I.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind zu Recht aufgehoben worden, da sie rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide sowie das Erstattungsverlangen der Beklagten setzten voraus, daß die Bewilligung insoweit rechtswidrig war, die Leistungen dem Kläger also materiell-rechtlich nicht zustanden (§§ 45, 50 Abs. 1 u. 2 SGB X). Dies ist indes in Höhe des noch streitigen Betrages nicht der Fall.

1. Nach den insoweit vom Kläger nicht angegriffenen Berechnungen überstiegen sein Einkommen und das seiner Ehefrau die von der Beklagten errechnete Einkommensgrenze nach § 81 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 79 Abs. 1 BSHG um einen Betrag, der in dem betreffenden Zeitraum zwischen 123,48 DM und 138,38 DM schwankte. Dabei hat die Beklagte 70 % des jeweils überschießenden Betrages als zumutbaren Eigenanteil angesetzt und insoweit eine Überzahlung angenommen. Bei der Prüfung, welcher Eigenanteil angemessen ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG), hat die Beklagte indessen "besondere Belastungen" im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG hinsichtlich der Ehefrau nicht berücksichtigt. Dies ist fehlerhaft und führt dazu, daß bei einer entsprechenden Berücksichtigung dieser Belastungen sich eine Überzahlung nicht ergibt, die Bewilligung von Pflegegeld also nicht aus dem von der Beklagten angenommenen Grund rechtswidrig ist.

a) Die Höhe der zu gewährenden Hilfe in Form des pauschalierten Pflegegeldes hängt nach § 28 BSHG davon ab, in welchem Umfang dem Kläger und seiner Ehefrau die Aufbringung der benötigten Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnittes 4 des Bundessozialhilfegesetzes nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich des hier nur interessierenden Einkommens enthalten die Unterabschnitte 1 und 2 des Abschnittes 4 die entsprechenden Bestimmungen über den Umfang des zumutbaren Einkommenseinsatzes. Zunächst wird in den §§ 76 bis 78 BSHG geregelt, was insoweit zum berücksichtigungsfähigen Einkommen zählt. Bereits auf dieser Prüfungsstufe fallen zahlreiche Einkommensteile (§ 76 Abs. 2 BSHG) bzw. zahlreiche Einkommensarten (§§ 76 Abs. 1, 77, 78 BSHG) durch das Berücksichtigungsraster. Die Rente der Ehefrau des Klägers ist allerdings berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG, wobei die Beklagte zutreffend von der sog. Netto-Rente ausgegangen ist, da die Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 2 BSHG vorweg abzuziehen sind.

Dem Einkommen ist sodann bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen eine Einkommensgrenze gegenüberzustellen, anhand deren die erwähnte Zumutbarkeitsfrage zu beantworten ist. Die Einkommensgrenze ist für den Kläger nach § 79 Abs. 1 BSHG mit dem erhöhten Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 Nr. 5 BSHG zu errechnen. Dies hat die Beklagte getan und ist dabei zu den erwähnten, die Einkommensgrenze übersteigenden Beträgen gelangt. "Besondere Belastungen" im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG hat sie nicht berücksichtigt. Dies ist indes zwingend vorgeschrieben; ein Ermessens steht der Beklagten bei der Anwendung des § 84 Abs. 1 BSHG nicht zu (BVerwG, Urt. v. 26.10.1989, ZfSH/SGB 1990 S. 358 = NDV 1990 S. 57).

