Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen zu 1) im ersten Abschnitt der psychotherapeutischen Ausbildung (praktische Tätigkeit nach § 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für psychologische Psychotherapeuten in der Fassung vom 18.12.1998, gültig bis 31.8.2020 < PsychTh-APrV aF >) ab dem 1.4.2016.

Die 1988 geborene Beigeladene zu 1) begann am 1.2.2016 nach Abschluss ihres Masterstudiums der Psychologie die Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin in dem Saarländischen Institut zur Aus- und Weiterbildung in Psychotherapie der Klägerin als staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (SIAP).

Die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeuten umfasst mindestens 4.200 Stunden und besteht gemäß § 1 Abs. 3 PsychTh-APrV aF aus

- einer praktischen Tätigkeit (§ 2 PsychTh-APrV aF), - einer theoretischen Ausbildung (§ 3 PsychTh-APrV aF), - einer praktischen Ausbildung mit Krankenbehandlungen unter Supervision (§ 4 PsychTh-APrV aF) - sowie einer Selbsterfahrung, die die Ausbildungsteilnehmer zur Reflexion eigenen therapeutischen Handelns befähigt (§ 5 PsychTh-APrV aF).

Sie schließt mit Bestehen der staatlichen Prüfung ab.

Während ihres Studiums war die Beigeladene zu 1) privat krankenversichert. Sie wandte sich am 13.1.2016 an die Beklagte mit dem Wunsch, während ihrer Tätigkeit als Auszubildende zur psychologischen Psychotherapeutin bei der Beklagten krankenversichert zu sein. Sie reichte dazu ihren Ausbildungsvertrag vom 26.11.2015 zur Kenntnis. Darin verpflichtete sie sich u.a., Lehrgangsgebühren in Höhe von 13.000 Euro zu entrichten.

Mit der Klägerin schloss die Beigeladene zu 1) am 22.1.2016 einen Arbeitsvertrag, nach welchem sie ab 1.2.2016 befristet für die Dauer der Ausbildung, längstens jedoch bis zum 31.8.2017, als psychologische Psychotherapeutin in Ausbildung eingestellt war. Sie erhielt eine monatliche Bruttovergütung von 395,00 Euro bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 50 % der beim Arbeitgeber geltenden tariflichen Arbeitszeit. Ab 1.4.2016 erhielt sie bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 100 % 690,00 Euro brutto pro Monat.

In einer Bescheinigung des SIAP vom 26.1.2016 war ausgeführt, die Beigeladene zu 1) werde ihre praktische Tätigkeit ab dem 1.2.2016 an der Fachklinik für psychosomatische und Abhängigkeitserkrankungen (Klinik T.) absolvieren. Es handele sich dabei um eine praktische Tätigkeit nach § 2 PsychTh-APrV aF. Die Tätigkeit umfasse insgesamt mindestens 1.800 Stunden, welche in Abständen von mindestens drei Monaten abzuleisten seien. Die Tätigkeit diene dem Erwerb praktischer Erfahrung und stehe unter fachkundiger Anleitung und Aufsicht der verantwortlichen leitenden Psychologin und der leitenden Chefärztin. Die Beigeladene zu 1) sei in ihrer Tätigkeit weisungsgebunden und werde in den Betrieb eingegliedert. Die zeitliche Aufteilung, Entgeltregelungen und Urlaubsanspruch seien dem Arbeitsvertrag mit Bezug auf den gültigen Tarifvertrag zu entnehmen. Durch den parallelen Beginn der praktischen Tätigkeit und der theoretischen Ausbildung sei eine enge Verzahnung der Inhalte sichergestellt.

Die Beklagte zu 1) stellte gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 10.2.2016 fest, man sei nach Prüfung aufgrund der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) zum Ergebnis gekommen, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handle. Demnach sei die Beigeladene zu 1) als Arbeitnehmerin grundsätzlich versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Vergütung betrage in den Monaten Februar und März 2016 395,00 Euro; wegen Geringfügigkeit bestehe in dieser Zeit keine Versicherungspflicht. Ab dem 1.4.2016 betrage die Vergütung monatlich 690,00 Euro; ab dann bestehe Versicherungspflicht.

Am 10.2.2016 ergingen zwei Bescheide an die Beigeladene 1), in dem Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung ab 1.4.2016 festgestellt wurde.

