Die Klägerin begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer (VNr), in der als Geburtsdatum der 07.05.1958 ausgewiesen ist.

Die in Äthiopien/Eritrea geborene Klägerin lebt seit 1986 in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als Asylberechtigte anerkannt (Verwaltungsgericht Stuttgart 12.04.1989, A 17 K 11162/87) und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit (eingebürgert mit Urkunde vom 25.08.1997). Am 26.07.1990 erteilte die Beklagte der Klägerin die VNr 23 010162 A 602 auf Grundlage ihrer Angaben gegenüber der Innungskrankenkasse Stuttgart-Ludwigsburg. Bei der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung durch die Klägerin vergab die Beklagte am 07.09.1995 versehentlich eine weitere Versicherungsnummer mit dem Geburtsdatum 01.07.1962 (VNr 23 010762 M 588). Die Klägerin begehrte die Richtigstellung ihres Geburtsdatums auf 01.01.1962 und legte hierzu eine Bescheinigung der Stadt Esslingen am Neckar vom 05.11.1991 über die Berichtigung der Geburtsdaten ihrer Kinder vor, in der das Geburtsdatum der Klägerin mit 1962, handschriftlich ergänzt mit 01.01.62 angegeben war. Mit Bescheid vom 21.10.1997 lehnte die Beklagte den Antrag auf Änderung der Versicherungsnummer ab; das bisherige Geburtsdatum 01.07.1962 bleibe für die Rentenversicherung bestehen.

Mit Beschluss vom 25.09.2007 entschied das Amtsgericht Stuttgart in der Personenstandsache der Klägerin, dass diese am 07.05.1958, nicht am 01.01.1962 geboren sei (F 5 GR 494/07). Entsprechend wurde das Familienbuch beim Standesamt Esslingen am 18.12.2007 geändert und das Geburtsdatum der Klägerin auf 07.05.1958 korrigiert.

Am 30.04.2009 beantragte die Klägerin die Änderung ihrer Versicherungsnummer. Sie legte hierzu den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, die Kopie einer Taufbescheinigung Nr 27187-05/43 ohne Ausstellungsdatum vor mit der Angabe Geburtsdatum 07.05.1958 und Taufdatum 27.07.1958 sowie die Kopie einer eidesstattlichen Erklärung ihres früheren Lehrers vom 09.09.2008. Der Missionar A. G. T. bestätigte darin, dass die am 07.05.1958 geborene Klägerin von 1969 bis 1975 seine Schülerin in Eritrea gewesen sei. Er habe die Klägerin in Klasse 2 und 3 in Mathematik und in Klasse 7 in Geographie unterrichtet. Ergänzend führte der damalige Bevollmächtigte der Klägerin aus, es sei bei vielen Flüchtlingen aus Äthiopien und Eritrea schwierig gewesen, das Geburtsdatum festzustellen, nachdem es in der Zeit bis 1992 keine behördliche Anmeldepflicht von Geburten und Kindern gegeben habe und ein hoher Prozentsatz der Flüchtlinge nie bei den damaligen Behörden registriert worden sei. Da das Geburtsdatum darüber hinaus in Eritrea und Äthiopien nicht die wesentliche Bedeutung wie in Europa habe, hätten viele Flüchtlinge ihr tatsächliches Geburtsdatum nicht gewusst. Zudem seien oftmals Fehler bei der Umrechnung des damals gebräuchlichen äthiopischen/christlich-orthodoxen Kalenders gemacht worden. Bei der Asylantragstellung hätten es sich die Behörden daher oft einfach gemacht und die von den Antragstellern gemachten Angaben auf das Kalenderjahr in etwa umgerechnet und bei jedem, der sein genaues Geburtsdatum nicht gewusst habe, den 1. Januar des umgerechneten Jahres angenommen. So sei es auch bei der Klägerin geschehen. Tauf- und Geburtsdaten ließen sich heute am Zuverlässigsten anhand von Kirchenbüchern der äthiopisch/eritreischen orthodoxen Kirche rekonstruieren. Nach der vorgelegten Taufbescheinigung sei die Klägerin am 07.05.1958 geboren.

Mit Bescheid vom 23.12.2009 hob die Beklagte den Bescheid vom 21.10.1997 auf und lehnte den Antrag auf Änderung des Geburtsdatums ab. Es verbleibe bei dem damals mitgeteilten Geburtsdatum 01.01.1962 mit der daraus resultierenden VNr 23 010162 A 602.

Den Widerspruch der Klägerin vom 25.01.2010 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2010 zurück. Nach § 33a Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sei das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber dem Sozialleistungsträger ergebe. Hiervon dürfe nur abgewichen werden, wenn ein Schreibfehler vorliege oder sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Angabe gegenüber dem Leistungsträger ausgestellt worden sei, ein anderes Geburtsdatum ergebe. Dies sei hier nicht der Fall.

Hiergegen richtet sich die am 14.04.2010 zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobene Klage. Sämtliche Behörden (Finanzamt, Familiengericht etc) hätten das Geburtsdatum aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.09.2007 berichtigt. Lediglich die Beklagte weigere sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen, eine Berichtigung des Geburtsdatums vorzunehmen. Dabei verkenne die Beklagte, dass die Klägerin bei der ersten Angabe gegenüber einem Sozialleistungsträger überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, ein genaues Geburtsdatum anzugeben, sodass lediglich hilfsweise der 01.01.1962 als Geburtsdatum geführt worden sei. § 33a SGB I könne daher bereits deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil Voraussetzung hierfür die Angabe eines konkreten Geburtsdatums sei. Das damalige Datum sei lediglich mangels Kenntnis des tatsächlichen Geburtsdatums hilfsweise angenommen worden. Zudem liege mit der Taufbescheinigung eine Urkunde im Sinne von § 33a Abs 2 Nr 2 SGB I vor, da das Original dieser Urkunde - nämlich das Taufbuch der Kirche, in der die Klägerin getauft worden sei - aus der Zeit vor der erstmaligen Vergabe der Versicherungsnummer datiere. Bei Menschen mit eritreischer Herkunft sei es eher der Regelfall, dass ein originärer Nachweis über Ort und Zeit der Geburt nicht geführt werden könne. Dies beruhe darauf, dass entweder keine melderechtlichen Dokumente existierten, weil es keine Meldepflicht gegeben habe oder Unterlagen insbesondere während der Zeit des Bürgerkriegs von 1963 bis 1992 verloren gegangen seien. Nachweise könnten heute nur durch eidesstattliche Erklärungen von Zeugen oder Auszüge aus den jeweiligen Kirchenbüchern geführt werden, dies aber auch nur sehr eingeschränkt, da in den Wirren des Bürgerkriegs mitunter auch Kirchen und Rathäuser niedergebrannt worden seien. Auch Auszüge aus den Kirchenbüchern könnten - wie im vorliegenden Fall - nur nachträglich und mit heutigem Datum ausgestellt und beglaubigt werden. § 33a SGB I könne aufgrund der geschilderten Umstände einer Korrektur auf ein nachweislich richtiges Geburtsdatum im Ergebnis nicht entgegenstehen, wenn es der Klägerin aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei, eine Urkunde vorzulegen, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach § 33a Abs 1 SGB I ausgestellt worden sei.

Mit Urteil vom 22.05.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums nicht gegeben seien. Die erste Angabe der Klägerin gegenüber einem Sozialleistungsträger sei 1990 das Geburtsdatum 01.01.1962 gewesen. Dabei sei unerheblich, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis ihres tatsächlichen Geburtsdatums gehabt habe. Das in der Versicherungsnummer verwendete Geburtsdatum sei nicht nach Maßgabe des § 33a Abs 2 SGB I unrichtig. Ein Schreibfehler liege nicht vor und die Klägerin habe auch keine Urkunde vorlegen können, die vor der erstmaligen Vergabe der deutschen Versicherungsnummer 1990 ausgestellt worden sei und das Geburtsdatum 07.05.1958 enthalte. Die vorgelegte eidesstattliche Erklärung ihres früheren Lehrers datiere vom 09.09.2008. Auch die durch Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart ausgesprochene Änderung des Geburtsdatums und die nachfolgende Änderung im Familienbuch des Standesamtes Esslingen seien nach 1990 erfolgt und damit nicht zu berücksichtigen. Auch auf die Taufbescheinigung könne sich die Klägerin nicht stützen. Es handle sich hierbei zwar um eine Urkunde, sie enthalte indes kein Ausstellungsdatum, sodass nicht von einer "Alturkunde" im Sinne des § 33a Abs 2 Nr 2 SGB I ausgegangen werden könne. Soweit die Klägerin vortrage, das Original der Taufbescheinigung sei das Taufbuch der Kirchengemeinde Kydest Maryam, aus dem das Tauf- und Geburtsdatum übernommen worden sei, folge das SG dem nicht. Die Taufbescheinigung stelle eine eigenständige Urkunde im Rechtssinne dar, welche zwar auf den Angaben eines entsprechenden Taufregisters basieren möge, jedoch keine Kopie desselben darstelle. Eine Kopie des entsprechenden Taufbuches sei nicht vorgelegt worden und könne nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht beschafft werden. Vor diesem Hintergrund habe sich das SG nicht veranlasst gesehen, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die Frage, ob die Klägerin am 07.05.1958 geboren worden sei, werde auch durch den Beweisantritt der Klägerin (Einholung einer Auskunft beim Auswärtigen Amt sowie dem Sachverständigen G. S., Frankfurt über die Tatsache, dass bei der äthiopisch-orthodoxen Kirche in Äthiopien und Eritrea in dem für das Geburts- und Taufdatum der Klägerin maßgeblichen Zeitraum Taufbücher bzw. Taufregister geführt wurden und diese Angaben zuverlässig Auskunft über die vorgenannten Daten geben können) nicht berührt. Auch wenn bestätigt würde, dass im maßgeblichen Zeitraum Taufbücher bzw Taufregister geführt worden wären, ließen sich hierdurch weder Rückschlüsse ziehen auf das Existieren gerade eines Taufbuches, aus dem sich das Geburtsdatum der Klägerin ergebe, noch ersetze eine solche Auskunft die hierfür nach § 33a Abs 2 Nr 2 SGB I erforderliche Urkunde.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 28.05.2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 27.06.2013 eingelegte Berufung der Klägerin. Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Klageverfahren. Sie verweist erneut darauf, dass es sich bei dem Taufregister, aus dem die in der Taufbescheinigung bestätigten Daten entnommen worden seien, selbst um eine Urkunde im Sinne des § 33a Abs 2 Nr 2 SGB I handele. § 33a Abs 2 Nr 2 SGB I fordere nicht die Vorlage der Urkunde, hier des Taufregisters, im Original. Es müsse daher auch der mittelbar durch die Taufbescheinigung geführte Nachweis genügen, aus dem sich ergebe, dass eine Urkunde existiere, die den Anforderungen der Vorschrift genüge und aus welcher sich ein anderes Geburtsdatum ergebe. Das SG habe zu Unrecht auch die eidesstattliche Erklärung des früheren Lehrers der Klägerin unbeachtet gelassen. Zudem habe es unterlassen, die sich geradezu aufdrängenden weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts anzustellen. Der Klägerin sei es als Privatperson unmöglich, selbst weitere Urkunden zu beschaffen oder an zusätzliche Informationen zu gelangen. Ergänzend hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Kydest Maryam Kirche die größte orthodoxe Kirche in Asmara sei. Es existiere eine Exilkirche in München, deren Anschrift die Klägerin angegeben hat. Ebenso hat sie die Anschrift der Kirche in Eritrea mitgeteilt, bei der das maßgebliche Taufregister aufbewahrt werde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.05.2013 und den Bescheid der Beklagten vom 23.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.03.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine neue Versicherungsnummer unter Berücksichtigung des Geburtsdatums 07.05.1958 zu vergeben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihren Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil.

Der Senat hat im November 2013 die Exilkirche Heilige Jungfrau Maria äthiopisch-orthodoxe Kirche München e.V. angeschrieben mit der Bitte um Benennung einer Kontaktperson mit Zugang zu Taufregistern für die Kirchengemeinde in Asmara aus dem Jahr 1958 sowie die von der Klägerin benannte Kirchengemeinde in Eritrea mit der Bitte um Übersendung einer Kopie aus dem Taufregister. Beide Anfragen sind unbeantwortet geblieben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.