Streitig ist die (Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) Rentenversicherung für den Beschäftigten N T.

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des 1951 in der ehemaligen DDR gegründeten Volkseigenen Betriebs (W) "Projektierungs-, Konstruktions- und Montagebüro Anlagenbau" für Kohleverarbeitung (fortan: Q Anlagenbau). Betriebszweck des Q Anlagenbau war der Bau von Kohleveredelungsanlagen. Ab etwa 1970 lagen die Tätigkeitsschwerpunkte in wechselnder prozentualer Zusammensetzung auf den Gebieten Kohleveredelung und Gaserzeugung sowie Gastransport, -lagerung und -verteilung. Der W Q Anlagenbau wurde 1979 in den W Gaskombinat "G T" Schwarze Pumpe eingegliedert. Die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der DDR (fortan: Oberste Bergbehörde) stufte den "W Q Anlagenbau" - ohne nähere Begründung - ab 1.7.1979 als bergbaulichen Betrieb im Sinne von § 62 Abs 2 Sozialversicherungsordnung (SVO)/DDR ein (Bescheid vom 25.6.1979). Damit unterlagen die Mitarbeiter des Q Anlagenbau kraft staatlicher Anordnung der bergbaulichen Sonderversicherung der DDR.

Mit Inkrafttreten der Währung-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1.7.1990 (auf der Grundlage des Staatsvertrags vom 18.5.1990) wurde der W Q Anlagenbau umgewandelt in die (privatrechtliche) Q Anlagenbau GmbH, die am 11.9.1990 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die Treuhandanstalt wurde 80%ige Gesellschafterin (20%ige Gesellschafterin war zunächst die "G T" Schwarze Pumpe AG), ab 7.11.1190 hielt die Treuhandanstalt alle Gesellschafteranteile. Am 12.9.1990 wurde nach Ausgliederung von Unternehmensteilen die "Q Engineering GmbH" gegründet. Gegenstand dieses Unternehmens war die Planung und Projektierung von Vergasung-, Entgasungs- und Gasanwendungsanlagen, von Ferngasleitungssystemen, Untergrundspeichern für Stadt- und Erdgas sowie der Erdgasförderung. Die Q Engineering GmbH hat den kompletten Bereich Planung und Projektierung von Gastransportanlagen, Gasverdichtung, Untergrundspeichern, Anlagen Erdgasförderung etc. von der Klägerin übernommen. Mitarbeiter der Klägerin sind zur "Q Engineering GmbH" gewechselt und dort nicht knappschaftlich versichert worden. Mit Bescheid vom 10.10.1990 teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Bundesknappschaft (fortan einheitlich: Beklagte) der Q Anlagenbau GmbH mit, dass sie zum 1.1.1991 für ihre Beschäftigte zuständiger (Renten-)Versicherungsträger werde. Zum 1.1.1995 übernahm die Q Management Holding GmbH Köln alle Geschäftsanteile der Q Anlagenbau GmbH und firmierte am 9.4. (8.5.?) 1996 um in "Q Holding GmbH" (zum 13.6.2001 dann in: Q Holding GmbH, im Folgenden einheitlich: Klägerin). Gegenstand des Unternehmens waren nunmehr die Verwaltung und Steuerung von Beteiligungen an Unternehmen und die Managementverwaltung. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 28.5.1996. Mit diesem Zeitpunkt beendete die Beklagte die knappschaftliche Versicherung aller dort Beschäftigten endgültig.

Bereits am 2.2.1995 hatte die Klägerin bei der Beklagten die Beendigung der knappschaftlichen Versicherung für ihre Beschäftigten beantragt. Die Beklagte hatte entschieden, dass dem nicht entsprochen werden könne (Schreiben vom 14.5.1995). Daraufhin stellte die Klägerin einen gleich lautenden Antrag beim Bundesversicherungsamt, das den Antrag ebenfalls ablehnte (Bescheid vom 18.10.1995, Widerspruchsbescheid vom 23.8.1996). Während des anschließenden Klageverfahrens machte die Klägerin im Dezember 1998 gegenüber der damals beigeladenen Beklagten - erstmals - einen (einheitlichen Gesamt-)Anspruch (für alle knappschaftlich Versicherten) auf Erstattung des Differenzbetrages zwischen knappschaftlicher und allgemeiner Rentenversicherung (Zeitraum 1.1.1992 - 31.5.1996) geltend. Das Sozialgericht (SG) Chemnitz hob den Bescheid des Bundesversicherungsamtes auf (Urteil vom 23.5.2000, Aktenzeichen (Az)L 14 KN 279/97), weil der innere Grund für die Einstufung als bergbaulicher Betrieb Ende 1991 entfallen sei, und verurteilte die dort beigeladene Beklagte antragsgemäß zur Erstattung der überzahlten anteiligen Beiträge. Das Sächsische Landessozialgerichts (LSG) bestätigte den Ausspruch in der Hauptsache mit der - abweichenden - Begründung, dass ein betriebsbezogener Bestandsschutz gesetzlich nicht vorgesehen sei, hob indes das angefochtene Urteil auf, soweit die dort beigeladene Beklagte verurteilt worden war: Für die einheitliche Rückerstattung sämtlicher Beiträge fehle es an einer Rechtsgrundlage; für die Erstattung des Differenzbetrages zwischen knappschaftlicher und allgemeiner Rentenversicherung fehle es am Nachweis der unrechtmäßigen Zahlung; dieser könne nur einzelfallbezogen erbracht werden; insoweit bestehe ein zeitlich unbegrenzter echter Besitzstandschutz für bestimmte, am Stichtag 1.1.1991 bergbaulich versicherte Arbeitnehmer (rechtskräftiges Urteil vom 31.5.2001, Az L 6 KN 25/2000).

