I.

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die in B. für einen Hilfeempfänger, der früher im Bereich der Beklagten gewohnt hat, aufgewendeten Sozialhilfeleistungen zu erstatten.

Herr F. B. lebte von 1975 bis zum 18. April 1995 in einer Wohnung in H. und bestritt zuletzt seinen Lebensunterhalt dort aus Leistungen des Arbeitsamtes. Am 20. April 1995 sprach Herr B. bei dem Sozialamt des Bezirksamtes T. vor und beantragte die Gewährung von Sozialhilfe. Hierbei gab er an, seit dem 18. April 1995 in B. zu sein und im Bezirk T. seit dem 20. April 1995. Weiter gab er an, obdachlos zu sein. Außer einer Kopie der Fahrkarte des Herrn B. (einfache Fahrt nach B.) nahm der Kläger noch eine Kopie eines Formularschreibens des Arbeitsamtes H. vom 18. April 1995 zur Akte, wo unter dem "Betreff: Ihr Umzug am 18.04.1995 nach B. ..." ausgeführt ist, dass der neue Wohnort des Herrn B. im Bezirk des Arbeitsamtes B. liege, weshalb dieses Arbeitsamt ab 18. April 1995 für zuständig erklärt worden sei. Schließlich nahm der Kläger eine Erklärung des Hilfeempfängers zur Niederschrift auf, wonach dieser nach B. gekommen sei, um seine Heimat wiederzusehen. Seine Wohnung in H. habe er verlassen, ohne sich polizeilich abzumelden und seine dort befindliche Habe mitzunehmen. In der Folge stellte Herr B. dann auch Anträge auf die Gewährung einmaliger Leistungen für Bekleidung, Hausrat usw. mit der Begründung, diese Sachen noch in H. zu haben und sie noch holen zu wollen. Bis zum August 1996 bewohnte Herr B. ein Zimmer in einer Pension bei Kosten von zuletzt 50,-- DM täglich. Nachdem Herrn B. für eine neue Wohnung (Mietzins 502,18 DM monatlich) Wohngeld für die Zeit ab dem 1. Oktober 1996 bewilligt worden war, stellte der Kläger mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 die Gewährung laufender Sozialhilfe mit Wirkung ab dem 1. Februar 1997 ein.

Mit Schreiben vom 1. November 1995 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erstattung der Kosten für die Gewährung laufender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für Herrn B. in der Zeit ab dem 20. April 1995. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. März 1997 antragsgemäß "festgestellt, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen zu erstatten, die (er) als Leistungen der Sozialhilfe an Herrn F. B. längstens für die Zeit bis zum 19.04.1997 erbracht hat".

Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen. Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Der Antrag des Beklagten ist nicht begründet.

Nach § 124 Abs. 2 VwGO (in der Fassung des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626) ist die Berufung nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Im vorliegenden Verfahren liegt ein Zulassungsgrund nicht vor.

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Beklagten, die Frage, wie der Begriff "Umzug" bzw. "Verziehen" in § 107 BSHG (in der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung) zu verstehen sei, habe grundsätzliche Bedeutung. Es trifft zwar zu, dass insoweit höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht vorliegt. Trotzdem hat die aufgeworfene Frage nicht grundsätzliche Bedeutung, da sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt.

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 107 BSHG in der Fassung der Art. 7 Nr. 26, Art. 43 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogrammes - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944), in Kraft getreten am 1. Januar 1994. § 107 BSHG trägt die Überschrift "Kostenerstattung bei Umzug" und lautet:

(1) Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe ... zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war. Sie endet spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel.

Das BSHG definiert den Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" nicht. Zurückzugreifen ist deshalb auf die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, "wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt". Für die Feststellung, wo jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommt es also nicht auf seine (subjektive) Absicht an, an einem Ort z. B. eine Wohnung zu mieten und eine Arbeitsstelle anzutreten. Im Gegensatz zur Wohnsitznahme (§ 7 BGB) ist die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die neben der tatsächlichen Niederlassung einen Wohnsitzbegründungswillen voraussetzt; der Wille, an einem Ort den Daseinsmittelpunkt zu begründen, ist nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 5.2.1975 - IV ZR 103/73 -, NJW 1975, S. 1068). Der "gewöhnliche Aufenthalt" wird vielmehr von den objektiven Lebensumständen sowie einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") geprägt (OVG Lüneburg, Beschluß v. 26.7.1996 - 4 M 3776/96 - und Beschluß v. 29.1.1998 - 12 M 5640/97 -, V. n. b.). Ein Aufenthalt, der nur "vorübergehend" im Sinne von "zufällig, augenblicklich, besuchsweise" ist, genügt nicht (Thür. OVG, Urt. v. 1. 7. 1997 - 2 KO 38/96 -, ZfSH/SGB 1997, 73 = NDV-RD 1998, 13 = ZfF 1998, 253 m. w. N.).