Die Klägerin erhob Widerspruch und führte aus, die psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung seien in ihrem Haus als versicherungsfreie Beschäftigte geführt. Das habe auch der Betriebsprüfer der Beigeladenen zu 2) so bestätigt. Aus der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der See-Krankenkasse, der Bundesknappschaft, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 10./11.4.2002 folge, dass sich die Phase der praktischen Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten nicht im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses vollziehe und deshalb keine Versicherungspflicht nach sich ziehe. In der Vergangenheit sei von der Beigeladenen zu 2) in einem Schreiben vom 15.10.2008 Versicherungsfreiheit in der Phase der praktischen Ausbildung festgestellt worden.

Am 29.2.2016 entgegnete die Beklagte u.a. mit dem Argument, die Hochschule schreibe den Inhalt der praktischen Tätigkeit nicht vor. Die Beigeladene zu 1) und die Klägerin müssten während der Praxisphase keinen Kontakt zur Hochschule halten. Damit lägen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2016 (der Klägerin zugestellt am 28.11.2016) wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Beklagte bezog sich ergänzend auf das Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Beigeladenen zu 2) und zu 3) über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 20.4.2016. Danach sei die praktische Tätigkeit im Sinne des § 2 PsychTh-APrV aF als eine zur Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung führende Beschäftigung im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung nach § 7 Abs. 1 iVm. Abs. 2 SGB IV anzusehen. Die Beigeladene zu 1) sei auch gemäß der Bescheinigung vom 26.1.2016 des SIAP in ihrer praktischen Tätigkeit weisungsgebunden und in den Betrieb der Klinik T. eingegliedert.

Auf die am 27.12.2016 erhobene Klage hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) den Bescheid der Beklagten vom 10.2.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2016 aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer praktischen Tätigkeit bei der Klägerin im ersten Abschnitt der psychotherapeutischen Ausbildung seit 1.2.2016 nicht nach dem Recht der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung und der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sei. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beigeladene zu 1) sei zwar vollumfänglich in den Klinikalltag integriert gewesen und habe Gruppentherapien sowie Einzelgespräche absolviert. So, wie sie ihre Tätigkeit beschrieben habe, nämlich die einer Vollzeitkraft, bestünden auch keine Zweifel, dass sie in die betrieblichen Abläufe der T. Klinik eingegliedert war. Ob allerdings eine "Beschäftigung" vorliege, lasse sich nur aus den Vertragsverhältnissen der Beteiligten, so wie sie im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden seien, beurteilen.

Die Beigeladene zu 1) habe einen Ausbildungsvertrag mit der SIAP vom 26.11.2015 geschlossen, mit welchem sich das SIAP zur fachgerechten Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen verpflichte, die Beigeladene zu 1) im Gegenzug die Pflicht habe, diese Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben. Dafür habe sie eine Lehrgangsgebühr von 13.000,00 Euro zu entrichten. Dieser Vertrag sei im Zusammenhang zu sehen mit dem Arbeitsvertrag mit der Klägerin vom 22.1.2016, mit welchem sie ab 1.2.2016 als psychologische Psychotherapeutin in Ausbildung eingestellt worden sei. Dafür sei bis 31.3.2016 eine Vergütung in Höhe von 395,00 Euro, ab 1.4.2016 bei Vollzeittätigkeit eine Vergütung von 690,00 Euro vorgesehen.

Nach Auffassung der Kammer sei es der Beigeladenen zu 1) im Rahmen ihrer praktischen Tätigkeit nach § 2 PsychTh-APrV aF nicht möglich gewesen, psychotherapeutisch zu behandeln, da diese Befugnis ihr erst durch die Approbation erteilt werde. Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die praktische Tätigkeit stehe damit am Anfang der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten. Dem Kenntnisstand der Ausbildungsteilnehmer entsprechend ordne damit § 2 PsychTh-APrV aF an, dass die praktische Tätigkeit unter fachkundiger Anleitung und Aufsicht stehe. Eigene Patientenbehandlungen seien damit nicht vorgesehen. Deshalb spreche die Vorschrift auch ausdrücklich nur davon, während der praktischen Tätigkeit den Ausbildungsteilnehmer zu beteiligen , was bereits gegen die Annahme einer Beschäftigung spreche.

