Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Erhebung von Säumniszuschlägen.

Die 1997 privatisierte Klägerin ging aus dem VEB Elektromotorenwerk (Elmo) W. (3.260 Beschäftigte im Jahr 1989) hervor. Sie ist Herstellerin von Spezialantrieben mit über 500 Arbeitnehmern. Sie gehört zur ...-Gruppe mit insgesamt zirka 1.500 Mitarbeitern.

Die Beklagte führte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) bereits im Jahr 2001 (Prüfzeitraum 1997 bis 2000) durch. Es ergab sich keine Beitragsnachforderung. Anschließend fand im Jahr 2001 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Hier ergab sich eine Zahlungsnachforderung von 58.137,68 DM. Im Bericht über die Lohnsteuer-Außenprüfung vom 19. Oktober 2001, eingegangen bei der Klägerin am 19. November 2001, beanstandete das Finanzamt Q. unter anderem die Nichtversteuerung von Abfindungszahlungen bei Reduzierung der Arbeitszeit in den Jahren 1998 und 1999 sowie die Nichtversteuerung der Übernahme eines gegen den Arbeitnehmer H. verhängten Bußgeldes im Jahr 2000.

Vom 11. April 2005 bis 02. Mai 2005 führte die Beklagte bei der Klägerin eine weitere Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch. Mit Bescheid vom 01. Juni 2005 forderte die Beklagte insgesamt 50.823,10 EUR nach. In der Nachforderung seien Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV in Höhe von 13.459,19 EUR enthalten. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass sich nach den Feststellungen des zuständigen Finanzamtes anlässlich der Lohnsteuer-Außenprüfung Steuernachforderungen ergeben hätten, die auch beitragsrechtliche Konsequenzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung nach sich ziehen würden. Nach §§ 14 und 17 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung richte sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitsentgelt grundsätzlich nach dem Steuerrecht. Ansprüche auf Beiträge würden grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden seien, verjähren (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Wegen der engen Anknüpfung des Beitragsrechts der Sozialversicherung an das Steuerrecht gelte bei Beitragsansprüchen auf der Grundlage eines Berichtes/Bescheides der Finanzverwaltung die 30jährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Die Klägerin hätte auf Grund des Prüfberichtes/Bescheides der Finanzbehörde Beiträge zahlen oder sich bei der zuständigen Einzugstelle vergewissern müssen, dass eine Beitragspflicht nicht vorgelegen habe. Übernehme ein Arbeitgeber eine Geldstrafe, handele es sich um steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Bei gezahlten Abfindungen aufgrund der Reduzierung der Arbeitszeit handele es sich ebenfalls um beitragspflichtigen Arbeitslohn im Sinne der Sozialversicherung. Der Freibetrag des § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) sei nur bei einer Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses anzuwenden. Bei Arbeitnehmerinnen, die eine Altersrente für Frauen ab dem 60. Lebensjahr bezögen, gelte der allgemeine und nicht ermäßigte Beitragssatz.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 29. Juni 2005 Widerspruch ein. Sie trug vor, es habe jedenfalls ein Teilverlust eines Arbeitsplatzes, einhergehend mit der Verringerung der Verdienstmöglichkeit, stattgefunden. Es sei von einer Abfindung als Entschädigung für künftig entfallende Teilverdienstmöglichkeiten auszugehen. Eine Sozialversicherungspflicht bestehe nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dementsprechend nicht. Die Ansprüche seien zumindest verjährt. Von einer vorsätzlich vorenthaltenen Beitragszahlung könne keinesfalls ausgegangen werden. Grundsätzlich treffe den Betriebsprüfer gemäß § 5 Abs. 5 Beitragsüberwachungsverordnung die Pflicht, Bescheide und Prüfungsberichte der Finanzbehörden einzusehen und eine versicherungs- und beitragsrechtliche Auswertung vorzunehmen. Jedoch würden die Prüfungszeiträume überhaupt nicht korrespondieren. Die kurze Verjährungsfrist würde quasi ad absurdum geführt werden. Die Verwaltung habe mit Bescheid vom 21. Mai 2001 Vertrauen geschaffen. Bei Abfindungen sei es durchaus üblich, dass diese zwar ab einer gewissen Höhe der Lohnsteuer unterlägen, dass heiße aber nicht, das sie auch mit der Lohnsteuerpflicht zwingend sozialversicherungspflichtig seien.

