Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte für den Zeitraum ab 01.01.2008.

Der 1952 geborene Kläger war seit dem 01.04.1995 an der Agrar-Technik GmbH Z ... beteiligt und gleichzeitig deren Geschäftsführer. Mit einem gemeinsamen Bescheid vom 03.09.2004 stellten die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland und die Landwirtschaftliche Pflegekasse Mittel- und Ostdeutschland (nachfolgend: LKK/LPK-MOD) fest, dass der Kläger als landwirtschaftlicher Mitunternehmer seit dem 01.04.1995 in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte versichert sei, für den Zeitraum vom 01.12.1999 bis 31.08.2004 Beiträge in Höhe von 11.163,97 EUR nachzuentrichten habe und ab dem 01.09.2004 monatlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 241,70 EUR zu zahlen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 27.09.2004 Widerspruch. Mit weiterem Bescheid vom 27.01.2005 setzten die LKK/LPK-MOD die monatlich zu zahlenden Beiträge des Klägers für die Zeit ab 01.01.2015 auf 269,05 EUR fest.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 03.09.2004 wiesen die LKK/LPK-MOD mit Widerspruchsbescheid vom 21.07.2005 zurück. Es sei zutreffend festgestellt worden, dass der Kläger seit dem 01.04.1995 in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte versicherungspflichtig sei. Die zu entrichtenden Beiträge seien sowohl in dem mit Widerspruch angegriffenen Bescheid vom 03.09.2004 für die Zeit bis 31.12.2004 als auch im nachfolgenden Bescheid vom 27.01.2005 für die Zeit ab 01.01.2005 in zutreffender Höhe festgesetzt worden. Eine Klage erhob der Kläger daraufhin nicht.

In der Folgezeit setzten die LKK/LPK-MOD - unter Berücksichtigung des vom Kläger mitgeteilten Anteils an der Agrar-Technik GmbH Z ... von 33 Prozent - die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte mit Bescheid vom 19.01.2006 für die Zeit ab 01.01.2006 auf monatlich 271,29 EUR, mit Bescheid vom 05.01.2007 für die Zeit ab 01.01.2007 auf 276,02 EUR und mit weiterem, hier streitgegenständlichen Bescheid vom 10.01.2008 für die Zeit ab 01.01.2008 auf 398,24 EUR fest.

Gegen den Bescheid vom 10.01.2008 legte der Kläger am 25.01.2008 Widerspruch ein. Eine Beitragserhöhung um über 44 Prozent sei nicht nachvollziehbar und unzumutbar.

Die LKK/LPK-MOD erläuterten dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 24.01.2008, dass wesentlicher Grund für die Beitragserhöhung die Kürzung der Bundesmittel für die Leistungsausgaben der bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen versicherten Rentenbezieher gewesen sei. Bis zum Jahr 2007 hätte die Kürzung der Bundesmittel noch durch eigene Betriebsmittel ausgeglichen werden können, ab dem Jahr 2008 seien Beitragserhöhungen für die versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer dann jedoch unvermeidlich geworden. Des Weiteren hätten sich auch die Leistungsausgaben generell - etwa im Bereich der Arzneimittelausgaben, der Honorare für den vertragsärztlichen Bereich und der Krankenhausbehandlung - erhöht. Aus diesem Grunde seien die Beitragsklassen neu eingeteilt worden und diesen neue bzw. höhere Monatsbeiträge zugeordnet worden, um eine vollständige Deckung der Leistungsausgaben zu gewährleisten.

