Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Revisionsentscheidung des BGH vom 13. Februar 1996.

I. Der Kläger ist für die geltend gemachte Forderung aktivlegitimiert. Die Beklagte ist gemäß der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7. Januar 1985 - 1 U 201/83 - verpflichtet, N. S. ihren gesamten Schaden aus dem Verkehrsunfallereignis vom 20. April 1983 bis zur Höhe von 7,5 Millionen Deutsche Mark zu ersetzen. Zu dem N. S. durch das Unfallereignis entstandenen Schaden gehört der von ihrer Mutter vor dem Unfall geleistete Naturalunterhalt. Insoweit ist die Beklagte gem. § 844 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 3 Ziffer 1 PflVersG schadensersatzpflichtig.

Dieser Schadensersatzanspruch der N. S. gegen den Beklagten ist zwar nach der Revisionsentscheidung nicht gem. § 116 Abs. 1 SGB X mit dem Tode der Mutter auf den Kläger übergegangen. Der Kläger hat die Ersatzansprüche aber gem. § 90 BSHG a. F. auf sich übergeleitet. Die erforderliche Erklärung enthält das als Kurzbrief betitelte Schriftstück mit dem Datum vom 31. Mai 1991 (Bl. 25 AH). Darin heißt es, daß N. S. gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 BGB hat und daß der Kläger diesen Anspruch gem. § 90 Abs. 1 BSHG ab dem 23. April 1983 bis zur Höhe der von ihm erbrachten Leistungen auf ihn überleitet. Diese Erklärung trägt eine Paraphe mit dem Datum 31. Mai und ist unterzeichnet mit dem Namen K.. Nach dem Fenstertext auf dem Schriftstück handelt es sich dabei um den Sachbearbeiter, der Auskunft erteilt. Die Urkunde ist allerdings handschriftlich verfaßt, in dieser Form also wohl nicht an den Beklagten abgesandt worden. Der Beklagte hat auch noch mit Schreiben vom 5. Dezember 1991 (Bl. 16 AH) bemerkt, daß ihm eine Überleitung aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich sei. Dies spricht dafür, daß die Überleitungsanzeige vom 31. Mai 1991, sofern sie nicht nachdatiert ist, dem Beklagten jedenfalls seinerzeit nicht übersandt worden ist. Der Beklagte hat aber, wie er selbst mit Schriftsatz vom 1. Juni 1993 (Bl. 38 d. A.) vorgetragen hat, im vorliegenden Verfahren eine Kopie des Schreibens vom 31. Mai 1991 erhalten. Damit ist eine schriftliche Anzeige des Anspruchsüberganges gem. § 90 Abs. 1 BSHG erfolgt. Durch die Vorlage des Schriftstückes in diesem Verfahren hat der Kläger zum Ausdruck gebracht, daß die handschriftlich verfaßte Erklärung keinen bloßen Entwurf, sondern die Überleitungsanzeige selbst darstellt. Das Schriftstück enthält die nach § 33 SGB X erforderliche Unterschrift des von dem zuständigen Behördenleiter beauftragten Mitarbeiters. Die Zuständigkeit des unterzeichnenden Mitarbeiters ist jedenfalls dadurch begründet worden, daß der Kläger die Überleitungsanzeige als eigene Erklärung gelten lassen will. Die Überleitungsanzeige ist auch durch die Übersendung der Kopie gem. § 37 SGB X bekanntgegeben worden. Bei der Anzeige handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der durch Bekanntgabe wirksam wird; das Wirksamwerden von Verwaltungsakten hängt nicht von der Einhaltung bürgerlich-rechtlicher Bestimmungen über den Zugang von Willenserklärungen ab (Kopp/Fichtner BSHG 6. Aufl., Rz. 15, 16 mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Bestimmung des § 126 BGB, nach dem die Urkunde eigenhändig unterzeichnet und in dieser Form dem Erklärungsempfäger zugehen muß, ist deshalb nicht anwendbar. Einer förmlichen Zustellung der Urkunde bedarf es, worauf bereits der BGH hingewiesen hat, nur, soweit dies das Landesrecht vorschreibt. Nach § 1 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen vom 23. Juli 1957 - LZG - wird zugestellt, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist. Für die Überleitungsanzeige gibt es eine solche Bestimmung nicht, die Bekanntgabe kann also ohne Zustellung erfolgen. Auch die Zusendung einer Fotokopie genügt dazu, sofern der zuständige Beamte die Bekanntgabe in dieser Form angeordnet hat und damit nicht lediglich auf eine anderweit existierende Erklärung hingewiesen werden soll (FG Niedersachsen NVwZ-RR 1993, 229; Stellkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG 3. Aufl., § 41 Rz. 10 b). Nach dem Gesagten ist von einem entsprechenden Bekanntgabewille des Klägers auszugehen.

