Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte die Klägerin zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum September 2003 bis Mai 2004 herangezogen hat.

Die am 6. Mai 1984 geborene Klägerin absolvierte in den Jahren 2003 und 2004 eine Ausbildung zur Hotelfachfrau und wohnte im Haushalt ihrer Eltern. In diesem Haushalt ist ihr Vater als Rundfunkteilnehmer angemeldet und leistet Rundfunkgebühren für ein Fernseh- und ein Radiogerät.

Unter dem 21. September 2003 zeigte die Klägerin dem Beklagten an, dass sie selbst seit dem 1. August 2003 ein Fernsehgerät zum Empfang bereithalte, und beantragte zugleich eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Mai 2004 ab. Den von der Klägerin dagegen erhobenen Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005 zurück. Die daraufhin von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 7. Juni 2005 - 3 A 646/05 - ab. Das von der Klägerin eingeleitete Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde durch Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2005 - 4 LA 264/05 - eingestellt, nachdem die Klägerin ihren Zulassungsantrag zurückgenommen hatte.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für den Zeitraum von September 2003 bis Mai 2004 Rundfunkgebühren in Höhe von 145,35 EUR (= 9 Monate x 16,15 EUR/Monat) und Säumniszuschläge in Höhe von 5,11 EUR fest. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005 als unbegründet zurückwies.

Am 12. Januar 2005 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, im streitbefangenen Zeitraum nicht rundfunkgebührenpflichtig gewesen zu sein, weil das von ihr vorgehaltene Fernsehempfangsgerät ein gebührenfreies Zweitgerät im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) darstelle. Sie lebe mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft. Für deren Rundfunkgeräte würden bereits Gebühren entrichtet. Ihr Einkommen als Auszubildende habe im fraglichen Zeitraum den einfachen Sozialhilferegelsatz für volljährige Haushaltsangehörige in Höhe von 237,00 EUR/Monat nicht überstiegen. Zwar habe ihr monatliches Nettogehalt im fraglichen Zeitraum 329,71 EUR betragen. Hiervon seien jedoch die Aufwendungen für eine Monatsfahrkarte zur Ausbildungsstätte in Höhe von 118,00 EUR, der Beitrag für die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft NGG in Höhe von 4,15 EUR und der Beitrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von 23,06 EUR abzusetzen gewesen. Der so bereinigte Betrag von 184,50 EUR/Monat habe ihr Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV dargestellt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat der Beklagte geltend gemacht, dass ausschließlich auf das Nettoeinkommen der Klägerin abzustellen sei. Einkommensmindernde Abzüge seien nach dem Wortlaut und der Intention des § 5 RGebStV nicht vorzunehmen. Damit verfüge die Klägerin über ein Einkommen, das den einfachen Sozialhilferegelsatz übersteige, so dass sie kein gebührenfreies Zweitgerät vorhalte. Eine andere Betrachtung verwische die Abgrenzung zu den Befreiungstatbeständen in § 6 RGebStV und begründe die Gefahr, dass die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen unterlaufen und der Beklagte gezwungen würde, in einer Flut von Verwaltungsverfahren aufwändige Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Dies widerspreche dem Ziel einer Vereinfachung des Gebührenbefreiungsverfahrens.

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 22. September 2005 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dieser hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 23. September 2005 abgelehnt. Auf die hiergegen von der Klägerin erhobene Beschwerde hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung mit Beschluss vom 22. November 2005 - 10 PA 226/05 - geändert und der Klägerin die begehrte Prozesskostenhilfe bewilligt. Daraufhin hat der Einzelrichter den Rechtsstreit durch Beschluss vom 12. Oktober 2006 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf die Kammer zurück übertragen.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 6. Februar 2007 den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005 aufgehoben und zur Begründung Folgendes ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin sei nicht rundfunkgebührenpflichtig, weil es sich bei ihrem Fernsehgerät um ein gebührenfreies Zweitgerät im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV gehandelt habe. Die Klägerin habe mit ihrem Vater, der als Rundfunkteilnehmer erfasst sei und Rundfunkgebühren leiste, in häuslicher Gemeinschaft gewohnt. Ihr Einkommen habe den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht überstiegen. Auf der Grundlage der Ausführungen im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 2005 - 10 PA 226/05 - sei nämlich von dem (bereinigten) Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 2 BSHG auszugehen. Der Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn er das Einkommen im Sinne des § 5 RGebStV ohne Weiteres mit dem Nettoeinkommen gleichsetze und damit der Klägerin die Absetzungsmöglichkeiten des § 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG ("auf das Einkommen zu entrichtende Steuern") zubillige, die Zuerkennung der in diesen Vorschriften aufgezählten weiteren sozialhilferechtlichen Absetzungsvorgaben vom Einkommen jedoch ablehne. Dies könne auch nicht mit einem in der Rechtsprechung teilweise bemühten allgemeinen Sprachgebrauch begründet werden, wonach Einkommen das Nettoeinkommen ohne weitere Abzüge sei, denn von einem allgemeinen Sprachgebrauch könne im hier fraglichen Zusammenhang nicht ausgegangen werden. Es sei vielmehr entscheidend, dass einem Haushaltsangehörigen mit eigenem Einkommen ein auf seine Person bezogenes Existenzminimum verbleibe, bevor er zu Rundfunkgebühren herangezogen werde. Genau diese sozialpolitische Komponente sei mit der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV beabsichtigt und könne aus der Historie der Vorschrift abgeleitet werden. Dieses Existenzminimum werde durch die Verordnung über die Festsetzung der Regelsätze bestimmt und sei mit dem Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige identisch. Die Grundlage für die Berechnung der Höhe des Sozialhilferegelsatzes enthalte jedoch nicht die Aufwendungen, die der Rundfunkteilnehmer für den Erwerb seines Einkommens einsetzen müsse, mithin die Aufwendungen, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV zum Ansatz gebracht werden könne. Deshalb habe der Bundesgesetzgeber im sozialhilferechtlichen Zusammenhang außer der vom Beklagten bereits zugestandenen Absetzungsmöglichkeit der auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG) auch weitere Kosten, insbesondere Werbungskosten (§ 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG), als vom Einkommen absetzungsfähig anerkannt. Übersteige das so bereinigte Einkommen des Haushaltsangehörigen den Regelsatz nicht, sei auch ein weiteres Rundfunkgerät, das der Haushaltsangehörige vorhält, in der häuslichen Gemeinschaft mit dem Rundfunkteilnehmer rundfunkgebührenfrei. Soweit andere Gerichte den Haushaltsangehörigen darauf verwiesen, seinen Informationsbedarf notfalls auch anderweitig im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft decken zu können, könne dem nicht gefolgt werden. Haushaltsangehörige, die bereits ein eigenes Einkommen erzielen, seien in der Regel dem Kindesalter entwachsen und hätten einen Anspruch darauf, eine eigene Auswahl unter den Informationsangeboten des Rundfunks zu treffen, ohne von der Entscheidungsdisposition des am Rundfunk teilnehmenden Haushaltsvorstandes abhängig zu sein. Der mit der Ermittlung des Einkommens im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV entstehende Verwaltungsaufwand sei dem Beklagten zudem zuzumuten.

