SG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2006 - 53 AS 24/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung und Wegfall wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsempfängers, Voraussetzungen
für einen Sanktionsbescheid
Voraussetzung für einen mit § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in Verbindung mit §
144 Abs.
1 Satz 1 und Satz 2 Nr.
1 SGB III begründeten Absenkungstatbestand ist ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Hilfebedürftigen als Anlass für die Lösung
des Beschäftigungsverhältnisses und die dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Arbeitslosigkeit. Für diese
Feststellung ist der Arbeitsvertrag auszulegen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 31 Abs. 1 § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b
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