Dass dies auch Sinn und Zweck der Vorschrift entspreche, ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien (Antwort der Bundesregierung am 24.3.2009 auf eine kleine Anfrage zur Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten < BT-Drs. 16/12401 >). Dort sei zunächst ausgeführt, dass es sich bei der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten um eine Erstausbildung handele, die als studienähnlich anzusehen sei. Daraus werde gefolgert, dass eine angemessene Vergütung nicht vorgeschrieben sei. Zwar sei bekannt, dass psychologische Psychotherapeuten in Ausbildung im Rahmen der praktischen Tätigkeit bereits eigenständig psychotherapeutische Behandlungen durchführten. Dazu sei wörtlich wie folgt Stellung genommen worden: „Die Bundesregierung kennt Schilderungen zum Ablauf der praktischen Tätigkeit, die die dargestellte Praxis bestätigen. Sie hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Durchführung eigenständiger psychotherapeutischer Behandlungen durch die Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer in der psychotherapeutischen Ausbildung nicht für zulässig hält. Die Befugnis zur eigenständigen psychotherapeutischen Behandlung wird erst durch die Approbation erworben. Außerdem ist es nach dem Willen des Verordnungsgebers, der die Funktion der praktischen Tätigkeit in § 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und entsprechend in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten definiert, nicht Sinn und Zweck dieser Ausbildungsphase, psychotherapeutische Behandlungen durchzuführen“ (BT-Drs., aaO., Seite 9). Dies sei nach Auffassung der Kammer der maßgebliche Unterschied zu der Facharztausbildung.

Unter Berücksichtigung all dessen sei davon auszugehen, dass es sich bei der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten um eine Erstausbildung handele, die als studienähnlich anzusehen sei. Bei der im Rahmen dieser Ausbildung zu leistenden praktischen Tätigkeit nach § 2 PsychTh-APrV aF, für die gesetzlich eine Vergütung nicht vorgeschrieben sei, gehe es nicht um das Erlernen einer psychotherapeutischen Behandlung, sondern in erster Linie um das praktische Kennenlernen der Krankheitsbilder. Es handele sich damit um eine Tätigkeit, die als Teil der Gesamtausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten anzusehen sei (vergleiche dazu Urteil des LSG für das Saarland vom 30.3.2017, L 1 R 66/15, dort zu der Frage der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten und Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung). Der Umstand, dass vorliegend ein Entgelt entrichtet worden sei, vermöge keine andere Sicht zu rechtfertigen. Denn ein Entgelt für eine psychotherapeutische Behandlung habe nicht vereinbart werden können, weil diese zu erbringen nicht zulässig gewesen sei. Dies spiegle sich auch letztlich in der Höhe des Entgelts wieder. Die Beigeladene zu 1) habe ab 1.4.2016 mit ihrer vollen Arbeitskraft ein Entgelt von brutto 690,00 Euro erhalten, mithin also eine Vergütung, die, hätte sie psychotherapeutisch eigenständig behandeln dürfen, nicht als angemessen zu betrachten gewesen wäre. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung sei die Höhe des Entgelts durchaus als Abgrenzungsmerkmal im Rahmen der Statusentscheidung heranzuziehen (Urteil des BSG vom 31.3.2017, B 12 R 7/15 R). Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Beigeladene zu 1) für die Ausbildung – zwar in einem weiteren Vertragsverhältnis - eine Lehrgangsgebühr in Höhe von 13.000,00 Euro entrichten müsse. Da die praktische Tätigkeit aber, wie oben ausgeführt, zur Ausbildung gehöre, sei dies im Zusammenhang zu werten.

Für die so zu treffende Gesamtabwägung seien für die Kammer die in den Besprechungsergebnissen festgehaltenen Bewertungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsverbände nicht maßgeblich gewesen. Diese seien für die Kammer nicht bindend. Dies gelte unabhängig davon, dass das Meinungsbild auch nicht als einheitlich zu betrachten sei.

Gegen das ihr am 21.3.2018 zugestellte Urteil hat die Beigeladene zu 2) am 3.4.2018 Berufung eingelegt. Die Beklagte hat gegen das ihr am 19.3.2018 zugestellte Urteil am 12.4.2018 Berufung eingelegt.