Die Überleitungsanzeige bewirkt nach § 90 Abs. 2 BSHG den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die dem Hilfeempfänger die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird. Sie hat damit insbesondere auch Wirkung für die Vergangenheit. Eine unverzügliche schriftliche Mitteilung ist hierfür entgegen der Auffassung des Beklagten nicht erforderlich. Eine Ausnahme gilt insoweit nur nach § 91 Abs. 2, wenn ein Unterhaltspflichtiger in Anspruch genommen wird (Kopp/Fichtner, § 90 BSHG Rz. 44). Die von dem Beklagten angezogene Kommentierung (Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG 13. Aufl., § 90 Rz. 57) besagt nichts anderes. Auch dort wird nur auf die Sonderregelung in § 91 Abs. 2 hingewiesen, die für bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche, d.h. Ansprüche gegen Verwandte des Hilfeempfängers gelten. Die Überleitung der Ansprüche gegen die Eltern der N. S. ist bereits im Juni 1983 erfolgt (Bl. 102, 103 d. BA).

II. Die hier geltend gemachten Ansprüche werden durch den Abfindungsvergleich vom 21. Mai 1987 (Bl. 33 AH) nicht erfaßt. Der BGH hat bereits in der Revisionsentscheidung darauf hingewiesen, daß der verhältnismäßig geringe Abfindungsbetrag, der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 10. Mai 1988 und die anschließenden Zahlungen auf eine Ausklammerung der streitgegenständlichen Ansprüche hindeuten können.

Der vom Amtsgericht Neuss am 23. Oktober 1986 bestellte Pfleger für N. S. (Bl. 35 AH), Herr E. R., hat mit Schreiben vom 4. September 1987 dem Kläger mitgeteilt, daß N. nach dem Tod ihrer Mutter von dem Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 DM erhalten habe (Bl. 335, 336 d. A.). Dies ist deshalb ohne weiteres einleuchtend, weil das Landgericht Krefeld in dem vom OLG Düsseldorf im wesentlichen bestätigten Urteil vom 21. September 1983 den Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat, weil die Höhe des Schmerzensgeldes noch nicht beziffert werden konnte (Bl. 119, 127 d. A.) Über den Zahlungsanspruch in Höhe von 3.022,53 DM wurde nur teilweise entschieden und N. S. und ihrem Vater ein Anspruch in Höhe von 1.063,00 DM zuerkannt. Die insoweit streitige Forderung dürfte durch den Abfindungsvergleich miterledigt worden sein. Da die Pflegeleistungen zwischen den Parteien des damaligen Verfahrens nicht streitig waren, hat keine Verlassung bestanden, sie in den Abfindungsvergleich einzubeziehen. Dies gilt umsomehr, weil der Kläger die Unterhaltsansprüche der N. S. gegen ihre Eltern bereits im Juni 1983 auf sich übergeleitet hatte und wegen der Pflegeleistungen nur zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens verhandelt wurde. Wie dem Schreiben des Beklagten vom 1. Februar 1984 (Bl. 116 d. A.) zu entnehmen ist, war seinerzeit die Ersatzpflicht als solche nicht streitig, weshalb die Beklagte auch am 1. Februar 1984 einen Vorschuß in Höhe von 15.000,00 DM überwies. Daß mit dem Abfindungsvergleich entgegen dem Formulartext nicht sämtliche Ansprüche endgültig und vollständig abgegolten werden sollten, belegt vor allem auch das Schreiben der Beklagten vom 10. Mai 1988 (Bl. 109 d. A.). Die im Tatbestand wiedergegebene Formulierung macht deutlich, daß zwischen den persönlichen Ansprüchen von N. S., über die der Beklagte mit dieser selbst bzw. ihrem Vater verhandelt hat, und den Ansprüchen des Klägers die Unterbringungskosten betreffend unterschieden worden ist und die Beklagte selbst davon ausgegangen ist, daß N. S. lediglich bezüglich der erstgenannten Ansprüche mit der Zahlung von 10.000,00 DM abgefunden worden ist. Auch die weiteren Verhandlungen wegen eines zwischen den Parteien dieses Verfahrens zu schließenden Abfindungsvergleichs, über die sich das Schreiben des Klägers vom 14. Februar 1989 (Bl. 25 d. BA) verhält, und die weiteren erheblichen Zahlungen des Beklagten an den Kläger wären unverständlich, wenn der mit N. S. geschlossene Abfindungsvergleich die Ansprüche wegen der Heimunterbringung mit hätte erfassen sollen.

