Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf die geltend gemachten Schülerbeförderungskosten.

Streitgegenstand des Verfahrens ist neben der Aufhebung der angefochtenen Bescheide ein Anspruch der Klägerinnen auf Erstattung der Schülerfahrtkosten vom 28.06.2012 bis zum 31.12.2014. Bei den Schülerfahrtkosten handelt es sich um einen gesonderten Streitgegenstand, der isoliert eingeklagt werden kann (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R). Die Klägerinnen verfolgen ihr Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage.

Mögliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SGB II in der vom 01.04.2011 bis zum 31.07.2013 bzw. vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2016 geltenden Fassung (gF). Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt seit dem 01.08.2013 in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 EUR monatlich. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind Leistungen nach § 28 Abs. 4 SGB II gesondert zu beantragen.

Die Klägerinnen haben die geltend gemachten Leistungen für den gesamten Zeitraum beantragt iSd § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Das Antragserfordernis gilt nicht nur für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs, sondern auch für dessen Weiterbewilligung (vgl. BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R). Jedoch ist ein nochmaliger Antrag nicht erforderlich, wenn der Grundsicherungsträger - wie vorliegend - einen Leistungsantrag abgelehnt hat, ohne die Ablehnungsentscheidung auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Eine zeitliche Begrenzung der beantragten Leistung folgt dann auch nicht aus § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II in der im streitigen Zeitraum gF, wonach die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt werden sollen. Diese Regelung betrifft die Leistungsbewilligung und kann auf Ablehnungsbescheide nicht übertragen werden. Bei einer vollständigen Ablehnung einer Leistung ist über den geltend gemachten Anspruch ohne Begrenzung auf einen Bewilligungsabschnitt zu entscheiden (vgl. nur BSG Urteil vom 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R mwN). Ob die Antragswirkung wegen wesentlicher Veränderung des maßgeblichen Lebenssachverhalts durch den Schulwechsel der Klägerin zu 1) und einen mutmaßlichen Wechsel der Klägerin zu 2) auf die weiterführende Schule wegfällt, muss nicht entschieden werden. Denn unabhängig hiervon stehen den Klägerinnen Schülerfahrtkosten nach § 28 Abs. 4 SGB II bzw. § 21 Abs. 6 SGB II im gesamten streitigen Zeitraum nicht zu.

Die Klägerinnen haben in dem streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf den Regelbedarf iSd § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dies trifft auf die Klägerinnen zu, denn ihre Eltern sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte gewesen. Sie erfüllten, was zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten ist, die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Klägerinnen lebten mit den Eltern gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft, was zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht umstritten ist.

§ 28 Abs. 4 SGB II ist Bundesrecht und als solches nach bundeseinheitlichen Kriterien auszulegen. Die Frage, wann Schüler für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, ist daher ausschließlich nach einem bundesrechtlichen Bezugsrahmen ohne Maßgeblichkeit landesrechtlicher Regelungen zu entscheiden (ausführlich BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R, Juris Rn. 18). Der Begriff der Angewiesenheit auf Schülerbeförderung wird in § 28 Abs. 4 SGB II nicht näher umschrieben. Nach Feststellung des BSG wird indes in allen landesschulrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet als Maßstab insoweit in erster Linie auf die Entfernung zwischen dem Wohnort und der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs abgestellt. Deshalb kann nach der Rechtsprechung des BSG dies hier auch für die Auslegung des Bundesrechts herangezogen werden. Dabei kommt es darauf an, ob dieser Weg zumutbar zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann oder ob dies nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist, für deren Benutzung sodann Leistungen zur Schülerbeförderung zu erbringen sind. Die Zumutbarkeit ist anhand der örtlichen Besonderheiten und/oder der persönlichen Umstände des Schülers zu bemessen. Es ist abzustellen zB auf die Beschaffenheit des zurückzulegenden Weges, das Verkehrsaufkommen dort, das Alter des Schülers, etwaige körperliche Beeinträchtigungen oder die Erforderlichkeit des regelmäßigen Transportes größerer Gepäckstücke (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R, Juris Rn. 23).

