BSG, Beschluss vom 23.06.2015 - 4 AS 89/15
Vorinstanzen: LSG Niedersachsen-Bremen 23.03.2015 L 9 AS 465/12 , SG Hildesheim S 55 AS 110/12
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
vom 23. März 2015 - L 9 AS 465/12 - wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
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Gründe:
Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das SG Hildesheim hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.3.2012). Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das
LSG Niedersachsen-Bremen zurückgewiesen (Beschluss vom 23.3.2015). Der Kläger hat sich mit einem von ihm selbst verfassten
Schreiben vom 24.4.2015 gegen den vorbezeichneten, ihm am 24.3.2015 zugestellten Beschluss gewandt und ua ausgeführt, er lege
"Beschwerde bzw. Widerspruch" ein. Der Senat wertet dies als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten
Beschluss des LSG.
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Beschwerde kann wirksam nur durch
einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§
73 Abs
4 SGG).
Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach §
160a Abs
4 S 1 Halbs 2 iVm §
169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 Abs
1 SGG.