III. Dem Beklagten steht kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Verjährung zu. Die Schadensersatzansprüche der N. S., die der Kläger auf sich übergeleitet hat, sind nicht verjährt. Über sie ist in unverjährter Zeit gerichtlich entschieden worden. Das Landgericht Krefeld hat in dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 21. September 1983 festgestellt, daß die Beklagte als Gesamtschuldner mit dem Unfallverursacher verpflichtet ist, N. S. und ihrem Vater den gesamten zukünftigen Schaden aus dem Verkehrsunfallereignis vom 20. April 1983 zu ersetzen, soweit die Ersatzansprüche nicht auf öffentlich rechtliche Versicherungsträger übergegangen sind. Die hier geltend gemachten Ersatzansprüche waren nach dem Gesagten noch nicht auf den Kläger übergegangen. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt in 30 Jahren (§ 218 BGB). Auch ein die Ersatzpflicht nur ganz allgemein feststellendes Urteil reicht dafür aus (BGH NJW-RR 1989, 215; Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 218 Rz. 1).

Im übrigen ist die Verjährung gemäß § 852 Abs. 2 BGB in der Zeit vom 18.9.1991 bis 11.5.1992 durch die Verhandlungen der Parteien (Bl. 15, 17 AH) gehemmt gewesen, nachdem sie zuletzt durch Zahlung eines weiteren Vorschusses von 10.000,00 DM am 5.7.1989 (Bl. 345, 346 d.A.) gemäß § 208 BGB unterbrochen und in der Zeit vom 5.7.1989 durch weitere Verhandlungen der Parteien (Bl. 347 d.A.) gehemmt gewesen ist.

Die Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB ist deshalb bei Einreichung der Klage am 30.12.1992 noch nicht abgelaufen gewesen. In der Zeit vom 25.8.1989 bis 18.9.1991 ist sie 2 Jahre und 24 Tage, in der Zeit vom 11.5.1992 bis 30.12.1992 ist sie 7 Monate und 19 Tage gelaufen. Damit ergibt sich kein Zeitraum von drei Jahren. Die am 13.1.1993 und damit "demnächst" erfolgte Zustellung reicht auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück (§ 270 Abs. 3 ZPO). Mit Einreichung der Klage ist deshalb die Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB erneut unterbrochen worden.

IV. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung einen Anspruch in Höhe von 138.729,55 DM nebst 8,76 % Zinsen seit der Klageerhebung am 13. Januar 1993 zuerkannt. Es hat von den unstreitigen Pflegekosten für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1991 in Höhe von 162.669,55 DM außer den ebenfalls unstreitigen ersparten Aufwendungen von insgesamt 13.140,00 DM lediglich 10.800,00 DM - 300,00 DM pro Monat - wegen denkbarer Unterhaltsleistungen des Vaters der N. S. in Abzug gebracht.Ob dieser Abzug wegen eines Unterhaltsbedarfs in Form von Bekleidung und Taschengeld überhaupt geboten ist, die Pflegeleistungen des Klägers diesen Unterhaltsbedarf nämlich mitabgedeckt haben, bedarf keiner Entscheidung. Weitere Abzüge von der Schadensersatzforderung sind jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Wie in der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts dargelegt ist, besteht bezüglich der von dem Kläger erbrachten Pflegeleistungen keine Barunterhaltsverpflichtung des Vaters gem. § 1601 ff. BGB, die den Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB mindern würde. Die Unterhaltsverpflichtung entfällt aufgrund der Kostenbefreiung in § 43 Abs. 2 BSHG, durch die nach § 43 Abs. 3 BSHG die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten nicht berührt wird. Daß das Nettoeinkommen des Vaters in den Jahren 1986/87 bei 2.812,46 DM gelegen hat und daraus unter normalen Umständen ein den Betrag von 300,00 DM überschreitender Regelunterhalt hätte entrichtet werden müssen, ist deshalb ohne Belang.