Gegen dieses ihm am 13. Februar 2007 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 9. März 2007 die vom Verwaltungsgericht nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung der Berufung vertieft der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen und wendet sich im Wesentlichen gegen den vom Verwaltungsgericht entwickelten Begriff des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV. Einkommen im Sinne dieser Bestimmung sei allein das Nettoeinkommen, so dass von dem nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlten Betrag auszugehen sei. Der Formulierung des § 5 RGebStV könne weder entnommen werden, dass der Einkommensbegriff des § 76 BSHG gelte, noch auf anderer Grundlage weitere Abzüge, wie etwa für Werbungskosten, vorzunehmen seien. Im Gegensatz zu der Befreiungsmöglichkeit aus sozialen Gründen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO, die zur Bestimmung des maßgeblichen Einkommens ausdrücklich auf die §§ 76 ff. BSHG verwiesen habe, sehe die Befreiungsmöglichkeit nach § 5 RGebStV eine detaillierte Prüfung der Einkommensverhältnisse gerade nicht vor. Eine solche Prüfung könne den Rundfunkanstalten, da es sich bei den Befreiungsverfahren um ein Geschäft der Massenverwaltung handele, auch nicht zugemutet werden. Dies habe auch der Gesetzgeber erkannt, als er in § 5 RGebStV einen Verweis auf die §§ 76 ff. BSHG gerade nicht aufgenommen habe. Auch das weiterführende Argument des Verwaltungsgerichts, erwachsene Haushaltsangehörige hätten einen Anspruch auf eine eigene Auswahl der Informationsangebote der Medien und könnten nicht auf die Bedarfsdeckung in der Haushaltsgemeinschaft verwiesen werden, überzeuge nicht. Im Gegensatz zur Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO verfolge § 5 RGebStV nicht das Ziel, eine Haushaltsgemeinschaft, die insgesamt als Solidargemeinschaft nicht in der Lage sei, Rundfunkgebühren zu zahlen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien und auf diese Weise erst den Zugang zu einem Rundfunkgerät überhaupt zu ermöglichen. Das Leben in einer Haushaltsgemeinschaft erfordere vielmehr eine gegenseitige Rücksichtnahme und Absprachen unter den Haushaltsangehörigen. Die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und Gegenständen sei einer Haushaltsgemeinschaft immanent, so dass ein erwachsener Haushaltsangehöriger auch auf die Nutzung der im Haushalt vorhandenen, allgemein zugänglichen Geräte verwiesen werden könne. Jedenfalls sei nicht erkennbar, dass ein Verständnis des Einkommens im Sinne des § 5 RGebStV als "Nettoeinkommen" den Zugang des betroffenen Haushaltsangehörigen zum Informationszugang wesentlich erschweren oder ausschließen würde.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - vom 6. Februar 2007 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und nimmt zur Begründung auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug und vertieft diese. Der sozialpolitische Charakter der Rundfunkgebührenbefreiung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV werde durch die Entstehungsgeschichte der Regelung klar bestätigt. Ziel sei eine Privilegierung der Personen, die aufgrund ihres geringen Einkommens bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts sind. Ausgehend von diesem Ziel könne nur das durch Anwendung des § 76 Abs. 2 BSHG bereinigte Einkommen maßgeblich sein. Hiergegen könne der Beklagte auch nicht mit Erfolg einwenden, eine individuelle Überprüfung der Einkommen und der Absetzungsbeiträge sei ihm wegen der Vielzahl von Verfahren nicht zuzumuten. Auch im Rahmen der Gebührenbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO habe er eine solche Prüfung vornehmen müssen, so dass es keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand darstelle, Ähnliches bei der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV zu prüfen. Hinzu komme die Verpflichtung, so viel Personal vorzuhalten, dass ein rechtmäßiges Handeln möglich sei. Allein die fehlende Verwaltungskraft könne die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes nicht beeinflussen. Schließlich treffe der Einwand des Beklagten, der betroffene Haushaltsangehörige könne sich bereits über das in der Haushaltsgemeinschaft vorhandene Erstgerät den gewünschten Informationszugang verschaffen, schon deshalb nicht zu, weil bei einem solchen Verständnis die Befreiung nach § 5 RGebStV ihren Sinn verlöre.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte A) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.