SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2006 - 91 AS 11431/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen
Ein Existenzgründerzuschuss ist als nicht privilegiertes Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu werten. [Amtlich veröffentlichte
Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 11 Abs. 3 Nr. 1
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