Mit Bescheid vom 25. Januar 2006 erhöhte die Beklagte die Nachforderung auf 50.957,03 EUR. Die Arbeitnehmerin P. sei im Zeitraum vom 01. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998 nicht bei der B. Gesundheit, sondern bei der K. versichert gewesen. Daher erhöhe sich die Beitragsnachforderung um 133,93 EUR.

Die Beklagte wies dann den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06. April 2006 zurück. Wegen der engen Anknüpfung des Beitragsrechts der Sozialversicherung an das Steuerrecht gelte bei Beitragsansprüchen auf der Grundlage eines Berichtes/Bescheides der Finanzverwaltung die 30jährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Es komme nicht darauf an, ob bei einer Auszahlung des Arbeitsentgeltes in gutem Glauben von einem nicht beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ausgegangen worden sei oder Beiträge wegen eines anderweitigen Versehens nicht gezahlt worden seien. Die Erhebung der Säumniszuschläge sei zwingend. Der Gesetzgeber habe mit der Neufassung des § 24 SGB IV eine Anpassung an das Steuerrecht vorgenommen. Für Beiträge, die aufgrund einer Betriebsprüfung zu fordern seien, gelte dies nach § 24 Abs. 2 SGB IV nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber unverschuldet keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht gehabt habe. Seien Beiträge aufgrund eines Lohnsteuerhaftungsbescheides des Finanzamtes nachberechnet worden, könne sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, unverschuldet keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht gehabt zu haben. Da im vorliegenden Fall eine beitragsrechtliche Auswertung des Lohnsteuerhaftungsbescheides vom 14. November 2001 nicht erfolgt sei, seien für die Steuernachforderungen Säumniszuschläge zu erheben, die auch beitragsrechtliche Konsequenzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung nach sich ziehen würden, im speziellen Fall für die gezahlten Abfindungsbeträge.

Am 11. Mai 2006 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben. Sie hat vorgetragen, dass sie am 10. Juli 1997 einen Sozialplan mit ihrem Betriebsrat aufgrund einer vorangegangenen Betriebsänderung verhandelt habe. Dieser Sozialplan habe Abfindungszahlungen für ausgesprochene Änderungskündigungen vorgesehen. Da ausgesprochene Änderungskündigungen auch immer eine Beendigungskündigung beinhalten würden, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer das geänderte Arbeitsangebot nicht annehme, sei sie von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen, dass diese Abfindungen partiell steuerfrei seien. Darüber hinaus sei sie von dem Grundsatz ausgegangen, dass Abfindungen niemals der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegen würden. Nach dem bei ihr vorherrschenden Verständnis könnten diese durchaus lohnsteuerbehaftet sein, ohne dass daraus eine irgendwie geartete Beitragspflicht zur Sozialversicherung erwachse. Daher könne sich die Beklagte nicht auf die 30jährige Verjährungsfrist berufen. Der Vorsatz, auf den sich die Beklagte berufe, müsse dargetan werden. Immerhin habe das BSG bis zum 28. Januar 1999 im Rahmen eines Revisionsverfahrens feststellen müssen, dass diese Abfindungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen würden (B 12 KR 14/98 R). Auch aus dem Lohnsteuerbescheid habe kein Anlass bestanden darauf zu schließen, dass die Abfindungen sozialversicherungspflichtig seien. Der Betriebsprüfungsbescheid habe ebenso keine Feststellungen dazu enthalten. Sie sei erst im Jahr 1997 privatisiert worden, von regelmäßig durchgeführten früheren Betriebsprüfungen könne nicht die Rede sein. Ihr könne nicht zugerechnet werden, dass die Prüfungszeiträume für die Betriebsprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung überhaupt nicht korrespondierten. Aufgrund der tatsächlichen Prüfungen würden ihr Säumniszuschläge auferlegt, die eigentlich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjährt seien.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass die streitigen Abfindungen keine Abfindungen im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG gewesen seien. Dies müsse der Klägerin spätestens bei Erhalt und Studium des Lohnsteuerhaftungsbescheides vom 14. November 2001 bekannt gewesen sein. Das BSG habe im Urteil vom 28. Januar 1999 (B 12 KR 14/98 R) die steuer- und beitragsrechtliche Beurteilung von Änderungskündigungen bestätigt, eine Änderung der Rechtslage sei hierdurch nicht eingetreten. Der Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 14. November 2001 sei von der Klägerin nicht im beitragsrechtlichen Sinne ausgewertet worden. Die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge sei billigend in Kauf genommen worden. Vorliegend greife das Urteil des BSG vom 30. März 2000 (B 12 KR 14/99 R).

