Die zulässige Berufung, über die der Berichterstatter gemäß §§ 155 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) im Einverständnis der Beteiligten als Einzelrichter entscheiden konnte, ist im Sinne einer Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG begründet.

Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Landessozialgericht (LSG) die angefochtene Entscheidung durch Urteil aufheben und die Sache an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und wenn das LSG wegen aufwändiger Ermittlungen an einer Entscheidung in der Sache gehindert ist. Die angefochtene Entscheidung des SG beruht hier auf solchen wesentlichen Verfahrensfehlern (hierzu unter I.). Die Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG ist sachgerecht, denn der erkennende Senat kann ohne die Erhebung weiterer Tatsachen in der Sache nicht selbst entscheiden. Eine Durchführung der erforderlichen aufwändigen Beweisaufnahme in der ersten Instanz ist unter Würdigung der Schutzinteressen der Beteiligten zweckmäßig und angemessen (hierzu unter II).

I. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 2 Nr. 2 SGG, ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (zu den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 SGG siehe Urteile des Landessozialgerichts (LSG) NRW vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, vom 22.01.2003 - L 10 SB 111/02 -, vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - sowie vom 27.11.2008 - L 2 KN 165/08 -). Hier liegen mehrere solcher wesentlicher Entscheidungsmängel vor: Das SG hat den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und damit seiner Amtsermittlungspflicht gemäß §§ 103 und 106 SGG nicht genügt (hierzu unter 1.). Ferner hat es den Anspruch des Klägers auf ein faires Verfahren verletzt, weil es ihm keinen Dolmetscher im Termin zur Verfügung stellte (hierzu unter 2.).

1. Das angefochtene Urteil verstößt gegen die zwingende Verfahrensvorschrift des § 103 SGG, weil sich das SG - auch ausgehend von seiner eigenen Rechtsauffassung - zu weiterer Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen. Der in § 103 SGG normierte Untersuchungsgrundsatz ist verletzt, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterlässt, die es von seiner Rechtsauffassung ausgehend hätte anstellen müssen. Hierbei ist von sämtlichen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen.

Das SG konnte hier angesichts der in Frage stehenden unübersichtlichen Beweislage nicht ohne weitere Ermittlungen über den geltend gemachten Anspruch gemäß § 1 OEG entscheiden. Denn hierzu hat das SG von Amts wegen und ohne Bindung an strafrechtliche Entscheidungen festzustellen, ob ein vorsätzlicher tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG vorlag. Dies hat das SG im Ansatz zutreffend auch erkannt. Es genügt für eigene Ermittlungen, aber nicht - wie es das SG hier tat - auf fremde Bewertungen (der Strafverfolgungsbehörde bzw. der Strafgerichte) - oder bloße Zeugen vom Hörensagen (hier der nach dem streitigen Vorfall herbeigerufenen Polizeibeamten) abzustellen, wenn direkte Tatzeugen vorhanden sind (was hier der Fall ist). Insbesondere der angeschuldigte Täter aber auch Zeugen, die den Vorfall als persönlich wahrnahmen, sind ergänzend persönlich durch das SG als Zeugen zu vernehmen. Sonstige Umstände, die diese Beweiserhebung entbehrlich machen würden, liegen nicht vor. Insbesondere beweist der Umstand, dass sich nicht (mehr) anhand von Spuren feststellen lässt, ob, von wem und ggf. wann die Tür zum Zimmer des Klägers gewaltsam gegen seinen Willen aufgebrochen wurde, für sich genommen nicht, dass keine Gewalttat gegen den Kläger vorlag, so dass die Beweislage derzeit weiterhin offen ist.

2. Zudem ist der Kläger, - wie sich im Termin vor dem erkennenden Senat gezeigt hat - der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig. Er ist daher mit Hilfe eines vereidigten Dolmetschers auch selbst nochmals ergänzend zum Geschehensablauf genau zu befragen um den Sachverhalt aufzuklären und um ihm rechtliches Gehör zu gewähren. Nur dann ist seinem grundrechtlichen Anspruch ist ein faires Verfahren hinreichend Rechnung getragen. Auch lässt sich nur so klären, ob die vom SG bezeichneten Widersprüche in den Angaben des Klägers u. U. auf Übersetzungsfehlern beruhen.

3. Erst wenn der genaue Geschehensablauf auch dann nicht festzustellen wäre, käme es u. U. auf die vom SG spekulativ in den Raum gestellte Annahme an, wie sich ein Mensch nach einem Angriff wie dem vom Kläger vorgetragenem "nach üblicher Lebenserfahrung" verhält. Seriöse empirische Untersuchungen sind hierzu allerdings bislang nicht bekannt und vom SG auch nicht benannt.

II. Die aufgezeigten Verfahrensmängel sind wesentlich. Auch kann ohne weitere Ermittlungen nicht in der Sache entschieden werden. Hierbei handelt es sich um umfangreiche Ermittlungen, die entsprechend dem auch für die Auslegung des § 159 SGG heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 130 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowohl unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie als auch des Erhalts beider Tatsacheninstanzen die Aufhebung und Zurückverweisung an das SG gebieten (so auch LSG NRW im Urteil L 8 R 264/07 a. a. O.). Andernfalls bestünde nicht zuletzt auch die Gefahr, dass die Sozialgerichte zu schlichten Durchlaufstationen degradiert werden.

III. Das erkennende Gericht macht von dem ihm in § 159 SGG eingeräumten Ermessen unter Abwägung der Interessen der Beteiligten an einer baldigen Sachentscheidung und dem o. g. Grundsatz der Prozessökonomie einerseits sowie dem Verlust einer Tatsacheninstanz andererseits im entschiedenen Sinne Gebrauch. Es überwiegen vorliegend die Schutzinteressen der (mit der Zurückverweisung einverstandenen) Beteiligten an einem ordnungsgemäßen Verfahren.

Die Kostenentscheidung bleibt dem SG vorbehalten.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).