Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 22. August 2011 ist rechtmäßig. Die am 5. Januar 2011 beschlossene Satzungsänderung ist nicht genehmigungsfähig. Sie verstößt gegen höherrangiges Recht.

Der Senat ist zur Entscheidung über die Berufung in der sich aus §§ 12 Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 1 Satz 2 SGG ergebenden Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Vertragsärzte berufen, da ein Streit über die Genehmigung einer Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde einer kassenärztlichen Vereinigung eine Angelegenheit der Vertragsärzte betrifft, auch wenn die umstrittene Satzungsänderung sich auf die sog. Selektivverträge bezieht (BSG, Urt. v. 30 Oktober 2013 - B 6 KA 48/12 R - juris Rn 12-15).

Rechtsgrundlage für die Verweigerung der Genehmigung der Satzungsergänzung in dem Bescheid vom 22. August 2011 ist § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Hiernach bedarf die Satzung der Klägerin der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde der Klägerin ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB V der Beklagte als zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Brandenburg. Nach § 78 Abs. 3 Satz 1 SGB V erstreckt sich die Aufsicht auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Der Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Prüfung ist damit auf die Ausübung einer Rechtskontrolle beschränkt.

Die Zuständigkeit der Vertreterversammlung der Klägerin für die Entscheidung über die beabsichtigte Satzungsänderung folgt aus § 79 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Nach dieser Vorschrift beschließt die Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung über die Satzung und sonstiges autonomes Recht. Die Satzung muss nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V insbesondere Bestimmungen über die Aufbringung und Verwaltung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Klägerin erforderlich sind (BSG, Urt. v. 12. Mai 1993 - 6 RKa 33/92 - und Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, zitiert jeweils nach Juris).

§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V berechtigt die Klägerin grundsätzlich, auch über die Erhebung von Gebühren zu entscheiden. Der Begriff "Mittel" ist im Gesetz nicht näher definiert. Bei den öffentlichen Mitteln unterscheidet der Gesetzgeber des SGB regelmäßig zwischen Beiträgen, Gebühren, Umlagen und anderen sonstigen öffentlichen Abgaben (vgl. § 98 Abs. 2 Nr. 4 SGB V, § 86a Abs. 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG], § 20 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IV] u. a.). Zu den Mitteln nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehören zunächst die Beiträge im Sinne eines Verwaltungskostenbeitrags als von den Vertragsärzten zu erbringende Gegenleistung für die aus der Tätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen folgenden Vorteile (BSG, Urt. v. 6. Februar 2013 - B 6 KA 2/12 R - juris Rn 20). Daneben umfasst § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch die Befugnis zur Erhebung von Umlagen und Gebühren. Der Gesetzgeber hätte ansonsten statt des weiten Begriffs der Mittel von vornherein den engeren Begriff der Beiträge verwenden müssen. Da er das unterlassen hat, räumt er der Beklagten einen weiten Gestaltungsspielraum im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ein (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 1. September 2004 - L 5 KA 1529/03 - Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 5. Oktober 2011 - L 12 KA 44/09 -). § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ermächtigt daher nicht nur zur Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen, sondern auch dazu, dass daneben für bestimmte Verwaltungstätigkeiten, die von den Mitgliedern unterschiedlich in Anspruch genommen werden und einen Mehraufwand verursachen, Gebühren festgesetzt werden (vgl. Urteil des BSG vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 2/12 R -, juris Rn 21).