In der Absicht, diesen Vorgaben zu folgen, erhob die Klägerin am 27.12.2001 (direkte) Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von 4.700.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (erneut: Zeitraum vom 1.1.1992 bis 31.5.1996). In diesem Verfahren übersandte die Klägerin am 10.5.2002 eine Aufstellung der ab dem 1.1.1992 (noch) bei der Klägerin beschäftigten sowie der in den Jahren 1990 und 1991 ausgeschiedenen Mitarbeiter. Zu ersteren gehörte auch Herr N T (fortan: Versicherter), der beim Q bzw. der Q Anlagenbau GmbH bis zum 31.1.1995 als Sachbearbeiter beschäftigt war.

Das SG Köln hat die Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 22.5.2003, Aktenzeichen (Az) S 15 KN 14/02). Ihre Berufung hat die Klägerin - nach Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15.8.1991 (Az 12 RK 25/89= SozR 3-2400 § 26 Nr 4) und die sich daraus ergebende Unzulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage in der mündlichen Verhandlung über die Berufung vor dem LSG NRW am 20.1.2005 - zurückgenommen (Az L 2 KN 68/03).

In der Folge prüfte und entschied die Beklagte entsprechend dem Hinweis des LSG in der mündlichen Verhandlung vom 20.1.2005 für jeden einzelnen von der Klägerin benannten Versicherten, ob und ggf. für welchen Zeitraum ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung eines zu Unrecht entrichteten Differenzbetrages zwischen der allgemeinen und der bergbaulichen Rentenversicherung besteht. Zu diesem Zweck übersandte die Beklagte dem Versicherten N T am 28.7.2007 einen Fragebogen zu seiner Tätigkeit bei der Klägerin, den der Versicherte trotz Erinnerungen am 18.9.2007 und 20.11.2007 nicht zurückschickte. Am 30.7.2008 verstarb der Versicherte. Die Beklagte lehnte die Erstattung des für den Versicherten entrichteten Differenzbetrages zwischen der allgemeinen und der bergbaulichen Rentenversicherung ab: Die Durchführung der bergbaulichen Rentenversicherung und damit einhergehend die Entrichtung der erhöhten Beiträge sei mit Rechtsgrund erfolgt. Aufgrund der bestandskräftigen Entscheidung der Obersten Bergbehörde sei die bergbauliche Versicherung in jedem Fall bis zum 31.12.1990 zu Recht durchgeführt worden. Bei der anschließenden Prüfung des personenbezogenen Besitzstandschutzes nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 1 f) bb) Absatz 2 des Einigungsvertrages komme es nicht auf den Betrieb als solchen, sondern einzig auf die ausgeübte Tätigkeit an. Eine einzelfallbezogene Auswertung stoße jedoch an ihre Grenzen, wenn der Beklagten keine Angaben zu den Tätigkeiten des jeweiligen Beschäftigten vorlägen. Unterlagen, die für die Feststellung des in diesem Verfahren relevanten Sachverhalts hilfreich sein könnten, befänden sich in den Rentenakten nicht. Der einzelfallbezogene Nachweis einer knappschaftlichen Fehlversicherung könne nur mithilfe von Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer erfolgen. Der Versicherte habe keine Angaben gemacht. Die Klägerin habe erklärt, dass sie zur Sachverhaltsermittlung keinen Beitrag leisten werde. Daher bestünden keine gesicherten Erkenntnisse zum Tätigkeitsprofil des Versicherten. Die Nichterweislichkeit einer seit dem 1.1.1991 eingetretenen Änderung seiner Tätigkeit wirke sich zu Lasten der Klägerin aus (Bescheid vom 22.9.2008; Widerspruchsbescheid vom 5.8.2009).

