Senats vom 29.062017 - L 7 AS 395/16; Beschluss des Senats vom 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B). Der Beklagte ist daher - im Anschluss an den Antrag der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung und außerhalb des Verfahrens über das Bestehen der Forderung (hierzu BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R und B 14 AS 29/17 R) - verpflichtet, die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Er hat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin sowie Art und Höhe des Anspruchs zu berücksichtigen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Belange der Klägerin sind sodann abzuwägen mit dem grundsätzlich gegebenen öffentlichen Interesse an der Einziehung von Forderungen der Leistungsträger. Dieses könnte im Hinblick darauf, dass der Erstattungsbetrag den Betrag des anzurechnenden Vermögens exorbitant übersteigt, reduziert sein. Von einer Unbilligkeit der Einziehung der Forderung ist zudem in der Regel auszugehen, wenn die Einziehung für den Schuldner existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde (BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R; Urteil des Senats vom 29.062017 - L 7 AS 395/16; Beschluss des Senats vom 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Die Neufassung des Tenors des Urteils des Sozialgerichts ist klarstellender Natur und begründet einen Teilerfolg des Begehrens der Klägerin im Berufungsverfahren nicht.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.