Die in Nordrhein-Westfalen geltenden Regelungen zum Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrtkosten in §§ 5 und 6 der Verordnung zur Ausführung von § 97 Abs. 4 Schulgesetz vom 16.04.2005 (Schülerfahrtkostenverordnung - SchfkVO) werden diesen bundesrechtlich bestimmten Anforderungen gerecht. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW entstehen Fahrkosten dann notwendig, wenn der Schulweg nach § 7 Abs. 1 (kürzester Weg zwischen der Wohnung der Schülerin oder des Schülers und der nächstgelegenen Schule) in der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der Primarstufe mehr als 2 km, der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums mehr als 3,5 km und der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt. Unabhängig von der Länge des Schulweges entstehen Fahrkosten gem. § 6 Abs. 1 SchfkVO NRW notwendig, wenn die Schülerin oder der Schüler nicht nur vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung ein Verkehrsmittel benutzen muss. Unabhängig von der Länge des Schulweges entstehen Fahrkosten gem. § 6 Abs. 2 SchfkVO NRW notwendig, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist. Ein Schulweg ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO NRW insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt, oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss. Ein Schulweg ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 SchfkVO NRW nicht besonders gefährlich oder ungeeignet, wenn innerhalb der Entfernungsgrenzen des § 5 Abs. 2 SchfkVO NRW an seiner Stelle ein anderer Fußweg zumutbar ist (Schulersatzweg), bei dem diese Gründe nicht vorliegen. Mit diesen Kriterien genügt der Verordnungsgeber des Landes NRW den Kriterien, die auch bei Anwendung eines bundesrechtlichen Bezugsrahmens bei der Auslegung von § 28 Abs. 4 SGB II gelten. Bei Schülerinnen und Schülern, die keine Einschränkungen iSd § 6 Abs. 2 SchfkVO NRW aufweisen und Schulwegen, die keine Besonderheiten iSd § 6 Abs. 2 SchfkVO NRW aufweisen, hält der Senat die in § 5 Abs. 2 SchfkVO geregelten Kilometergrenzen auch bei Anwendung eines bundesrechtlichen Bezugsrahmens für zumutbar.

Dies hat zur Folge, dass die Klägerinnen unabhängig davon, welche Länge ihr Schulweg aufweist oder ob sie unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden oder ob der Schulweg besonders gefährlich ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach § 28 Abs. 4 SGB II gegen den Beklagten haben. Denn bei einem Schulweg, der die genannten zumutbaren Entfernungsgrenzen übersteigt oder der den Klägerinnen aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer besonderen Gefährlichkeit nicht zumutbar ist, werden die Aufwendungen "von einem Dritten übernommen" iSd Ausschlusskriteriums des § 28 Abs. 4 SGB II, weil dann nach derzeitiger und im streitigen Zeitraum in Nordrhein-Westfalen geltender Rechtslage der Schulträger die Fahrtkosten übernimmt (§ 4 Abs. 1 SchfkVO NRW).

Dem steht nicht entgegen, dass eine Kostenübernahme durch den Schulträger im vorliegenden Fall für den streitbefangenen Zeitraum nicht erfolgt, weil dieser entsprechende Leistungen bestandkräftig abgelehnt hat bzw. entsprechende Leistungen nicht beantragt wurden und gem. § 4 Abs. 2 SchfkVO NRW ("Bewilligungszeitraum ist in der Regel das Schuljahr. Der Antrag auf Fahrkostenübernahme soll unverzüglich zu Beginn des Bewilligungszeitraums beim Schulträger gestellt werden. Eine nachträgliche Übernahme (Erstattung) der Schülerfahrkosten ist nur möglich, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellt wird.") zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats auch nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können.

Zwar scheidet nach der Rechtsprechung des BSG die Minderung eines Bedarfs anders als durch tatsächlich zufließendes Einkommen (und Vermögen) aus. Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung ist nach dem System des SGB II dagegen ausgeschlossen (BSG Urteile vom 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R und vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R mwN). Grundsätzlich kennt das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende - abweichend zu anderen Sozialleistungen (zB Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach 156 Abs. 1 und 2 SGB III oder Wegfall des Anspruchs auf Krankengeld nach 51 Abs. 3 SGB V) auch kein Ruhen oder einen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn der Hilfesuchende dem Grunde nach einen Anspruch auf eine vorrangige Leistung hat, diese aber nicht geltend macht. Auch in einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf Leistungen (BSG Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R für einen Antrag auf vorzeitige Altersrente; Beschluss des Senats vom 10.07.2015 - L 7 AS 818/15 B ER zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Aufforderung zur Rentenantragstellung). Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II und § 3 Abs. 3 SGB II handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, so dass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen herangezogen werden können, wenn andere Sozialleistungen vorwerfbar nicht in Anspruch genommen werden können (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B zu einem nicht verfolgten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss). Der Grundsicherungsträger kann unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (Übergang des Antragsrechts) oder des § 33 SGB II (Übergang von Ansprüchen) anstelle des Anspruchsinhabers Leistungen eines anderen Trägers oder gegen einen Dritten geltend machen.

