Die Beteiligten streiten um die Höhe der bei der Berechnung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2013.

Die 19__ geborene Klägerin ist alleinlebend. Seit Juni 2011 bewohnt sie eine 45 qm große 2-Zimmer-Wohnung in B__ _______. Die Nettokaltmiete beträgt 340,00 EUR zuzüglich 47,50 EUR kalte Betriebskosten und 62,50 EUR für Heizung und Warmwasserkosten - die Warmwasserbereitung erfolgt mittels Durchlauferhitzers. Die Klägerin ist erwerbstätig als Call-Agent (brutto 1.295,00 EUR). Von dem Nettoverdienst (seinerzeit 979,03 EUR) wurden 40,00 EUR einbehalten für die betriebliche Altersversorgung (A______ Pensionskasse AG). Antragsgemäß bewilligte der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. März 2012 bis 31. August 2012 Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Mietkosten. Unter dem 28. März 2012 erging eine Kostensenkungsaufforderung mit der Begründung, dass die angemessenen Mietkosten 339,00 EUR bruttokalt betrügen. Zugleich wurde die Klägerin aufgefordert, Aktivitäten zum Erhalt günstigeren Wohnraums zu dokumentieren. Ab dem 1. September 2012 könnten nur noch die angemessenen Mietkosten berücksichtigt werden. Für den darauffolgenden Bewilligungszeitraum vom 1. September 2012 bis 28. Februar 2013 bewilligte der Beklagte Grundsicherungsleistungen nur noch unter Berücksichtigung der von ihm angenommenen angemessenen Mietobergrenze.

Auf ihren Weiterbewilligungsantrag bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 25. Februar 2013 für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2013 Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Mietobergrenze des Beklagten in Höhe von monatlich 108,93 EUR. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Berechnung der Mietobergrenze nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung beruhe, weshalb der Tabellenwert des Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich 10 % hier zum Tragen komme. Zugleich stellte die Klägerin einen Überprüfungsantrag betreffend die zuvor ergangenen Bescheide. Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2013 unter Hinweis auf das von Seiten der Firma A______ & K_______ erstellte Konzept zur Ermittlung der Miethöchstgrenzen zurück. Die Klägerin trug weiter vor, dass auch die Beiträge zur Altersversorgung in Höhe von 40,00 EUR zu berücksichtigen seien; diese müssten nämlich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Einkommen abgezogen werden. Wegen der ergangenen früheren Bescheide werde diesbezüglich ein Überprüfungsantrag gestellt. Mit Änderungsbescheid vom 22. März 2013 korrigierte der Beklagte seine Berechnung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Beiträge zur Altersversorgung und bewilligte der Klägerin für den streitigen Zeitraum Grundsicherungsleistungen in Höhe von 148,93 EUR. Die Klägerin erklärte weiter, dass sie sich um günstigeren Wohnraum in 2012 vergeblich bemüht habe. Unterlagen hierüber habe sie jedoch nicht aufbewahrt. Mit Bescheid vom 3. April 2013 wies der Beklagte den Überprüfungsantrag betreffend die Höhe der Unterkunftskosten zurück. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2013 zurück. Die hiergegen gerichtete Klage ist Gegenstand des Klagverfahrens S 40 AS 437/13, das im Hinblick auf das vorliegende Verfahren ruht.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 8. März 2013 hat die Klägerin am 3. April 2013 Klage vor dem Sozialgericht Lübeck erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihr Vorbringen wiederholt, dass das vom Beklagten erstellte Konzept nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG entspreche. Zum einen sei in dem Konzept der maßgebliche räumliche Vergleichsmaßstab nicht festgelegt worden. Es seien Vergleichsräume zu bilden, welche ausreichend große Räume der Wohnbebauung aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildeten. Die ausweislich des Gutachtens bestimmten Wohnungsmarkttypen seien nach anderen Kriterien bestimmt worden. Gerade aber das Näheverhältnis, auf das das BSG besonders abstelle, sei nicht