Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1 aufgrund seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2 in der Zeit ab 12.02.2015 der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterlag.

Die Klägerin zu 2 wurde durch notariellen Vertrag vom 12.02.2015 gegründet und am 19.02.2015 im Handelsregister eingetragen (Amtsgericht A ... HRB.). Gegenstand des Unternehmens sind die Beratung, Planung und der Vertrieb von EDV-Infrastruktur sowie Service- und Dienstleistungen für Zahnarztpraxen und andere medizinische Einrichtungen, soweit dies keiner Erlaubnis bedarf. Vom Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 25.000,00 EUR halten die Z ... GmbH 12.750,00 EUR (51 Prozent) und der Kläger zu 1 12.250,00 EUR (49 Prozent).

Nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages hat die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer, die von der Gesellschafterversammlung bestellt oder abberufen werden. Dem Kläger zu 1 ist in § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages das Sonderrecht eingeräumt, für die Dauer seiner Beteiligung einzelvertretungsberechtigter, von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befreiter Geschäftsführer zu sein oder einen solchen zu benennen. Geschäftsführer bedürfen nach § 13 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages für Handlungen, die über den gewöhnlichen Umfang des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft hinausgehen, sowie den unter Zustimmungsvorbehalt gestellten Handlungen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter aufgrund eines mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlusses. Nach § 14 Abs. 2 werden die Gesellschafterbeschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nicht eine größere Mehrheit vorsehen, wie etwa in Abs. 3, der die Beschlüsse benennt, die einer Mehrheit von 75 Prozent der Stimmenbedürfen (u.a. Änderung des Gesellschaftsvertrages und Abschluss des Anstellungsvertrages mit Geschäftsführern). Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom selben Tag wurde der Kläger zu 1 zum Geschäftsführer bestellt.

Der Kläger zu 1 verpflichtete sich im "Geschäftsführervertrag " vom 23.02.2015 gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages (Satzung), soweit vorhanden, der Geschäftsordnung der Geschäftsführung in ihrer jeweils gültigen Fassung und dieses Anstellungsvertrages zu führen; gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 hat er den Weisungen Folge zu leisten, die ihm aufgrund Beschlusses der Gesellschafter von diesen erteilt würden. Nach § 3 Abs. 3 des Vertrages unterliegt er hinsichtlich Zeit, Ort und Ausführung seiner Tätigkeit keinen Weisungen. Jegliche Nebentätigkeit ist ihm untersagt (§ 4 Abs. 1). Als Vergütung erhält er ein festes Jahresgehalt, zahlbar in zwölf monatlichen Raten nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, mit dem die gesamte Tätigkeit abgegolten ist (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2). Zusätzlich erhält er ein Gewinntantieme (§ 5 Abs. 4 ff.). Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages verpflichtete sich die Klägerin zu 2 die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu zahlen, soweit der Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist. Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung werden die Bezüge für die Dauer von drei Monaten fortgezahlt (§ 9 Abs. 1). Dem Kläger zu 1 steht bezahlter Erholungsurlaub von 25 Werktagen zu, der mit einer von der Gesellschaft zu benennender Person, auf jeden Fall aber mit Mitgeschäftsführern abzustimmen ist und der Kläger zu 1 hat den Gesellschaftern und Mitgeschäftsführern mitzuteilen, wie er im Urlaub kurzfristig erreichbar ist (§ 11 Abs. 1).

Am 25.02.2015 beantragte der Kläger zu 1 bei der Beklagten unter Vorlage des Gesellschaftsvertrages und seines Geschäftsführervertrages die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status gemäß § 7a Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) für seine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Klägerin zu 2 ab 12.02.2015. Darüber hinaus gab er u.a. an, von der Vergütung, die als Betriebsausgabe verbucht werde, werde Lohnsteuer entrichtet.

