Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von vorläufigen Hilfeleistungen, die er für den am 1.8.1986 geborenen D.Z. erbracht hat. D.Z. ist schwerbehindert, er kann weder frei gehen noch stehen, ist inkontinent und benötigt für alle Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremde Hilfe. Er ist dauerhaft auf die Benutzung eines Rollstuhls mit Sitzschale angewiesen, wobei sein Oberkörper in einer Haltevorrichtung fixiert werden muss. Er und seine Familie bewohnen ein Einfamilienhaus, welches in einem hügeligen Gelände gelegen ist. Seine Mutter ist zu 30 % erwerbsgemindert und soll grundsätzlich keine schweren Sachen heben.

Am 15.4.1998 beantragten die Eltern von D.Z. nach dem Erwerb eines Renault Kangoo (Kombi) bei dem Kläger die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau dieses Kraftfahrzeugs. Nach dem Kostenvoranschlag der Firma R. in H. vom 22.7.1998 sollte der Renault dergestalt mit einer Absenkhydraulik umgebaut werden, dass ein Rollstuhl relativ bequem in das Auto gerollt werden kann. Mit Schreiben vom 8.7.1998 forderte der Kläger die Eltern von D.Z. auf, wegen des Nachrangsprinzips der Sozialhilfe bei der zuständigen Krankenkasse einen Leistungsantrag zu stellen. Hierauf beantragte der Vater von D.Z. mit Schreiben vom 15.7.1998 bei der Beklagten die Übernahme der Umbaukosten für das Kraftfahrzeug, da D.Z. bei dieser Versicherung über seinen Vater familienversichert ist. Mit Bescheid vom 3.9.1998 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme ab. Den am 9.9.1998 hiergegen eingelegten Widerspruch nahm der Vater von D.Z. nach Rücksprache mit dem Kläger mit Schreiben vom 4.3.1999 zurück.

Mit Bescheid vom 23.9.1998 bewilligte der Kläger gemäß den §§ 39, 40 Abs. 1 i.V.m. § 44 BSHG im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte die Kosten für den Kraftfahrzeugumbau. Mit Schreiben vom gleichen Tag machte er gegenüber der Beklagten die Erstattung der von ihm vorläufig übernommenen Kosten für den Kraftfahrzeugumbau geltend. Mit Schreiben vom 25.9.1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der von ihm geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht anerkannt werden könne, da der Kraftfahrzeugumbau nicht in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenkassen falle.

Die Eltern von D.Z. ließen ihr Kraftfahrzeug Ende 1998 umbauen. Mit Rechnung vom 21.1.1999 stellte die Firma R. ihnen für den Umbau insgesamt 17.951,00 DM in Rechnung, die der Kläger bezahlte. Zum Zeitpunkt des Umbaus des Kraftfahrzeugs war D.Z. 1,60 m groß und wog etwa 50 kg.

Am 25.3.1999 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Antrag Klage erhoben, die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für die behindertengerechte Ausrüstung des Fahrzeugs der Eltern von D.Z. mit einer Absenkhydraulik und einem Rollstuhlhalterungssystem gemäß Rechnung der Firma R. vom 29.1.1999 in Höhe von 17.951,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 25.10.1998 zu erstatten. Zur Begründung hat er vorgetragen, ihm stehe gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Erstattungsanspruch zu. Die Beklagte sei gegenüber ihrem Versicherten D.Z. aus § 33 Abs. 1 SGB V leistungspflichtig. Der Kraftfahrzeugumbau stelle im Sinne dieser Vorschrift ein anderes Hilfsmittel dar, das im konkreten Fall zum Ausgleich der Behinderung von D.Z. erforderlich gewesen sei. Nur durch den Kraftfahrzeugumbau sei es D.Z. möglich, am sozialen Leben im erweiterten Umkreis der Wohnung teilzunehmen sowie ärztliche und therapeutische Termine zu realisieren. Die Umrüstung des Kraftfahrzeugs diene insbesondere dazu, D.Z. die Begleitung seiner Eltern zu ermöglichen, so dass der Kraftfahrzeugumbau ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffe. D.Z. sei in besonderem Maße durch seine Behinderung in einer eigenständigen Lebensführung eingeschränkt. Für ihn sei daher die Möglichkeit, wenigstens das Fahrzeug seiner Eltern mitbenutzen zu können, von so entscheidender Bedeutung, dass ausnahmsweise von einem Grundbedürfnis auszugehen sei. Ohne die Mitbenutzung des elterlichen Kraftfahrzeugs wäre D.Z. praktisch auf seinen Rollstuhlradius beschränkt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorab die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gerügt und die Verweisung an das zuständige Sozialgericht beantragt. In der Sache hat sie den vom Kläger geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht für begründet gehalten. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Umbau eines Kraftfahrzeugs gehöre nicht zu den im Rahmen des § 33 Abs. 1 SGB V zu gewährenden Leistungen. Im Alter von D.Z. könne dem Grundbedürfnis nach Erschließung eines gewissen Freiraums auch in anderer Weise als durch Mitfahrten im elterlichen Kraftfahrzeug nachgekommen werden, beispielsweise durch die Benutzung eines Rollstuhls. Auch sei davon auszugehen, dass dem Bedürfnis von D.Z., in die Natur zu gelangen, mit anderen Mitteln als durch Fahrten mit dem elterlichen Kraftfahrzeug Rechnung getragen werden könne. Das Grundbedürfnis der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums sei auch nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden zu verstehen. Ein Hilfsmittel i.S.d. § 33 Abs. 1 SGB V könne mithin lediglich dem Basisausgleich einer Behinderung dienen. Die darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation, die auch die Versorgung mit einem Hilfsmittel umfassen könne, sei Aufgabe der Sozialhilfe.

