Der Kläger begehrt die Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy für sein Kraftfahrzeug.

Der 1949 geborene Kläger war bis zum 31. Januar 2008 bei der Beklagten zu 1 krankenversichert und ist auf Grund eines Wechsels der Krankenkasse zum 1. Februar 2008 Mitglied bei der ÌKK direkt geworden, die zum 1. Januar 2009 mit der Beklagten zu 2 fusionierte (im Folgenden werden die vormalige IKK direkt und die Beklagte zu 2 einheitlich als Beklagte zu 2 bezeichnet).

Er leidet seit einem Verkehrsunfall im Januar 1994 unter einer hochgradigen Einschränkung seiner Gehfähigkeit und ist mit einem Rollstuhl mit Zusatzantrieb versorgt. Er ist pflegebedürftig nach der Pflegestufe I (bzgl. der Höherstufung ist ein Klageverfahren anhängig), der Grad seiner Behinderung beträgt 100 % und es wurden die Merkzeichen "aG" und "B" zuerkannt. Von der Beklagten zu 2 erhält er Fahrkosten für medizinisch notwendige Fahrten zur ambulanten Behandlung, auf ärztliche Verordnung mittels Taxi.

Am 13. November 2006 beantragte er bei der Beklagten zu 1 die Versorgung mit einem Ladeboy, um den Rollstuhl selbständig in seinen PKW verladen zu können. In einem beigefügten Kostenvoranschlag sind die Kosten einschließlich Einbau in den PKW und Rollstuhlanpassung mit insgesamt 4.930,00 EUR angegeben. Außerdem legte der Kläger eine entsprechende ärztliche Verordnung des Facharztes für Chirurgie D. vom 9. Januar 2007 vor.

Mit Bescheid vom 26. Januar 2007 lehnte die Beklagte zu 1 den Antrag ab, da ein Fahrzeug kein Hilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung sei. Ein Zuschuss für ein Kraftfahrzeug oder auch für behindertengerechte Zurüstungen oder Umbauten am Kraftfahrzeug könne daher nicht übernommen werden.

Dagegen legte der Kläger am 31. Januar 2007 Widerspruch ein: Er habe keinen Kraftfahrzeugzuschuss beantragt und auch keinen Umbau eines Kraftfahrzeuges. Es solle lediglich ein Hilfsmittel in das Kraftfahrzeug eingebaut werden, welches für die Nutzung des Rollstuhls im Außenbereich notwendig sei. Dieses könne jederzeit wieder entfernt werden. Die Krankenkasse sei nicht nur für den Rollstuhl, sondern auch für den Ladeboy zuständig. Für kurze Wege sei er auf die Nutzung zweier Armstützen angewiesen. Er sei mit einer Ganzbein- und einer Knieorthese sowie mit einem Rollstuhl ausgestattet. Öffentliche Verkehrmittel könne er nicht nutzen. Daher sei er auf das Hilfsmittel angewiesen.

Die Beklagte zu 1 veranlasste ein Sozialmedizinisches Gutachten vom 15. Februar 2007, in welchem ausgeführt ist, Autofahren gehöre nicht zu den elementaren Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Die Gesetzliche Krankenkasse sei lediglich für den Behinderungsausgleich im näheren Wohnumfeld zuständig. Die vom Kläger angeführten gesetzlichen Bestimmungen seien nicht relevant, da für die Krankenkasse lediglich das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) maßgeblich sei. Der Ladeboy gehöre nicht zu den Stützvorrichtungen im Sinne der angeführten Gesetze. Ggf. wäre die Versorgungsmöglichkeit über andere Leistungsträger zu prüfen.

Nach weiterem Schriftverkehr, worin die Beklagte zu 1 dem Kläger mitteilte, der Widerspruchssausschuss werde am 9. Mai 2007 über seinen Widerspruch beraten, hat der Kläger am 17. April 2007 beim Sozialgericht Halle eine Untätigkeitsklage gegen die Beklagte zu 1 erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2007 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten zu 1 den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, im Hinblick auf die fast unbegrenzten Möglichkeiten der Mobilität habe die Krankenkasse nicht für ein vollständiges Gleichziehen ihrer Versicherten mit gesunden Menschen zu sorgen. Für Hilfsmittel, welche die Organfunktion nur mittelbar ersetzen könnten, sei lediglich ein Basisausgleich zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu leisten. Das eigenständige Führen eines Kraftfahrzeuges gehöre nach der ständigen Rechtsprechung nicht zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Die Rechtsprechung stelle - außer bei Kindern und Jugendlichen - zur Befriedigung der Grundbedürfnisse lediglich auf Entfernungen ab, die ein Gesunder zu Fuß zurück legen könne. Dies betreffe in erster Linie den Wohnbereich und das nähere Wohnumfeld sowie Stellen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen seien. Dieser Basisausgleich werde beim Kläger durch den Aktivrollstuhl sichergestellt.