Der Ehefrau des Klägers erwuchsen in dem betreffenden Zeitraum "besondere Belastungen" durch die Diät wegen ihres Diabetes mellitus. Dies steht nach Überzeugung des Senats fest, da das von dem Kläger eingereichte ärztliche Attest (Bl. 24 d.A.) insoweit keine Zweifel aufkommen läßt. Die Beklagte bestreitet den Umstand besonderer Belastungen auch nicht; sie will ihn lediglich aus Gründen, auf die noch einzugehen ist, nicht "rückwirkend" berücksichtigen. Wenn man mithin in tatsächlicher Hinsicht davon ausgeht, daß die Ehefrau des Klägers wegen ihrer Erkrankung eine kostenaufwendigere Ernährung zu bestreiten hatte, stellt sich die Rechtsfrage, wie dieser Umstand bei der Ermittlung des zumutbaren Eigenanteils (§ 28 BSHG) zu berücksichtigen ist. Insofern hat die Beklagte in ihrer Fachlichen Weisung zu §§ 79 bis 87 BSHG (sowohl in der Fassung vom 9.2.1982, SR 18/82, als auch in der Fassung vom 31.3.1988, SR 5/88, jeweils Nr. 4.2 nebst Anlage 2) "Aufwendungen bei Krankheit" als besondere Belastung im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 angesehen. Dem ist ohne weiteres aus Rechtsgründen zu folgen (ebenso z.B. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, Komm. 13. Aufl. § 84 Rdnr. 13). Ferner ist festzustellen, daß "besondere Belastungen" vom zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1989, a.a.O.). Insoweit ist allerdings der Wortlaut des § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG mißverständlich, denn er könnte die Annahme nahelegen, die "besonderen Belastungen" verringerten den zuvor ermittelten Eigenanteil des Hilfesuchenden. Diese Berechnungsweise wäre für den Hilfesuchenden günstiger, denn der Eigenanteil ist regelmäßig schon um einen Prozentsatz des übersteigenden Einkommens gekürzt, so daß ein doppelter Kürzungseffekt einträte. Dies ist indes nicht gerechtfertigt, so daß die allgemeine Meinung zu Recht annimmt, die besonderen Belastungen verringerten lediglich das zu berücksichtigende Einkommen.

Die konkrete Höhe der abzuziehenden "besonderen Belastungen" ist entsprechend der Fachlichen Weisung der Beklagten zu § 23 BSHG -- Mehrbedarf Ernährung -- vom 4. Februar 1982 (SR 8/82) mit 119,-- DM bis einschließlich September 1988 und danach mit 155,-- DM anzunehmen. Diese Beträge beruhen auf fachwissenschaftlichen Erkenntnissen und finden in der Verwaltungspraxis aller Sozialhilfeträger seit langem Anwendung. Daher besteht keine Veranlassung, hier die besondere Belastung der Ehefrau des Klägers mit einer anderen Höhe anzusetzen. Soweit diese besonderen Belastungen das errechnete übersteigende Einkommen nicht erreichen und damit aufgezehrt haben, hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Für die Zeit ab Oktober 1988 war das übersteigende Einkommen geringer als die besonderen Belastungen, so daß in Wahrheit kein übersteigendes Einkommen nach § 84 Abs. 1 BSHG verblieb und damit gemäß § 79 Abs. 1 BSHG eine Aufbringung von Mitteln nicht zumutbar war. Ein Fall des Einsatzes unter der Einkommensgrenze liegenden Einkommens (§ 85 BSHG) ist nicht gegeben.

b) Die nachträgliche Berücksichtigung besonderer Belastungen berührt hier entgegen der Ansicht der Beklagten nicht den aus § 5 BSHG und den Strukturprinzipien der Sozialhilfe entwickelten Grundsatz, daß Hilfe für die Vergangenheit grundsätzlich nicht zu gewähren ist. Auch der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wonach die Problematik des § 5 BSHG hier zwar angesprochen sei, der Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang aber nur eine -- nicht näher definierte -- eingeschränkte Bedeutung zukomme, vermag der Senat nicht zuzustimmen. Die nachträgliche Berücksichtigung besonderer Belastungen betrifft die Ebene der Einkommensermittlung bzw. -- mit anderen Worten -- die Frage, in welchem Umfang der Hilfesuchende zur Selbsthilfe im Hinblick auf die gewährte Hilfe in der Lage war oder in welchem Umfang Einkommen gegebenenfalls für andere Zwecke verwendet werden durfte. Ergibt diese Ermittlung -- wie hier --, daß ihm eine Selbsthilfe nicht möglich war, ist die gewährte Hilfe zu Recht erbracht. Um eine nachträgliche Hilfegewährung geht es daher bei diesen Fallgestaltungen nicht. Allerdings ist der gedankliche Ansatz der Beklagten insoweit zutreffend, als zwischen dem Einkommen (der Selbsthilfemöglichkeit) und dem Bedarf, der eine Hilfegewährung notwendig macht, regelmäßig ein enger Zusammenhang besteht: Je geringer das Einkommen, desto höher ist die zu gewährende Hilfe. Daher könnte man zu der Überlegung verleitet werden, es mache keinen Unterschied, ob nachträglich eine weitere Hilfe zuerkannt oder ein geringeres Einkommen anerkannt werde. Das nachträgliche "Rechtmäßig-Machen" bereits erhaltener Hilfe sei -- so lautet wohl die Überlegung der Beklagten -- wegen des engen Zusammenhangs zwischen Einkommen und Bedarf wie eine nachträgliche Hilfegewährung zu werten und daher unzulässig. Hieran ist richtig, daß ein Hilfesuchender, der sein Einkommen nicht in voller Höhe angegeben hat, nicht nachträglich die infolgedessen erhaltene höhere Hilfe damit rechtfertigen kann, er habe sich z.B. Gegenstände des notwendigen Lebensunterhalts, für die er eine einmalige Beihilfe hätte beanspruchen können, selbst beschafft. In derartigen Fällen dürfte der Hilfesuchende in der Tat mit seinem Verhalten die Notwendigkeit einer vorherigen Bewilligung der Hilfe unterlaufen haben. Er hätte sich nämlich die Hilfe selbst bewilligt, anstatt sein vorhandenes Einkommen zur Deckung des vom Sozialhilfeträger anerkannten Bedarfs einzusetzen. Wenn indes dieser Zusammenhang zwischen Einkommen und Bedarf nicht besteht, das Gesetz vielmehr die Ermittlung des Einkommens von Bedarfsgesichtspunkten befreit hat, trägt dieser Gedanke nicht mehr. So liegt es hier:

Schon auf der anfangs erwähnten Ebene der Einkommensberechnung nach den §§ 76 bis 78 BSHG zeigt sich, daß die dort enthaltenen Regelungen über besondere Fälle, in denen Einkommen nicht zu berücksichtigen ist bzw. geringer angesetzt werden kann, nicht gleichsam die Kehrseite einer an sich im Sinne des § 5 BSHG notwendigen Anerkennung eines Bedarfs sind. Die Grundrente (§ 76 Abs. 1 BSHG) ist z.B. völlig von Bedarfsgesichtspunkten gelöst: Wofür der Hilfesuchende sie verwendet, bleibt ihm überlassen. Dasselbe gilt für Einkommen nach § 77 Abs. 2 BSHG und Zuwendungen nach § 78 BSHG. Der Sozialhilfeträger muß nicht die Voraussetzungen des § 78 BSHG ("Rechtfertigung" der Zuwendung nach § 78 Abs. 1 BSHG bzw. "Härte" nach § 78 Abs. 2 BSHG) im Vorwege anerkennen. Die Einkommensebene ist hier verselbständigt. Noch deutlicher wird dies bei den Absetzungen von Einkommensteilen nach § 76 Abs. 2 BSHG: Die von dem Hilfesuchenden in freier Entscheidung getätigten Ausgaben nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BSHG stellen keine verkappte Bedarfsdeckung dar. Das Bundessozialhilfegesetz hat dem Hilfesuchenden vielmehr gestattet, über sein Einkommen in gewissen Grenzen frei zu verfügen. Die entsprechenden Ausgaben brauchen nicht im Vorwege (§ 5 BSHG) genehmigt, sondern lediglich im Nachhinein gegebenenfalls anerkannt zu werden. Der Gesetzgeber hätte dies freilich auch anders regeln können: Er hätte Beiträge zu privaten Versicherungen und Werbungskosten als Bedarf des Hilfesuchenden vorsehen können mit der Folge, daß diese Aufwendungen in die Bedarfsberechnung eingehen müßten und die zu gewährende (ergänzende) Hilfe erhöhen würden. Rein rechnerisch betrachtet -- hierin dürfte die Ansicht der Beklagten ihre Ursache haben -- führt dies zum selben Ergebnis, wenn man nur die Höhe der letztlich gewährten Hilfe betrachtet. Diese Betrachtungsweise würde indes den Unterschied verschleiern zwischen der Anerkennung von Aufwendungen als Bedarf und ihrer Berücksichtigung als einkommensmindernder Posten. Als Bedarf müßten sie sich im Rahmen der sozialhilferechtlichen Prinzipien halten, d.h. strikt notwendig sein und vor allem als Notlage bekanntgemacht werden (§ 5 BSHG). Der Gesetzgeber wollte indes diese Prinzipien bei Personen mit eigenem Einkommen lockern, da diesem Personenkreis eine größere Verfügungsfreiheit über das Einkommen zustehen soll (vgl. auch § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG). Dies wirkt sich etwa bei den Beiträgen zu den privaten Versicherungen dadurch aus, daß sie lediglich "angemessen", indes nicht "notwendig" zu sein brauchen (§ 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG). Und ferner bedeutet diese Verfügungsfreiheit, daß diese Aufwendungen nicht wie sozialhilferechtlicher Bedarf im Vorwege "angemeldet" zu werden brauchen. Der hier herausgestellte Unterschied zwischen der Bedarfsebene einerseits und der Ebene der Einkommensabzüge andererseits wird im übrigen stets zu Recht betont, wenn Hilfesuchende ohne eigenes Einkommen Hilfen für private Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht) im Rahmen des § 12 BSHG begehren. Bei dieser Gelegenheit wird regelmäßig darauf verwiesen, daß die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG nichts dafür besage, daß derartige Aufwendungen zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 12 BSHG gehörten, so daß Hilfe nicht zu gewähren sei. Die §§ 11 ff. BSHG einerseits und § 76 BSHG andererseits haben eine unterschiedliche Zielsetzung; im ersten Fall wird der notwendige Lebensunterhalt umschrieben, im zweiten, was zum Einkommen des Hilfesuchenden gehört. Es ist nicht dasselbe, ob ein einkommensloser Hilfesuchender Anspruch auf eine Versicherung aus Mitteln der Sozialhilfe haben soll, oder ob dem Bezieher eines Einkommens gestattet wird, einen Teil seiner Einkünfte für eine Vorsorgemaßnahme zu verwenden, ohne dadurch den Anspruch auf sonstige Hilfe zu verlieren. Je mehr eigenes Einkommen der Hilfesuchende hat, desto eher kann es gerechtfertigt sein, ihm die eigenverantwortliche Disposition über seine Mittel im Rahmen vernünftiger Zwecke nicht zu verwehren (VGH München, Urt. v. 31.1.1991, FEVS Bd. 42 S. 48, 51).