Mit Beschluss vom 16.6.1999 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.12.2000 den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt und mit Urteil vom 27.12.2000 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Erstattung der vorgeleisteten Kraftfahrzeugumbaukosten noch auf die geltend gemachten Zinsen zu. Gemäß § 102 SGB X sei ein zur Leistung verpflichteter Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein - anderer - Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht habe. Die Beklagte sei jedoch kein in diesem Sinne zur Leistung verpflichteter Leistungsträger. Sie habe vielmehr zu Recht und mit zutreffender Auslegung des § 33 Abs. 1 SGB V die Kostenübernahme abgelehnt. Der vorgenommene Kraftfahrzeugumbau sei kein anderes Hilfsmittel im Sinne dieser Vorschrift. Die behindertengerechte Ausstattung des Kraftfahrzeugs der Familie Z. gleiche zwar in gewissem Maße die stark beeinträchtigten Funktionen der Gliedmaßen von D.Z. aus und sei in seinem Fall zur Ermöglichung des Mitfahrens in einem Kraftfahrzeug erforderlich. Denn D.Z. sei insbesondere wegen mangelnder Rumpf- und Kopfkontrolle wohl dergestalt behindert, dass er ohne einen Umbau in einem normalen Kraftfahrzeug nur unter außerordentlich erschwerten Bedingungen transportiert werden könne. Soweit ein Hilfsmittel jedoch nicht unmittelbar auf den Ausgleich der beeinträchtigten Körperfunktionen selbst gerichtet sei - wie etwa ein künstliches Körperglied -, könne es nur dann als notwendige Hilfsmittel im Sinne einer medizinischen Rehabilitation angesehen werden, wenn es die Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens betreffe. Hieran fehle es im Fall von D.Z.. Der Kraftfahrzeugumbau mildere zwar allgemein die Folgen seiner Behinderung im Ausbildungs-, Gesellschafts-, Versorgungs- und Freizeitbereich. Das Mitfahren im elterlichen Kraftfahrzeug sei damit aber noch kein Grundbedürfnis im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Zu derartigen Grundbedürfnissen gehörten die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, der auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens umfasse. Auch das Grundbedürfnis der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums sei jedoch nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden zu verstehen. In diesem Sinne könne die mitfahrende Benutzung des elterlichen Kraftfahrzeugs auch durch ein sehr schwer behindertes Kind jedenfalls nicht allgemein als Grundbedürfnis eingestuft werden. Die Fähigkeit, mit dem elterlichen Kraftfahrzeug zum Einkaufen, zu Arztbesuchen, zur Ausbildung oder zur Freizeitgestaltung mitgenommen zu werden, sei keine körperliche Grundfunktion, die durch Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung herzustellen sei, sondern - ebenso wie das Autofahren selbst -eine Maßnahme, die der sozialen oder beruflichen Eingliederung Behinderter zuzuordnen sei. Hierfür sei gemäß den §§ 39 ff. BSHG der Kläger zuständig. Die (Letzt-)Zuständigkeit des Klägers müsse in einem Fall wie dem vorliegenden insbesondere auch deshalb bejaht werden, weil die mangelnde Mobilität von D.Z. sicher auch darauf zurückzuführen sei, dass seine Mutter zu 30 % erwerbsgemindert sei, grundsätzlich nicht schwer heben solle und der Kraftfahrzeugumbau mithin zu einem gewissen Anteil auch die Leistungsminderung der Mutter von D.Z. ausgleichen solle. Der Ausgleich von Leistungsminderungen von Angehörigen oder Pflegepersonal entspreche jedoch erst recht nicht dem Sinn und Zweck des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Kläger habe hiernach zu Recht gemäß den §§ 39, 40 Abs. 1 BSHG die Kosten des Umbaus des Kraftfahrzeugs der Familie Z. übernommen. Ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 102 SGB X scheide deshalb aus.

Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 30.8.2001 zugelassenen Berufung führt der Kläger aus, entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht lägen die Voraussetzungen des geltend gemachten, auf § 102 SGB X gestützten Erstattungsanspruchs vor. Zu Unrecht habe die Beklagte die Übernahme der Kosten für die behindertengerechte Ausrüstung des Kraftfahrzeugs der Eltern von D.Z. mit einer Absenkhydraulik und einem Rollstuhlhalterungssystem verweigert. Die Gesamtheit dieser Ausrüstung stelle ein anderes Hilfsmittel i.S.d. § 33 Abs. 1 SGB V dar, welches im Falle von D.Z. zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich gewesen sei. Der behindertengerechte Umbau des Kraftfahrzeugs der Eltern von D.Z. ersetze zwar nur mittelbar die grundlegende Organfunktion seiner Beine. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht jedoch davon ausgegangen, dass durch diesen nur mittelbaren Ausgleich bei D.Z. keine Grundbedürfnisse befriedigt würden. Aufgrund seiner Behinderung sei D.Z. zur Bewältigung von Wegstrecken außer Haus auf die Benutzung seines Rollstuhles sowie zusätzlicher fremder Hilfe in Form von Begleitung angewiesen. Der ihm hierdurch eröffnete Freiraum reiche zur Befriedigung der durch § 33 SGB V abgedeckten Grundbedürfnisse nicht aus. Aufgrund der Lage des elterlichen Hauses in Vxxxxxx auf einer Anhöhe sowie der erforderlichen Transporte zu Ärzten, Kliniken, zur Schule sowie zu eventuellen Freizeitaktivitäten und zum Einkauf sei der Transport in einem Pkw unerlässlich. Ohne Benutzung eines behindertengerecht umgerüsteten Kraftfahrzeugs sei D.Z. nicht in der Lage, Arzt- und Therapiebesuche durchzuführen. Der Transport in einem Kraftfahrzeug sei in seinem Fall aber auch zur Wahrnehmung der privaten sozialen Kontakte erforderlich. Es gehöre zu den elementaren Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, Freunde aufzusuchen oder sonstige gemeinsame Aktivitäten mit behinderten oder nicht behinderten Gleichaltrigen zu erleben. Darüber hinaus sei es gerade für die Entwicklung von behinderten Kindern von entscheidender Bedeutung, Arztbesuche und Fördermaßnahmen wahrnehmen zu können sowie an den außerhäuslichen Aktivitäten der Familie im Alltag und im Urlaub teilzunehmen. Würde D.Z. das Mitfahren im Kraftfahrzeug der Eltern verwehrt, käme es zu einer durchgreifenden sozialen Isolation, die sein gesamtes Alltagsleben bestimmen würde. Bei Beachtung des höheren Integrationsbedürfnisses von Kindern hätte das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen müssen, dass das Grundbedürfnis auf Integration in den Kreis der Gleichaltrigen und das Grundrecht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im Falle von D.Z. nur durch die Umrüstung des Kraftfahrzeugs seiner Eltern und die dadurch ermöglichte mitfahrende Nutzung abgedeckt werden könne. In vergleichbaren Fällen hätten das Sozialgericht Hannover und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den zum Transport eines Behinderten erforderlichen Umbau eines Kraftfahrzeugs auch als Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung angesehen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27.12.2000 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für die behinderungsgerechte Ausrüstung des Fahrzeugs der Eltern von D.Z. mit einer Absenkhydraulik und einem Rollstuhlhalterungssystem gemäß Rechnung der Firma R. in H. vom 29.1.1999 in Höhe von 17.951,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 25.10.1998 zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, es könne nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein, durch die Zurverfügungstellung eines Hilfsmittels i.S.d. § 33 SGB V einen vollständigen Ausgleich der Behinderungen des Versicherten herzustellen. Hilfsmittel dienten dem Basisausgleich. Das gelte für alle mit einem Hilfsmittel ausgleichbaren Beeinträchtigungen. Für die Erschließung eines geistigen Freiraums bzw. die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sei die bei D.Z. vorhandene Hilfsmittelversorgung mit einem Rollstuhl ausreichend. Soweit aufgrund der Lage der Wohnung von D.Z. eine Fortbewegung mit einem solchen Rollstuhl nicht problemlos zu bewerkstelligen sein sollte, kämen Zusatzgeräte zur motorisierten Bewegung des Rollstuhles in Betracht. Was die aufgrund der Behinderung von D.Z. eingeschränkte Möglichkeit des Besuches von Ärzten, Therapeuten etc. anbelange, so kämen hierfür Fahrtkostenübernahmen seitens der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 60 SGB V in Betracht, mit denen auch insoweit der Basisausgleich erfolgen könne. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.8.1998 - B 3 KR 3/97 R - scheitere der eigenständige Behinderungsausgleich des selbstfahrenden Versicherten durch behindertengerechte Ausstattung seines Kraftfahrzeugs bereits daran, dass dies über einen Basisausgleich hinaus gehe. Dies müsse für den lediglich mitfahrenden Versicherten jedoch erst recht gelten.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beteiligten sowie die Akten des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.