Die Klägerin begehrt die Übernahme der im Zusammenhang mit der Überführung ihres verstorbenen Ehemannes in die Türkei entstandenen Kosten aus Sozialhilfemitteln.

Die 1965 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Im Juni 1981 beantragte sie in K die Anerkennung als Asylberechtigte. Im Mai 1985 heiratete sie ihren 1960 geborenen Landsmann ..., der in H Asyl beantragt hatte. Infolge der Eheschließung wurde der Aufenthaltsbereich für die Klägerin auf das Gebiet der ...stadt H erweitert. Die Eheleute bezogen eine Wohnung in H-W und erhielten von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Krankenhilfe.

Am 12. November 1988 verstarb der Ehemann der Klägerin bei einem Unfall. Am 15. November 1988 beantragte ein Nachbar für die Klägerin beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für die Überführung des Leichnams in die Türkei und die Bestattung dort. Der Sachbearbeiter lehnte eine Hilfegewährung für die Überführungskosten ebenso wie für eine Feuerbestattung und die Versendung der Urne in die Türkei ab und wies darauf hin, daß Kosten für eine Bestattung in H übernommen werden könnten. Mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 10. Januar 1989 wiederholte die Klägerin ihren Antrag und begehrte Hilfe gemäß §§ 15, 120 Abs. 2 Satz 1 BSHG in Höhe von 4.225,-- DM. Sie habe, so machte sie geltend, das Beerdigungsinstitut E mit der Abwicklung der Bestattung beauftragt. Dieses habe für die Überführung der Leiche in die Türkei 2.725,-- DM in Rechnung gestellt. Für zwei Begleitpersonen seien Flugkosten in Höhe von insgesamt 1.500,-- DM entstanden. Den Gesamtbetrag von 4.225,-- DM habe sie sich von Nachbarn geliehen. Die Leiche habe umgehend in die Heimat überführt werden müssen. Nach islamischem Glauben habe sie am ersten Freitag nach dem Tode beerdigt werden müssen. Sie, die Klägerin, sei als Erbin verpflichtet, die Beerdigungskosten zu tragen. Dem Antrag waren eine Quittung des Beerdigungsinstituts E vom 15. November 1988 über den Erhalt von 2.725,-- DM für "Überführung nach D/Türkei" sowie ein Schuldanerkenntnis der Klägerin vom selben Tage gegenüber den türkischen Staatsangehörigen A und C über jeweils 2.112,50 DM beigefügt. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. Januar 1989 unter Wiederholung der mündlichen Begründung vom 15. November 1988 ab.