Mit einem am 15. Mai 2007 beim Sozialgericht Halle eingegangenen Schriftsatz zur Untätigkeitsklage hat der Kläger ausgeführt, er möchte seine Klage nunmehr gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten zu 1 richten und bat darum, die Untätigkeitsklage als Anfechtungs- und Leistungsklage fortzuführen. Er hat ausgeführt, der Ladeboy sei nicht unwirtschaftlich und kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Das eigenständige Führen eines Kraftfahrzeugs müsse zum Grundbedürfnis eines behinderten Menschen gehören, der keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen könne. Er sei auf den Rollstuhl und damit auch auf den Ladeboy zur Erhaltung seines Gesundheitszustandes und zum Erreichen der Stellen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind, angewiesen. Die Strecken von seinem Wohnort bis zur Ärztin, zu Behörden oder zum Sanitätshaus könne er nicht mit dem Rollstuhl bewältigen. Er wohne im ländlichen Bereich, so dass Ärzte und Therapeuten im Nahbereich der Wohnung nicht zu finden seien. Auf Grund seiner Schulterbeschwerden sei auch die Funktionsfähigkeit seiner Arme zur Nutzung der Armstützen eingeschränkt. Inzwischen habe sich sein Gesundheitszustand durch die zusätzliche Belastung beim Transport des Rollstuhls in den PKW, insbesondere im Hüft- und Rückenbereich weiter verschlechtert. Seine Ehefrau könne den Rollstuhl auf Grund von Schäden an der Wirbelsäule nur noch unter starken Schmerzen in das Auto befördern. Deshalb könne weder ihm noch seiner Ehefrau das Verladen des Rollstuhls in den PKW zugemutet werden. Ohne den Ladeboy müsse er daher für solche Wege ein Taxi nehmen, in dem auch der Rollstuhl transportiert werden müsse. Busfahrten seien mit unnötigem Zeitaufwand und zusätzlichen belastenden Wegen verbunden. Mit den Ganzbeinorthesen rechts und links könne er nur wenige Schritte zurücklegen, aber nicht richtig laufen. Schon gar nicht sei er damit in der Lage, den Rollstuhl mit Zusatzantrieb in einem Bus unterzubringen. Aus den von der Beklagten zu 1 zitierten gesetzlichen Vorschriften sei nicht zu entnehmen, dass ein Ladeboy von den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sei. Der behindertengerechte Umbau des PKW sei von der zuständigen Berufsgenossenschaft auf Grund von anerkannten Unfallfolgen finanziert worden. Schon dies zeige, dass ein PKW ein notwendiges Hilfsmittel sei. Zudem ergebe sich der geltend gemachte Anspruch aus § 7 der Kraftfahrzeughilfeverordnung.

Die Beklagte zu 1 hat demgegenüber auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie auf Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Bezug genommen. Darüber hinaus hat sie ausgeführt, auf die konkreten Wohn- und Lebensverhältnisse des einzelnen Versicherten komme es nicht an. Zwar habe der Kläger im Jahre 2007 regelmäßig Termine bei Fachärzten in Sangerhausen sowie zum Teil auch in Halle und Nordhausen wahrgenommen, er sei jedoch in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Er könne mit den vorhandenen Orthesen laufen und nach einer Auskunft der Verkehrsgesellschaft Südharz alle Busse auch im Rollstuhl sitzend nutzen.

Nach dem Wechsel der Krankenkasse beantragte der Kläger im April 2008 bei der Beklagten zu 2 ebenfalls die Versorgung mit einem Ladeboy und fügte eine aktuelle ärztliche Verordnung vom 6. Mai 2008 bei. Diese lehnte die Versorgung mit Bescheid vom 26. Mai 2008 ab, nachdem der MDK in einer kurzen Stellungnahme nach Aktenlage keine ausreichende medizinische Notwendigkeit zur Versorgung mit einem Ladeboy feststellen konnte, da Verladehilfen nicht als Hilfsmittel von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren seien. Die Überwindung von größeren Entfernungen gehöre nicht zur Leistungspflicht der Krankenversicherung.

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 28. Mai 2008 Widerspruch und legte einen erneuten Kostenvoranschlag von 4. Juni 2008 bezüglich eines Ladeboys einschließlich seines Einbaus in einen PKW über 5.057,50 EUR vor. Zudem wies er auf Rechtssprechung des BSG hin.

Nach einer nochmals eingeholten Stellungnahme vom MDK nach Aktenlage lehnte die Beklagte zu 2 den Antrag mit einem förmlichen Bescheid vom 5. August 2008 erneut ab und wies den dagegen am 14. August 2008 vom Kläger erhobenen Widerspruch durch ihren Widerspruchsausschuss mit Bescheid vom 19. November 2008 zurück.