berücksichtigt worden. Die Fehlerhaftigkeit ergebe sich gerade auch bei Betrachtung des Wohnungsmarkttypes Typ 1, unter welchem die Städte Bad Bramstedt, Bad Segeberg und Kaltenkirchen zusammengefasst seien. Zwischen diesen Städten bestehe kein räumlicher Zusammenhang und auch die Mietpreisstruktur sei in diesen Städten so unterschiedlich, dass die gemeinsame Erhebung von Daten in diesen Städten nur zu einer fehlerhaften Ermittlung führen könne. Dies werde nicht zuletzt belegt durch die Einordnung der Städte in die Mietstufen zur Ermittlung des Wohngeldes. Daneben seien auch die kalten Betriebskosten nicht zutreffend ermittelt worden. Es seien die jeweils durchschnittlichen Vorauszahlungen für die kalten Betriebskosten jeweils für die einzelnen Wohnungsmarkttypen erhoben und dann zugrunde gelegt worden. Auf zum Teil deutliche regionale Unterschiede sei so keine Rücksicht genommen worden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2013 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat darauf verwiesen, dass die zur Datenerhebung gebildeten Wohnungsmärkte nicht den Vergleichsraum des homogenen Lebens- und Wohnraums darstellten. Vielmehr handele es sich um eine abstrakte teilräumliche Differenzierung, die zur Abbildung des lokalen Mietniveaus erforderlich sei; nur so könnten die lokalen Verhältnisse bestmöglich widergespiegelt werden. Demgegenüber würden aus dem Gesamtmarkt abgeleitete Angemessenheitsgrenzen zu Werten führen, die die Marktverhältnisse auf den Kopf stellen würden. Zudem zeigten die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, dass die Mietpreise in Städten deutlich höher lägen als in ländlichen Gebieten, so dass die Bildung von Wohnungsmarkttypen zur Ermittlung realistischer Mieten angezeigt sei. Die hierzu verwendete Clusteranalyse sei ein anerkanntes statistisches Instrument. Der Bildung der Wohnungsmarkttypen seien bestimmte - im Einzelnen dargelegte - Parameter zugrunde gelegt worden und die entsprechenden Daten aus den amtlichen Statistiken entnommen worden. Es komme auch nicht auf die Bildung von zusammenhängenden Gebieten an. Im Übrigen habe das BSG bei der Bestimmung von Vergleichsräumen keine systematische Vorgehensweise entworfen.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2013 hat das Sozialgericht mit Urteil vom gleichen Tag der Klage bei Zulassung der Berufung stattgegeben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 25. Februar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2013 verurteilt, der Klägerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch auf Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen ihrer laufend bezogenen Unterhaltssicherungsleistungen nach §§ 19 ff. SGB II. Die Kostensenkungsaufforderung des Beklagten vom 28. März 2012, mit der er die Klägerin informiert habe, dass ihre tatsächlichen Unterkunftskosten nach Ansicht des Beklagten zu hoch seien und sie diese bis zum 01. September 2012 senken müsse, wobei der angemessene Betrag bei 339,00 EUR bruttokalt zzgl. Heizkosten liege, sei nicht zu beanstanden. Die vom Beklagten im angegriffenen Bescheid vom 25. Februar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08. März 2013 angenommene Angemessenheitsgrenze von 339,00 EUR zuzüglich Heizkosten sei jedoch nicht zutreffend bestimmt. Den von der Rechtsprechung, insbesondere vom BSG entwickelten Kriterien, wann von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden könne, genüge die vom Beklagten nach der Arbeitsempfehlung des Kreises Segeberg zu Kosten der Unterkunft und Heizung vom 06. September 2011 auf der Grundlage der "Mietwerterhebungen zur Ermittlung der KdU-Obergrenzen im Kreis Segeberg" der Firma A______ & K_______ vom September 2011 angesetzte Mietobergrenze von 339,00 EUR in mehrfacher Hinsicht nicht. Denn vorliegend sei bereits die Festlegung der regionalen Differenzräume nicht zutreffend erfolgt. Die im Wohnungsmarkt Typ 1 zusammengefassten Städte Bad Segeberg, Bad Bramstedt und Kaltenkirchen stellten insbesondere im Hinblick auf Infrastruktur und