Die Beigeladene zu 2) und die Beklagte verweisen auf die Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und tragen vor, während die theoretische und praktische Ausbildung mit Krankenbehandlungen in der Verantwortung der Ausbildungsinstitute durchgeführt werde, sei deren Verantwortung für die Durchführung der praktischen Tätigkeit in der Regel auf die Vermittlung entsprechender Einsatzstellen (Kliniken oder Einrichtungsbetriebe) beschränkt. In der Regel hätten die Ausbildungsinstitute dazu speziell mit Kliniken Kooperationsverträge abgeschlossen (§ 6 Abs. 3 Psychotherapeutengesetz [PsychThG] in der vor dem 1.9.2020 geltenden alten Fassung). Eine Anleitung und Beaufsichtigung erfolge deswegen abweichend von § 6 Abs. 2 Nummer 6 PsychThG aF regelmäßig nicht durch die Ausbildungsinstitute, sondern durch die Einsatzstellen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der praktischen Tätigkeit als auch das Weisungsrecht gegenüber den Auszubildenden obliege faktisch allein den Einsatzstellen. Der Ausbildungsabschnitt „praktische Tätigkeit“ werde im Wesentlichen nicht durch die staatlich anerkannte Ausbildungsstätte geregelt und gelenkt und sei mithin nicht als untrennbarer Teil der schulisch-wissenschaftlich geprägten Ausbildung anzusehen. Er sei vielmehr dadurch geprägt, dass die Psychotherapeuten in Ausbildung in den Klinik- oder Einrichtungsbetrieb eingegliedert und den Weisungen der Einsatzstelle unterworfen seien. Von einer Beschäftigung im Rahmen betrieblicher Berufsbildung sei auch dann auszugehen, wenn die Ausbildungsteilnehmer kein Arbeitsentgelt erhielten. Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung komme in diesen Fällen nicht in Betracht. Sofern das monatliche Arbeitsentgelt die Geringverdienergrenze von 325 € nicht übersteigen, trage der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 SGB IV). Während der praktischen Tätigkeit seien zudem die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aufgrund des sogenannten Werkstudentenprivilegs nach § 6 Abs. 1 Nummer 3 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und § 27 Abs. 4 Nummer 2 SGB III nicht erfüllt, da die Ausbildungsteilnehmer in dieser Phase ihrem Erscheinungsbild nach keine ordentlich Studierenden einer Hoch- oder Fachschule seien.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 2) beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 25. Januar 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Gegenseite verkenne, dass es bei der praktischen Tätigkeit darum gehe, eine vergleichbare Qualifikation, wie dies bei Absolventen eines Medizinstudiums gegeben sei, zu erreichen. Da ein Abschluss nach einem Medizinstudium nicht mit einem Abschluss nach einem Psychologiestudium oder pädagogischen Studiengängen vergleichbar sei (es fehle das Physikum), sei die Ausbildung in den vorliegenden Fällen gerade nicht mit dem Diplom durch die Universität abgeschlossen. Die Unterschiede der Studiengänge ergäben sich aus den unterschiedlichen Ausbildungsstrukturen. Somit sei davon auszugehen, dass es sich bei der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten um eine Erstausbildung handele. Solange ein Kandidat sich in der Erstausbildung befinde, sei er als Student anzusehen. Durch die streitige Ausbildung solle der Student nicht lediglich praktische Erfahrungen sammeln, sondern vielmehr auch erlernen, welche Krankheitsbilder existierten, und er solle diese Krankheitsbilder kennen lernen. Aus diesem Grunde sei auch eine Vergütung für die entsprechenden Kandidaten im Gesetz nicht vorgesehen. Da diese regelmäßig schon älter seien, werde in geringem Umfang eine Aufwandsentschädigung gezahlt, die jedoch kein Entgelt für eine Arbeit darstelle, was sich schon aus deren Höhe ersehen lasse. Da die Lehrgangsteilnehmer von erfahrenen psychologischen Psychotherapeuten geführt würden, wobei die Auswahl der Tätigkeiten mit dem Ausbildungsstand korrespondieren müsse, könne von einer „vollumfänglichen“ Integration in den Klinikalltag nicht gesprochen werden.

Die Beigeladene zu 1) schließt sich den Ausführungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) an und reicht ein Zeugnis der Klinik T. (vom 17.8.2018) über den Zeitraum vom 1.2.2016 bis 14.8.2017 zu den Akten.

Mit Ausnahme der Beigeladenen zu 2) haben die Beigeladenen keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen; der Inhalt dieser Akten war Gegenstand der Entscheidungsfindung.