Nach vorheriger Anhörung stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 16.04.2015 fest, dass die Tätigkeit des Klägers zu 1 als Gesellschafter bei der Klägerin zu 2 seit dem 12.02.2015 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, so dass Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Aufgrund des Kapitaleinsatzes von 49 Prozent des Gesamtkapitals und dem daraus resultierenden Stimmrechtsanteil sei es dem Kläger zu 1 nicht möglich, die Geschicke der Firma maßgeblich zu beeinflussen. Zwar könne er Beschlüsse nach § 13 Abs. 4 und 5, § 14 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 der Satzung verhindern, jedoch liege keine umfassende Sperrminorität vor, die auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft Anwendung finde. So sei er nicht in der Lage, sich gegenüber Weisungen in Bezug auf Zeit, Ort und Dauer seiner Geschäftsführertätigkeit, die ihm nicht genehm seien, zur Wehr zu setzen. Durch Fernbleiben von Gesellschafterversammlungen könne er Beschlüsse lediglich verzögern, nicht aber verhindern.

Gegen diese Bescheide legten beide Kläger am 19.05.2015 Widerspruch ein. Der Kläger zu 1 verfüge mit 49 Prozent Kapitalanteil über hinreichende Einflussmöglichkeiten, soweit für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 75 Prozent der Anteile erforderlich sei. Sein wirtschaftliches Risiko sei nicht hinreichend berücksichtigt und als Dreh- und Angelpunkt des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft sei er "Kopf- und Seele" der Klägerin zu 2.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 28.10.2015 wies die Beklagte die Widersprüche zurück, weil es darauf ankomme, auch im Konfliktfall die Rechtsmacht zu besitzen, unliebsame Weisungen abwenden zu können. Eine Sperrminorität, die auf bestimmte Bereiche beschränkt sei, schließe die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses gerade nicht aus. Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung komme es gegenüber den bindenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages bzw. ergänzend des Anstellungsvertrages nicht darauf an, ob der Geschäftsführer "Kopf und Seele" des Betriebes sei, da der Kläger zu 1 kraft seines Anteils am Stammkapital keinen maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausüben könne.

Dagegen haben die Kläger am 30.11.2015 beim Sozialgericht Leipzig Klage erhoben. Zur Begründung hat die Prozessbevollmächtigte das bisherige Vorbringen wiederholt und zusätzlich ausgeführt, der Kläger zu 1 verfüge bei der Klägerin zu 2 als einzige Person über das alleinige Fachwissen, das zur Umsetzung des Unternehmensgegenstandes erforderlich sei. Die Klägerin zu 2 sei vollkommen abhängig von der Beratungstätigkeit des Klägers zu 1, so dass seine Tätigkeit direkt und unmittelbar mit dem unternehmerischen Risiko und zugleich Erfolg der Gesellschaft verknüpft sei. Tatsächlich bestimme der Kläger zu 1 Arbeitszeit und Arbeitsort völlig frei und selbständig und zumindest teilweise sei seine Vergütung vom wirtschaftlichen Ergebnis der Klägerin zu 2 abhängig. Zudem sei der Kläger zu 1 aufgrund des ihm zustehenden Sonderrechts auf Geschäftsführung und der nicht abänderbaren Einzelvertretungsbefugnis von den Weisungen der Gesellschafterversammlung letztlich unabhängig. Es bestehe keine Gefahr, dass er - ohne wichtigen Grund - von der Gesellschafterversammlung abberufen werde. Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten.

Mit Beschluss vom 10.02.2016 sind die Bundesagentur für Arbeit und die AOK Plus zum Verfahren beigeladen worden.