Nach diesen Kriterien hatte im vorliegenden Fall Herr B. seinen gewöhnlichen Aufenthalt bis zum 18. April 1995 in H. Er hat auch am 20. April 1995 einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in B. begründet. Das ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen er seine Existenz in B. begründet und eingerichtet hat. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 6/7 d. UA).

Der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Herrn B. von H. nach B. erfüllt auch die Voraussetzungen des "Umzugs" bzw. des "Verziehens" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG nicht nur dann erfüllt sind, wenn der Hilfebedürftige unter Mitnahme seiner gesamten Habe, insbesondere auch des Mobiliars, aus einer Wohnung in eine andere Wohnung umzieht. Die amtliche Überschrift des § 107 BSHG, in der der Begriff "Umzug" verwendet wird, könnte ein solches Verständnis zwar nahelegen, da im allgemeinen Sprachgebrauch diese Art des Wohnungswechsels üblicherweise als "Umzug" bezeichnet wird. Allerdings hat auch im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff des Umzugs keine festen Konturen. Das wird beispielsweise daran deutlich, dass auch ein Unterkunftswechsel aus einem möblierten Zimmer in ein anderes möbliertes Zimmer (z. B. bei Studenten) durchaus als Umzug bezeichnet wird. Entscheidend ist hier aber nicht die plakative Überschrift der Norm, sondern die von dem Gesetzgeber verwendete Formulierung der Norm selbst. In § 107 Abs. 1 BSHG wird nicht der Begriff des "Umzugs" verwendet, sondern es wird abgestellt auf das "Verziehen" einer Person vom Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts an den Ort eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts. Die Verweisung auf den "nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe" und die Verwendung auch des Begriffs des "Aufenthaltswechsels" in § 107 Abs. 1 BSHG machen deutlich, dass es lediglich darauf ankommt, dass der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes gewechselt wurde, dass es indessen unerheblich ist, in welcher Form dies geschehen ist und ob der Hilfebedürftige am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes oder am Ort des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes eine Wohnung hatte bzw. hat. Daraus folgt, dass ein "Verziehen" auch dann vorliegen kann, wenn der Hilfesuchende den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt z. B. in einem Wohnheim hatte (Thür. OVG, Urt. v. 1. Juli 1997, aaO) oder wenn er - wie im vorliegenden Fall - am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts eine eigene Wohnung hatte, dann aber ohne Mitnahme von Möbeln und Hausrat an einem anderen Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet und dort zunächst in einer Pension wohnt, in der der Sozialhilfeträger wohnungslose Personen unterzubringen pflegt (ebenso Mergler/Zink, BSHG, Stand: Juli 1998, Anm. 8.1 zu § 107 BSHG zum "Einmieten in ein Hotelzimmer").

Die Berufung der Beklagten ist nach alledem nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Aber auch der ferner geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO Verfahrensmangel) liegt nicht vor.

Die Beklagte meint, das Verwaltungsgericht habe ihr Vorbringen nicht berücksichtigt, indem es die Leistungsaufstellung des Klägers als nicht bestritten angesehen habe, obwohl sie wesentliche Punkte der Leistungsaufstellung schriftsätzlich bestritten habe. Selbst wenn das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Beklagten insoweit unzutreffend gewürdigt haben sollte, wäre das nicht entscheidungserheblich. Denn Gegenstand des Klageverfahrens war nach dem Antrag des Klägers lediglich die begehrte Entscheidung über eine "grundsätzliche Kostenerstattungsverpflichtung" der Beklagten, nicht aber deren Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Betrages. Hierauf hat das Verwaltungsgericht auch ausdrücklich hingewiesen (S. 7, 2. Abs. d. UA) und ist auf die Leistungsaufstellung des Klägers nur im Hinblick auf § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG eingegangen, indem es festgestellt hat, dass eine Kostenerstattung nicht "ersichtlich" ausscheide. Die Richtigkeit dieser Feststellung wird nicht davon beeinflusst, ob die Leistungsaufstellung des Klägers unbestritten geblieben ist oder ob die Beklagte einzelne Punkte bestritten hat. Im letzteren Falle bestünde insoweit weiterer Aufklärungsbedarf, ohne dass aber schon feststünde, dass die Forderung des Klägers insoweit unberechtigt ist wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124 a Abs. 2 Satz 3, 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.