Bereits am 11. November 2008 hatte der Kläger beim Sozialgericht Halle eine Untätigkeitsklage erhoben. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides hat er darum gebeten, diese in eine Anfechtungs- und Leistungsklage zu ändern und hat einen erneuten Kostenvoranschlag einer anderen Firma vom 4. Juni 2009 über Kosten in Höhe von 2.393,09 EUR vorgelegt.

Nach der bei der Beklagten zu 2 zum 1. Januar 2009 erfolgten Fusion beantragte der Kläger dort erneut die Versorgung mit einem Ladeboy. Auch die Beklagte zu 2 lehnte den Antrag ab mit Bescheid vom 18. Juni 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2009. Das Sozialgericht Halle hat die dagegen am 30. Oktober 2009 erhobene Klage mit dem bereits anhängigen Klageverfahren gegen die Beklagte zu 2 verbunden.

Die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage hat das Sozialgericht Halle mit Urteil vom 29. Dezember 2009 mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei nicht mehr bei der Beklagten zu 1 krankenversichert. Daher komme ein Anspruch gegen diese nicht mehr in Betracht, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung die letzte mündliche Verhandlung sei. Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage fehle es an einem berechtigten Interesse.

Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage hat das Sozialgericht Halle mit Urteil vom 29. Dezember 2010 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Rollstuhlladeboy diene nicht - wie eine Beinprothese - dem unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung, sondern lediglich dem mittelbaren Ausgleich von Behinderungsfolgen. Dafür habe die Gesetzliche Krankenversicherung nur einen Basisausgleich zu gewähren. Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts werde das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen, regelmäßig durch die Erschließung des Nahbereichs ausreichend erfüllt. Für individuelle Besonderheiten der Wohnsituation habe die Gesetzliche Krankenversicherung nicht einzustehen. Den Nahbereich könne der Kläger durch die ihm bereits gewährten Hilfsmittel erschließen.

Gegen das ihm im Verfahren gegen die Beklagte zu 1 am 15. Januar 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18. Januar 2010 und gegen das im Verfahren gegen die Beklagte zu 2 ihm am 23. April 2011 zugestellte Urteil hat er am 2. Mai 2011 Berufung eingelegt. Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 beide Verfahren verbunden.

In seinen Berufungsbegründungen betont der Kläger nochmals die Notwendigkeit des Hilfsmittels für Besuche bei Ärzten und Therapeuten sowie zur Aufrechterhaltung seines Gesundheitszustandes. Er meint, wenn die Beklagte zu 1 für die Versorgung nicht mehr zuständig sei, habe sie doch für die Weiterleitung zu sorgen. Zudem sei nach der Rechtssprechung des BSG der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung für die Zuständigkeit maßgeblich (Urteil vom 20. November 2001 - B 1 KR 31/99 R). Die Beklagte zu 1 stütze sich zu Unrecht auf § 19 SGB V, da diese Vorschrift im Falle eines Kassenwechsels nicht anwendbar sei. Des Weiteren verweist er auf ein Urteil vom 19. April 2007 (B 3 KR 9/06 R) sowie auf Urteile des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen und des Sozialgerichts Duisburg, nach denen der Kläger ebenfalls mit einer elektrischen Ladehilfe zu versorgen gewesen sei. Zu den Grundbedürfnissen gehöre auch das Aufsuchen von Ärzten und Therapeuten. Der Ladeboy diene auch der Sicherung des Erfolgs einer Behandlung, da er insbesondere das Aufsuchen von Ärzten und Therapeuten ermöglichen solle. Zudem müsse er einen Durchgangsarzt aufsuchen, dessen Praxis sich in etwa 30 Km Entfernung von seinem Wohnort befinde, da seine gesundheitlichen Einschränkungen auf einem Arbeitsunfall beruhten. Diesen Weg könne er nicht mit einem Rollstuhl zurücklegen. Die medizinische Versorgung sei grundlegende Voraussetzung der Befriedigung der elementaren Bedürfnisse des täglichen Lebens. Es stehe der Gewährung des Rollstuhlladeboys nicht entgegen, dass dieser nicht im Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V aufgeführt sei.

Der Kläger beantragt,

1. nach seinem schriftlichen Vorbringen in Bezug auf die Beklagte zu 1 sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. Dezember 2009 sowie den Bescheid der Beklagten zu 1 vom 26. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2007 aufzuheben und die Beklagte zu 1 zu verurteilen, die Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy oder einem Rollstuhllift (Typ David II) zu bewilligen.

2. das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. Dezember 2010 sowie die Bescheide der Beklagten zu 2 vom 26. Mai 2008 und 5. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2008 sowie vom 18. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2009 aufzuheben und die Beklagte zu 2 zu verurteilen, die Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy oder einem Rollstuhllift (Typ David II) zu bewilligen.

Die Beklagten zu 1 und zu 2 beantragen jeweils,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beziehen sich auf die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts und das erstinstanzliche Urteil.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beklagten zu 1 und zu 2 haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.