Für die besonderen Belastungen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt das zuvor Gesagte gleichermaßen: Sie ermöglichen einen Abzug vom Einkommen und stellen etwas anderes als einen sozialhilferechtlichen Bedarf dar (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 10.11.1965, FEVS Bd. 13 S. 41, 45). Andernfalls hätte der Gesetzgeber zu einer anderen Regelungstechnik greifen müssen und im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen -- nur für sie gilt § 84 BSHG -- besondere Belastungen als Bedarf anerkennen müssen, der eine zusätzliche Hilfe auslöste. Dies würde -- wie der vorliegende Fall zeigt -- oftmals dann scheitern, wenn besondere Belastungen den Bedarfslagen der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzurechnen wären und wegen vorhandenen Einkommens eine Hilfe nicht möglich wäre. Auch im vorliegenden Fall erhält die Ehefrau des Klägers -- entgegen der Ansicht der Beklagten -- keinen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 Nr. 2 BSHG. Dies ist nicht möglich, weil das Einkommen der Eheleute zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts einschließlich der Mehrbedarfe ausreicht (§ 11 Abs. 1 BSHG). Die Anerkennung von besonderen Belastungen aufgrund krankheitsbedingter Mehraufwendungen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist etwas anderes als eine Hilfeleistung für einen anerkannten Bedarf. Bei § 84 BSHG (und § 28 BSHG) geht es um die Zumutbarkeit der Aufbringung eigener Mittel; das ist eine andere Kategorie als die sozialhilferechtliche Notwendigkeit der Deckung eines Bedarfs, die vorliegen muß, wenn hierfür Hilfe beansprucht wird (vgl. zu diesen unterschiedlichen Ebenen BVerwG, Urt. v. 10.11.1965, a.a.O., S. 45). Die Ehefrau des Klägers benötigte keine Sozialhilfeleistungen, sie war auch nicht Hilfeempfängerin des Pflegegelds. Sie konnte über ihr Einkommen eigenverantwortlich disponieren und hat es -- wie jetzt feststellbar ist -- im Ergebnis zu Recht für besondere Belastungen eingesetzt.