Die Klägerin erhob Widerspruch und fragte an, ob der Ablehnungsbescheid so zu verstehen sei, daß die Beklagte bereit sei, zumindest die anteiligen Kosten, die auch für eine Bestattung in H angefallen wären, zu übernehmen. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG ab. Die Klägerin führte daraufhin aus: Die Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG stehe dem Anspruch nicht entgegen. Die Vorschrift sei durch das Zweite Änderungsgesetz zum BSHG eingeführt worden, um den bis dahin bestehenden Streit über die Frage zu entscheiden, ob für die Übernahme der Bestattungskosten das Sozialamt des Sterbeortes oder das des Bestattungsortes örtlich zuständig sei. Es handele sich nach dem Willen des Gesetzgebers zugleich um eine Schutznorm für den Hilfeempfänger, damit er unschwer feststellen könne, welches Sozialamt für sein Anliegen zuständig sei. Die Fälle, in denen der Bestattungsort außerhalb des Geltungsbereichs des BSHG liege (Ausland, Seebestattung), seien vom Gesetzgeber nicht geregelt worden. Dies sei auch nicht nötig gewesen, da in diesen Fällen ein Streit zwischen zwei Sozialämtern hinsichtlich ihrer Zuständigkeit nicht entstehen könne und der Hilfeempfänger insoweit einer Schutznorm nicht bedürfe. Denn in diesen Fällen sei ausschließlich zuständig das Sozialamt des Sterbeortes.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 5. September 1989 mit folgender Begründung zurück: Sie sei für die Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht örtlich zuständig, weil die Bestattung im Ausland stattgefunden habe. Die Vorschrift sei ebenso wie § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG Ausdruck des Territorialitätsprinzips. Örtlich zuständig sei danach grundsätzlich nur derjenige (deutsche) Sozialhilfeträger, in dessen Bereich der Sozialhilfefall eintrete. Eine Ausnahme hiervon mache die Vorschrift des § 119 BSHG. Sie beschränke die Verpflichtung zur Gewährung von Sozialhilfe nach dem BSHG im Ausland auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und ihnen nahestehende Personen. Die Bestattung des Ehemannes der Klägerin habe in der Türkei stattgefunden. Eine Regelungslücke liege insoweit nicht vor. Sie könne allenfalls für Seebestattungen bejaht werden. Diese Form der Bestattung habe der Gesetzgeber schlichtweg übersehen. Insoweit werde allgemein der Sozialhilfeträger des Sterbeortes als örtlich zuständig angesehen. Dies könne aber nicht für Bestattungen im Ausland gelten. Vielmehr folge aus dem Territorialitätsprinzip und der Regelung in § 119 BSHG, daß der Gesetzgeber bewußt grundsätzlich Leistungen von Sozialhilfe im Ausland ausgeschlossen habe. Im übrigen gehörten Überführungs- und Reisekosten grundsätzlich nicht zu den angemessenen Kosten einer Bestattung. Es bestünden in H ausreichend Beerdigungsmöglichkeiten für Angehörige des islamischen Glaubens. Dem Wunsch der Klägerin, daß ihr verstorbener Ehemann in der Türkei bestattet werden solle, könne nicht entsprochen werden, weil die Realisierung dieses Wunsches mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG).

Die Klägerin hat am 18. September 1989 Klage erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid vom 30. Januar 1989 und den Widerspruchsbescheid vom 5. September 1989 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an die Klägerin 4.225,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Januar 1989 zu zahlen.

Mit Schriftsatz vom 23. November 1989 hat sie die Klage erweitert und nunmehr die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von 5.605,-- DM nebst Zinsen begehrt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht: Sie beanspruche die Kosten der Überführung in die Türkei in Höhe von 2.725,-- DM (Rechnung der Fa. Ertel) sowie die Flugkosten für die beiden Begleitpersonen in Höhe von 2.880,-- DM. Die dazu von der Klägerin eingereichte Rechnung des Beerdigungsinstituts Ertel vom 1. Februar 1989 (Bl. 52 d.A.) weist u.a. folgende "Gebührenauslagen" auf:

Luftfrachtkosten DM 1.470,66

Krankenhausgebühr DM 97,--

Sterbeurkunden DM 15,--

Todesbescheinigung DM 83,--

Leichenpaß DM 64,--

Einstellgebühr DM 110,--

Zum Nachweis der Flugkosten hat die Klägerin zwei Flugscheine der TURKISH AIRLINES vorgelegt, die jeweils einen Hinflug am 18. und 19. November 1988 H I-A-D und den Rückflug in umgekehrter Richtung am 25. November 1988 ausweisen (Hülle Bl. 17 d.A.). Die Begleitung durch zwei Personen, so hat die Klägerin hierzu geltend gemacht, sei erforderlich gewesen, weil die Fa. E die Überführung nur bis A habe regeln können, die Bestattung jedoch in B, dem Geburtsort ihres Ehemannes, habe stattfinden sollen. Die Kosten für die Überführung von A nach B sowie die Bestattung dort von umgerechnet weiteren rund 2.000,-- DM seien ihr ebenfalls von Verwandten vorgestreckt worden. Die Rechtsmeinung der Beklagten sei unzutreffend. Der Hinweis auf das Territorialitätsprinzip gehe fehl. Zwar habe die Beerdigung außerhalb der Bundesrepublik stattgefunden. Die geltend gemachten Kosten seien jedoch hier angefallen. Ein Grund für eine unterschiedliche Behandlung gegenüber einer Seebestattung sei nicht ersichtlich. Von anderen Sozialämtern würden in solchen Fällen die Kosten einer Bestattung außerhalb der Bundesrepublik übernommen. -- Die Klägerin hat ferner eine Bescheinigung des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V., Hauptverwaltung Köln, Zweigstelle ... H, vom 5. Dezember 1989 vorgelegt, in der es heißt: Die Beerdigung des Ehemannes der Klägerin habe in der Türkei vorgenommen werden müssen, weil hier kein Friedhof für Moslems vorhanden sei. Nach islamischem Glauben müsse ein verstorbener Moslem auf einem islamischen Friedhof beerdigt werden, wenn die Möglichkeit dazu bestehe. Das sei hier der Fall gewesen. Der Verstorbene sei deshalb zu einem besonders günstigen Tarif mit dem Flugzeug in seine Heimatstadt überführt worden. Dies sei günstiger gewesen als eine Beerdigung in H.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und ergänzend ausgeführt: Die Bestattung islamischer Glaubensangehöriger auf staatlichen Friedhöfen sei in H nicht nur möglich, sondern bei den Angehörigen der islamischen Glaubensgemeinden auch allgemein üblich. Sowohl auf dem Hauptfriedhof O als auch auf dem Hauptfriedhof Ö gebe es ein eigenes Bestattungsfeld für islamische Glaubensangehörige. Es bestehe auch die Möglichkeit, daß Einzelgräber nach islamischem Ritus angelegt würden. Islamische Glaubensangehörige machten von diesen Möglichkeiten Gebrauch. Eine Bestattung auf einem deutschen staatlichen Friedhof widerspreche nicht der islamischen Tradition.

Das Verwaltungsgericht hat eine Auskunft des Garten- und Friedhofsamtes der Beklagten über die Möglichkeit der Bestattung eines Angehörigen moslemischen Glaubens auf den Friedhöfen in H eingeholt. In dem Antwortschreiben vom 26. März 1990 (Bl. 25 d.A.) heißt es u.a.: Nach § 18 des Bestattungsgesetzes vom 14. September 1988 werde die Ausübung kirchlicher Amtshandlungen sowie religiöser und weltanschaulicher Gebräuche bei Bestattungen und Totengedenkfeiern gewährleistet. Auf den Ablauf anderer Bestattungen sei Rücksicht zu nehmen. Im November 1988 sei auf allen staatlichen Friedhöfen in H eine islamische Beerdigung möglich gewesen. Von der Beisetzungsmöglichkeit auf H. Friedhöfen werde zunehmend Gebrauch gemacht, da die Überführung in das Heimatland zu teuer sei. Bei einer islamischen Beerdigung entstünden keine zusätzlichen Friedhofsgebühren. Wenn keine Trauerfeier auf dem Friedhof stattfinde, würden für die Beisetzung in einer Wahlgrabstätte Gebühren und Kosten zwischen 2.360,-- und 4.010,-- DM berechnet.

