Die 1982 geborene Klägerin besuchte seit dem 13.9.1999 das Ernährungswissenschaftliche Gymnasium in B. Sie war im Schuljahr 2000/2001 Schülerin der 12. Klasse. Sie wohnt in B. in der S.-Straße und führt dort einen eigenen Haushalt. Ihre leiblichen Eltern sind verheiratet und wohnen ebenfalls in B. in der F.S-Straße. Mit Antrag vom 17.8.2000 beantragte die Klägerin die Gewährung von Leistungen nach dem BAföG. Hierzu erklärte sie, sie wohne nicht bei ihren Eltern, weil eine Rückkehr zu ihren leiblichen Eltern für sie unzumutbar sei, nachdem sie bereits 1996 vom Jugendamt B. bei einer Pflegefamilie untergebracht worden sei, u.a. deswegen, weil ihr Vater Alkoholiker sei.

Eine Nachfrage des Amts für Ausbildungsförderung beim Jugendamt ergab, dass das Sorgerecht auch während der Zeit, in der die Klägerin bei Pflegeeltern lebte, bei den leiblichen Eltern verblieben war.

Mit Bescheid vom 27.9.2000 wurde der Antrag auf Leistungen nach dem BAföG abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG lägen nicht vor. Nach dieser Vorschrift werde für Schüler an Gymnasien Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohne und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar sei. Dies sei hier nicht gegeben, da die Klägerin von der Wohnung ihrer sorgeberechtigten Eltern in der F.S.-Straße aus die K. Schule in der R.Allee in angemessener Zeit, d.h. innerhalb von zwei Stunden für Hin- und Rückweg, erreichen könne. Sonstige Ausnahmetatbestände lägen ebenfalls nicht vor.

Zur Begründung des hiergegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, es liege ein Härtefall vor, da ihr eine Wohnungnahme bei ihren Eltern nicht zumutbar sei. Sie wohne bereits seit Jahren nicht mehr bei ihren Eltern und könne deswegen auch jetzt nicht auf die elterliche Wohnung verwiesen werden.

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30.11.2000, zugestellt am 4.12.2000, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde wiederum ausgeführt, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG seien nicht gegeben. Zwar könne die Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Besuch einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule auch dann gefördert werde, wenn die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei. Eine solche Rechtsverordnung sei jedoch nicht erlassen worden. Andere Gründe als die räumliche Entfernung, etwa unzureichende Wohnverhältnisse, Gefährdung durch Umwelteinflüsse oder besondere soziale oder medizinische Betreuungsbedürftigkeit, rechtfertigten bei auswärtiger Unterbringung die Gewährung von Ausbildungsförderung nicht. Zwar sei die räumliche Nähe von Elternwohnung und Ausbildungsstätte auch dann nicht gegeben, wenn der Auszubildende rechtlich gehindert sei, in der Wohnung seiner Eltern/seines Elternteils zu wohnen und der Hinderungsgrund nicht vom Auszubildenden zu vertreten sei. Gleiches gelte, wenn der volljährige Auszubildende als Minderjähriger aufgrund der Bestimmung von Personen, die nicht seine Eltern seien, rechtlich gehindert gewesen sei, in der Wohnung seiner Eltern/eines Elternteils zu wohnen; in diesen Fällen gelte er auch nach Erreichen der Volljährigkeit als rechtlich gehindert, bei seinen Eltern zu wohnen. Als die Klägerin im Jahre 1996 aufgrund einer Bestimmung des Jugendamts untergebracht worden sei, sei sie erst 14 Jahre alt und minderjährig gewesen. Dennoch sei sie damals als Minderjährige aufgrund der Unterbringung bei einer Pflegefamilie rechtlich nicht gehindert gewesen, in der Wohnung der leiblichen Eltern zu leben, denn diesen sei das Sorgerecht bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit mit Ablauf des 29.7.2000 nicht entzogen worden. Folglich könne sie sich auch nach Erreichen der Volljährigkeit nicht darauf berufen, sie sei rechtlich gehindert, in der Wohnung der Eltern zu wohnen.

Am 4.1.2001 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Sie hat ergänzend vorgetragen, sie könne in analoger Anwendung der gesetzlichen Vorschriften nicht auf die Wohnungnahme bei den Eltern verwiesen werden. Dies folge aus der unstreitigen Tatsache, dass sie seinerzeit durch das Jugendamt der Stadt B. bei einer Pflegefamilie untergebracht worden sei. Diese Unterbringung sei zur Erhaltung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit erforderlich und unumgänglich gewesen. Dies führe dazu, dass sie auch während der weiteren schulischen Ausbildung nicht auf eine Wohnungnahme bei der Familie verwiesen werden könne, aus der sie herauszunehmen die staatlichen Organe Veranlassung gehabt hätten.

Die Klägerin hat beantragt,

die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für den Besuch des K. Gymnasiums für den Zeitraum 8/2000 bis 7/2001 Leistungen nach dem BAföG in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen.