verkehrstechnische Verbundenheit keinen einheitlichen Wohn- und Lebensbereich dar. Die reine Vergleichbarkeit des Mietniveaus rechtfertige eine solche Zusammenfassung nicht, da bei einer Vermischung der Daten aus verschiedenen Städten nicht sichergestellt sei, dass für den jeweils betroffenen Leistungsberechtigten in dem für ihn maßgeblichem Vergleichsraum die zutreffenden Ergebnisse erzielt würden. Bei Zusammenfassung dieser Städte zu einer Gruppe dürfe diese nicht schon auf der Ebene der erhobenen Rohdaten erfolgen. Vielmehr müssten zunächst Ermittlungen für die unterschiedlichen Lebensräume getrennt durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus habe der Beklagte die Mietobergrenzen zu Unrecht rechnerisch allein auf Grundlage der Bestandsmieten ermittelt. Diese könnten aber nur eingeschränkt als Maßstab herangezogen werden, da der Umstand, dass Wohnungen zu einem bestimmten Preis bewohnt würden, keinen unmittelbaren Schluss darauf zuließen, dass für diesen Preis auch Wohnraum angemietet werden könne. Der Ansatz des Beklagten, zunächst anhand der ermittelten Bestandsmieten auf das 33 %-Perzentil abzustellen (bei einigen, hier nicht maßgeblichen Wohnungsmarkttypen sogar auf den Median, also die untere Hälfte), sei nicht zu beanstanden. Der Vergleich mit den erhobenen Daten zu Angebots- und Neuvertragsmieten ergebe aber, dass dieser Wert schon zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht mehr ausreichend sei. Denn innerhalb des nach den Bestandsmieten ermittelten Grenzwertes lägen nur 20 Prozent der Neuvertrags- und nur 4 Prozent der Angebotsmieten. Gerade aus dem letzten Wert ergebe sich, dass praktisch keine nach den Maßstäben des Beklagten angemessenen Wohnungen auf dem freien Markt angeboten würden. Insoweit hätte der Beklagte die aktuelleren Daten für Angebots- und Neuvertragsmieten zur Korrektur heranziehen müssen, wobei ausschließlich auf den Wert der Neuvertragsmieten nicht zurückgegriffen werden könne. Es sei nicht feststellbar, welcher Anteil der nicht in Printmedien oder im Internet angebotenen Wohnungen dem frei zugänglichen Wohnungsmarkt zuzurechnen sei. Insofern sei es erforderlich, dass die nach dem 33%-Perzentil der Bestandsmieten ermittelte Mietobergrenze auch 33 Prozent der Neuvertragsmieten abdecke. Bei den Angebotsmieten sei es ausreichend, wenn mindestens 25 Prozent innerhalb der ermittelten Mietobergrenze lägen. Allerdings müsse gleichwohl ein signifikanter Teil der Angebotsmieten innerhalb der Mietobergrenze liegen, denn nur der auf diesem Weg angebotene Teil des Wohnungsmarktes sei statistisch erfassbar und für jeden Leistungsberechtigten gleichermaßen zugänglich. Inwieweit tatsächlich Wohnraum zu der vom Beklagten angesetzten Mietobergrenze verfügbar sei, sei unerheblich. Nach der Rechtsprechung des BSG könne das erforderliche schlüssige Konzept nämlich nicht durch eine solche "Gegenprobe" ersetzt werden. Offensichtlich, weil die ermittelten Mietobergrenzen jedenfalls gegenwärtig nicht mehr den Wohnungsmarkt widerspiegelten, habe der Sozialausschuss des Kreises Segeberg in seiner Sitzung am 14. März 2013 eine Neuerhebung beschlossen. Die Kammer sehe sich auch nicht veranlasst, eigene Ermittlungen zu einem schlüssigen Konzept anzustellen und eine MOG zu ermitteln, denn es sei zunächst Angelegenheit des Grundsicherungsträgers, für seinen Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln. Die fehlerhafte Bestimmung der Mietobergrenze führe nicht automatisch zu einer Verpflichtung des Beklagten, die tatsächlichen Kosten weiterhin zu übernehmen. Vielmehr sei eine Absenkung aufgrund der ausreichenden Kostensenkungsaufforderung auf die angemessenen Unterkunftskosten grundsätzlich möglich. Dabei stellten sich im vorliegenden Fall im Eilverfahren aber die tatsächlichen Kosten (387,50 EUR) als angemessen dar, da diese den sich aus § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent ergebenden Wert von 423,50 EUR nicht überstiegen. Die Berufung werde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugelassen.