Der Kläger hielt an seinem Widerspruch fest und wies darauf hin, dass sein monatliches Gehalt 2.000 EUR brutto betrage; davon müsse er seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Die LKK/LPK-MOD wiesen den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2008 zurück. Nach § 38 Abs. 1 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG-1989) seien Beiträge zur Krankenversicherung der landwirtschaftlichen Unternehmer, landwirtschaftlichen Kleinstunternehmer und mitarbeitenden Familienangehörigen so festzusetzen, dass die Einnahmen u.a. die Leistungsausgaben deckten. Für die Beitragsberechnung werde nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 KVLG-1989 das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt. Die Beiträge seien gemäß § 40 Abs. 1 KVLG-1989 nach Beitragsklassen festzusetzen. Die Einstufung ergebe sich nach der Satzung der Krankenkasse aus dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab. Hier habe die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland (LKK-MOD) einen anderen angemessenen Maßstab bestimmt. Dabei leite sich der maßgebliche Einstufungswert aus dem Flächenwert des Unternehmens gemäß § 45 der Satzung der LKK-MOD (nachfolgend: LKK-Satzung) in der Fassung des 4. Nachtrags ab; eine Berücksichtigung der Ertragslage des Unternehmens sei vom Gesetzgeber nicht gewollt. Der Beitrag der höchsten Beitragsklasse müsse mindestens das Sechsfache der niedrigsten Beitragsklasse für landwirtschaftliche Unternehmen betragen. Der Beitrag der höchsten Beitragsklasse dürfe den Vergleichsbetrag, der sich aus dem durchschnittlichen Beitragssatz im Zuständigkeitsbereich der landwirtschaftlichen Krankenkasse und der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze ergebe, um höchstens 10 Prozent unterschreiten. Diese Anforderungen seien gewahrt worden. Die Beitragsanhebung sei aus den bereits genannten Gründen notwendig geworden und von der Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt, genehmigt worden. Auch die Zugrundelegung des Flächenwerts sei nicht zu beanstanden. Dieser werde auf Grundlage der steuerrechtlichen Bewertung errechnet und - entsprechend dem Steuerrecht - weiterhin in DM als Rechengröße angegeben; der daraus folgende Wert diene zur Bildung der Beziehungswerte, aus denen die theoretische Ertragskraft der Unternehmer im Verhältnis zueinander folge. Im Einzelnen resultiere der Flächenwert aus der landwirtschaftlichen Nutzfläche und dem durchschnittlichen Hektarwert für die landwirtschaftliche Nutzung in dem Ort, in dem das Unternehmen seinen Sitz habe; der Hektarwert für die landwirtschaftliche Nutzung ergebe sich wiederum aus der durchschnittlichen landwirtschaftlichen Vergleichszahl pro Hektar der Gemeinde vervielfältigt mit dem gesetzlichen Ertragswert nach § 40 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) in Höhe von 37,26 DM. Abweichend davon würden forstwirtschaftlich genutzte Flächen mit einem Hektarwert von 100,00 EUR berücksichtigt. Schließlich werde der Flächenwert mit 0,1 multipliziert, um den Einstufungswert zu erhalten. Diesen Maßgaben zufolge sei der Einstufungswert auch im Fall des Klägers korrekt ermittelt worden.

Am 29.05.2008 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Chemnitz (SG) mit dem Antrag erhoben, den Bescheid vom 10.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.04.2008 aufzuheben.

Nachdem der Kläger am 21.01.2009 mitgeteilt hatte, dass sich sein Kapitalanteil an der Agrar-Technik GmbH Z ... schon ab dem 30.05.2006 auf 50 Prozent erhöht habe, haben die LKK/LPK-MOD mit Bescheid vom 02.03.2009 die für die Zeit vom 30.05.2006 bis 28.02.2009 zu entrichtenden Beiträge neu festgesetzt, sodass sich Nachforderungen in Höhe von 2.434,85 EUR ergeben haben; die ab März 2009 monatlich zu zahlenden Beiträge sind auf 476,45 EUR monatlich festgesetzt worden.

Mit Schriftsätzen vom 15.06.2010, 10.03.2011, 05.08.2011 und 09.12.2011 hat der Kläger die Klage wie folgt begründet:

- Das Gesetz schließe die am Markt miteinander konkurrierenden land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer im Bereich der Krankenversicherung unter Verstoß gegen Art. 12 und 14 sowie Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zwangsweise zu einer Solidargemeinschaft in einer öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung - d.h. einer Gemeinschaft, in der eine auf Ausgleich und Umverteilung angelegte Abgabenbelastung vorgesehen sei - zusammen, obwohl nach Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum 01.01.2009, das privaten Versicherungsunternehmen insoweit einen Kontrahierungszwang auferlegt habe, hierzu keine Notwendigkeit mehr bestanden habe. Der Sachzweck, der ehemals darin gelegen habe, (u.a.) Landwirten eine erschwingliche Absicherung im Krankheitsfall zu ermöglichen, sei mit Einführung des Basistarifs weggefallen.

- Ebenso sei es als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG anzusehen, dass kleine landwirtschaftliche Unternehmer, denen im Krankheitsfall ein Betriebshelfer zur Verfügung gestellt werden könne, und Unternehmer mit großen Betrieben, die keinen Betriebshelfer erhalten könnten, in einer Solidargemeinschaft zusammengefasst worden seien. Letztere erhielten weniger Leistungen, obwohl sie nach gleichen Maßstäben Beiträge zu entrichten hätten. Der Ausfall von Arbeitskraft im Krankheitsfall bedeute auch in größeren landwirtschaftlichen Unternehmen einen materiellen Verlust.

- Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und gegen Art. 80 Abs. 1 GG sei außerdem deshalb gegeben, weil der Gesetzgeber mit § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989 den landwirtschaftlichen Krankenkassen erlaubt habe, einen nicht spezifizierten "anderen angemessenen Maßstab" festzulegen. Er hätte die Grundlagen eines solchen anderen Maßstabs angesichts dessen, dass die Beitragserhebung ein "essentieller Grundrechtseingriff" sei, selbst ausformen müssen.