Durch Urteil vom 16.5.2001 - 10 K 22/01 -, der Beklagten zugestellt am 11.6.2001, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 2 Abs. 1 a BAföG werde Schülern von weiterführenden allgemein bildenden Schulen ab Klasse 10 Ausbildungsförderung geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohne und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar sei. Nach der Rechtsprechung des BVerwG seien unter dem Begriff "Wohnung der Eltern" regelmäßig die Räumlichkeiten zu verstehen, in denen die Eltern des Auszubildenden oder der maßgebliche Elternteil ihre nicht nur vorübergehende, sondern auf eine gewisse Dauer abzielende Unterkunft nähmen, unabhängig davon, ob sie willens sowie tatsächlich und rechtlich in der Lage seien, den Auszubildenden bei sich aufzunehmen. Sofern aus ausbildungsfremden Gründen der Auszubildende nicht mit seinen Eltern zusammenwohnen könne, sei Abhilfe z.B. durch Maßnahmen nach dem Jugendwohlfahrtsrecht zu schaffen. Weiterhin habe das BVerwG entschieden, dass das Fehlen einer Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem außerhalb der Elternwohnung untergebrachten Auszubildenden und seinen Eltern nicht die Zuerkennung des (erhöhten) Bedarfssatzes nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG rechtfertige. Im Anschluss an diese Rechtsprechung habe der VGH Baden-Württemberg wiederholt entschieden, dass in den Fällen des § 2 Abs. 1 a BAföG Förderungsleistungen nur erbracht werden könnten, wenn der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stünden, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht sei, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern bzw. dem maßgebenden Elternteil wohne. Ansonsten sei bei einer Verhinderung des Zusammenlebens mit den Eltern aus anderen Gründen Abhilfe nicht durch Mittel der Ausbildungsförderung zu schaffen.

Diese Rechtsprechung halte die Kammer jedoch aufgrund von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 1992 und 1993 für überholt. Habe das BVerwG im Urteil vom 12.6.1986, BVerwGE 24, 260, noch offen gelassen, ob eine Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 a BAföG (bzw. früher: § 68 Abs. 2) vorhanden sei, wenn das Wohnen des Auszubildenden bei seinen Eltern an rechtlichen Hindernissen scheitere, wie sie in Tz 12.2.6 BaföGVwV F. 1980 angeführt seien, gehe es in seinem Urteil vom 27.2.1992, NVwZ 1992, 887, davon aus, dass eine Wohnung der Eltern in diesem Verständnis nicht angenommen werden könne, wenn die Eltern/der Elternteil des Auszubildenden aus zwingenden persönlichen Gründen nicht mehr die Möglichkeiten hätten/habe, über ihre/seine Wohnverhältnisse frei zu bestimmen, und wenn das Wohnen des Auszubildenden bei seinen Eltern an solchen oder anderen rechtlichen Hindernissen scheitere, wie sie in Tz 12.2.6 BAföGVwV angeführt seien.

Einen derartigen zwingenden persönlichen Grund habe das BVerwG für den Fall anerkannt, dass der Vater des Auszubildenden als maßgeblicher Elternteil nach Scheidung seiner mit der Mutter des Auszubildenden geschlossenen Ehe eine neue Ehe eingehe, die Stiefmutter des Auszubildenden dessen Aufnahme in ihre Wohnung berechtigt ablehne und dem Vater des Auszubildenden im Hinblick auf die mit der neuen Ehe verbundene Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit fehle, über seine Wohnverhältnisse frei zu entscheiden (Urt. v. 27.2.1992, aaO).

Einen solchen zwingenden persönlichen Grund habe das Bundesverwaltungsgericht weiterhin für den Fall anerkannt, in welchem der Lebenspartner des Elternteils des Auszubildenden, von dessen Wohnung aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte zu erreichen wäre, die Aufnahme des Auszubildenden in diese Wohnung berechtigt abgelehnt habe und dieser Elternteil aufgrund der familiären Verhältnisse - die Mutter des Auszubildenden habe mit ihrem neuen Lebenspartner und einem gemeinsamen Kind in nicht- ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt - gehindert gewesen sei, über seine Wohnverhältnisse frei zu bestimmen, da eine möglichst optimale Betreuung und Erziehung des minderjährigen Kindes eine häusliche Gemeinschaft der nichtehelichen Eltern mit diesem und vor dessen Geburt auch das Zusammenleben der Eltern erfordert habe (Beschluss vom 28.4.1993, FamRZ 1993, 1378).