Mit Urteil vom 18. Januar 2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Vorliegend überwögen die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung. Der Anstellungsvertrag habe mit seinen typischen Arbeitnehmerrechten und -pflichten ein " Arbeitsverhältnis" i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zum Gegenstand. Die freie Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort stehe der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, sondern sei gerade für leitende Angestellte typisch. Gewichtiges, gegen eine selbständige Tätigkeit sprechendes Indiz sei, dass der Kläger zu 1 kein wesentlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trage. Denn er setze die eigene Arbeitskraft nicht mit ungewissem Erfolg ein, sondern erhalte eine monatlich gleichbleibende Vergütung. Nichts anderes ergebe sich aus seiner Funktion innerhalb der Gesellschaft. Er besitze als Gesellschafter-Geschäftsführer nicht allein aufgrund seiner gesetzlichen Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft nach Belieben aufzuheben oder abzuschwächen. Da die Gesellschafterbeschlüsse nach § 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst würden, besitze der Kläger zu 1 mit einem Anteil von 49 Prozent am Stammkapital weder allein Einfluss auf die Willensbildung in der GmbH noch eine Sperrminorität. Einschränkungen sehe der Gesellschaftsvertrag nur in § 13 Abs. 4 und 5, § 14 Abs. 3 vor, soweit eine Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen bei über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens hinausgehenden Maßnahmen erforderlich sei. Dies sei aber von der hier entscheidenden Frage, ob er sich Weisungen des Auftraggebers entziehen könne (laufende Geschäfte), zu unterscheiden, so dass diese Einschränkung keine abweichende Beurteilung begründen könne, ebenso wenig das ihm eingeräumte Sonderrecht auf Geschäftsführung. Denn auch dies könne den Einfluss auf die Willensbildung in der Gesellschaft nicht verändern. Ob er als Geschäftsführer mangels drohender Sanktionen kraft Sonderrechts Gesellschafterbeschlüsse torpedieren könnte, könne unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, die in diesem Zusammenhang nur auf tatsächliche Verhältnisses abstelle, soweit sie rechtlich zulässig seien, nicht maßgeblich sein.

Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 01.02.2017 zugestellte Urteil haben die Kläger am 20.02.2017 beim Sächsischen Landessozialgericht Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgen. Die Prozessbevollmächtigte trägt ergänzend u.a. vor, dem Kläger zu 1 stehe es zu, Weisungen an ihn als Geschäftsführer zu verhindern, die er als Fremdgeschäftsführer nicht abwehren könnte. Insbesondere sei eine Änderung des Gesellschaftsvertrages ohne sein Einverständnis nicht möglich, auch nicht in Bezug auf das Sonderrecht für die Dauer seiner Beteiligung. Er könne seine Abberufung als Geschäftsführer gegen seinen Willen verhindern. Hier werde der Minderheitsgesellschafter mit Sonderrecht auf Geschäftsführung so gestellt, als wenn er beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Gesellschafterversammlung habe, und er stehe daher nicht anders, als wenn der beherrschende Einfluss aus der Verteilung der Mehrheitsverhältnisse abgeleitet werde. Aufgrund des Sonderrechts habe der Kläger zu 1 keine Sanktionen der Mitgesellschafter zu befürchten, wenn er Weisungen, die ihm nicht genehm seien, nicht umsetze oder diesen zuwider handele. Die Revision sei zuzulassen, weil die Konstellation mit einem solchen Sonderrecht des Minderheitsgesellschafters bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden sei.

Die Kläger beantragen, das Urteil des Sozialgerichts Leizpzig vom 18.01.2017 und die Bescheide der Beklagten vom 16.04.2015 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28.10.2015 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger zu 1 im Rahmen der bei der Klägerin zu 2 ausgeübten Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt und

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und führt u.a. aus, Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Sperrminorität, die nicht auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft Anwendung findet, sei nicht in der Lage sich gegenüber Weisungen der Mehrheit in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort seiner Geschäftsführertätigkeit, die ihm nicht genehm seien, zur Wehr zu setzen. Der Kläger zu 1 könne Weisungen nicht jederzeit abwenden. Dem stehe nicht entgegen, dass er über eine Sperrminorität bezüglich seiner Abberufung verfüge. Tatsächlich bleibe eine Abberufung aus wichtigem Grund weiterhin möglich, wenn eine grobe Pflichtverletzung aufgrund einer vorsätzlichen oder wiederholten Missachtung von Weisungen der Gesellschafterversammlung vorliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakte der Beklagten (1 Band Bl. 1-71) verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.