Noch im August 2009 hat die Klägerin Klage erhoben und ihr Begehren weiter verfolgt: die Herstellung und Erweiterung von Kokerei- und Gaserzeugungsanlagen sei 1989 zu 78 %, 1990 zu 81 %, 1991 zu 51 %, 1992 zu 17 %, 1993 zu 10 % und 1994 zu 7 % Teil ihres Tätigkeitsspektrums gewesen. Ab 1995 habe sie gar nicht mehr auf diesem Gebiet gearbeitet. Die Mitarbeiterzahl sei kontinuierlich zurückgegangen. Seit dem 1.7.1990 seien für alle Beschäftigten Beiträge zur knappschaftlichen Versicherung erbracht worden, zunächst an den Rat der Stadt M und ab dem 1.1.1991 an die Beklagte. Der Betrieb der Klägerin sei zu keiner Zeit ein bergbaulicher Betrieb im Sinne von § 62 SVO gewesen. Vom Kerngeschäft der Klägerin sei mit der Ausgliederung von Unternehmensteilen auf die "Q Engineering GmbH" am 11.9.1990 nichts mehr übrig geblieben. Ihr sei allein der Erhalt der in der Vergangenheit geplanten und gebauten Anlagen und im Übrigen der "normale" industrielle Rohrleitungsbau verblieben, der immer weiter ausgebaut worden sei. Einer der Hauptgründe für die Gleichstellung von 1979 sei mit der Ausgliederung zum 12.9.1990 entfallen. Die Organisationsstruktur der Klägerin habe sich bis Ende 1990 wesentlich geändert. Damit hätten sich auch die Tätigkeiten der Arbeitnehmer grundsätzlich verändert. Der Besitzschutz nach dem Einigungsvertrag bleibe nur so lange erhalten, wie "diese Beschäftigung" andauere. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trage die Beklagte. Die Klägerin könne keine weiteren Angaben machen. Obwohl sie hierzu nicht verpflichtet gewesen sei, habe sie der Beklagten die Einsichtnahme in ca. 600 Personalakten ermöglicht.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 22.9.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 5.8.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Differenzbetrag zwischen der knappschaftlichen Rentenversicherung zur allgemein Rentenversicherung für den Versicherten N T ab dem 1.7.1990 zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Betrieb der Klägerin sei von der Obersten Bergbehörde der DDR als bergbaulicher Betrieb eingestuft worden. Bis zum 31.12.1990 sei daher zu Recht für alle Beschäftigten die bergbauliche bzw. knappschaftliche Versicherung durchgeführt worden. Auf die von der Klägerin geschilderten betrieblichen Veränderungen komme es nicht an. Der Versicherte sei lediglich namentlich auf der von der Klägerin zur Verfügung gestellten Liste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeführt gewesen. Die Beklagte habe den Versicherten überobligatorisch aus ihrem Datenbestand ermittelt und angeschrieben. Wegen des Ausbleibens einer Antwort seien jedoch keine verwertbaren Tatsachen bekannt geworden. Bei den allgemein gehaltenen pauschalen Behauptungen der Klägerin fehle es an jedem konkreten Bezug zum Versicherten. In der Mitarbeiterliste seien die Mitarbeiter nur mit einer Tätigkeit aufgeführt, Änderungen ließen sich daraus nicht entnehmen. Bei den - stark beschädigten - Unterlagen, zu denen Mitarbeiter der Beklagten am 6.2.2006 in M in einem Gebäude auf dem Werksgelände der Klägerin Zugang erhalten hätten, habe es sich lediglich um Buchhaltungsunterlagen gehandelt, die zu den hier entscheidenden Fragen der von den Mitarbeitern im Einzelnen ausgeübten Tätigkeiten und möglichen Veränderungen keinerlei Angaben enthielten. Auch aus von der Klägerin am 10.6.2008 "plötzlich aufgefundenen" Akten habe sich nichts zu den behaupteten Tätigkeitsänderungen ergeben.

Das SG hat die Klage abgewiesen: Die Entscheidung der Obersten Bergbehörde der DDR sei auch nach dem Beitritt entsprechend dem Willen der Vertragspartner des Einigungsvertrages wirksam geblieben. Erst ab dem 1.1.1991 habe der personenbezogene Besitzstandsschutz nach dem Einigungsvertrag gegolten. Ein Erstattungsanspruch könne nur ab dem Zeitpunkt gegeben sein, in dem sich nachweislich Veränderungen der Tätigkeit des Versicherten ergeben hätten. Eine nähere Aufklärung im Fall des Versicherten sei nicht mehr möglich, da dieser am 30.7.2008 verstorben sei. Da die Klägerin einen Erstattungsanspruch geltend mache, müsse sie das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen beweisen. Aus den von der Beklagten ermittelten Rentendaten ließen sich keine sicheren Rückschlüsse auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ziehen. Die Beweislast trage die Klägerin (Urteil vom 29.11.2010).

