Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Amtsgericht die auf Auskunftserteilung gerichteten Klageanträge zu 1) und. 2) abgewiesen, denn der Klägerin steht gegen den Beklagten kein im Zivilrechtswege durchsetzbarer zivilrechtlicher Auskunftsanspruch zu.

Unter Geltung des früheren § 90 BSHG entsprach es gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung und überwiegender Auffassung im Schrifttum, dass die Sozialhilfeträger nicht dadurch Gläubiger des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs werden, dass dieser als Folge der Überleitung des Leistungsanspruchs mit übergegangen ist (§§ 412, 401 BGB). Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht beruht auf einer besonderen familienrechtlichen Beziehung. Sie besteht nur zwischen verwandten in gerader Linie sowie zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten (§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1580, 1605 BGB). Entfällt bei einem Wechsel des Gläubigers die besondere familienrechtliche Verknüpfung der Leistung des Schuldners gerade mit der Person des bisherigen Gläubigers, kann das nicht ohne Auswirkung auf den Inhalt der Leistung bleiben. Jedenfalls hat die bisherige Rechtsprechung keinen Anlass gesehen, die Verpflichtung zur unterhaltsrechtlichen Auskunftserteilung auf den Träger der Sozialhilfe als neuen Gläubiger übergehen zu lassen (BGH in FamRZ 1986, 568 m. w. N.; Palandt-Diederichsen, BGB, 53. Aufl., Einführung vor § 1601, Rdn. 21; Staudinger-Kappe, BGB, 12. Aufl., § 1605, Rdn. 4 m.w.N.).

Diese Erwägungen haben durch die Neufassung des § 91 BSHG nicht ihre Bedeutung verloren. Allerdings ist nunmehr an die Stelle einer Überleitung des Unterhaltsanspruchs durch Verwaltungsakt eine cessio legis getreten, d.h. in Höhe der geleisteten Aufwendungen gehen die Unterhaltsansprüche von Gesetzes wegen auf die Sozialhilfeträger über. Diese Änderung in der Form des Anspruchsübergangs rechtfertigt jedoch keine andere Beurteilung bezüglich der Frage eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches. Bereits unter der Geltung des früheren § 90 BSHG war anerkannt, dass die durch Verwaltungsakt bewirkte Überleitung eines Unterhaltsanspruchs der Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes gleichsteht. Die zu § 90 BSHG ergangene Rechtsprechung gilt deshalb auch für kraft Gesetzes übergehende Unterhaltsansprüche. Auch dies ist bereits höchstrichterlich entschieden. Schon vor der Änderung des § 91 BSHG hat § 37 BAföG einen gesetzlichen Forderungsübergang vorgesehen, für den der Bundesgerichtshof gleichfalls entschieden hat, dass der Übergang des Unterhaltsanspruches nicht auch zum Übergang eines bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruches führe (BGH in NJW 1991, 1235 f. m.w.N.; ebenso Staudinger-Kappe, aaO., § 1605, Rdn. 4 m.w.N.). Der Senat sieht keine Veranlassung, nach der Neufassung des § 91 BSHG von diesen Grundsätzen abzuweichen. Insbesondere kann auch eine Notwendigkeit, dem Sozialhilfeträger einen bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch zuzubillen, nicht angenommen werden. Der Sozialhilfeträger verfügt, woran sich durch die Neufassung des § 91 BSHG nichts geändert hat, über einen eigen ständigen öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch, mit dessen Hilfe er sich die für die Durchsetzung des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs erforderlichen Kenntnisse verschaffen kann (§ 116 BSHG). Dieser öffentlich-rechtliche Anspruch kann vom Träger der Sozialhilfe auf einfache Weise ohne zivilprozessuales Verfahren durch Erlass eines Verwaltungsakts zur Geltung gebracht werden, wie dies auch vorliegend geschehen ist, denn die Klägerin hat gleichzeitig mit der schriftlichen Mitteilung, über Sozialhilfeleistungen unter dem 09.08.1993 einen Bescheid über die Auskunftspflicht erlassen. Der Bescheid, der auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichtet ist, kann nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften mit verwaltungsrechtlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dieser Weg ist auch nicht als schwieriger oder aufwendiger anzusehen als die Erhebung einer auf Auskunft gerichteten zivilgerichtlichen Klage. Selbst wenn eine solche gleich als Stufenklage erhoben wird, ist über jede Stufe gesondert zu entscheiden und kann aus Rechtsgründen erst dann in der nächsten Stufe weiter verhandelt werden, wenn über den Auskunftsantrag entschieden ist, aus tatsächlichen Gründen in aller Regel sogar erst, wenn der Auskunftsanspruch (möglicherweise noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) erfüllt worden ist. Das Verfahren nach § 888 ZPO kann sich dabei als durchaus langwierig erweisen. Von daher besteht auch keine Notwendigkeit, dem Sozialhilfeträger über den öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch nach § 116 BSHG hinaus einen etwa unmittelbar aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herzuleitenden bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch zuzubilligen (BGH in FamRZ 1986, 568; BGH in NJW 1991, 1235).

Die von der Klägerin in der Berufung vorgetragenen Erwägungen rechtfertigen nach Auffassung des Senats eine andere Beurteilung nicht. Auch wenn man davon ausgeht, dass die gesetzgeberische Intention der Änderung des § 91 BSHG darin lag, den Sozialhilfeträgern die Durchsetzung der Ansprüche zu erleichtern, reicht dies allein nicht, ihnen nunmehr auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zuzubilligen. Da die Klägerin nach wie vor durch Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch zur Geltung bringen kann und hierbei auch Vollstreckungsmöglichkeiten hat, ohne dass es eines Klageverfahrens bedarf, kann auch unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis zur Zubilligung eines bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB nicht bejaht werden. Der Klägerin ist zwar darin zu folgen, dass die Neufassung des § 91 BSHG für die Praxis zu erheblichen Abstimmungsproblemen führen kann (vgl. hierzu Scholz in FamRZ 1994, 1 ff.). Diese Probleme treten jedoch unabhängig von der Frage, ob der Sozialhilfeträger neben seinem öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen darf, auf.

Schließlich kann auch aus der Tatsache, dass § 91 Abs. 4 BSHG nunmehr ausdrücklich regelt, dass über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 im Zivilrechtsweg zu entscheiden ist, nicht gefolgert werden, dass dem Sozialhilfeträger auch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch zustehen solle. § 91 Abs. 1 bis 3 BSHG regelt im einzelnen, in welchem Umfang Unterhaltsansprüche, auf den Sozialhilfeträger übergehen, was dann eben im zivilrechtlichen Weg geltend zu machen ist. Ein Wille des Gesetzgebers, den Sozialhilfeträger auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zu gewähren, kommt in der Regelung jedenfalls nicht zum Ausdruck.

Nach alledem bleiben die bereits zur früheren Rechtslage anerkannten Grundsätze auch nach der Änderung des § 91 BSHG maßgeblich, d.h. ein Bedürfnis, der Klägerin einen bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch neben dem bestehenden öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch zuzubilligen kann nicht angenommen werden.

Die gegen die Abweisung der Auskunftsanträge gerichtete Berufung der Klägerin musste mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.