Dies gilt jedoch nicht für den Ausschluss von einem Anspruch auf Schülerbeförderungskosten, wenn diese "von Dritten übernommen werden" iSd § 28 Abs. 4 SGB II. Hierfür ist ausreichend, dass ein anderweitiges Bedarfsdeckungssystem zur Verfügung steht, auch wenn - etwa wegen eines fehlenden Antrags oder wegen Versäumung einer Antragsfrist - wie hier Leistungen tatsächlich nicht gezahlt werden.

Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit mindestens offen. Die Entstehungsgeschichte der Norm sowie ihr Sinn und Zweck sprechen für diese Interpretation:

Die Formulierung in § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II, wonach die Berücksichtigung der Aufwendungen nur erfolgt, soweit diese "nicht von Dritten übernommen werden", lässt eine Auslegung dahingehend, dass ein grundsätzlicher Leistungsanspruch gegen Dritte ausreichend ist, zu. Hierfür spricht, dass § 28 Abs. 4 SGB II einerseits "tatsächliche Aufwendungen" erfordert und andererseits einen Anspruchsausschluss vorsieht, wenn die Aufwendungen von Dritten übernommen werden. Wenn ein Dritter den Bedarf tatsächlich deckt, fehlt es bereits an Aufwendungen der Schülerin bzw. des Schülers, so dass für die alternativ hierzu erwähnte Übernahme durch Dritte angenommen werden kann, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach ausreicht.

Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift stützt diese Annahme. § 28 Abs. 4 SGB II wurde ab 01.01.2011 als Bestandteil des "Bildungs- und Teilhabepakets" eingefügt durch Art. 2 Nr. 31 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I, 453). Die gegenüber der vorherigen Gesetzeslage neue Einführung der Leistung beruht nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf, dass das BVerfG den Bundesgesetzgeber mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09; 1 BvL 4/09) dazu verpflichtet hat, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, "soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithalten" (BT-Drs. 17/4095, 30). Für ein "Bereithalten" genügt es, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach zur Verfügung steht, auf eine tatsächliche Geltendmachung durch die betroffenen Schülerinnen und Schüler kommt es nicht an. Diese Interpretation wird durch die entsprechenden Ausführungen des BVerfG getragen. Das BVerfG hat im Urteil vom 09.02.2010 (Rn. 82) dargelegt, dass zwar die Länder ihre Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen zu finanzieren haben. Hieraus folge aber keine fürsorgerechtliche Pflicht, hilfebedürftige Personen, die Schulen besuchen und sonstige Bildungseinrichtungen benutzen, mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Weiter führt das BVerfG aus: "Zudem würde erst ein anderweitiger gesetzlicher Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt die Pflicht des Bundes mindern, weil das menschenwürdige Existenzminimum von Verfassungs wegen durch Rechtsansprüche gewährleistet sein muss. Solche ergänzenden Ansprüche aufgrund von Ländergesetzen sind nicht ersichtlich". Nach einem weiteren ausdrücklichen Hinweis des BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 (Rn. 197) kann der Bundesgesetzgeber "dann von der Gewährung entsprechender Leistungen absehen, wenn sie durch landesrechtliche Ansprüche substituiert und hilfebedürftigen Kindern gewährt würden". Da in Nordrhein-Westfalen ein bedarfsdeckender landesrechtlicher Anspruch auf die Übernahme von Schülerbeförderungskosten besteht, ist mithin auch nach dem Ansatz des BVerfG eine Leistungspflicht des Bundes nicht geboten.

Sinn und Zweck des 28 Abs. 4 SGB II ist es nicht, SGB II-Leistungsbeziehern ein Wahlrecht zu geben, gegen welchen Träger sie einen Anspruch geltend machen wollen. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen Lücken im Bedarfsdeckungssystem schließen. Dort wo diese Lücken nicht bestehen, besteht auch keine Notwendigkeit, den SGB II-Träger zu Leistungen zu verpflichten.

Ein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil für Schülerfahrtkosten § 28 Abs. 4 SGB II die speziellere Regelung ist. Da es sich bei den Fahrtkosten zur Schule für ein Kind gerade nicht um einen atypischen Mehrbedarf handelt, sondern diese Bedarfe in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen regelmäßig auftreten, handelt es sich zudem nicht um einen besonderen, also atypischen Bedarf iSv § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12 B ER). Schließlich ist der Bedarf nicht unabweisbar iSv § 21 Abs. 6 SGB II, da - wie dargelegt - den Klägerinnen bei Notwendigkeit einer Schülerbeförderung ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Schulträger nach der SchfkVO zugestanden hätte, wenn sie ihn geltend gemacht hätten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.