Die zulässige Klage ist begründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf die beantragten Leistungen aus Mitteln der Sozialhilfe (§113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VwGO).

Der Kläger ist bedürftig im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG, da er seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, vorallem aus seinem Einkommen undvermögen, beschaffen kann. Zum notwendigen Lebensunterhalt gemäß § 12 Abs. 1 BSHG sind auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zu rechnen. Der Kläger verfügt weder über eigenes Einkommen noch Vermögen, noch kann er seinen Lebensunterhalt vorrangig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten.

Die Tatsache, daß sich der Klägerwährend des streitbefangenen Zeitraumes in Untersuchungshaft befunden hat, steht der grundsätzlichen Gewährung von Sozialhilfeleistungen nicht entgegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11. Febr. 1988, NStZ 1988, Seite 335 f. unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in BVerwGE 51, 281). Weiter führt das OVG Rheinland-Pfalz in der oben zitierten Entscheidung aus:

"Somit ist ... die Frage der Sozialhilfegewährung im Einzelfall nach folgenden Gesichtspunkten zu entscheiden: Zum einen danach, ob der Zweck der Untersuchungshaft oder die Eigenart deren Vollzugs die Hilfeleistung ausschließt; zum anderen danach, ob der mit der Hilfeleistung verfolgte Zweck während der U-Haft erreicht werden kann; schließlich - unter dem Aspekt des Nachrangs der Sozialhilfe - danach, ob der Bedarf, dessentwegen die Hilfe begehrt wird, bereits anderweitig gedeckt ist."

Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in der zitierten Entscheidung weiter zutreffend ausführt, schließt weder der Zweck noch die Eigenart des Vollzugs der Untersuchungshaft die Gewährung eines Geldbetrages zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens aus. Gemäß § 119 Abs. 3, 4 StPO darf sich der Untersuchungsgefangene auf seine Kosten Bequemlichkeiten verschaffen, soweit sie mit dem Zweck der Haft vereinbar sind und nicht die Ordnung in der Vollzugsanstalt stören. Wenn dann zugleich dem Untersuchungsgefangenen gemäß § 119 Abs. 3 StPO nur solche Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die durch den Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erforderlich sind, ergibt sich hieraus, daß die Gewährung eines Geldbetrages zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens und die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe durch den Zweck der Untersuchungshaft oder der Eigenart deren Vollzugs nicht ausgeschlossen sind (vgl. Keck, Zum Taschengeldanspruch in Untersuchungshaft, in ZfStrVo 1/90, S.18 f. (19); OVG RheinlandPfalz, a.a.O.).

Der vorliegend geltend gemachte Bedarf des Klägers ist auch nicht vorrangig durch andere Leistungen zu befriedigen gewesen. Insbesondere ergibt sich für den Kläger kein der Sozialhilfe vorgehender Taschengeldanspruch analog den Bestimmungen des § 46 StVollzG durch den Vollzugsträger. Auf die insoweit vom OVG Nordrhein-Westfalen vertretene Ansicht (OVG NordrheinWestfalen, Beschluß v. 14. März 1988, NFtZ 1988, Seite 384), nach der der Vollzugsträger ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Regelung im Rahmen der Fürsorgepflicht auch gegenüber dem Untersuchungsgefangenen zur Gewährung eines Taschengeldes verpflichtet ist, kann es vorliegend nicht ankommen. In dem hier zu entscheidenden Sachverhalt stand bereits bei Erlaß desWiderspruchsbescheides fest, daß der Kläger keinen evtl., dem Anspruch gegenüber der Beklagten vorgehenden Taschengeldananspruch gegenüber dem Justizvollzugsträger hat. Der Kläger hatte diesbezüglich alles unternommen, einen solchen Anspruch geltend zu machen. Durch Beschluß des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 27. Mai1991 ist ein solcher möglicher Anspruch jedoch rechtskräftig abgewiesen worden. Damit konnte der Kläger nicht mehr auf einen vorrangigen anderen Leistungsanspruch verwiesen werden, so daß es vorliegend auf die grundsätzliche Rechtsfrage, ob ein solcher analoger Anspruch nach § 46 StVollzG dem Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger vorgehen kann, nicht mehr ankam.

Somit war vorliegend allein entscheidungserheblich, ob der Kläger zur Herstellung des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips auf den Einsatz seiner Arbeitskraft während der Untersuchungshaft zur vorrangigen Befriedigung seines bestehenden Bedarfes verwiesen werden konnte. Diese Frage war nach Überzeugung der Kammer aus folgenden Erwägungen zu verneinen:

Der Kläger hat mit der Klagbegründung vorgetragen, daß ein möglicher Arbeitseinsatz, zu dem Untersuchungsgefangene gemäß § 119 Abs. 3 StPO nicht verpflichtet werden können (vgl. Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, Kommentar, § 177 Rdn. 1), wegen der beim Kläger bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht zustandegekommen ist. Der Kläger hat weiterhin konkrete Tatsachen dafür vorgetragen, daß ein ihm gesundheitlich möglicher Einsatz nicht durch sein Verschulden nicht zustandegekommen ist. Der Kläger hat vorgetragen, daß für einen vorgesehenen Einsatz im Küchenbereich der Justizvollzugsanstalt bereits ärztliche Untersuchungen (Röntgen, Urinund Stuhlproben) seitens der Justizvollzugsanstalt vorgenommen wurden. Wie der Prozeßbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nochmals klargestellt hat, handelte es sich bei diesen Untersuchungen nicht um die üblichen Untersuchungen, die bei Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt durchgeführt werden, sondern diese sollten vielmehr einem vorgesehenen Arbeitseinsatz in der Küche dienen. Diese seien erforderlich gewesen, da wegen des Umganges mit Lebensmitteln auch für die Justizvollzugsanstalt die gleichen gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen müßten wie dies im sonstigen Gaststätten- oder Küchenbetrieb erforderlich sei.

Dieses Vorbringen des Klägers wird durch die unstreitige Tatsache erhärtet, daß der Kläger seit der Umstellung in den Strafvollzug ein Taschengeld gemäß § 46 StVollzG erhält. Voraussetzung für die Gewährung eines Taschengeldes nach § 46 StVollzG ist, da Strafgefangene zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, daß der Gefangene ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt erhält. Unverschuldet bedeutet in diesem Zusammenhang die Nichtaufnahme der Arbeit bei Arbeitsunfähigkeit des Gefangenen infolge Krankheit, Alter oder Gebrechlichkeit (vgl. Calliess/MülIer-Dietz a.a.O., § 46 Rdn. 1 unter Hinweis auf die Bundestagsdrucksache 7/918, 69). Des weiteren hat der Kläger unbestritten vorgetragen, daß er ein Rentenverfahren wegen Erwerbsunfähigkeit gegen die LVA betreibt.

Diesem Vorbringen sowie diesen Tatsachen ist die Beklagte in keinster Weise substantuert entgegengetreten. Sie hat es vielmehr bei der pauschalen Behauptung belassen, daß dem Kläger bei entsprechendem Verlangen Arbeit zugewiesen worden wäre. Die Beklagte gründet insoweit ihr Vorbringen lediglich auf eine Aktennotiz aus einer internen Besprechung des Sozialausschusses, daß zu erfahren war, daß der Kläger; wenn er sich um Arbeit bemüht hätte, jederzeit Gelegenheit zu solcher erhalten hätte. Diese nicht näher bezeichnete und konkretisierte Auskunft ist jedoch nach Überzeugung der Kammer nicht geeignet, die oben dargestellten Indizien, die einen Schluß auf die unverschuldete Nichtarbeitsaufnahme zulassen, zu erschüttern.

Im übrigen wäre es nach Ansicht der Kammer Sache der Beklagten gewesen, bereits während des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens, währenddessen sich der Kläger noch in Untersuchungshaft befand, diesen auf die sozialhilferechtlich bestehende Verpflichtung zur Arbeitsleistung hinzuweisen. Auch ein in Freiheit befindlicher Hilfesuchender wird vom Sozialhilfeträger dazu angehalten werden, sich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Es ist nicht erkennbar; aus welchen Gründen die Beklagte hier vorliegend beim Kläger von ihrer Hinwirkungspflicht, die sich bereits aus § 14 SGB I ergibt, absehen konnte. Die Beklagte hat jedoch weder in dem Erstbescheid vom 11. Dezember1990 noch während des weiteren Verwaltungsverfahrens bis zum Ende der Untersuchungshaft diesbezüglich beim Kläger auf die Herstellung des Nachranges der Sozialhilfe durch Arbeitsaufnahme während der Untersuchungshaft hingewirkt.

Hinsichtlich der Höhe des zu gewährenden Bedarfes wird sich die Beklagte im Rahmen des ihr gemäß § 4 Abs. 2 BSHG obliegenden Ermessens an der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 1988 (NStZ 1988, 335 f.) zu orientieren haben. Diesen Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz zur Höhe des zu gewährenden Anspruchs schließt sich die Kammer vorilegend an. Der in § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG normierte Betrag von 30 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ist als offensichtlich unangemessen hoch anzusehen. Andererseits wird das Taschengeld gemäß § 46 StVollzG ebenfalls nicht dem Bedarf eines Untersuchungsgefangenen gerecht, weil dem Untersuchungshäftling größere Möglichkeiten für die Bedarfsdeckung durch eigene Mittel eingeräumt sind. In Ermangelung weitererAnhaltspunkte für die Bemessung der Höhe eines angemessenen Barbetrages zur Deckung des persönlichen Bedarfs eines Untersuchungsgefangenen ist mit dem OVG Rheinland-Pfalz von einem Bedarf von monatlich 15 % des Regelsatzes eines Haushaltvorstandes auszugehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S. 2 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die gemäß § 131 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO zulassungsbedürftige Berufung war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe gemäß 131 Abs. 3 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere ist aus den oben dargelegten Gründen nicht von einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auszugehen.