Gleichwohl ist die von der Beklagten beschlossene Änderung der Gebührensatzung rechtswidrig. Sie verletzt die für die Festsetzung von Gebühren geltenden Rechtsgrundsätze. Grundlegende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung ist nämlich, dass die kassenärztliche Vereinigung Gebühren für solche besonderen Tätigkeiten verlangt, die vom Vertragsarzt veranlasst wurden und einen erhöhten Aufwand und/oder erhöhte Kosten verursachen (BSG vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 2/12 R -, juris Rn 21). Gebühren knüpfen an individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an, ihre Höhe muss sich an den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung orientieren (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3. Januar 2007 - 1 BvR 737/04 - juris Rn 7). Der Aufwand, der der Klägerin infolge der Bereinigung der Gesamtvergütung entsteht, wird aber nicht durch eine Verwaltungstätigkeit ausgelöst, die von einem Vertragsarzt in Anspruch genommen wird. Dass die an die jeweilige kassenärztliche Vereinigung mit befreiender Wirkung gezahlte Gesamtvergütung im Hinblick auf Versicherte zu korrigieren ist, die im Rahmen eines sogenannten Selektivvertrags behandelt worden sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Nach § 73b Abs. 7 Satz 2 SGB V ist ab dem 1. Januar 2009 der Behandlungsbedarf nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem in den Verträgen nach § 73b Abs. 4 SGB V festgesetzten Inhalt zu bereinigen. Entsprechende Regelungen enthalten § 73c Abs. 6 Satz 2 SGB und § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V. Das in seinen Grundzügen gesetzlich geregelte Korrekturverfahren (vgl. zu Einzelheiten Klückmann in Hauck/Noftz, SGB V, § 73b Rdnr. 25-25b) wird weder von den an Selektivverträgen teilnehmenden Vertragsärzten in Gang gesetzt noch ihnen gegenüber abgeschlossen. Sie sind nicht Verfahrensbeteiligte und haben auch keine wirtschaftlichen Vorteile durch das Ausgleichsverfahren, weil die Korrektur zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen erfolgt. Betroffen durch die Korrektur wird die Gesamtvergütung, welche den an der Kollektivversorgung teilnehmenden Vertragsärzten zur Verfügung steht. Danach kann den an Selektivverträgen teilnehmenden Vertragsärzten der durch die Korrektur der Gesamtvergütungen entstehende Aufwand nicht individuell zugerechnet werden. Bezeichnenderweise knüpft die Klägerin für die Gebührenbemessung auch nicht an den tatsächlichen Aufwand an, der ihr bei der Korrektur der Gesamtvergütung entsteht, sondern allgemein an die Kosten, die üblicherweise bei der Abrechnung der Vergütung im Rahmen der Kollektivverträge anfallen.

Auch an der Gebührensatzung des Klägerin, die durch die beschlossene Änderung nur durch einen neuen Gebührentatbestand ergänzt werden sollte, zeigt sich, dass die Erhebung einer Gebühr für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens nur gegenüber den Verfahrensbeteiligten selbst in Betracht kommt. § 1 Abs. 2 der Gebührensatzung geht nämlich davon aus, dass die zu berechnende Verwaltungstätigkeit gerade für ein Mitglied der Klägerin erbracht wird, § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung bestimmt als Voraussetzung für die Entstehung einer Gebühr grundsätzlich den Erlass einer verfahrensabschließenden, begründeten und rechtsbehelfsfähigen Entscheidung. Selbst die Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, auf welche die Klägerin Bezug nimmt, will den zusätzlichen Aufwand für die Berichtigung der Gesamtvergütung nicht als Gebühr auf die an den Selektivverträgen teilnehmenden Ärzte abwälzen, sondern für den Kreis der teilnehmenden Ärzte einen zusätzlichen Beitrag erheben. Alles das macht deutlich, dass der den kassenärztlichen Vereinigungen im Zusammenhang mit der Korrektur der Gesamtvergütung entstehende Aufwand nicht im gebührenrechtlichen Sinne den an Selektivverträgen teilnehmenden Vertragsärzten zugerechnet werden kann.

Der Senat lässt dahingestellt sein, ob eine Umdeutung der von der Vertreterversammlung der Klägerin beschlossenen Gebühr in einen (erhöhten) Beitrag rechtlich möglich wäre. Darauf kommt es hier nicht an, weil die beschlossene Satzungsänderung auch als zusätzliche Beitragserhebung rechtwidrig wäre. Kassenärztliche Vereinigungen dürfen in ihrer Satzung Beiträge nämlich nur im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des Beitragsrechts und des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes festlegen (BSG, Urt. v. 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R - juris Rn 13). Zu den allgemeinen Grundsätzen des Beitragsrechts gehört indessen die Notwendigkeit, dass zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Beitragspflichtigen aus der Mitgliedschaft ein Zusammenhang besteht (BSG, Urt. v. 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R - juris Rn 17). Der Senat vermag vorliegend aber nicht zu erkennen, dass die an Selektivverträgen teilnehmenden Ärzte einen höheren Nutzen aus ihrer Mitgliedschaft bei der Klägerin als die anderen Ärzte ziehen. Dass die auf die Selektivverträge entfallende Vergütung direkt von den Krankenkassen und neben dem Honorar aus vertragsärztlicher Tätigkeit gezahlt wird, spricht gerade für das Gegenteil. Die Bedeutung ihrer Mitgliedschaft bei der Klägerin ist für die an der Selektivversorgung teilnehmenden Ärzte eher geringer, weil die über die Klägerin erfolgende Honorarzahlung die wirtschaftlichen Verhältnisse der teilnehmenden Ärzte nicht mehr so einschneidend prägt. Daran ändert auch nichts, dass erst die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung den Ärzten ermöglicht, an Selektivverträgen teilzunehmen (§§ 73b Abs. 4, 73c Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 140b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Die rechtliche Möglichkeit der Teilnahme haben nämlich auch die Vertragsärzte, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben. Sie kann daher nicht rechtfertigen, jede durch einen höheren Beitrag zu den Kosten der Klägerin stärker zu belasten als diese.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.