Die hier dargelegte Trennung der Bedarfs- und Einkommensebene ist kein "Freibrief" für das Verschweigen von Einkommen. Der Hilfesuchende wird gut daran tun, seine Einkommenslage stets vollständig zu offenbaren. Dies ist schon deshalb ratsam, weil damit späteren Streitfällen entgegengewirkt werden kann und er auch nicht das Risiko trägt, die Rechtslage falsch eingeschätzt zu haben. Für den Hilfesuchenden ist nämlich die nachträgliche Klärung seiner Einkommenslage durchaus risikobehaftet. Zum einen wird er die Einkommensabzüge und auch die besonderen Belastungen zu beweisen haben -- was nachträglich schwerer sein dürfte --, zum anderen kann sich herausstellen, daß die entsprechenden Beträge nach den einschlägigen Bestimmungen nicht anerkannt werden können. Die Verpflichtung des Hilfesuchenden, Veränderungen in seinen Einkommensverhältnissen unverzüglich anzugeben, hat unter diesem Aspekt einen vernünftigen Sinn. Allerdings ist diese Verpflichtung nicht Selbstzweck; der Hilfesuchende braucht Einkommen, von dem er meint, es sei nach dem zuvor Gesagten nicht berücksichtigungsfähig, nicht anzugeben, wenn er das Risiko tragen will, sich getäuscht zu haben (vgl. dazu BSG, Urt. v. 12.2.1980, SozR 4100, § 152 AFG Nr. 10). Die Nichtangabe von unerheblichen Tatsachen (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 SGB I) führt jedenfalls nicht um ihrer selbst Willen zu sozialhilferechtlichen Sanktionen oder gar zur Rechtswidrigkeit von Bewilligungsbescheiden (vgl. BSG, Urt. v. 12.2.1980, a.a.O.; Freitag, BochKomm., SGB-AT § 60 Rdnr. 24 u. 26 f.; Hauck/Haines, SGB I § 60 Rdnr. 9; Burdenski/v.Maydell/Schellhorn, SGB I, 2. Aufl., Vorbem. §§ 60 -- 67, Rdnr. 3). Wirken sich verschwiegene Tatsachen materiell-rechtlich nicht auf den Leistungsanspruch aus, bleibt das Verschweigen folgenlos. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Kläger die Rente seiner Ehefrau der Beklagten "rechtzeitig" bekanntgegeben hat.

2. Die Bewilligung des Pflegegeldes in dem betreffenden Zeitraum könnte der Höhe oder sogar dem Grunde nach aus anderen als den von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden angeführten Erwägungen rechtswidrig sein, etwa weil sonstige Rechenfehler oder Rechtsfehler vorliegen. So wäre gegebenenfalls zu überprüfen, ob die Kosten der Unterkunft bei der Berechnung der Einkommensgrenze (zugunsten des Klägers) zu hoch angenommen worden sind. Andererseits könnte festzustellen sein, daß bei der Berechnung der Einkommensgrenze ab Juli 1987 die Erhöhung des Grundbetrags aufgrund der Zweiten Verordnung vom 11. Juni 1987 (BGBl. I S. 1547) (zu Lasten des Klägers) nicht berücksichtigt worden ist, die Beklagte aber gleichzeitig auch (zugunsten des Klägers) die zum 1. Juli 1987 eingetretene Rentenerhöhung nicht beachtet hat. Schließlich könnten Fragen des Einsatzes von Vermögen eine Bedeutung erlangen (vgl. aber insoweit den Widerspruchsbescheid vom 29. April 1987). Alles dies braucht indes nicht vertieft zu werden, da es nicht Regelungsgegenstand der angefochtenen Bescheide ist; sie enthalten nur die Rücknahme wegen angeblicher Rechtswidrigkeit aufgrund des Renteneinkommens der Ehefrau des Klägers. Würde man diesen von der Beklagten herangezogenen Rücknahmegrund lediglich als Begründungselement für die angefochtenen Verwaltungsakte betrachten und damit den Regelungsgegenstand der Bescheide erweitern, ergäbe sich nichts anderes: Auf andere Rechtswidrigkeitsgründe könnte die Rücknahme der Bewilligungsbescheide schon deshalb nicht mit Erfolg gestützt werden, weil die Beklagte insoweit keine Ermessenserwägungen angestellt hat, die nach § 45 SGB X indes erforderlich wären (BVerwG, Urt. v. 8.6.1989, FamRZ 1990 S. 106, 108; Urt. v. 27.6.1991 -- BVerwG 5 C 4.88 --; Urt. d. Sen. v. 1.9.1989, OVG Bf IV 4/89). Es ist nämlich ein entscheidender Unterschied im Rahmen der Ausübung fehlerfreien Ermessens, ob die Beklagte ihre Bescheide -- wie hier -- auf das Verschweigen von Einkommen stützt oder ob etwa ein sonstiger (einfacher) Rechenfehler nachträglich korrigiert werden soll. Die dabei jeweils anzustellenden Überlegungen hätten den Vertrauensschutz des Klägers in erheblich anderer Weise zu berücksichtigen und zu würdigen.