Die Kammer schließe sich der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit an, als sie für das Tatbestandsmerkmal "Wohnung der Eltern" zumindest voraussetze, dass, von den veränderbaren konkreten Wohnverhältnissen der Eltern abgesehen, keine rechtlichen oder vergleichbare zwingende persönliche Gründe der Aufnahme einer der gesetzlichen Vermutung entsprechenden Hausgemeinschaft entgegenstünden, wie sie beispielhaft in Tz 12.2.6 und 12.2.6 a BaföGVwV aufgeführt seien. Denn die Regelung, nach welcher es auf die Erreichbarkeit einer zumutbaren Ausbildungsstätte von der "Wohnung der Eltern" aus ankomme, gehe erkennbar davon aus, dass die Wohnungnahme bei den Eltern während der Ausbildung für die Schülerin eine reale, d.h. nicht von vornherein ausgeschlossene Alternative darstelle. Dabei übersehe das Gericht nicht, dass die Frage, ob Ausbildungsförderung Schülern auch dann geleistet werden solle, wenn ihnen das Wohnen bei den Eltern aus nicht ausbildungsbezogenen Gründen nicht zumutbar sei, Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens gewesen sei, ohne dass eine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen worden sei. Der Gesetzgeber sei im Rahmen des Verfahrens zum Erlass des 11. BaföGÄndG einem Vorschlag des Bundesrates, § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG durch eine entsprechende Regelung zu ergänzen, nicht gefolgt. Vielmehr sei als Satz 3 eine Regelung angefügt worden, wonach die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen könne, dass Satz 1 auch in Fällen gelte, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei. Hieraus sei nach Ansicht der Kammer aber nicht zu schließen, dass der Gesetzgeber den Begriff "Wohnung der Eltern" in der Auslegung, die dieser in der damaligen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden habe, habe festschreiben und die Förderung von Schülern in dieser Weise, vorbehaltlich einer Rechtsverordnung, beschränken wollen. Vielmehr deute die Entstehungsgeschichte darauf hin, dass der Gesetzgeber es dem Verordnungsgeber habe überlassen wollen, die Förderungsmöglichkeit gegenüber einer restriktiven Auslegung der Norm in Zukunft (nach Erlass des 11. BaföGÄndG) in den in der Ermächtigung genannten Fällen zu gewähren, ohne eine die dort genannten Gründe berücksichtigende Interpretation ausschließen zu wollen. Diesem Verständnis entspreche es, dass eine Rechtsverordnung nicht erlassen worden sei, nachdem sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in der dargestellten Weise geändert habe.

Bei Zugrundelegung dieses Normverständnisses habe die Klägerin Anspruch auf die von ihr begehrte Förderung. Denn die Wohnung ihrer Eltern könne nicht als "Wohnung der Eltern" i.S.d. § 2 Abs. 1 a BAföG angesehen werden, weil eine Hausgemeinschaft aus rechtlichen Hindernissen vergleichbaren zwingenden persönlichen Gründen ausgeschlossen sei.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Zur Begründung der durch Gerichtsbeschluss vom 16.8.2002 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor: Das angefochtene Urteil weiche von der ständigen Rechtsprechung sowohl des BVerwG als auch des VGH Baden-Württemberg ab. Hiernach sei eine auswärtige Unterbringung förderungsrechtlich nur dann zu beachten, wenn diese aus ausbildungsbedingten Gründen erfolge. Diese Rechtsprechung sei durch die in dem angefochtenen Urteil angeführten Urteile des BVerwG aus den Jahren 1992 und 1993 nicht überholt. Maßgeblich sei allein, ob ein Wohnen bei den Eltern rechtlich nicht möglich sei. Im Falle der Klägerin habe aber ein Sorgerechtsentzug (Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts) nicht vorgelegen; ob ein solcher Entzug eventuell hätte erfolgen können, könne im Verfahren auf Gewährung von Ausbildungsförderung von hierfür unzuständigen Behörden nicht mehr geprüft werden. Auch könnten die beiden zusammen wohnenden leiblichen Eltern die Wohnungsaufnahme der Klägerin nicht aus rechtlichen Gründen verweigern. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, von der Möglichkeit des Erlasses einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 a BAföG sei aufgrund geänderter Rechtsprechung des BVerwG abgesehen worden, sei nach einer von der Beklagten eingeholten Auskunft des zuständigen Bundesministeriums nicht zutreffend.

Wegen der Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 3.9.2002 i.V.m. dem Schriftsatz vom 3.7.2001 Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, in welchem sämtliche Aspekte tiefgreifend ausgeleuchtet worden seien. Ein Sorgerechtsentzugsverfahren sei seinerzeit lediglich deshalb unterblieben, weil die Sorgeberechtigten durch das Jugendamt zu einer "freiwilligen" Aufgabe des Sorgerechts hätten bewegt werden können. Dies könne nunmehr nicht zum Nachteil der Klägerin gereichen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 29.10.2002 nebst beigefügten Anlagen Bezug genommen.

Dem Senat liegen die Akten der Beklagten, des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Jugendamts und des Verwaltungsgerichts vor. Hierauf und auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze wird Bezug genommen. Die bezeichneten Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.