- Auch der satzungsmäßig bestimmte Flächenmaßstab sei rechtswidrig. Er genüge nicht den Anforderungen an einen "anderen angemessenen Maßstab" im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989, insbesondere weil er nicht eine "hinreichend genaue Aussage über die unterschiedliche Ertragskraft" landwirtschaftlicher Unternehmen liefere. Schon im Steuerrecht werde die Besteuerung nach Durchschnittssatzgewinnen kritisch gesehen oder vereinzelt auch als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot eingestuft; für die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung sei ein entsprechendes Verfahren jedoch keineswegs angemessen.

- Des Weiteren verstießen die Satzungsbestimmungen, die eine Beitragsfestsetzung nur nach dem Flächenwert vorsähen, gegen das sog. objektive Nettoprinzip. Dieses gebiete, dass innerhalb einer Solidargemeinschaft Beiträge, die über eine Bemessung anhand des eigenen Inanspruchnahmemaßstabs in Form einer Pro-Kopf-Verteilung hinausgingen, sich am Grundsatz der individuellen Leistungsfähigkeit messen lassen müssten. Die Schätzung der Leistungsfähigkeit nach einem abstrakten Flächenmaßstab sei nur zulässig, wenn eine konkrete Einkommensermittlung nicht oder nur durch unverhältnismäßigen Aufwand möglich sei. Ein Land- oder Forstwirt könne aber sein Einkommen durch Vorlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung genau ermitteln, sodass für einen Schätzungsmaßstab schon dem Grunde nach kein Raum sei. Nach dem Hektarwert dürfe das Einkommen gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG-1989 nicht geschätzt werden. Die Festlegung eines Schätzungsmaßstabs ohne zureichenden Grund stelle ebenfalls einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar.

- Die LKK-MOD hätte zumindest nicht in ihrer Satzung einen von den Vorgaben für den Wirtschaftswert im Sinne von § 40 Abs. 3 KVLG-1989 abweichenden Flächenwert definieren dürfen. Denn der Wirtschaftswert nach der gesetzlichen Definition sei - wie sich aus § 46 Abs. 1, § 41 Abs. 1 BewG ergebe - ein "viel genauerer Schätzungsmaßstab". Auch verstoße es gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, wenn nach § 45 Abs. 4 LKK-Satzung eine Korrektur nur auf Antrag stattfinde, während sie nach den bewertungsrechtlichen Bestimmungen von Amts wegen erfolgen müsse.

- Der Kläger sei der Auffassung, dass eine Beitragsbemessung nach dem Arbeitsbedarf (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989) ebenfalls gerechter und angemessener gewesen wäre als der satzungsmäßig bestimmte andere Maßstab der LKK-MOD.

- Im Übrigen verstoße es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Flächenmaßstab gleichermaßen gelte für Landwirte als Einzelunternehmer wie für Landwirte, die nur Kapitalanteile an einer Gesellschaft hielten. Letztere könnten schon aus strafrechtlichen Gründen nicht selbst darüber befinden, in welcher Höhe sie Gewinne über das vereinbarte Dienstentgelt hinaus entnähmen. Die "fiktive Zurechnung" der aus "fremdem Vermögen" der Gesellschaft erwachsenen Gewinnmöglichkeit sei willkürlich.

- Zumindest seien die Satzungsbestimmungen der LKK-MOD rechtswidrig, soweit sie kein angemessenes Korrektiv für die Fälle vorsähen, in denen die Beitragserhebung das Existenzminimum des Beitragspflichtigen gefährde. Eine Regelung, die eine abweichende Festsetzung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einkünfte gestatte, sei nicht vorgesehen gewesen. Auch die Regelung in § 45 Abs. 4 LKK-Satzung enthalte eine solche Bestimmung nicht. Sie könne im Übrigen aus mathematischen Gründen von größeren Betrieben kaum in Anspruch genommen werden.

- Die gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen verstießen aus den genannten Gründen gegen Art. 7 und 20 der Europäischen Grundrechtecharta.