Gegen das dem Beklagten am 21. November 2013 zugestellte Urteil richtet sich dessen am 2. Dezember 2013 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung. Zur Begründung stützt der Beklagte die Vorgehensweise der Firma A______ & K_______ und stellt heraus, dass das Erfordernis der verkehrstechnischen Verbundenheit vom BSG lediglich für größere Städte aufgestellt worden sei. In einem Wohnungsmarkttyp würden Bereiche zusammengefasst werden, die ähnlich strukturiert seien, was anhand nachvollziehbarer und nachrechenbarer Indikatoren erfolge. Die Kritik, es sei die Mietobergrenze allein aufgrund von Bestandsmieten und damit unzureichend erfolgt, verkenne, dass dann keine Angebotsmieten in die Datenerhebung einfließen müssten, wenn die hinter einem Mietspiegel liegenden Daten zur Bestimmung einer Mietobergrenze verwendet würden. Eine Anlehnung hinsichtlich des Stichprobenumfangs und der Auswertung an dem für Mietspiegel geltenden Standard sei nach dem BSG nicht zu beanstanden. Die von Seiten der Kammer gestellte Anforderung, dass mindestens 25 % der Angebotsmieten innerhalb einer Mietobergrenze liegen müssten, sei unsubstantiiert und stelle eine unzulässige Gegenprobe dar, um die angeblich fehlende Schlüssigkeit des Konzepts zu begründen. Sei das Konzept zur Ermittlung von Mietobergrenzen schlüssig, komme es auf die Anzahl der Angebotsmieten nicht an. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts habe sich der Beklagte auch nicht geweigert, das Konzept nachzubessern. Die Anwendung der Werte aus § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags sei verfassungswidrig, weil es keinen Grund gäbe, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II besserzustellen als Empfänger von Wohngeldleistungen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin stützt das angefochtene Urteil. Auch nach ihrer Auffassung sei die von der Kammer geäußerte Kritik an der Zusammenfassung der genannten Städte Bad Bramstedt, Bad Segeberg und Kaltenkirchen in dem Wohnungsmarkt Typ I gerechtfertigt, da diese nichts miteinander zu tun hätten. Zutreffend habe das Sozialgericht insoweit darauf hingewiesen, dass das Recht des Leistungsberechtigten, in seinem sozialen Umfeld zu verbleiben, zu respektieren sei. Innerhalb der Mietobergrenze müsse dem Berechtigten auch tatsächlich Wohnraum zur Verfügung stehen, was nur sichergestellt werde bei einer angemessenen Berücksichtigung der Angebotsmieten. Soweit der Beklagte auf sozialgerichtliche Entscheidungen verweise, die die Gutachten der Firma A______ & K_______ stützten, seien diese Gutachten nicht bekannt und könnten deshalb hier nicht herangezogen werden. Auch der Hinweis auf die Zumutbarkeit von Fahrzeiten erwerbstätiger Pendler zur Aufrechterhaltung der bisherigen sozialen Kontakte überzeuge nicht, da dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht darstellbar sei. Auch wenn im Einzelfall ein Umzug über die Stadtteilgrenze hinaus notwendig und hinzunehmen sei, wäre ein Umzug aus B__ _______ nach Bad Bramstedt oder Kaltenkirchen nicht zumutbar, da dies mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre.

Die vom Senat angeforderten Rohdaten der Firma A______ & K_______ wurden von dieser übersandt und den Beteiligten zur Verfügung gestellt. Ebenso die Stellungnahmen der Firma A______ & K_______ vom 4. Oktober 2017 und vom 4. Dezember 2017 zu den vom Senat aufgeworfenen Fragen vom 26. September 2017 beziehungsweise 9. Oktober 2017. Dem Senat liegen ferner die Konzepte zur Ermittlung des Bedarfs für Unterkunft im Kreis Segeberg vor (Berichte vom September 2011 und Juni 2014). Im Termin am 15. Dezember 2017 hat der Senat den Diplomsoziologen und Geschäftsführer der Firma A______ & K_______, Herrn K___, als sachverständigen Zeugen vernommen. Wegen seiner Bekundungen wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakte verwiesen.