Das ersparte Pflegegeld ist, wie vom LG zutreffend dargelegt, nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen. Denn der Anspruch auf Zahlung eines Pflegegelds gem. §§ 69 Abs. 1 und 4, 68 Abs. 1 BSHG hat allein N. S. zugestanden. Er hat den gegen die Mutter bestehenden Anspruch auf Naturalunterhalt in Form häuslicher Pflege und Betreuung nicht gemindert. Die Anrechnung von Sozialleistungen entspricht auch nicht dem Zweck des Schadensersatzes; derartige Leistungen dürfen nicht zu einer Entlastung des Schädigers führen (Palandt/Heinrichs Vorbem. vor § 249 BGB Rz. 134 mit Rechtsprechungsnachweisen).

Auch der Einwand, N. S. sei nicht ausschließlich von ihrer Mutter betreut und gepflegt worden, greift nicht. Die vorgelegte Erklärung des Herrn S. vom 3. April 1993 (Bl. 31 AH), in der bestätigt wird, daß Nicole überwiegend von ihrer Mutter gepflegt und betreut wurde, läßt nicht den Schluß zu, daß N. S. in erheblichem Umfang anderweitige Pflege erhalten hatte. Der vorübergehende Heimaufenthalt von September 1982 bis Februar 1983 ist nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers aus heilpädagogischen Gründen erfolgt. Der Bedarf nach häuslicher Pflege und Aufsicht durch die nichterwerbstätige Mutter hat nach diesem Aufenthalt in vollem Umfang fortbestanden.

Der Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB ist schließlich nicht dadurch gemindert, daß N. S. die Eigentumswohnung geerbt hat, welche die Familie vor dem Tode der Mutter bewohnte und von dem Vater weiterhin bewohnt wird. Die Benutzung der Wohnung hat zu dem von der Mutter geleisteten Barunterhalt gehört. Eine Anrechnung des durch den Tod der Mutter erworbenen Vermögens ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung gerechtfertigt. Eine Verwertung der Eigentumswohnung ist nicht möglich, weil N. S. unstreitig als nichtbefreite Vorerbin eingesetzt ist. Eine Anrechnung des Mietwertes wäre aus der Sicht der Geschädigten unzumutbar und würde den Schädiger unbillig entlasten. N. S. müßte von ihrem Vater Mietzins oder Nutzungsentschädigung für die Wohnung fordern, die sie gemeinsam bis zum Tode der Mutter bewohnt haben. Die Benutzung der Wohnung hat nicht nur für N. S. sondern auch für ihren Vater einen Unterhaltsbeitrag der getöteten G. S. dargestellt. Müßte Herr S. infolge des Todes seiner Frau Miete für die Wohnung zahlen, so wäre der Beklagte, worauf der Kläger mit Recht hinweist, dafür ersatzpflichtig. Wegen dieses Schadens ist Herr S. nicht von der Beklagten abgefunden worden. Für eine Vorteilsausgleichung ist deshalb auch bezüglich der infolge des Unfalltodes der Mutter ererbten Eigentumswohnung kein Raum.

Im übrigen hat Herr S. nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers in dem fraglichen Zeitraum monatlich 600,00 DM an seine Tochter gezahlt. Von einem höheren Mietwert der 87 qm großen Wohnung ist nicht auszugehen. Diese Gelder sind nicht für die Pflege verwendet worden, sondern haben andere Bedürfnisse der N. S. abgedeckt. Auch deshalb entfällt eine Vorteilsausgleichung.

V. Im Ergebnis hat es damit bei der Entscheidung des Landgerichts zu verbleiben. Die Kosten der erfolglosen Rechtsmittel hat der Beklagte gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Berufungsstreitwert und Beschwer des Beklagten: 138.729,55 DM.