Mit Urteil vom 17. Oktober 1990 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Beerdigung ihres Ehemannes 3.200,51 DM aus Sozialhilfemitteln zu bewilligen und diesen Betrag ab 1. August 1989 mit 4 % zu verzinsen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Beklagte sei gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG örtlich zuständig. Die Vorschrift des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG sei bei einer Bestattung im Ausland nicht einschlägig, wie der Senat in seinem Urteil vom 28. April 1989 (FEVS Bd. 39 S. 144) entschieden habe. Nach Sinn und Entstehungsgeschichte könne sie nur eingreifen, wenn der Bestattungsort im Zuständigkeitsbereich eines inländischen Sozialhilfeträgers liege. Materiell gehe es nicht um die Übernahme von Schulden. Durch die Vorsprache des Nachbarn am 15. November 1988 sei der Beklagten der Bedarf im Sinne von § 5 BSHG bekanntgeworden. Da die Klägerin zur Rückzahlung des für die Begleichung der Kosten aufgenommenen Darlehens verpflichtet sei, bestehe die Bedarfslage fort. Der Anspruch sei gemäß § 15 i.V.m. § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSHG teilweise begründet. Die Klägerin sei als Ehefrau verpflichtet, die Kosten für die Bestattung ihres Ehemannes zu tragen. Nach türkischem Recht sei sie neben dem gemeinsamen Kind Erbin ihres Ehemannes geworden. Andere Mittel hätten nicht zur Verfügung gestanden. Als erforderlich im Sinne von § 15 BSHG anzuerkennen seien nur diejenigen Kosten, die für eine würdevolle Bestattung eines Toten notwendig seien. Erstattet werden könnten der Klägerin daher nur die Kosten einer zur gleichen Zeit in H nach Sozialhilfemaßstäben durchgeführten Beerdigung unter Beachtung der von der Beklagten mit den Bestattungsunternehmen vereinbarten Preise (Sarg 224,27 DM, Sargtransport 22,50 DM, Überführung zum Friedhof 57,--, Überführung zur Leichenhalle 28,-- DM, Bestattung 486,-- DM, Sargschmuck 109,-- DM, Gebühr für die Leichenhalle 98,-- DM, Sterbeurkunde 12,-- DM, Grabkissenstein 103,74 DM sowie Friedhofsgebühren 2.060,-- DM). Die Überführungs- und Begleitkosten in die Türkei seien nicht erforderlich im Sinne von § 15 BSHG gewesen. Denn auch in Hamburg bestehe die in § 18 des Bestattungsgesetzes gewährleistete Möglichkeit zu einer Beerdigung nach islamischem Brauchtum, von der auch zunehmend Gebrauch gemacht werde. Dies sei auch der Klägerin zuzumuten gewesen. Ihrem verständlichen Wunsch, ihren Ehemann in seiner Heimat zu beerdigen, könne gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG nicht entsprochen werden. Die Übernahme in Höhe der Kosten, die bei einer Bestattung in Hamburg angefallen wären, sei zulässig. Die Hilfe nach § 15 BSHG sei nicht als Sachleistung, sondern als Geldleistung ausgestaltet. Daß Wünschen des Hilfeempfängers im Zusammenhang mit einer Beerdigung in keinem Fall Rechnung getragen werden dürfe, ergebe sich weder aus der einschlägigen Fachlichen Weisung noch aus anderen Vorschriften. Die Fachliche Weisung SR 6/88 sehe bei privat vergebenen Bestattungen vor, daß die Kosten bis zur Höhe der in erster Linie vorgesehenen Bestattung in einem Reihengrab auch bei einer anderen Beerdigungsform übernommen werden könnten. Auch der Senat habe in seinem Urteil vom 28. April 1989 (a.a.O., S. 146) erkennen lassen, daß eine teilweise Übernahme von Bestattungskosten in Höhe einer ortsüblichen Bestattung in Fällen der vorliegenden Art möglich sei.

Mit ihrer Berufung macht die Beklagte geltend: Sie sei nicht verpflichtet, die Kosten einer Beerdigung in der Türkei in Höhe der fiktiven Kosten einer in Hamburg durchgeführten Beerdigung zu übernehmen. Sozialhilferechtliche Bedarfe, die im Ausland entstünden -- wie hier die Kosten für die Bestattung in der Türkei --, seien von einem deutschen Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht zu übernehmen. Der Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes erstrecke sich nicht auf das Ausland. Dieser Grundsatz komme im BSHG hinreichend zum Ausdruck und werde z.B. durch die Vorschrift des § 119 BSHG belegt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17. Oktober 1990 aufzuheben und die Klage vollen Umfangs abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat eine Auskunft des Beerdigungsinstituts E eingeholt, auf deren Inhalt verwiesen wird (Bl. 111 -- 114 d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die angefochtenen Bescheide, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Sozialhilfeakte YAK 25.09.65 (Band II), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.