Die Beklagten, die ab 01.01.2013 Rechtsnachfolger der LKK/LPK-MOD geworden sind, haben erwidert, dass nach dem Gesetz ein weiter Spielraum hinsichtlich des Maßstabs zur Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bestanden habe. § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989 lasse den Krankenversicherungsträgern ausdrücklich eine Auswahlmöglichkeit zwischen verschieden Maßstäben, wobei es sich um Einkommensersatzmaßstäbe handeln müsse. Die Anknüpfung an den Wirtschaftswert im Sinne von § 40 Abs. 3 KVLG-1989 und damit das Abstellen auf einen gegenüber dem Unternehmer erteilten Wirtschaftswertbescheid wäre im Bezirk der LKK-MOD untauglich gewesen, da in den ostdeutschen Ländern vor allem Großbetriebe mehrheitlich auf Pachtflächen wirtschafteten, die über keinen Wirtschaftswertbescheid verfügten. Im Übrigen sei auch nach § 40 Abs. 3 KVLG-1989 oder bei Zugrundelegung des Maßstabs des Arbeitsbedarfs nicht die tatsächliche Ertragslage des Betriebs zu berücksichtigen. Aufgrund der Probleme bei Anwendung des Maßstabs nach § 40 Abs. 3 KVLG-1989 sei vorliegend ein "anderer angemessener Maßstab" im Sinne von § 40 Abs. 5 KVLG-1989 gewählt worden, indem in § 45 LKK-Satzung zur Einstufung ein Flächenwert definiert worden sei, der eine vereinfachte Form des Wirtschaftswerts sei. Die Beitragsbemessung nach dem tatsächlichen Einkommen habe der Gesetzgeber ausdrücklich ausschließen wollen. Grundsätzlich sei die sozialversicherungsrechtliche Beitragsbemessung nach einem Flächenwert in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht beanstandet worden (z.B. BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79; BSG, Urteil vom 13.12.1984 - 11 RK 7/83; BSG, Urteil vom 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R; zuletzt BSG, Urteil vom 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R). Der vorliegend maßgebliche Flächenwertmaßstab verstoße, wie u.a. das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 07.11.2006 - L 1 B 336/06 KR ER - entschieden habe, nicht gegen höherrangiges Recht. § 45 Abs. 4 LKK-Satzung sehe auch eine ausreichende Korrekturmöglichkeit vor, die insbesondere bei Betrieben wirksam werde, die ihren rechtlich maßgeblichen Betriebssitz in einer Gemeinde mit guten Böden habe, jedoch mehrheitlich Flächen in Gemeinden mit schlechten Böden bewirtschafteten. Eine besondere Härtefallregelung habe die Satzung nicht vorsehen müssen; bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit bestehe die Möglichkeit, einen Antrag nach § 76 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zu stellen. Die Einteilung der Beitragsklassen und die Zuordnung der Beitragsbeträge entsprächen den gesetzlichen Vorgaben. Beim Zuschnitt der Beitragsklassen sei berücksichtigt worden, dass es im Bezirk der LKK/LPK MOD viele Betriebe mit großer Nutzfläche gebe; in den westdeutschen Krankenkassen mit Flächenmaßstab wäre der Kläger stets der Beitragsklasse 20 zuzuordnen gewesen; nach den hier maßgeblichen Bestimmungen sei er nur in der Beitragsklasse 17. Die Aufsichtsbehörde habe die beanstandeten Satzungsregelungen genehmigt.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 29.08.2013 abgewiesen. Die Beiträge des Klägers seien nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem Satzungsrecht korrekt festgesetzt worden. Die Beitragsberechnung nach dem Flächenwert sei nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat gegen das am 28.01.2014 der Geschäftsstelle unterschrieben übergebene und am 30.01.2014 zugestellte Urteil am 27.01.2014 Berufung eingelegt. Er wiederholt die bereits erstinstanzlich vorgebrachten Argumente und ergänzt, dass ein anderer angemessener Maßstab im Sinne von § 40 Abs. 5 KVLG-1989 nicht darin bestehen dürfe, den Maßstab des § 40 Abs. 3 KVLG-1989 nur leicht zu modifizieren bzw. zu vereinfachen; er müsse vielmehr von gänzlich anderen Anknüpfungswerten ausgehen.

In der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2018 haben die Beteiligten angesichts mehrerer Folgebescheide über Beitragsfestsetzungen für den Zeitraum vom 01.07.2008 bis 31.12.2013, die ebenfalls auf den vom Kläger beanstandeten Satzungsbestimmungen beruhten, einen Unterwerfungsvergleich dergestalt geschlossen, dass die Beklagten im Falle eines Erfolgs der vorliegenden Klage gegen die Beitragsfestsetzung für die Zeit ab 01.01.2008 die sich aus den Entscheidungsgründen ergebenden Rechtsfolgen auf die in der Folgezeit bis zum 31.12.2013 ergangenen Bescheide übertragen wird.

Der Kläger beantragt (daher nur noch),

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. August 2013 sowie den Bescheid vom 10. Januar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. April 2008, geändert durch Bescheid vom 2. März 2009 aufzuheben.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweisen ebenfalls auf ihren bisherigen erstinstanzlichen Vortrag.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 26.11.2018 mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Hierauf und auf die in den Gerichtsakten enthaltenen Schriftsätze der Beteiligten sowie den übrigen Akteninhalt wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.