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt die Klägerin im Wesentlichen die Angaben zur personellen und geschäftlichen Entwicklung des Betriebs. Sie ergänzt, dass, um die erforderliche Überführung des Unternehmens von der Plan- in die Marktwirtschaft möglichst effizient zu gestalten, im Jahr 1991 die Unternehmensberatung GMO Frankfurt beauftragt worden sei, ein neues Unternehmenskonzept zu erarbeiten. Dieses Unternehmenskonzept habe auf eine komplette Neustrukturierung des Betriebes abgezielt, so dass von dem sich hieraus ergebenden Strukturwandel alle Mitarbeiter der Klägerin in verschiedener Hinsicht erfasst und betroffen gewesen seien. Ab dem Geschäftsjahr 1992 habe die Klägerin der Beklagten so genannte Entgelt- und Beschäftigungsnachweise erstellt. Auch wenn die in diesen Nachweisen angegebene Tätigkeit der einzelnen Mitarbeiter im Laufe der Zeit keine neue Bezeichnung bekommen haben sollte, hätten sich die faktischen Tätigkeiten durch die Veränderungen im Betrieb völlig geändert. Daher seien die Voraussetzungen für einen Besitzschutz auf Grundlage des Einigungsvertrages nicht gegeben. Der Versicherte sei als Sachbearbeiter beschäftigt gewesen. Die technischen und organisatorischen Entwicklungen im Betrieb hätten damit unmittelbaren Einfluss auf die von ihm ausgeübte Tätigkeit gehabt, so dass ab dem Zeitpunkt der GmbH-Gründung am 1.7.1990 von einer rechtlich erheblichen Veränderung der Verhältnisse ausgegangen werden müsse. Wegen des Todes des Versicherten sei eine Aufklärung des Sachverhalts unmöglich geworden. Selbst wenn sie als Klägerin grundsätzlich beweisbelastet sein sollte, sei hier ein Fall der Umkehr der Beweislast gegeben. Durch die Untätigkeit der Beklagten habe diese das Verfahren seit über 20 Jahren verschleppt, da sie es unterlassen habe, rechtzeitig Nachforschungen bei den jeweiligen Beschäftigten anzustellen. Mit der Währungs-, Sozial- und Wirtschaftsunion am 1.7.1990 sei schlagartig jeglicher Markt für Produkte der Klägerin und damit auch deren ursprüngliches Tätigkeitsprofil weggefallen. Diese Veränderungen hätten letztlich auf jedes einzelne Arbeitsverhältnis durchgeschlagen. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, der Versicherte sei vor dem 1.7.1990 in der Abteilung "Betriebsorganisation" eingesetzt und in dieser Abteilung unter anderem zuständig für den Konsum, also die Beschaffung von Konsumgütern, für den Betriebsfunk und auch für betriebliche Anweisungen im Rahmen der damals maßgeblichen Organisationsstruktur gewesen. Zum 1.7.1990 sei die frühere Abteilung "Betriebsorganisation" durch eine Abteilung "Unternehmensorganisation" ersetzt worden. Diese Abteilung habe einige Mitarbeiter der Abteilung Betriebsorganisation übernommen, unter anderem auch den Versicherten. Dieser sei im Folgenden für Kommunikationstechnik und Bürotechnik zuständig gewesen, für den Service, die Wartung und die Beschaffung der entsprechenden Geräte, unter anderem für Funktelefone, Kopiergeräte und Ähnliches. Dabei habe es sich um Techniken gehandelt, die es zuvor in Zeiten der DDR noch nicht gegeben habe. Insbesondere sei der Versicherte für den Ausbau der Netzstruktur verantwortlich gewesen.

Der Senat hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, beigeladen (Beschluss vom 8.2.2013).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Köln vom 29.11.2010 zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 22.9.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.8.2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, den Differenzbetrag zwischen der knappschaftlichen Rentenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung des Versicherten N T für den Zeitraum vom 1.7.1990 bis zum 31.1.1995 nebst Zinsen von 4% ab dem 1.7.1990 an sie zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Klageverfahren. Ergänzend weist sie darauf hin, dass aus den ab 1992 gemeldeten Tätigkeitsschlüsseln keine Veränderung der Tätigkeit des Versicherten ergebe. Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr seien nicht gegeben. Weil die Klägerin sich auf den Wegfall des personenbezogenen Besitzschutzes und damit der knappschaftlichen Versicherung berufe, treffe sie auch die Beweislast. Eine Beweislastumkehr finde nicht statt, weil sich die zu beweisenden Tatsachen allein in der Sphäre der Beklagten abgespielt haben.

Die Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsakte der Beklagten, die Akten des sächsischen LSG mit dem Az L 6 KN 25/2000 und die Akten des SG Köln (Az S 15 KN 14/02 = L 2 KN 68/03 LSG NRW) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.