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2009 der Klage überwiegend stattgegeben und die Bescheide aufgehoben, soweit die Beitragsnachforderung einschließlich Säumniszuschläge einen Betrag in Höhe von 3.374,59 EUR übersteige. Die Beitragsforderung sei überwiegend verjährt. Der Klägerin könne ein vorsätzliches Verhalten oder bedingter Vorsatz nicht unterstellt werden.

Gegen den am 24. Juni 2009 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 24. Juli 2009 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, dass im vorliegenden Fall die 30jährige Verjährungsfrist gelte, da die Klägerin innerhalb der regelmäßigen 4jährigen Verjährungsfrist durch den Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 14. November 2001 bösgläubig geworden sei. Die Beiträge für die gezahlten Abfindungen im Zeitraum 01. Dezember 1998 bis 31. März 1999 seien nicht verjährt. Bedingter Vorsatz sei ausreichend. Nach dem BSG reiche es aus, wenn der Zahlungspflichtige die Nichtabführung des Beitrags als mögliche Folge seines Handelns oder Unterlassens erkannt und diesen Erfolg billigend in Kauf genommen habe. Folgende Indizien sprächen gegen die Klägerin. Es handele sich um typisches Arbeitsentgelt. Zwischen der steuerlichen und beitragsrechtlichen Behandlung bestehe eine bekannte und ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung, z. B. bei verbreiteten Nebenleistungen. Die Entgeltabrechnung werde von fachkundigem Personal (eigenes Personal oder Steuerberater) vorgenommen. Die Klägerin gehöre zur ...-Gruppe mit weit mehr als 1000 Beschäftigten. Es stehe eine eigene Lohnbuchhaltung mit fachkundigen, qualifizierten Mitarbeitern zur Verfügung. Es gebe Entgeltsachbearbeiter, die das SAP-Abrechnungsprogramm fachkundig bedienen könnten. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin über grundlegende steuer- und beitragsrechtliche Detailkenntnisse verfüge. Laut dem Urteil des BSG vom 28. Januar 1999 (B 12 KR 14/98 R) handele es sich bei Abfindungen um Arbeitsentgelt, wenn sie bei Fortsetzung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gezahlt werde. Es seien zwei BSG-Rechtsprechungen zu dieser Problematik ergangen. Das BSG-Urteil vom 28. Januar 1999 (B 12 KR 14/98 R) sei hinreichend in der Presse und in Fachzeitschriften publiziert worden. Im Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 14. November 2001 sei ausgeführt worden, dass der Freibetrag des § 3 Nr. 9 EStG nur bei einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses anzuwenden sei. Spätestens hier hätten der Klägerin Zweifel an der Richtigkeit der beitragsrechtlichen Behandlung der Abfindungen kommen müssen. Der Bescheid habe die Klägerin in die Lage versetzt, eine Parallelbewertung zwischen vergleichbaren steuerrechtlichen und beitragsrechtlichen Tatbeständen vorzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2009 zurückzuweisen.

Sie führt aus, dass sie nicht bösgläubig im Sinne der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung sei. Sie sei immer von dem Grundsatz ausgegangen, dass Abfindungen auch dann nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlägen, wenn Einkommen- oder Lohnsteuer abgeführt werden müssten. Diesen Grundsatz habe sie in einer Vielzahl von geführten Kündigungsschutzprozessen erlebt. Bei keinem einzigen Fall hätten bei Abfindungszahlungen Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden müssen. In vielen Fällen sei gleichwohl Einkommen- oder Lohnsteuer abgeführt worden. Auch das SAP-System habe keinen Hinweis auf eine Sozialversicherungspflicht gegeben. Das bundessozialgerichtliche Urteil vom 21. Februar 1990 (12 RK 20/88) habe den vorliegenden Fall noch nicht behandelt, sonst wäre das Urteil vom 28. Januar 1999 auch überflüssig gewesen. Es sei üblich, dass Urteile nicht sofort am Verkündigungstag mit Gründen abgesetzt und von der Fachpresse besprochen würden.

Das Gericht hat in den nichtöffentlichen Sitzungen am 11. November 2010 und 20. September 2012 die Zeugen B., O., H., P. und B. vernommen. Hinsichtlich der Ergebnisse der Beweisaufnahmen wird auf die Sitzungsniederschriften verwiesen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats.